Im April hat sich die Hessische Landesregierung mit den Gewerkschaften auf einen umfassenden Tarifvertrag für die 56.000 Beschäftigten des Landes Hessen geeinigt. Ich finde, das ist ein Tarifvertrag, der sich nicht nur sehen lassen kann, sondern ein Tarifvertrag, mit dem beide Seiten gut leben können, weil er die berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zur Einkommenssteigerung genauso im Blick hat, wie er den Haushalt im Blick hat, und dies unter besonderer Berücksichtigung der Schuldenbremse, für die sich eine wirklich überwältigende Anzahl der Hessinnen und Hessen ausgesprochen hat.
1,5 % mehr zum 01.04.2011 und 2,6 % mehr ab dem 01.03.2012 zuzüglich einer Einmalzahlung von 360 € – das ist das hessische Ergebnis. Das ist ein ordentliches Ergebnis. Das ist ein gutes Ergebnis. Lieber Kollege Rudolph, das zeigt im Übrigen, wie richtig und wichtig es war, die TdL zu verlassen.
Wir haben nämlich allemal noch Hessen-Spezifika vereinbart, die es so in keinem anderen Bundesland gibt, die insbesondere mit den Auszubildenden, mit den jungen Menschen in unserer Landesverwaltung zu tun haben. Beispielsweise gibt es seit diesem Tarifvertrag einen Übernahmeanspruch für leistungsbereite Auszubildende – das gab es bislang so nicht – oder eine Sonderprämie für besonders fleißige Nachwuchskräfte, oder eine Erschwerniszulage für die Straßenarbeiter usw., usf. Weil ich nur fünf Minuten Redezeit habe und nicht die zehn Minuten, die wir gehabt hätten, wenn Sie es zum Setzpunkt gemacht hätten,
will ich es jetzt nicht ausführen. Jetzt, im Mai, ganz wenige Wochen später, haben wir entschieden, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten ebenfalls an dieser Entwicklung partizipieren werden – ich sage: die lineare Er
höhung, nicht die Einmalzahlung, weil das der Dreh- und Angelpunkt am Ende in der Frage der Tabellenwirksamkeit ist. Wenn es um die Tabellenwirksamkeit geht, ist die Einmalzahlung völlig unerheblich. Da geht es nur um eine lineare Erhöhung.
und zwar 1,5 % mehr zum 01.10.2011 und plus 2,6 % zum 01.10.2012. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis, wenn man sich einmal den bundesweiten Vergleich anschaut. Frau Kollegin Henzler hatte einmal darauf hingewiesen, was Ihre Genossen in Rheinland-Pfalz alles so treiben oder woanders auf der Welt, nämlich in Bremen – das ist meines Wissens noch SPD-regiert –, oder in anderen Bundesländern, wo die SPD die Mehrheit hat, was dort alles mit den Beamtinnen und Beamten passiert.
Deswegen sage ich, es ist ein gutes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten unseres Landes. Wissen Sie, zum Thema Einbringung will ich einmal Folgendes sagen: Dass Sie mich jetzt kritisieren, dass ich keinen Regierungsentwurf einbringe, das ist doch ein absurdes Theater. Wenn ich einen Regierungsentwurf einbringen würde, dann würde das Gesetz vor Dezember nicht ein wirksames Gesetz werden. Das ist die Realität nach dem Ablauf, der hier besteht.
Deswegen bin ich den Fraktionen der CDU und der FDP sehr dankbar, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen können. Dann sind wir nämlich Ende September so weit. Das heißt, dann können wir pünktlich zum Oktober das auszahlen, was wir den Beamtinnen und Beamten mehr geben. Das ist deswegen meines Erachtens exakt der richtige Weg. Ich habe mir auch die Mitteilungen angeschaut, die gekommen sind. Ihre will ich gar nicht weiter kommentieren. Natürlich habe ich mir die der Gewerkschaften auch angeschaut. Dass die Gewerkschaften jetzt nicht in Jubel ausbrechen, ist doch ganz normal und gehört ein bisschen zur Folklore dazu.
Aber die Gewerkschaften wissen in Wirklichkeit, dass das ein sehr gutes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten in diesem Lande ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was Sie immer sagen, wenn es um das Thema Steuermehreinnahmen geht – der Finanzminister hat das Notwendige in der Regierungserklärung gesagt. Natürlich haben wir eine große Anzahl von Mehreinnahmen. Aber das, was wir jetzt mehr einnehmen, ist kein Plus. Was ist denn das für eine Milchmädchenrechnung? Das ist einfach nur die Tatsache, dass wir weniger Schulden machen. Insoweit glaube ich auch, dass man verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen muss.
Eines darf man – das will ich zum Abschluss sagen – bei solchen Diskussionen absolut nicht aus den Augen lassen, nämlich die Dimensionen, über die wir im Zusammenhang mit dem Tarifabschluss und der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sprechen. Die Tariferhöhung kostet uns 2011 und 2012 insgesamt 107 Millionen €. Die Mehrausgaben für die Besoldungs- und Versorgungserhöhung betragen rund 140 Millionen €. Das sind fast 250 Millionen €. Das ist eine viertel Milliarde Euro. Das darf man alles nicht vergessen, wenn wir eine solche Diskussion führen.
Angesichts dieses Betrages und angesichts der Tatsache kann niemand hier ernsthaft davon reden, wir würden bei unseren Beamtinnen und Beamten sparen, oder sie müssten ein Sonderopfer erbringen. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Wir können es und haben eine Fürsorgepflicht, die wir auch wahrnehmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, wenn das ein ganz normaler Vorgang gewesen ist, wie Sie es gerade versucht haben darzustellen, was die Übernahme für die Beamtinnen und Beamten angeht, dann verstehe ich nicht, warum Sie hier so aufgeregt sind,
warum Sie in der Aktuellen Stunde in dieser Form die Opposition, die SPD, angreifen und fragen, warum die SPD eine Aktuelle Stunde und nicht einen Setzpunkt dazu macht.
Dann hätten Sie ein bisschen länger reden können. Herr Innenminister, wenn die Übernahme der Tarifabschlüsse für die Beamten für Sie ein wichtiges Thema ist, dann hätten Sie das in Ihrer Verantwortung hier als Thema setzen müssen.
Ich kann für unsere Fraktion sagen, dass wir, was die Tarifpolitik, aber auch was die Vergütung der Beamtinnen und Beamten angeht, eine ganz klare Linie haben. Ich erinnere daran, dass wir hier vor ein paar Wochen auf Antrag der Linksfraktion über Tarifabschlüsse und über das Eingreifen in die Tarifautonomie diskutiert haben. Wir haben gesagt, das ist Aufgabe der Tarifpartner. Ich habe auch damals gesagt, dass wir eine ganz klare Linie haben. Unsere Linie war immer, dass wir gesagt haben: Die Vergütung der Beamten folgt der der Tarifangestellten. Diese Maxime haben wir immer aufgestellt.
Herr Innenminister, ich muss feststellen, dass Sie diese Maxime nicht erfüllen. Denn Sie übernehmen den Tarifabschluss nicht für die Beamtinnen und Beamten. Sie strecken die Anpassung im zeitlichen Horizont, indem Sie die
Besoldung erst ab Oktober erhöhen. Die Einmalzahlung, wie wir gerade gehört haben, wird es nicht geben. Herr Innenminister, von daher wäre es schon angezeigt gewesen, wenn Sie zu diesem Thema vor dem Haus eine Erklärung abgegeben hätten. Daher finde ich es geradezu absurd, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und die Opposition, die SPD, dafür beschimpfen, dass sie dieses Thema im Hessischen Landtag setzt.
Es geht immerhin um ca. 100.000 Beamtinnen und Beamte im Lande Hessen. Von daher, glaube ich, hätte es Ihnen gut angestanden, sich hier zu erklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, womit haben wir es zu tun? – Sie haben angekündigt, zum 1. Oktober steigt die Besoldung um 1,5 %. Sie haben angekündigt, ein Jahr später wird die Besoldung um 2,6 % steigen. Nach dem Abschluss der Angestellten gibt es schon zum April dieses Jahres eine Steigerung um 1,5 %, im März 2012 um 2,6 % und eine Einmalzahlung in einer Größenordnung von 360 €.
Wir stellen also fest, dass Sie als Landesregierung das, was Sie mit den Tarifpartnern, den Gewerkschaften, im Tarifbereich vereinbart haben, für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen nicht übernehmen. Das ist meiner Auffassung nach ein Punkt, der hier einmal gewürdigt werden muss.
Herr Innenminister, Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt, dass Sie froh sind, dass wir nicht mehr in der Tarifgemeinschaft der Länder sind. Unsere Fraktion – das wissen Sie – hat eine andere Auffassung dazu. Sie haben damit argumentiert, dass wir dafür in der Tarifvereinbarung Zusatzleistungen haben, die es bei der TdL nicht gibt.
Herr Innenminister, ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Sie können auch in der TdL Verträge abschließen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zusatzleistungen gewähren.
Das ist überhaupt kein Grund, nicht in der TdL zu sein. Wenn Sie sich die Tarifverträge und die Tarifabschlüsse anschauen, die Sie getätigt haben, dann stellen Sie fest, dass sie doch fast identisch mit denen sind, die die TdL abgeschlossen hat. Wenn Sie sich einmal den Aufwand anschauen, der vonseiten der Landesregierung, der vonseiten Ihres Ministeriums betrieben wird, um zu diesen Tarifabschlüssen zu kommen, und in Betracht ziehen, dass wir als Land Hessen neben dem Bundesland Berlin die Einzigen sind, die eine tarifpolitische Kleinstaaterei betreiben, dann muss man die Frage stellen, ob sich der Aufwand für den Ertrag überhaupt lohnt.
Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Kommen Sie zu einer anderen Form des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Beenden Sie endlich diese Art des Umgangs. Kehren Sie zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder. Kehren Sie zurück zu dem Prinzip, das wir in Hessen einmal hatten, nämlich dass die Abschlüsse, die im Tarifbereich gemacht werden, dann auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen übernommen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hören hier in jeder Landtagssitzung das Lob und den Dank an die Beschäftigten verschiedener Landesverwaltungen und -behörden.
Aber immer dann, wenn es darauf ankommt, wird klar, welche Politik diese Landesregierung macht. Das bedeutet, das Lob ist nicht mehr wert als ein warmes Wort. Es hat keine Konsequenzen.
Herr Minister Rhein, wenn es stimmen würde, dass Sie so ruhig in diese Debatte gegangen sind, dann wundert es mich, dass Sie ungewöhnlicherweise nicht die gesamte Diskussion abgewartet und alle Rednerinnen und Redner angehört haben, sondern sehr schnell an das Pult gegangen sind.