Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren hat nicht nur etwas mit dem Gesetz zu tun, sondern auch damit, ob man gut plant und die nötige Verwaltungskompetenz konzentriert und mit dem nötigen Personal ausstattet. Herr Posch, da finde ich, dass Sie auch noch etwas zu besorgen haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Peter Stephan (CDU): Sagen Sie etwas zur Gentechnik!)
Jetzt zur Netzlücke. Wir brauchen neue Netze. Das ist völlig klar. Aus unserer Sicht – danke, dass Sie das zitiert haben – geht es sehr deutlich nicht mehr darum, ob die notwendigen Trassen gebaut werden, sondern nur noch darum, wie sie gebaut werden, und zwar schnellstmöglich. Das ist völlig richtig. Was wir dazu aber brauchen, ist ers
tens ein bundesweiter Plan zur Frage, welche Netze wir für welche Art der Stromerzeugung wann brauchen. Dass am Ende Herr Kohler von der dena selbst unterschiedlichste Zahlen darüber in die Welt setzt, wie viele Kilometer denn nötig sind, hat etwas damit zu tun, dass offensichtlich eine große Verwirrung herrscht.
Das heißt, wir brauchen Transparenz. Wir brauchen auch eine Novelle des Energieleitungsausbaugesetzes auf Bundesebene. Und wir werden über die Frage der Erdverkabelung von 110 kV reden. Übrigens ein Beispiel: Dänemark macht das jetzt für alle 110-kV-Leitungen.
Bei 380 kV ist das schwieriger, völlig klar. Deswegen habe ich auch über 110 kV geredet. – Wir müssen in bestimmten Bereichen auch bei 380 kV unter die Erde gehen. Das geht aber nicht über lange Distanzen, Stichwort: Wahle – Mecklar komplett. Das ist doch völlig klar.
Wir brauchen ein Pilotprojekt einer Gleichstromübertragung Nord-Süd. Auch die brauchen wir dringend, und da müsste der Bund nach vorne gehen. Wir brauchen deswegen natürlich auch eine Beschleunigung der Planungsund Genehmigungsverfahren. – Letzter Satz, Herr Präsident: Was aber nicht hilft, ist, wenn man sagt: „Wir wollen dazulernen“, und die erste Gelegenheit nutzt, um die alten Pläne aus der Schublade zu ziehen, nach dem Motto: Die Bürgerinnen und Bürger sind immer schuld, und wir müssen die Bürgerbeteiligung sozusagen weghauen. – Denn das wird dafür sorgen, dass die Konfrontation vor Ort größer wird. Das wird am Ende nicht zur Beschleunigung, sondern zur weiteren Verzögerung beitragen. Herr Posch, deswegen bin ich gespannt, was Sie – –
Sie auch, vielen Dank. – Ich bin gespannt, was Herr Posch in seiner Arbeitsgruppe auf dem Energiegipfel konstruktiv zurande und zustande bringt. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Einen Moment, Herr Staatsminister. Ich wollte auf der Tribüne zuerst unseren langjährigen Kollegen und Freund Volker Hoff begrüßen. Herzlich willkommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Sätze vorab, weil ich versuchen möchte, einmal das zusammenzufassen, auf was wir uns verständigen können.
Zweitens. Herr Kollege Al-Wazir, die Diskussion dürfte mittlerweile gezeigt haben, dass die Ereignisse, über die wir jetzt lange diskutiert haben, seit den letzten fünf Wochen zu einem erheblichen Erkenntnisgewinn auf allen Seiten geführt haben. Deswegen geht es jetzt um die Frage, welche Konsequenzen wir daraus in welchen Bereichen ziehen.
Deswegen will ich zunächst einmal mit einer Mär aufräumen. Von mir gibt es keinen einzigen Satz – auch nicht von meinen Kollegen –, in dem ich gesagt hätte, dass die Bürgerbeteiligung reduziert werden sollte. Diesen Satz gibt es nicht.
Jetzt will ich auf diesen Satz eingehen. Herr Al-Wazir, Sie haben gesagt, wir würden behaupten, Bürgerbeteiligung sorge für Verzögerung. Dieser Satz stimmt so nicht. Wir müssen jetzt genau anschauen, womit sich unsere Verfahren befassen. Auch ich gebe zu, dass ich einen Erkenntnisgewinn habe: Unsere gegenwärtigen Verfahren befassen sich primär mit der Frage nach der Betroffenheit der jeweiligen Einwender, und zwar der Rechtsbetroffenheit. Gleich, ob Grund und Boden betroffen ist, ob Gesundheit betroffen ist – Stichwort: Lärm –, ob Natur betroffen ist, es geht immer um die Rechtsgüterbetroffenheit in diesen Verfahren. Meine Erkenntnis aus den Problemen ist, dass diese Betroffenheitsdiskussion nicht ausreicht, weil wir in den herkömmlichen Verfahren über die Frage: „Warum brauchen wir eine Infrastruktur?“ nicht ausreichend diskutieren. Das ist der entscheidende Punkt.
Wir diskutieren über das Thema: „Ich will nicht betroffen sein, deswegen in die Erde.“ Gegenstand dieser Verfahren, die wir alle haben, ist nicht die Frage, warum wir diese 380 kV oder 110 kV brauchen, sondern es ist immer nur noch die Frage, wie ich meine eigenen Rechte in diesem jeweiligen Verfahren realisieren und einbringen kann. Das ist der Hintergrund der Diskussion, die wir führen müssen. Diese Verfahren müssen entsprechend gestaltet werden. Das kann eine frühere Information sein. Ich sage ausdrücklich: Da haben die Vorhabenträger eine Bring
Das ist eine sehr selbstkritische Diskussion, die wir da führen müssen. Das ist so. Jeder beruft sich auf seine jeweilige Betroffenheit und seine Interessenlage.
Deswegen mache ich folgenden Vorschlag: Ich bin derjenige, der selbst Erfahrungen mit Erörterungsterminen gemacht hat. Ich weiß, wie das funktioniert. Wenn sich die Fraktionen des Hessischen Landtags in einer Resolution darauf verständigen könnten, bei jedem Erörterungstermin deutlich zu machen, dass wir diese Maßnahme aus diesen oder jenen Gründen wollen, dann würden wir als Parlamentarier mit dazu beitragen, diese Akzeptanz tatsächlich zu erhöhen.
Wir dürfen uns nicht immer hinter die jeweilige eine oder andere Gruppe stellen und dann deren Interessenlage zu unserer Interessenlage machen, um daraus Kapital zu schlagen. Das ist der verkehrte Weg.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Dazu gehört auch, dass wir als Gesetzgeber den Menschen sagen, was Recht und Gesetz ist. Herr Warnecke, wenn Sie von der 380-kV-Leitung sprechen, dann müssen wir den Bürgern auch sagen, wie die Rechtslage gegenwärtig ist. Gegenwärtig ist nämlich die Rechtslage so, dass lediglich bei vier Korridoren probeweise etwas gemacht werden kann. Das ist die Realität, weil der Gesetzgeber im Bund, die Große Koalition – das war Herr Gabriel, und das war – –
Denn die Grundlage dieses Gesetzes war, zu sagen, die Erdverkabelung ist noch nicht Stand der Technik. Dann macht es keinen Sinn, wenn einer von uns den Bürgern diese Wahrheit nicht sagt, sondern stattdessen von einer Erdverkabelung zu 100 % spricht. Wir sind gefordert, den Bürgern auch zu sagen, was Recht und Gesetz ist.
Wir können uns nicht hinter der jeweiligen Interessenlage eines Einwenders verstecken. Das ist das Kernproblem, um das es geht.
Ich habe eben einmal scherzhaft gesagt: Wenn jeweils eine Fraktion diese Gemeinsamkeit, die in dieser Diskussion zum Ausdruck kommt, in den Erörterungsterminen dokumentieren würde, würden wir viel mehr erreichen. Deswegen lasse ich die Frage einmal völlig weg, welchen Erkenntnisgewinn wir haben.
Die Redezeit ist um. Ich sage auch nicht mehr, weil ich selbst in Eile bin. Denn ich will genau zu diesem Problembereich, Herr Kollege Al-Wazir, nachher nach Berlin, weil auch ich der Meinung bin, dass wir über Endlager und ähnliche Dinge nachdenken müssen, um diese Akzeptanz zu schaffen. Aber mein Appell geht dahin, dass wir nicht diese Diskussionen missbrauchen und uns in jedem Einzelfall – da spreche ich uns alle an – hinter der jeweiligen Interessenlage von verschiedenen Einwendern verstecken. Das macht keinen Sinn.
Vielen Dank, Herr Posch. – Wir sind damit am Ende der Aussprache zur Aktuellen Stunden der FDP „Neue Energie braucht neue Netze“.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuellen Stunde (Spitzenwerte des wirtschaftlichen Aufschwungs in Hessen und in Deutschland) – Drucks. 18/3938 –