(Zuruf des Ministers Boris Rhein – Leif Blum (FDP): Genau, Nancy, zieh zurück! – Vizepräsident Heinrich Heidel übernimmt den Vorsitz.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie, Herr Wintermeyer, leider völlig am Thema vorbeigeredet haben, weil sich nämlich Ihre Fraktion in keinster Weise inhaltlich an der Debatte beteiligt hat.
Nein, Sie haben sich daran inhaltlich überhaupt nicht beteiligt. Sie haben sich die Anhörung angehört und haben, wie das mittlerweile in diesem Hause üblich ist, völlig ignoriert, was die Anzuhörenden gesagt haben. Alle Anzuhörenden haben im Hessischen Landtag gesagt, dass die Quoren zu hoch sind, und zwar diejenigen Quoren, die darüber entscheiden, ob ein Volksbegehren überhaupt stattfinden kann. Diese sind in der Hessischen Verfassung geregelt, und deswegen muss auch die Hessische Verfassung geändert werden.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass Sie sich – angesichts der momentanen Debatte, wo es in der Bundesrepublik Deutschland wirklich darum geht, ob man die Bürger an Großprojekten und anderen Dingen ernsthaft beteiligen will – hierherstellen und von mehr Bürgerbeteiligung reden, wenn es aber wirklich um Bürgerbeteiligung geht, zurückzucken und sagen, dass dies alles so nicht gehe, ohne sich inhaltlich zu beteiligen. Das ist der falsche Weg. Sie verpassen hier die große historische Chance, den Bürgerinnen und Bürgern wirklich mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Tun Sie also nicht so, als ob das alles nicht möglich wäre, sondern bekennen Sie sich, und stimmen Sie hier zu.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Faeser. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Dr. Wilken das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wintermeyer, ich hatte zeitweise das Gefühl, mich bei Ihrem Vortrag bereits in einer Weihnachtsansprache zu befinden. Wenn Sie von versteinerten Augenblicksentscheidungen gegenüber dem auf Zeit gewählten Abgeordneten reden, dann heißt das im Klartext doch schlicht und ergreifend: Sie haben Angst davor, das Volk zu beteiligen, und davor, wie es entscheiden könnte.
Das heißt im Klartext weiterhin: Sie haben aus den Auseinandersetzungen der letzten Jahre nichts gelernt.
Herr Blechschmidt, setzen Sie sich doch einmal mit den in unserem Antrag angesprochenen, bewusst nicht in Form einer Gesetzesvorlage definierten, Punkten auseinander, damit wir zu einer – ich zitiere mich von jetzt eben – zu einer sinnvollen Verzahnung von Formen direkter Demo
kratie mit parlamentarischer Demokratie kommen. Verweigern Sie sich an dieser Stelle nicht, damit wir Situationen verbessern können. – Danke.
Ich lasse als Erstes über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Volksbegehren und Volksentscheid in Hessen, Drucks. 18/3489, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Stimmenthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – –
Herr Präsident, ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Es war nicht klar, dass Sie erst über unseren Dringlichen Entschließungsantrag abstimmen.
(Zuruf von der CDU: Wie war das denn gestern? – Hermann Schaus (DIE LINKE), zur CDU gewandt: Seid ihr doch mal ruhig!)
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen auf Wunsch noch einmal über den Tagesordnungspunkt 76, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Volksbegehren und Volksentscheid, Drucks. 18/3489, ab. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, gegen die Stimmen von CDU und FDP und bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Art. 124 der Verfassung des Landes Hessen (Absenken des Quorums für den Volksentscheid), Drucks. 18/3481 zu Drucks. 18/3460 zu Drucks. 18/2764, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimm enthaltungen? – Bei Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Gegenstimmen von CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden – Salzabwasserbelastung beenden – Grundwasser schützen – Drucks. 18/3450 –
Dazu gibt es vier Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: die Tagesordnungspunkte 48, 49, 50 und 51. Zu allen Punkten ist Frau Hammann Berichterstatterin.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Kaliproduktion sichern und Salzwasserbelastung von Werra, Weser und Grundwasser so bald als möglich beenden – Drucks. 18/3488 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend Kaliproduktion sichern und Salzwasserbelastung von Werra, Weser und Grundwasser so bald wie möglich beenden – Drucks. 18/3497 –
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Kollegin Erfurth zu Wort gemeldet. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum haben wir GRÜNEN das Thema Werra zum Setzpunkt im heutigen Plenum erklärt, bewegt sich etwas.
Denen, die nicht wissen, was sich bewegt hat, sage ich es kurz. Kali + Salz hat heute angekündigt, man bereite Anträge für eine Abwasserpipeline, für einen Laugenfernleitung vor. Dies sei allerdings noch keine definitive Entscheidung für einen Bau, sagte Unternehmenssprecher Oliver Morgenthal am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Kali + Salz erhofft sich mit diesem Schritt Anschlussgenehmigungen für die kommenden Jahre, um weiterhin Kaliabwässer aus seinen Gruben in Hessen und Thüringen in die Werra leiten zu können.
Tja, nun kann man darüber spekulieren, ob das auch passiert wäre, wenn wir das heute nicht zum Setzpunkt erklärt hätten. Aber es hat sich etwas bewegt. Witzigerweise kündigt Kali + Salz jetzt eine Fernleitung an bzw. kündigt an, Pläne für eine Fernleitung vorzulegen – so muss man es formulieren. Dabei war eine Fernleitung mit der FDP im Umweltausschuss überhaupt nicht zu verhandeln.
Meine Herren von der FDP, Sie müssen aufpassen, dass Sie bei Ihrer Rücksichtnahme nicht vom Konzept der Firma Kali + Salz überholt werden.
Sie müssen sehr aufpassen, dass Sie sich nicht zu sehr auf die Interessen des Konzerns versteifen und dann nicht merken, wenn er seine Richtung wechselt, weil er gemerkt hat, dass bestimmte Linien nicht durchzusetzen sind.