Es ist für dieses Ministerium eine selbstverständliche Aufgabe, für ein klares und einheitliches Gesamtkonzept der hessischen Bildungsverwaltung zu sorgen, das auch den zukünftigen Ansprüchen gewachsen sein muss und das auch den zukünftigen Ansprüchen der selbstständigen Schule gewachsen sein muss. Ich habe schon während der letzten Plenardebatte gesagt, dass wir das tun werden, dass wir das aber nicht nur wegen der Einsparungen tun werden, sondern auch, um die Verwaltung effektiver zu machen.
Liebe Frau Habermann, Sie haben den Brief angesprochen, der im März 2010 herausgegangen ist. Damals haben wir in Auftrag gegeben, dass wir die Organisationsstruktur der Staatlichen Schulämter, die bei allen 15 in diesem Land völlig unterschiedlich war, in gerade und einheitliche Bahnen lenken wollten. Das war im März 2010. Damals hatten wir 15 Staatliche Schulämter. Für die 15 Staatlichen Schulämter wurden die Organisationsstrukturen gebildet. Die Kommission für die Kritik an den Aufgaben haben wir überhaupt erst im Herbst 2010 eingesetzt. Bevor man irgendwelche Aufgaben – –
In dem Brief steht eindeutig, dass sich die Neustrukturierung auf die 15 Staatlichen Schulämter bezieht.
Bevor man eine Aufgabenkritik wirklich machen kann, muss man die Dinge erst einmal gleichermaßen strukturieren. Erst dann kann man an die Aufgabenkritik herangehen.
Ich sage klipp und klar: Die Frage, ob und wie viele Standorte es geben wird, steht ganz am Ende des Prozesses der Aufgabenkritik und steht ganz am Ende des Prozesses der Neuorganisation. Deshalb sind alle Wasserstandsmeldungen aus den Zeitungen Unsinn. Das verbreitet nur Unruhe. Damit wird nur Panik gemacht. Ich habe in einem Brief an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf noch einmal sehr deutlich hingewiesen.
Abschließend kann ich sagen, dass von einem Chaos in der Lehrerbildung und in der Schulverwaltung überhaupt keine Rede sein kann. Ich sage Ihnen eines: Auf meinem Weg zu mehr Freiheit für die Schulen lasse ich mich von Rot-Grün schon gar nicht stoppen.
Frau Staatsministerin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Zukunft der Staatlichen Schulämter in Hessen, Drucks. 18/4068.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: 4 Kollegen konnten sich nicht beteiligen, mit Ja haben 34 gestimmt, mit Nein 64, enthalten haben sich 16. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch einmal bitten, bei einer solchen namentlichen Abstimmung sehr deutlich zu sprechen, damit man genau zwischen Ja und Nein unterscheiden kann. Manchmal hört man Ja oder Nein und stellt hinterher fest, die betroffenen Personen sind nicht anwesend. Ich sage das nach allen Seiten und bitte Sie, sich dabei sehr konzentriert zu verhalten, damit nachher nicht mehr abgestimmt haben, als überhaupt im Landtag sind. Das wäre meine herzliche Bitte. – Dann ist das erledigt. Ich bedanke mich noch bei den Schriftführern für die sorgfältige Auszählung.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Keine weiteren Sonderopfer für hessische Beam- tinnen und Beamte – Besoldungserhöhungen umsetzen) – Drucks. 18/4056 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und die Tarifpartner haben sich geeinigt, für die Tarifbeschäftigten rückwirkend zum 1. April 2011 eine lineare Erhöhung um 1,5 %, eine Einmalzahlung für 2011 von 360 € und ab 01.03.2012 noch einmal eine Erhöhung um 2,6 % zu beschließen. Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Das ist die Tarifautonomie. Wir begrüßen das ausdrücklich. Herr Innenminister, Sie sind damit bei dem Ergebnis der anderen Tarifpartner, die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vereinigt sind, geblieben. Es stellt sich schon die Frage, warum Sie überhaupt ausgetreten sind, wenn Sie die Ergebnisse übernehmen – um das einmal freundlich zu formulieren.
Die SPD fordert seit vielen Jahren, auch die Beamtinnen und Beamten sollen an den Einkommensentwicklungen und -steigerungen teilhaben. Normalerweise wäre es Ihre Fürsorgepflicht, als oberster Dienstherr und Verantwortlicher auch für die Beamtinnen und Beamten Vorschläge zu machen. Herr Innenminister, warum machen Sie nicht Ihren Job und legen etwas vor, worauf die Beamtinnen und Beamten unserer Auffassung nach einen Anspruch haben?
Sie hätten in der heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf vorlegen müssen, der Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten vorsieht, und zwar analog zu dem Ergebnis der Tarifverhandlungen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP: Ah! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wieder macht es die Opposition!)
Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag in den Fraktionssitzungen erst irgendetwas beschlossen. Dann stellt sich der Innenminister hin und sagt, er sei dankbar, dass die Fraktionen einen Gesetzentwurf einbringen. Herr Innenminister, es gehört zu Ihren Aufgaben, Gesetzentwürfe einzubringen, und nicht, für Fraktionen Gesetzentwürfe zu schreiben. Machen Sie endlich Ihren Job.
Dann wird es langsam dreist. Das Tarifergebnis haben Sie fast inhaltsgleich übernommen. Wir machen das einmal ohne Taschenrechner, zum Nachrechnen, auch für das Präsidium. Zu den Tariferhöhungen zum 1. April: Weil der Gesetzentwurf von den Fraktionen eingebracht wird, schalten Sie damit zum wiederholten Male die interne Regierungsanhörung aus. Sie weichen von Regeln ab, indem Sie die Anhörungsfristen eliminieren. Das ist eine Frage des Stils, wie man mit den Partnern, den Gewerkschaften und dem Beamtenbund, umgeht. Das scheint Standard zu sein. Schaffen Sie doch gleich die regierungsinterne Anhörung grundsätzlich ab, dann brauchen Sie nicht jedes Mal dieses Theater zu machen – um es einmal nett zu formulieren.
Sie setzen die Besoldungserhöhungen in diesem Jahr für sechs Monate aus, und im nächsten Jahr setzen Sie die Besoldungserhöhungen für sieben Monate aus. Damit werden den Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen er
neut Sonderopfer abverlangt. Das ist nicht in Ordnung, es ist unredlich. Es widerspricht auch all dem, was Sie sonst immer postulieren.
Herr Innenminister, das reiht sich nahtlos in die Wortbruchgeschichten Ihres Vorgängers ein. Dieser hat damals im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ auch gesagt: keine Sonderopfer.
Worum geht es? Warum wollen wir, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird? Wir haben in Hessen bundesweit mit der 42-Stunden-Woche die längste Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte.
Gleichzeitig haben Sie in den letzten Jahren wiederholt die Besoldungserhöhung ausgesetzt. Herr Innenminister, das wird den Leistungen der Beamtinnen und Beamten im Lande nicht gerecht. Sie haben nichts dazu gesagt, ob es die Einmalzahlung in Höhe von 360 € für die Beamtinnen und Beamten gibt. Darüber haben Sie wissentlich jedenfalls in Ihrer Pressemitteilung nichts gesagt. In dem, was Sie den Fraktionen dargelegt haben, steht auch nichts drin. Sie müssen heute einmal dazu Stellung nehmen: Gibt es die Einmalzahlung? – Wenn es die nicht gibt, beträgt die tatsächliche Besoldungserhöhung auch keine 1,5 % in diesem Jahr; dann ist es nämlich deutlich weniger. Dann gehen Sie eher in Richtung Nullrunde. Herr Minister, bitte eine klare Aussage, was von Ihnen zu erwarten ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt dabei: Für Sie sind die Beamtinnen und Beamten ein Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen. Längere Arbeitszeit, weniger Besoldungserhöhung, Abbau von Mitbestimmungsrechten – alles das reiht sich nahtlos in das ein, wie Sie mit Mitarbeitern umgehen. Ich sage Ihnen auch, es ist nicht jeder Beamte der Landesregierung Ministerialdirigent mit B 6.
Wenn wir uns einmal die Justizvollzugsbeamten anschauen – nehmen wir einmal das Beispiel in Kassel –: schlechte Personalausstattung, schlechte Besoldung mit A 6 und A 7, und dann bekommen sie auch noch weniger Geld. Wie soll das motivationsfördernd sein, wenn Sie so mit Ihren Mitarbeitern umgehen? – Deswegen bedurfte es der Aktuellen Stunde. Sie legen etwas vor. Aber es gibt ein erneutes Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten. Mit der SPD-Fraktion ist es jedenfalls nicht zu machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, auch heute befassen wir uns wieder mit einer Fortsetzung aus der Reihe „Aktuelle Stunde der SPD“, die die SPD hier öfter übt und die das Land nun wirklich nicht braucht. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Es hätte nach allem, was Sie vorgetragen haben, nicht Ihres Antrages bedurft.
Bei aller Wertschätzung der SPD-Fraktion und von Günter Rudolph, dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion – ich will es nicht übertreiben –: Um das Thema Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen voranzubringen, brauchen wir in diesem Land nicht die SPD.
Jetzt tun Sie so, als wäre das für Sie ein Leib- und Magenthema. Wenn das für Sie ein Leib- und Magenthema wäre, dann hätten Sie doch ein ganz anderes Verfahren gewählt. Erst stellen Sie einen Antrag. Der verschwindet natürlich irgendwo im Nirwana der Tagesordnung, irgendwo Punkt 38, ganz hinten, wäre nicht mehr drangekommen. Das bemerken Sie und überlegen sich: Was machen wir jetzt? Das Thema muss doch nach unserer Einschätzung diskutiert werden.
Und dann frühstücken Sie es am Donnerstagmorgen in fünf Minuten bei einer Aktuellen Stunde ab. Hätten Sie es doch zum Setzpunkt gemacht. Dann hätten wir es ausführlich diskutieren können. Das wäre ein richtiger Weg gewesen, wenn einem etwas wichtig ist.
Im April hat sich die Hessische Landesregierung mit den Gewerkschaften auf einen umfassenden Tarifvertrag für die 56.000 Beschäftigten des Landes Hessen geeinigt. Ich finde, das ist ein Tarifvertrag, der sich nicht nur sehen lassen kann, sondern ein Tarifvertrag, mit dem beide Seiten gut leben können, weil er die berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zur Einkommenssteigerung genauso im Blick hat, wie er den Haushalt im Blick hat, und dies unter besonderer Berücksichtigung der Schuldenbremse, für die sich eine wirklich überwältigende Anzahl der Hessinnen und Hessen ausgesprochen hat.