Vertröstungen und Beschwichtigungen helfen nämlich nicht mehr und retten Sie nicht mehr bis zur Sommerpause, Frau Kultusministerin. Seit einem halben Jahr werden wir alle mit Fragen und Zweifeln aus dem Bereich der Mitarbeiter konfrontiert, und aus dem Ministerium hört man seitdem nur halbherzige Dementis. Ein klares Wort zu den Sparplänen wäre auch im Sinne Ihrer Glaubwürdigkeit angebracht. Denn Sie brechen Ihr Wort, wenn die Standorte der Staatlichen Schulämter reduziert werden.
Ich will dies auch begründen: Im Zusammenhang mit dem Projekt „Neuausrichtung der Staatlichen Schulämter“, das bis zum Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein soll, erläuterte das Hessische Kultusministerium mit Schreiben vom 25.03.2010 dem Hauptpersonalrat die Ziele des Projekts, das unter anderem die Aufgaben der Staatlichen Schulämter unter den Voraussetzungen selbstständiger Schule neu definieren sollte. Diese Intention – das sage ich dazu – teilen wir als SPD-Fraktion. Man könnte viel dazu sagen, was aus diesem Prozess geworden ist. Da gibt es von unserer Seite auch Kritik. Aber das ist nicht der Punkt.
Der Punkt ist, dass als Prämisse dieses Projekts in diesem Schreiben explizit genannt wird: Für die Legislaturperiode 2009 bis 2014 bleibt es bei 15 Staatlichen Schulämtern – mit offizieller Unterschrift des Kultusministeriums.
Dies hat das Kultusministerium dem Hauptpersonalrat im HKM schriftlich bestätigt. Frau Henzler, wenn Sie heute nicht in der Lage sind, auf die zahlreichen Fragen hin diesen Sachverhalt zu bestätigen, zeigen Sie, wie viel Ihr Wort wert ist, nämlich anscheinend nicht sonderlich viel.
Wer selbstverantwortliche Schule will, muss auch über eine neue Aufgabenstruktur der Schulaufsicht nachdenken. Das ist unbestritten. Wer aber zuerst Standorte schließt und glaubt, dies habe keinen Einfluss auf die Entwicklung der selbstverantwortlichen Schule, der zeigt einmal mehr mangelnde Kompetenz. Ihr Projekt wird scheitern, wenn Sie nicht weiter zu dem stehen, was Ihr Haus selbst als Prämisse formuliert hat.
Deshalb ist es nicht hilfreich, gebetsmühlenartig zu wiederholen, man befinde sich im Stadium der Aufgabenkritik, und es gebe keine Ergebnisse.
Ich frage Sie: Was ist denn mit der Zusage für die 15 Staatlichen Schulämter? Gilt sie, oder gilt sie nicht? Sind Ihre Ankündigungen verlässlich oder je nach Kassenlage beliebig? – Diese Antwort würden wir gerne hören. Mit dem, was die Staatlichen Schulämter betrifft und was mit dieser Karte vorgelegen hat, ist auch eindeutig das Stadium der Aufgabenkritik überschritten. Denn wer würde sich schon mit dem Rechenschieber hinsetzen und ausrechnen, wie viele Schulen in jeder Region mit wie vielen Standorten betreut werden, wenn man nicht schon konkret darauf eingegangen wäre, wie diese Struktur in Zukunft auszusehen hat?
Ich komme zum Schluss. – Die Pläne zur Zerschlagung der Bildungsverwaltung – das betrifft auch die Lehrerbildung und die Studienseminare – werden auch die Schulen beeinträchtigen. Frau Kultusministerin, es ist an der Zeit, dass Sie endlich hinter Ihrem Schutzwall von Vorwänden und Dementis herauskommen und sagen, wohin die Bildungspolitik in diesem Land geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass in der Zwischenzeit ein ganzes Jahr vergangen ist, bis die GRÜNEN der Arbeit des Kultusminis
Nur ist diese Aktuelle Stunde heute genauso wenig aktuell, wie es die damalige war, die Sie vor einem Jahr gestellt haben. Vor allen Dingen haben Sie nicht eine einzige neue sachliche Aussage in dieser Aktuellen Stunde getätigt.
Herr Kollege Wagner, ich kenne Sie schon lange genug. Sie haben genau an das angeknüpft. Das war eine Riesenwelle von Beschimpfungen und persönlichen Angriffen, wie wir das von Ihnen schon aus den Jahren 1999 bis 2009 gegenüber Karin Wolff kennen.
Heute unterstellen Sie Chaos in der Lehrerbildung und die konkreten Kürzungspläne in der Bildungsverwaltung, obwohl die nötige Bestandsaufnahme überhaupt noch nicht abgeschlossen ist. Diesen Sachstand habe ich sehr ausführlich in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses am Donnerstag verkündet. Damit war er bekannt und ist überhaupt nicht Grundlage einer Aktuellen Stunde, wo eigentlich aktuelle Dinge besprochen werden sollten, die seit dem Aufstellen der Tagesordnung passiert sind.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie betreiben eine gezielte Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulämter, und das ist mehr als unredlich.
Sie sprechen von einem Kahlschlag in der Bildungsverwaltung und von einem zentralistischen Behördenmonster, das im Schulbereich geplant wäre. Das alles entbehrt jeder seriösen Grundlage. Ich habe es immer und immer wieder gesagt: Das ist reine Spekulation. – Auch darüber habe ich im Ausschuss schon Auskunft gegeben.
Auch liegt nicht fest, welche Einsparpotenziale es im Hessischen Kultusministerium gibt. Letztendlich ist der Haushaltsgesetzgeber derjenige, der über den Haushalt entscheidet. Das ist der Hessische Landtag.
Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Schulen von den Einsparungen verschonen möchte. Das gilt heute. Das wird auch in Zukunft gelten.
Ich möchte Ihnen jetzt einmal einen Blick über den Rhein empfehlen. In Mainz hat sich nämlich eine neue Landesregierung gebildet. Deren Start ist von „wunderbaren“ Pressemeldungen begleitet.
Stückchenweise kommen die geplanten Sparmaßnahmen der rot-grünen Koalition ans Tageslicht. „Wir sehen darin einen klaren Vertrauensbruch. Denn vor der Landtagswahl haben SPD und GRÜNE immer wieder betont, dass bei der Bildung nicht gespart werde“, …
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU und der FDP – Glockenzeichen des Prä- sidenten)
Die Landesbeamten sollen nicht das erhalten, was in dem Tarifvertrag für die Angestellten ausgehandelt wurde. Auch bei den Landesbeamten soll gespart werden. Die Tariferhöhung wird bei ihnen jährlich mit 1 % umgesetzt.
Sie machen noch etwas ganz anders. Das ist noch interessanter. Sie wollen bei der Bildung sparen. Aber das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium der GRÜNEN sollen bis zum Jahr 2013 insgesamt 10 Millionen € mehr erhalten.
Die Hessische Landesregierung hat hingegen nicht nur gar keine Stellen eingespart. Wir haben alle Stellen besetzt. Wir haben mittlerweile 2.150 zusätzliche neue Stellen geschaffen.
Es ist für dieses Ministerium eine selbstverständliche Aufgabe, für ein klares und einheitliches Gesamtkonzept der hessischen Bildungsverwaltung zu sorgen, das auch den zukünftigen Ansprüchen gewachsen sein muss und das auch den zukünftigen Ansprüchen der selbstständigen Schule gewachsen sein muss. Ich habe schon während der letzten Plenardebatte gesagt, dass wir das tun werden, dass wir das aber nicht nur wegen der Einsparungen tun werden, sondern auch, um die Verwaltung effektiver zu machen.