Protocol of the Session on December 14, 2010

Interesse an einer solchen Organisationsänderung haben bisher 22 Schulen bekundet.

Zusatzfrage, Frau Abg. Habermann.

Das hat sich erledigt. Das Verfahren kenne ich auch.

Das hat sich erledigt? – Okay.

Dann rufe ich Frage 378 auf. Frau Abg. Schulz-Asche.

Ich frage die Landesregierung

Wie bewertet sie die Ergebnisse des Berufsmonitorings Medizinstudenten der Universität Trier, nach dem das Bundesland Hessen nur auf Platz 9 der infrage kommenden Bundesländer als Arbeitsort für zukünftige Mediziner gesehen wird?

Herr Sozialminister Grüttner.

Frau Abgeordnete, das angesprochene Ergebnis aus diesem Berufsmonitoring Medizinstudenten zum zukünftigen Arbeitsort Hessen kann im Prinzip nur in der Gesamtschau dieser Befragung bewertet werden.

Hinsichtlich der Wahl des zukünftigen Arbeitsortes wird aus weiteren Antworten erkennbar, dass die Befragten deutlich ihre Heimatregion oder ihr Bundesland bevorzugen. Da der Anteil der Befragten, die aus Hessen stammen, jedoch nur 7,1 % beträgt, kann das Land Hessen an dieser Stelle nicht punkten. Im Vergleich dazu stammen nämlich 20,4 % der Befragten aus Nordrhein-Westfalen, 15,7 % der Befragten aus Baden-Württemberg und 11,4 % der Befragten aus Bayern. Wenn davon auszugehen ist, dass tatsächlich die Heimatregion und das Heimatbundesland bei der Wahl des Arbeitsorts eine große Rolle spielen, sehe ich darin einen der Gründe für das bessere Abschneiden dieser Länder im Vergleich zu Hessen.

Für Hamburg und Berlin – die ebenfalls gut abgeschnitten haben – spricht sicherlich ein allgemeiner Trend, Städte, die auch ansonsten im allgemeinen Berufswunsch im Vordergrund stehen, ebenfalls zu präferieren.

Insgesamt beunruhigt mich dieses Ergebnis Hessens im Hinblick auf die Wahl des Arbeitsortes nicht, da dies ohne weitere Informationen aus dieser Erhebung wenig aussagekräftig ist.

Es ist auch zu bemerken, dass eine große Mehrheit der Befragten nicht kurz vor ihrem Studienabschluss und damit also unmittelbar vor der Frage stand, wo sie ihren Beruf ausüben wollen. Insofern ist zu vermuten, dass sich die Befragten auch noch nicht differenziert mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.

Zusatzfrage, Frau Kollegin Schulz-Asche.

Unabhängig von der Tatsache, dass Hessen bei dieser Befragung bei Berücksichtigung der Teilnehmerzahlen noch immer auf Platz 5 und nicht auf Platz 9 liegt, frage ich Sie, Herr Minister Grüttner: Gerade in diesem Bereich stehen wir im Wettbewerb um die besten Köpfe. Wir haben einen zunehmenden Mangel an qualifizierten Medizinern, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Welche Maßnahmen will denn die Landesregierung ergreifen, um gerade Medizinstudenten die Arbeitsaufnahme in Hessen zu erleichtern?

Herr Staatsminister Grüttner.

Frau Abgeordnete, das ist ein differenziertes Maßnahmenpaket. Zuallererst zählen dazu gute bis hervorragende Studienbedingungen an den hessischen Hochschulen. Diese sind gegeben –

(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

insbesondere durch die verstärkten Anstrengungen der Landesregierung im Hinblick auf die Weiterentwicklung

der Universitäten. Dadurch ist das Umfeld bestens gestaltet worden.

Zweitens spielt im Hinblick auf die spätere Berufsausübung die Frage nach medizinischer Exzellenz eine besondere Rolle. Auch hier haben wir in Hessen mit dem Universitätsklinikum in Frankfurt, mit verschiedenen Kliniken, aber auch mit dem Universitätsklinikum MarburgGießen eine hervorragende Standortwerbung für uns.

Drittens. Wir sind momentan dabei, im Rahmen der Diskussion insbesondere mit der Bundesregierung zu überlegen, wie Versorgungssituationen auch mit besonderen Vergütungssituationen verknüpft werden können. Das ist ein wesentlicher Punkt, der auch eine Rolle spielt. Wir sind da in intensiven Gesprächen.

Wenn Sie die Befragung richtig ansehen, dann sehen Sie, dass auf die Frage nach dem Berufswunsch mit einer hohen Priorität von den Befragten angegeben wird, dass sie insbesondere der Unterstützung von Einrichtungen und von Arztpraxen, den Investitionshilfen für medizinische Geräte oder für Räume eine hohe Priorität einräumen.

Vor ein paar Tagen haben der Wirtschaftsminister, der Finanzminister und ich öffentlich gemacht, dass das Bürgschaftsprogramm des Landes Hessen genau in diese Richtung weiterentwickelt wird, sodass wir davon ausgehen: Wenn denn die, die befragt worden sind, einmal in die Situation kommen, dass sie sich tatsächlich niederlassen und ihren Beruf ausüben wollen, wird Hessen eine deutlich größere Rolle spielen als jetzt zu Beginn dieser Befragung, die nicht sehr differenziert vorgenommen worden ist.

Zusatzfrage, Frau Abg. Dorn.

Herr Minister, Sie haben gerade die hervorragenden Studienbedingungen genannt. Wie beurteilen Sie dann die Evaluation des Wissenschaftsrates, der angemahnt hat, dass Hessen bei der Mittelzuweisung an die medizinischen Fakultäten an letzter Stelle steht?

Herr Staatsminister Grüttner.

Frau Abgeordnete, wie Sie vielleicht gesehen haben, sind die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus schon gezogen worden. Dieser Bereich ist im Haushalt überrollt worden. Damit ist er als einziger Bereich privilegiert, sodass wir davon ausgehen, dass diesem Petitum Rechnung getragen worden ist.

Dann rufe ich Frage 379 auf. Herr Abg. Landau.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Ziele verfolgt sie mit der Einführung einer Hochwasservorhersage beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie?

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wahrscheinlich Hochwasservorhersagen! – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alles andere wäre jetzt überraschend!)

Frau Umweltministerin Puttrich.

Herr Abg. Landau, mit der Hochwasservorhersagezentrale wollen wir die Vorwarnzeit bis zum Eintreten kritischer Wasserstände so verlängern, dass eine noch effektivere Schadensvermeidung betrieben werden kann. Die Hochwasservorhersage als bedeutendes Element der Hochwasservorsorge dient in erster Linie der Information der potenziell von Hochwasser betroffenen Bürger. Gleichzeitig ist sie wesentliche Grundlage für die Hochwasserwarnung durch die zuständigen Wasserbehörden. Die Hochwasservorhersagezentrale ist ganzjährig in Betrieb. Auch während der Niedrigwasserzeiten werden täglich Abflussvorhersagen berechnet. Hinweise auf das Eintreten möglicher Hochwasser können so frühzeitig erkannt und in eine Hochwasserfrühwarnung umgesetzt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Un- ruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte um Aufmerksamkeit.

Frage 380, Herr Abg. Stephan.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Maßnahmen ergreift sie kurzfristig, um die nahezu täglichen Verkehrsstaus zwischen 7 und 9 Uhr auf den Autobahnen A 5 und A 67 von der südlichen Landesgrenze zu Baden-Württemberg bis Darmstadt zu vermeiden bzw. zu minimieren?

Herr Verkehrsminister.

Herr Kollege Stephan, das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen modernisiert derzeit die Netzbeeinflussungsanlage im Bereich der Autobahnkreuze Viernheim, Weinheim und Darmstadt. Die Verkehrslageerfassung soll technisch verbessert werden. Außerdem werden sogenannte dynamische Wegweiser aufgestellt. Sie informieren die Verkehrsteilnehmer über das Staugeschehen und weisen auf Alternativrouten hin. Auf diese Weise soll der Verkehr gleichmäßiger auf die beiden

Autobahnen A 5 und A 67 verteilt werden, wodurch lokale Überlastungen vermieden werden sollen.

Darüber hinaus besteht seit August dieses Jahres die Möglichkeit der temporären Seitenstreifenfreigabe zwischen dem Darmstädter Kreuz und der Anschlussstelle Darmstadt-Eberstadt in beide Fahrtrichtungen. Die temporäre Seitenstreifenfreigabe wird seitdem von Montag bis Freitag täglich zweimal während der Hauptverkehrszeiten auf dem jeweils 6 km langen Autobahnabschnitt eingerichtet.

Das sind die Dinge, die kurzfristig realisiert werden bzw. realisiert worden sind. Zur weiteren Verbesserung sind mittelfristig bauliche Maßnahmen am Darmstädter Kreuz und der A 67 vorgesehen. Auf der A 67 ist ein sechsstreifiger Ausbau von Lorsch bis zum Kreuz Darmstadt geplant.

Zusatzfrage, Herr Abg. Wagner für die GRÜNEN.

Herr Minister, wie ist denn ein solcher Missstand, wie ihn der Kollege Stephan in seiner Frage intendiert, überhaupt vorstellbar – angesichts des Ziels der Landesregierung, ein staufreies Hessen zu realisieren?

Herr Staatsminister Posch.

Herr Kollege Wagner, wir sind der Zielsetzung, ein staufreies Hessen zu bekommen, schon sehr, sehr nah.

(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings sind weitere Schritte notwendig. Die Beispiele, die ich eben genannt habe, tragen dazu bei, dass wir in der Tat zu einer Verbesserung der Situation gekommen sind. Wir haben gegenwärtig ca. 80 km Seitenstreifen, die temporär freigegeben werden. Insgesamt sind 300 km geplant. Wer die Autobahnen aus Richtung Norden oder Süden kommend benutzt, wird feststellen, dass gerade während der Hauptstauzeiten hier eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist.

(Beifall bei der CDU und der FDP)