Dieser Ausbau der Schiersteiner Brücke ist – ich habe es gesagt – nicht nur aus Sicherheitsgründen notwendig, sondern weil die Verkehrsprognose von 80.000 auf 100.000 Autos am Tag ansteigt. Das ist die Prognose. Das war auch der Grund, warum wir gemeinsam mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz gesagt haben: Diese Brücke muss ausgebaut werden, damit die Kapazitäten endlich so erweitert werden, dass die Menschen dort nicht gefährdet sind und nicht im Stau stehen müssen.
Wissen Sie, es könnte uns insofern egal sein, wenn Rheinland-Pfalz wirtschaftlich immer weiter Schlusslicht in Deutschland wird.
Es könnte uns auch egal sein, wenn wir es nicht durch den Länderfinanzausgleich quasi am Leben erhalten würden.
Genau so ist es. Meinetwegen können die dort machen, was sie wollen. Sie sollen die Regierung wählen, die sie wollen, und sie sollen in ihr Unglück laufen. Die Menschen merken es jetzt. Aber wenn wir jetzt noch der Zahlmeister für verfehlte Politik sind, die wirtschaftlich dafür Sorge trägt, dass dieses Land keine Einnahmen und keine Arbeitsplätze mehr hat, dann kriegen wir, unsere Bürgerinnen und Bürger, auch ein Problem.
Bildungskahlschlag, wirtschaftspolitischer Kahlschlag. Ich bin mir sicher, dass Herr Kollege Roth gleich nach vorne kommen wird und mit uns gemeinsam als Wiesbadener Abgeordneter dafür kämpfen wird, dass dieser Unsinn in Rheinland-Pfalz keinen Bestand hat. Ich bin mir sicher, dass Sie sich das nicht gefallen lassen werden als Wiesbadener Abgeordneter.
Sie haben in der letzten Zeit an vielen Stellen gezeigt, dass die SPD fundamentale Positionen verändert und der Vernunft wieder ein Stück Herr wird.
Da fragt der Kollege: Wo denn? – Ich war erstaunt. Nachdem ich im Wahlkampf von Ihnen in einer besonderen Form der christlichen Nächstenliebe immer wieder diskreditiert worden bin, weil wir in Wiesbaden eine hervorragende Privatuni bekommen – da haben Sie immer Gas gegeben, Herr Kollege –,
bin ich Ihnen dankbar, dass die Sozialdemokraten jetzt zusammen mit der Union zugestimmt haben, dass die Tiefgarage für die EBS jetzt gebaut werden kann. Herzlichen Dank sage ich, Herr Kollege Roth.
Ich hatte Schlimmstes befürchtet. Nach den Reden, die ich hier im Landtag gehört habe, war ich mir sicher: Da können die Sozialdemokraten nicht mitmachen. Da sagen sie Nein. – Aber die Argumente waren doch so gut, dass Sie jetzt gesagt haben: Wir haben einen Fehler gemacht.
Ein Kollege hat gestern gesagt, die Abschaltung von Biblis habe keine Auswirkungen. Das stimmt definitiv nicht. Es ist das zweite Mal heute, dass wir keinen Ton mehr haben.
Herr Kollege Roth, ich finde es richtig, und ich sage auch: Respekt, Sie haben erkannt, Sie haben einen Fehler gemacht, Sie haben sich unnötigerweise gegen eine Privatuniversität ausgesprochen. Aber Sie korrigieren jetzt Ihren Fehler. Ich sage nur: Respekt und Hochachtung. Sie werden sicherlich gleich hier vorne noch sagen, dass Sie mit uns gemeinsam für Ihren Wahlkreis für den Ausbau dieser Brücke kämpfen werden und sich nicht immer hinter Sachen verstecken, hinter denen Ihnen ein gewisser Schutz geboten wird.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist für Hessen ein wichtiger Partner. Aber wir können nicht das kompensieren, was dort an Fehlern gemacht wird. Wenn Rheinland-Pfalz sich jetzt nicht bewegt, dann werden wir in Hessen die Folgen tragen müssen, und das müssen wir, lieber Herr Roth, gemeinsam verhindern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! CDU und FDP haben eine Aktuelle Stunde zum Brückenbau beantragt. Das ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Erstens ist Brückenbauen nicht unbedingt eine Stärke von CDU und FDP. Zweitens geht es an dieser Stelle nicht einmal um hessische Brücken, sondern um rheinland-pfälzische.
Dabei sollte man meinen, dass CDU und FDP in Hessen genug Probleme vorfinden, die sie lösen könnten, sodass sie sich nicht unbedingt um die in Rheinland-Pfalz kümmern müssten. Aber CDU und FDP – das hat sich auch gestern noch einmal in der Debatte gezeigt – haben einen Hang zu überholten Brückentechnologien.
Was die Rheinland-Pfälzer von hessischer Verkehrspolitik halten, hat sich gestern in Mainz gezeigt. Da fand eine Demonstration gegen Fluglärm statt, und zwar gegen den Lärm des Frankfurter Flughafens. Die Rheinland-Pfälzer dürfen zwar politisch nicht mitentscheiden über den Flughafen, über Flugrouten und über Nachtflugverbot, aber der Lärm macht nicht auf der hessischen Seite des Rheins halt. Aufgrund hessischer Verkehrspolitik müssen die Mainzer jetzt noch mehr Lärm ertragen.
Aufgrund dieser Erfahrung bin ich mir nicht sicher, ob sich die Rheinland-Pfälzer über die verkehrspolitischen Belehrungen aus Hessen freuen, zumal hessische Verkehrspolitik nicht unbedingt ein Exportschlager ist, um das ganz vorsichtig zu sagen.
Herr Posch, Ihre Verkehrspolitik besteht darin, möglichst viel Beton in die Landschaft zu gießen, einseitig den Straßen- und Flugverkehr zu privilegieren, statt endlich den ÖPNV auszubauen und damit auch Pendlerströme von der Straße wegzuholen, damit man nicht permanent im Stau steht und damit wir auch einmal über eine Verkehrsvermeidung statt über den Bau immer neuer Straßen reden.
Zwar ist in Ihrem Antrag von „Mobilität“ die Rede, von „Verkehrsinfrastruktur“ und sogar vom „integrierten Angebot mehrerer Verkehrsträger“, aber konkret geht es wieder einmal um Straßen. Die beiden Verkehrsprojekte, die Sie hier im Visier haben, sind dabei typische Pläne aus einer Zeit, in der die Berücksichtigung ökologischer Faktoren und die Einbettung in ein integriertes Mobilitätskonzept noch Fremdwörter waren.
Worum geht es? – Im Zusammenhang mit dem notwendigen Neubau der Schiersteiner Brücke, auf der die A 643 den Rhein überquert, ist die Idee entstanden, auch gleich die Mainzer Teilstrecke zu verbreitern, wenn man schon die Brücke sechsspurig ausbaut. Dagegen hat sich aber massiver Widerstand der Bürgerinnen und Bürger formiert,
denn das Teilstück ist seinerzeit quer durch ein Naturschutzgebiet geschlagen worden, den Mainzer Sand, und das sogar ohne die Auflagen, die heute dafür gültig sind. Die immer stärkere Nutzung hat zu einer für die Anwohner unerträgliche Lärmbelastung geführt, deshalb hat das „Bündnis: Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ Anfang des Jahres eine Alternative formuliert, die eine Antwort darauf liefert. Diese sieht eine Beibehaltung der vier Spuren mit der Freigabe der zwei Standstreifen in Spitzenzeiten sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h vor, um Schadstoffausstoß und Lärm zu senken, zusätzlich einen Flüsterbelag und dazu den Bau von Landschaftsbrücken, um die Wege im Naturschutzgebiet miteinander zu verbinden. Ein weiterer, nicht zu übersehender Vorteil des Konzepts: Es ist auch noch billiger als der sechsspurige Ausbau, Herr Rentsch. Und das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sollte doch gerade Sie freuen; denn Sie sind es doch, die sich bei jeder Gelegenheit darüber beschweren, dass Rheinland-Pfalz durch den Länderfinanzausgleich auf Kosten der hessischen Steuerzahler leben würde und hier auf Kosten der hessischen Steuerzahler Geld verprasst würde – jetzt sparen die Rheinland-Pfälzer an einer wirklich sinnvollen Stelle, und es passt Ihnen auch wieder nicht.
Wie populär dieses alternative Ausbaukonzept ist und wie sehr es den Nerv der Bürgerinnen und Bürger in Mainz trifft, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass auch die CDU in
den betroffenen Mainzer Stadtteilen es unterstützt. Möglicherweise kann ja die CDU vor Ort die Lage besser beurteilen als ihre Parteifreunde im Wiesbadener AlfredDregger-Haus.
Die neue Landesregierung in unserem Nachbarland hat sich nun die Forderungen der Bürgerinitiative zu eigen gemacht. Das können wir nur begrüßen und hoffen, dass es auch standhält und daran nicht mehr gerüttelt wird. Leider wurde im Fall der Moselbrücke eine andere Entscheidung getroffen: Der sechsspurige Ausbau der A 643 ist zugunsten der Moselbrücke aufgegeben worden, damit die GRÜNEN diese andere, riesengroße Kröte schlucken, die laut Wahlprogramm unbedingt verhindert werden sollte. Das macht den Bau der Moselbrücke natürlich noch immer nicht richtig und sinnvoll.
Dann gibt es noch ein zweites abgesagtes Verkehrsprojekt, das nach Ansicht von CDU und FDP den drohenden Zusammenbruch der Mobilität und der Wirtschaft bedeuten könnte. Dabei geht es um ein Brückenprojekt zwischen St. Goar und St. Goarshausen, also zwischen Rheinland-Pfalz und Rheinland-Pfalz, um es einmal hier im Hessischen Landtag zu sagen.
Sie wischen die zahlreichen Argumente, die es gegen dieses Projekt gibt, einfach mit dem Begriff „ideologisch“ weg – so haben Sie es in Ihrem Antrag geschrieben –, ohne überhaupt darauf einzugehen, welche Gründe gegen dieses Projekt sprechen. Hier geht es eben nicht nur um die Frage der landschaftlichen Einbettung, es geht auch um die Frage des Erhalts des Weltkulturerbestatus für das Mittelrheintal.
Dass Sie das als einen Freibrief interpretieren, ist höchst umstritten, und Sie wissen, dass es dazu auch sehr viele andere Positionen gibt. Gerade nach den Erfahrungen von Dresden sollten Sie das besonders ernst nehmen.
Außerdem gibt es auch ein Finanzierungsproblem. Dazu zählen die Frage der Trägerschaft oder die Frage der Kosten für den Brückenunterhalt. Das ganze Problem durch den zusätzlichen Verkehr, den diese Brücke offensichtlich anlocken soll, sowie dessen Bewältigung ist überhaupt nicht erörtert worden.