abenteuerlich. Es sind das Schüren der Ängste, die Verdrehung der jüngeren Geschichte und ein Vermischen mit Konflikten, mit denen die NATO absolut nichts zu tun hat.
Die SPD steht traditionsgemäß und seit Langem für Frieden und Entspannung in Europa und in der Welt.
Wir brauchen keine Belehrung durch DIE LINKE, schon gar nicht in diesem Stil. Wir werden Ihren Dringlichen Entschließungsantrag ablehnen.
Den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP würden wir gerne im Ausschuss besprechen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege van Ooyen,die heutige Aktuelle Stunde und der entsprechende Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zeigen, dass Sie weder die Vergangenheit noch die Gegenwart oder die Zukunft des transatlantischen Verteidigungsbündnisses verstanden haben oder verstehen wollen.
Ja, es ist richtig – ich glaube, da sind wir uns alle einig –: Die NATO ist ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis. Aber so, wie Sie es immer tun, kann man mit diesem Bündnis nicht umgehen. Sie sehen das insbesondere losgelöst aus dem geschichtlichen Gesamtkontext und der Entwicklung Europas.Die NATO kann nicht losgelöst von der Entwicklung Europas und dem europäischen Einigungsprozess gesehen werden. Das Verteidigungsbündnis NATO des westlichen Europa und seiner amerikanischen Partner war der Garant dafür, dass sich zumindest der westliche Teil Europas nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs in Frieden und Freiheit entwickeln konnte.
Wir sind – ich denke, zumindest die überwiegende Mehrheit dieses Hauses – froh und dankbar, dass der westliche Teil Europas, dass Deutschland und auch gerade Hessen zu der Zeit, als die Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit auch durch Deutschland verlaufen ist, auf die Unterstützung unserer Partner im transatlantischen Bündnis zählen konnten, wodurch wir uns in Frieden und Freiheit entwickeln konnten.
Gott sei Dank ist die Zeit des Kalten Krieges überwunden. Gott sei Dank hat sich die Aufgabenstellung dieses Bündnisses gewandelt. Aber die Notwendigkeit, ein solches Bündnis zu haben, ist nicht entfallen.
Die Welt hat sich geändert. Der Feind und der Eiserne Vorhang existieren in dieser Form nicht mehr. Aber wir sind weltweit mit anderen Sicherheits- und Bedrohungs
lagen konfrontiert. Es ist auch weiterhin unsere Aufgabe und die der NATO, Verantwortung in der Welt zu übernehmen, damit möglichst irgendwann einmal alle Menschen in Frieden und Freiheit in ihrem Land leben können.
Diesen Zustand haben wir lange noch nicht erreicht.Noch Mitte des vergangenen Jahrzehnts mussten wir gemeinsam mit unseren Partnern auf unserem eigenen Kontinent, also in Europa, dafür Sorge tragen, dass die Menschen im ehemaligen Jugoslawien die schweren Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen, die innerhalb dieses Landes geführt wurden, überwinden konnten.
Heute stellen sich diese Aufgaben über die Grenzen Europas hinaus. Heute haben wir uns diesen Aufgaben z. B. in Afghanistan, aber eben auch anderswo zu stellen. Jetzt geht es darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen dort und insbesondere – das sollte doch auch Ihnen wichtig sein, Herr Kollege Görig hat das schon erwähnt – die Frauen und Kinder die Möglichkeit bekommen, ein selbstbestimmtes,ein freies und sich nach ihren Wünschen entwickelndes Leben zu führen. Das ist heute Teil der Strategie und der Aufgabe der NATO. Es ist gut, dass wir in Deutschland und auch in Hessen diesen Auftrag mit großer Mehrheit unterstützen.
Lassen Sie mich das abschließend sagen. Ich glaube, das, was Sie immer wieder aussenden,ist das falsche Signal.Sie benutzen immer wieder auch die Parolen der Ewiggestrigen, mit denen in der Tat an die Dinge erinnert wird, die wir, Gott sei Dank, in diesem Land überwunden haben.
Das ist das falsche Signal. Wir brauchen ein klares Bekenntnis und ein klares und deutliches Signal zum transatlantischen Sicherheitsbündnis, zu dem Rollenverständnis und zu der Funktion, die es jetzt in der Welt ausübt. Ein solches Signal wollen wir heute auch aus diesem Haus heraus senden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Für die Landesregierung will ich zum Ausdruck bringen, dass wir uns darüber freuen,dass das Jubiläum 60 Jahre NATO mit den gemeinsamen Gastgebern Deutschland und Frankreich gefeiert wird.
Das ist sinnbildlicher Beweis für etwas. Zwei Länder befanden sich über Jahrhunderte hinweg im sogenannten Status der Erbfeindschaft. Es gab viele Kriege und viele Tote. Über Generationen hinweg wurde den Menschen eingebläut, dass jeweils auf der anderen Seite des Rheins der Erbfeind stehen würde. Eingebettet in die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft ist das große Aussöhnungswerk zwischen Deutschland und Frankreich, das von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vorgenommen wurde, gelungen. Es wurde zum Blühen gebracht.
Lieber Herr van Ooyen, dass wir zum 60. Geburtstag dieser Verteidigungsgemeinschaft, dieser Wertegemeinschaft und dieses Bündnisses der Freiheit mit Frankreich Gastgeber sein dürfen, ist kein Anlass für so krude Ausführungen wie die Ihren, sondern das ist Anlass zu Freude, Stolz,
Ich habe mich zunächst gefragt, ob es überhaupt sinnvoll ist, ein solch großes Thema in einer Aktuellen Stunde mit kurzen Redezeiten anzugehen. Ich muss sagen: Ja, ich bin dankbar und froh, dass die Fraktion DIE LINKE das beantragt hat. Denn jede Gelegenheit ist zu begrüßen, bei der sich diese Partei und diese Fraktion so offenbaren. Denn dann sieht man, welch Geistes Kind sie wirklich sind.
Eines will ich hier ausdrücklich deutlich machen. Heute Morgen ist sehr klar deutlich geworden, wo trotz aller Unterschiedlichkeit in den politischen Grundüberzeugungen diejenigen stehen, die für Freiheit und Demokratie sind, und wo diejenigen abseits stehen, die zwar die Worte Freiheit und Demokratie immer im Munde führen, die aber im Dienste der Unfreiheit und der Diktatur standen und bis heute nichts, aber auch gar nichts dazugelernt haben.
Ich will ausdrücklich Respekt und Anerkennung zu dem sagen,was Kollege Görig ausgeführt hat.Das war eine Position, wie sie die demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte bis heute gemeinsam vertreten haben. Das, was Sie deutlich gemacht haben, war genau der Trennungsstrich zwischen den Demokraten und denen, die in der Freiheit der Demokratie für Unfreiheit und dafür werben, dass wir alles das vergessen sollen,
wofür die LINKE und diejenigen, die heute bei denen große Verantwortung tragen, jahrzehntelang die fünfte Kolonne abgegeben haben. In der Vergangenheit versagt zu haben, sich für die Unfreiheit bezahlen zu lassen, die Diktatur heute schönzureden und ein Friedensbündnis von 60 Jahren an den Pranger zu stellen – das ist die innere Verfasstheit dieser LINKEN, mit der die Sozialdemokratie gehen wollte. Ich würde mir so klare Striche wünschen, wie Sie sie – Herr Görig – gezogen haben. Das tut diesem Parlament gut, und es würde allen guttun, wenn wir es öfter haben würden.
Nun hat Herr van Ooyen als Fraktionsvorsitzender der LINKEN beklagt, dass anlässlich des Gipfels in Kehl, Baden-Baden und Straßburg Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes durch die Sicherheitsbehörden verfügt wurden. Ja, das ist richtig. Und ich bedauere das. Ich bedauere das deshalb, weil einer unserer vornehmsten Artikel in der Verfassung heißt: Alle haben das Recht, sich unter freiem Himmel zu ver
sammeln. – Dann steht noch ein Wort dabei, dass gelegentlich unterschlagen wird: „friedlich und ohne Waffen“.
Diejenigen, die in aller Regel dort antreten, treten nicht friedlich und häufig auch nicht ohne Waffen an. Sie machen hier den Bock zum Gärtner. Es sind die Linksextremisten,die uns dazu zwingen,dort in aller Regel einen solchen Sicherheitsaufwand zu betreiben.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, wenn sich 27 Staatschefs frei gewählter Regierungen in Deutschland und Frankreich treffen wollen,
dass Sie und wer auch immer sich hierhin stellen und dazu aufrufen: Das oberste Ziel muss sein, dass die sich nicht treffen können. – Meine Damen und Herren, wo sind wir denn eigentlich hingekommen? Das, was im Namen verschiedenster Organisationen stattfindet, ist der Aufruf zur Gewalt. Das ist Aufruf zur Unfreiheit, und es ist vor allen Dingen – –
Ich rede davon, wo die Sicherheitsauflagen sind. Herr Schaus, wenn Sie anderer Meinung sind, kommen Sie her, und erklären Sie es uns. – Ich will keinen Zweifel daran lassen:Wer dort aufruft, die Polizeibeamten anzugreifen,
wer dort aufruft, die Absperrungen niederzureißen, wer dort aufruft, durch elektronischen Cyberwar Krieg zu spielen – –
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Belege, Herr Minister! – Fortgesetzte Zurufe von der LINKEN – Glockenzeichen des Präsidenten)