Herr Staatsminister, ich möchte Sie auch an die Redezeit erinnern und darf im Hause um etwas Ruhe bitten, damit der Minister Bouffier ausführen kann.
Das will ich gern tun.– Herr Schaus,Sie haben es bis heute offensichtlich nicht verstanden. Jeder weiß hier, worum es geht. Dass ausgerechnet Sie sich mit der Frage von zulässiger Demonstrationsausübung beschäftigen, das haben wir am Flughafen erlebt. Das kriegen Sie von mir immer wieder gesagt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das ist da auch eingeschränkt worden!)
Sie trennen, wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, nie zwischen Recht und Unrecht. Genau das ist Ihr Problem.
Herr Präsident, ich weiß, dass die Redezeit zu Ende ist. Aber lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Antrag der GRÜNEN und den Ausführungen von Frau Schulz-Asche machen. Das kann man in einer Aktuellen Stunde wirklich nur ganz kurz anreißen. Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen. Ja, es ist nicht nur zulässig, aus unserer Sicht ist es sogar notwendig, die Vision einer gerechten Welt ständig weiterzutreiben.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen UNO und NATO. Sie wissen, wie machtlos und handlungslos die UNO sehr häufig ist. Die NATO ist das einzige funktionierende Bündnis, das dann, wenn Beschlüsse nicht mehr weiterhelfen, wie in Afghanistan und in vielen anderen Bereichen auch, einsatzfähig ist. Deshalb haben wir hier keinen Konflikt, indem wir das eine gegen das andere stellen.
Deshalb habe ich großen Respekt vor dem, was Sie ausgeführt haben, und weil Ihr Antrag differenzierter ist. Wenn es um eine Strategiefrage geht, dann ist die NATO immer auch ein lebendes Bündnis. Auf neue Herausforderungen, auf neue Umstände brauchen wir gelegentlich auch neue Antworten. Der Krieg gegen den Terror war vor 10, 15 Jahren kein Thema. Er ist heute ein großes Thema. Wie wir ihm begegnen, ist Gegenstand vieler Erörterungen und Diskussionen.
Sie haben all denen gedankt, die dort insbesondere als Zivilpersonen Aufbauarbeit leisten. Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Ich will aber den Dank der Landesregierung an diejenigen hinzufügen, die dort als Soldaten und Soldatinnen aus Hessen und aus Deutschland tätig sind. Sie leisten dort einen unverzichtbaren Beitrag. Sie sind hoch angesehen.
Erlauben Sie mir den Hinweis:Auch in dieser Stunde sind Polizeibeamte aus Hessen in Afghanistan in der Polizeiausbildung tätig. Auch denen möchte ich den Dank der Landesregierung ausdrücklich aussprechen.
Meine Damen und Herren, das Motto der NATO heißt: „Der Preis der Freiheit ist die Wachsamkeit.“ Diese Debatte gab Gelegenheit,wachsam vor denen zu sein,die mit den schönsten Vokabeln eigentlich genau das Gegenteil erreichen wollten und in der geschichtlichen Entwicklung versagt haben. Bei denen müssen Demokraten zusammenstehen, um bei aller Unterschiedlichkeit in der Politik des Tages deutlich zu machen, wo die einen und wo die anderen stehen.
Dort,wo die Linksfraktion steht,steht – und das empfinde ich mit großer Genugtuung – der Rest dieses Hauses nicht. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident,wir haben uns gerade darauf geeinigt,dass wir die Dringlichen Anträge der GRÜNEN und von CDU und FDP an den Hauptausschuss überweisen wollen. Den Dringlichen Antrag der LINKEN wollen wir heute direkt abstimmen.
Dann werden wir das so machen. – Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/279. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die LINKEN. Gegenstimmen? – Das ist das übrige Haus und offensichtlich die Mehrheit.
Die beiden anderen Anträge – der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/322, Punkt 85 der Tagesordnung – geben wir in den Hauptausschuss. – Widerspruch gibt es keinen. Dann machen wir das so.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Panne ärgerlich – Landesabitur richtig) – Drucks. 18/284 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Zentralabitur: Schülerin- nen und Schüler büffeln – Kultusministerium pfuscht) – Drucks. 18/285 –
Siebeneinhalb Minuten Redezeit. Ich weise darauf hin: einmal fünf Minuten, einmal zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident, wir haben im Ältestenrat darüber gesprochen, dass wir die siebeneinhalb Minuten jeweils einem Redner zubilligen.
Wenn es gewünscht ist. Sind alle einig? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann machen wir das so. Zuerst hat Frau Staatsministerin Henzler das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Landesabitur 2009 in Hessen hat eines gezeigt: Die gewünschte Transparenz, die Vergleichbarkeit und die Öffentlichkeit im Umgang mit den Aufgabenstellungen und der Durchführung sind hergestellt.
Das war von Anfang an beim Landesabitur so gewünscht, und das ist jetzt auch da. Fehler in Abituraufgaben gab es schon immer. Früher hat sie der einzelne Lehrer nach Rückfragen einzelner Schüler während der Prüfung verbessert. Dies geschah aber höchstpersönlich und hinter verschlossenen Klassenzimmertüren. Heute geschieht es in Transparenz, für alle nachvollziehbar und öffentlich.
Bundesländer, die längere Erfahrungen mit einem zentralen Abitur haben – wie Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen –, bestätigen, dass es niemals ganz ohne Fehler geht.
Die beim diesjährigen Landesabitur in Hessen im Fach Mathematik aufgetretenen Fehler sind allerdings so gravierend gewesen, dass sie zu Irritationen und damit zu Lösungsschwierigkeiten bei den Schülerinnen und Schülern geführt haben.
Am Nachmittag des letzten Freitags, als mir die Probleme gemeldet wurden, habe ich sofort entschieden, dass durch diese Fehler für die Schülerinnen und Schüler kein Nachteil in der Abiturbewertung entstehen darf, und dies auch sofort öffentlich verkündet.
Wer der Aussage „Unser Wort gilt“ vertraut hat, konnte sicher sein, dass jede Lösung dieses Problems zuallererst die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Blick haben würde.
Natürlich habe ich bereits am Wochenende mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums und mir bekannten Schulleitern und Lehrkräften telefoniert und mit ihnen gemeinsam Lösungswege beraten. Diese Vorschläge wurden ab Montag sehr früh offiziell mit weiteren Schulleitern und Staatlichen Schulämtern geprüft und am Nachmittag öffentlich verkündet. Mit dem freiwilligen Nachschreibetermin für alle Schülerinnen und Schüler haben wir dem Wunsch des Landesschülerrates entsprochen und eine Lösung gefunden, die den Schülern zugutekommt und die von den Lehrkräften unterstützt wird.
Damit wird es keine Verlierer geben. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten die Chance, sich in der Mathe-Prüfung zu verbessern, denn die bessere Note wird gewertet.