Herr Kollege Rudolph, da waren es 12.800 echte Beamte. Es zählt nicht das, was auf dem Papier steht, sondern wie die Lage tatsächlich ist.
Etwas wäre in der Tat schön. Ich beobachte nämlich mit einer gewissen Sorge, dass wir eine Verschiebung im Personalkegel der Polizei haben.
Es sind mehr Personen in der Führungsspitze und in der Verwaltung, und es sollten mehr auf der Straße sein. Dort würde ich gerne mehr Beamte sehen.
Frau Kollegin Faeser und Herr Kollege Rudolph, tun Sie mir bitte einen Gefallen,und helfen Sie ein Stück weit mit. Ich möchte Ihnen wirklich nicht das Recht beschneiden, hier so viele Anfragen zu stellen, wie Sie wollen.
Das letzte Mal waren Sie sogar noch fleißiger. Ich wollte das jetzt einmal positiv formulieren. Da waren es 84 Fragen.
Es kam ein großes Paket zurück. Wissen Sie, wer diese Fragen beantwortet? Es sind die Polizeibeamtinnen und beamten des Innenministeriums, die dadurch gebunden werden. Sie könnten also insofern eine ganze Menge beitragen, indem Sie sich einmal selbst bescheiden.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, meine Redezeit ist um. Deswegen empfehle ich Ihnen, das im Protokoll nachzulesen.
Ich habe Ihnen sehr deutlich gesagt, dass ich dieses Recht eben genau nicht beschneiden will. Ich will das in keiner Weise. Ich habe aber gesagt, dass ich an Sie appelliere, ab und zu einmal zu überlegen, ob das, was man tut, sinnvoll ist. Das würde Ihnen häufig helfen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Herr Greilich, genau, sehr richtig!)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns immer wieder mit den Fragen der Sicherheit in unserem Land beschäftigen. Insofern bin ich für jede Gelegenheit dankbar,dazu ein paar Bemerkungen machen zu können.
Herr Kollege Frömmrich hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das ein Thema ist, das man bei sieben Minuten Redezeit – oder wie viel einem da bleiben – nur angerissen werden kann.
Schauen wir uns an, wie die Realität in Hessen aussieht. Die Realität in Hessen hinsichtlich der Sicherheitslage wurde dankenswerterweise schon vom Kollegen Greilich und auch vom Sprecher der CDU-Fraktion bereits dargestellt. Das bestreitet doch keiner. Herr Kollege Reißer hat recht.
Ich kenne niemanden, der ernsthaft bestreitet, dass die Sicherheitslage in unserem Land sehr gut ist. Dafür sind wir – ich denke, alle – dankbar.
Ich überschaue jetzt einmal die zehn Jahre. Die Diskussion haben wir schon so oft geführt. Schauen Sie sich einmal die Fakten an.
Als Hessen von Rot-Grün regiert wurde, fand es sich hinsichtlich der Aufklärungsquote hinten, bei denen, die die rote Laterne tragen. Wir haben sie in zehn Jahren jedes Jahr gesteigert.Wir liegen heute bei über 57 %. Das ist für Hessen eine Traumquote. Das ist kein Selbstzweck. Vielmehr ist das eine Botschaft an die Bürger. Sie lautet: Passt auf, wir garantieren euch, weit mehr als die Hälfte aller Straftaten wird aufgeklärt. – Das ist eine der besten Botschaften, die man übermitteln kann.
Zweitens.Es gibt eine Vielzahl neuer Herausforderungen. Ich hatte schon oft Gelegenheit, darauf hinzuweisen. Wir reden hier über die innere Sicherheit.Tun Sie mir da einen Gefallen. Mit dem flachen Austausch dieser Botschaften kommt man nicht wirklich weiter. Stellen Sie sich nur einmal Folgendes vor. Das Stichwort dazu lautet Internetkriminalität. Die hatten wir vor zehn Jahren noch gar nicht. Heute fordert uns das. Das wird gemacht.Trotzdem ist die Zahl der erfassten Straftaten heute niedriger als vor zehn Jahren. Das ist eine gute Botschaft. Darüber können wir uns gemeinsam freuen.
Diese drei Fakten sollten immer wieder gesagt werden. Es ist unbestritten, dass sich Hessen im Vergleich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Kriminalitätsbelastung auf dem vierten Platz befindet.Wir sind damit in der Spitzengruppe der sichersten Länder dieser Republik.Das ist kein Anlass für Kritik.Das ist ein Anlass für Zufriedenheit und für Dank für die Arbeit unserer Polizei.
Zweiter Punkt.Wir brauchen mehr Polizei. Darüber kann doch niemand ernsthaft streiten. Diese Koalition hat zwei Bereiche sehr deutlich benannt, wo wir trotz der Sparzwänge, die allenthalben auch niemand bestreiten kann, zukünftig mehr Personal einstellen wollen. Das ist der große Bereich der Bildung,und das ist der Bereich der Polizei. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar.
Frau Kollegin Faeser, das steht im Gegensatz zu dem, was Sie vorhatten – Rot-Rot-Grün hatte einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wenn Sie auf dieser Seite nachschauen, was darin zur Polizei steht, werden Sie nicht eine einzige Zahl finden.Ich kann es Ihnen vorlesen.Sie haben nicht eine einzige Zahl vereinbart, keine. Sie leben sozusagen von allgemeinen Erwägungen. Aber Sie haben nirgends und nirgendwo hingeschrieben: Wir werden... machen.
Der Unterschied zu dieser Koalition ist – das haben die Kollegen Reißer und Greilich bereits deutlich gemacht –: Wir haben bereits im vergangenen Jahr 550 Polizeibeamte neu eingestellt.Wir werden in diesem Jahr wieder 550 Polizeibeamte neu einstellen. Das sind weit mehr, als in Ruhestand gehen. Das ist richtig und notwendig. Damit wir hier darüber nicht streiten: Wir haben jetzt Probleme, die frei werdenden Stellen zu besetzen, das stimmt.
Ja, aber niemand kann zaubern. Wenn Frau Kollegin Faeser gesagt hat,ich soll mich bemühen – ich kann sie mir nicht von den Bäumen pflücken.
Wir haben drei Jahre Ausbildungszeit.Das Entscheidende ist, dass wir rasch reagiert haben. Ich wünsche mir mehr Polizeibeamte und, ich glaube, alle anderen auch. Ich sage Ihnen,wir werden ganz viele zusätzlich einstellen können, und es wird immer an dieser und jener Stelle eine weitere Diskussion darüber geben, ob man nicht noch welche braucht. Das liegt in der Natur der Dinge.
Ich lege schon Wert darauf: Diese Regierung hat gehandelt, auch im letzten Jahr bei den hessischen Verhältnissen. Das war nicht ganz einfach. Wir müssen jetzt einen Zeitraum überbrücken. Diese Überbrückung werden wir, wovon ich überzeugt bin, auch sehr intelligent hinbekommen.
Meine Damen und Herren, am Anfang war das eine reine Nordhessendebatte. Wir können, wenn wir über Sicherheit in diesem Lande reden, nicht nur über Nordhessen reden – beim besten Willen nicht. Herr Kollege Frömmrich, ich mache das jetzt sehr kurz. Sie haben Fragen gestellt, die ich Ihnen heute nicht beantworten kann. Aber auf eines will ich hinweisen.
Die Entscheidung, wie in einem Polizeipräsidium – in einem – welcher Beamte wo Dienst verrichtet,ist Sache dieses Präsidiums. Das war nie Sache der Landesregierung. Das ist auch richtig so. Ob nun der Polizeipräsident aufgrund irgendeiner Situation entscheidet,dass ein Beamter von einer Station A zur Station B dieses Präsidiums gehen muss, ist eine Entscheidung, die die vor Ort zu treffen haben.