Das ist Ihre Hoffnung, Herr Merz.Aber diese Hoffnung hatten Sie letztes Jahr auch in der anderen Richtung, und das ist völlig fehlgeschlagen. – Wir wollen 2013 hineinnehmen, weil die Anpassung der Abgeordnetendiäten auch in dieser Legislaturperiode jedes Jahr vorgenommen werden soll, im Guten wie im Schlechten. Wird der Reallohn sinken, werden auch unsere Diäten sinken. Wird der Reallohn steigen, werden auch unsere Diäten steigen. Ich glaube, es gibt kein transparenteres Verfahren, es gibt kein gerechteres Verfahren. Dann wird auch keiner in der Bevölkerung sagen, die Abgeordneten geben sich mehr Geld, als ihnen zusteht. – Meine Damen und Herren, mit diesem Selbstbewusstsein sollten wir auch in die Debatte gehen. Die Abgeordneten des Hessischen Landtags haben ein solches Abgeordnetengesetz verdient. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Wintermeyer. – Herr Dr. Wilken, Sie haben jetzt Gelegenheit, Ihren Gesetzentwurf zu begründen. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wintermeyer,Sie haben eben gesagt:„The same procedure as every year“. – Wenn die Mehrheit dieses Hauses heute und in der nächsten Lesung recht bekommt, wird es nicht nur das letzte Mal in diesem Jahr, sondern auch das letzte Mal in dieser Legislaturperiode sein, dass
Deswegen lassen Sie uns zumindest einen kurzen Blick darauf werfen, wie die heutige gesellschaftliche und ökonomische Situation aussieht, in der wir das letzte Mal in dieser Legislaturperiode über unsere Bezüge reden. Die IG Metall bietet für den Standort Rüsselsheim Lohnverzicht an.
Wir finden das politisch falsch, aber wir müssen das auch in diesem Haus als Problem der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kenntnis nehmen.
Herr Weimar bietet in der „FAZ“ „Sparen, bis es wehtut“ an. Die Regierung stellt also ein schmerzhaftes Vorgehen in den nächsten Jahren für die Bevölkerung in Hessen in Aussicht.
Das wird mit Sicherheit in erster Linie wieder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Initiativen treffen, wie wir das bereits bei der „Operation düstere Zukunft“ erleben durften.
In diesen Zeiten will sich die Mehrheit dieses Hauses hinter dem Landesamt für Statistik verstecken, wenn es darum geht, unsere Bezüge hier nicht zu diskutieren, sondern sie nur noch im Gesetzblatt vom Präsidenten oder der Präsidentin veröffentlichen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir treten dafür ein, dass wir die Ehrlichkeit haben, die Angemessenheit unserer Bezüge – wir sind da einig, es kann dazu kommen, dass die Anpassung nach unten wie nach oben geht; da haben wir keinen Streitpunkt – öffentlich in diesem Hause zu diskutieren und gegebenenfalls zu vertreten. Das ist Fairness, das ist Transparenz.
Zum Stichwort Transparenz. Wir folgen dem Antrag der GRÜNEN, die eine größere Transparenz der Bezüge herstellen wollen,die wir nicht vom Land,sondern die wir generell bekommen.
Herr Wintermeyer, Sie haben etwas abfällig gesagt, auch wir würden die Diätenerhöhung mitnehmen. Sie wissen sehr genau – ich spreche das hier noch einmal an –: Wir spenden unsere Diätenerhöhung den sozialen Initiativen, die unter dieser Regierung wiederum von Kürzungen betroffen sind. Das ist etwas anderes als mitnehmen.
Herr Wintermeyer, die Rote Hilfe bekommt Unterstützung von dieser Regierung und ist von Kürzungen bedroht? Das müssen Sie mir genauer erläutern.
Herr Wintermeyer, meine Damen und Herren der Mehrheit dieses Hauses, wir werden von Ihnen des Populismus geziehen. Ich sage Ihnen: Sie wagen es nicht, unpopuläre Entscheidungen in diesem Haus öffentlich zu diskutieren. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, wir haben diese Debatte vor einem Jahr schon einmal mit vergleichbaren Argumenten geführt. Herr Kollege Wintermeyer, wenn Sie uns GRÜNE ansprechen: Wir haben von dem, was wir vor einem Jahr vertreten haben, nichts zurückzunehmen. Es ist in der Politik auch schön, wenn sich Positionen nicht jedes Jahr ändern. Deshalb bringen wir heute diesen Änderungsantrag, den wir vor einem Jahr schon eingebracht haben, wieder ein.
Worum geht es uns? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist fest davon überzeugt, dass wir als Abgeordnete nichts zu verstecken haben.Wir haben nichts zu verstecken, was unsere Bezüge angeht. Wir haben nichts zu verstecken, was unsere Nebentätigkeiten angeht, sondern wir haben den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sehr transparent zu sagen, was unsere Bezüge sind und was unsere Nebentätigkeiten sind. Die allermeisten in diesem Hause können sehr gut das eine wie das andere begründen. Da wir nichts zu verstecken haben, sollten wir auch beides möglichst transparent machen, und genau darum geht es meiner Fraktion.
Wir wollen ein Mehr an Transparenz, was die Nebentätigkeiten der Abgeordneten angeht, weil Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können sollen, was der Abgeordnete neben seinem Mandat tut. Bürgerinnen und Bürger sollen das Gespräch mit ihrem Abgeordneten suchen können, was er alles neben seinem Mandat tut und warum er es tut. Mir ist vor diesen Diskussionen auch überhaupt nicht bange. Die einen haben neben dem Mandat keine Tätigkeiten, andere haben das aus guten Gründen, zum Teil weil sie den Kontakt zu ihrem Beruf erhalten wollen. Das alles kann man aber wunderbar begründen.
Es wird auch einige Abgeordnete geben, wo Bürgerinnen und Bürger fragen: Steht dein Abgeordnetenmandat für die Bevölkerung dieses Landes im Mittelpunkt deiner Tätigkeit? Aber auch das sind Debatten, die Volksvertreter dieses Landes mit den Bürgerinnen und Bürgern führen sollten. Damit die Bürgerinnen und Bürger diese Debatten führen können, brauchen sie Transparenz über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten.
Wir bieten CDU, SPD und FDP wie im vergangenen Jahr an, diesen Änderungsantrag von uns zu beschließen. Wenn Sie bereit wären, bei diesem Mehr an Transparenz, das uns sehr wichtig ist und das für das Ansehen der Politikerinnen und Politiker in diesem Lande sehr wichtig ist, mitzugehen, dann wären wir umgekehrt bereit, das Weniger an Transparenz, das Sie vor einem Jahr mit der automatischen Diätenerhöhung eingeführt haben, mitzutragen. Wir glauben nicht, dass die automatische Diätenanpassung der Weisheit letzter Schluss ist. Ich habe gesagt, wir haben nichts zu verstecken, also brauchen wir Diäten nicht automatisch anzupassen.Aber wenn wir Sie sozusa
gen auf dem Weg zu transparenten Nebeneinkünften mitnehmen können, dann ist es aus unserer Sicht ein faires Angebot, ein fairer Kompromiss, wenn wir akzeptieren, dass die drei genannten Fraktionen die automatische Diätenanpassung machen wollen.Aber dafür muss an anderer Stelle ein Mehr an Transparenz stehen.
Für ein Gesetz, das nur weniger Transparenz schafft, wo Bürgerinnen und Bürger weniger gut beurteilen können, was die Abgeordneten machen und was sie bekommen, wird es eine Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht geben.
Insofern appelliere ich noch einmal an die Fraktionen von CDU, FDP und SPD, die in diesem Gesetz vereint sind, sehr sorgfältig über unseren – –
Herr Kollege Rudolph, ist es schon eine Schärfe, wenn ich sage, dass Sie gemeinsam mit CDU und FDP einen Gesetzentwurf eingebracht haben? Sie sollten sich überlegen, ob Sie mit den beiden den Gesetzentwurf hätten einbringen sollen,wenn Sie es jetzt schon als Schärfe empfinden, wenn ich beschreibe, was die Sozialdemokratie getan hat.
Wir glauben, das wäre ein guter Weg, den wir gehen könnten.Wir werden nicht müde werden, dafür zu werben.Wir halten überhaupt nichts davon, dass dieser Gesetzentwurf in einem Hopplahopp-Verfahren behandelt werden soll. Heute Abend soll schon der Ältestenrat dazu tagen, und am Donnerstag soll es die zweite Lesung geben.Wir sehen dafür überhaupt keine Notwendigkeit. So, wie wir normale Gesetze in diesem Landtag beraten, sollten wir auch die Gesetze beraten, die uns selbst betreffen.
Zum Gesetzentwurf der LINKEN noch ein paar Worte. Ich habe dargestellt,wir wären bereit,uns für das Mehr an Transparenz bei den Nebentätigkeiten auf den Gesetzentwurf von CDU,FDP und SPD einzulassen.Sollte das nicht möglich sein, sollte ein Gesetzentwurf eine Mehrheit zu bekommen drohen, der nur ein Weniger an Transparenz ermöglicht, dann treten wir sehr gerne dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE nahe, dass wir zur jährlichen Abstimmung über die Diätenerhöhung in diesem Parlament zurückkehren.
Transparenz kann nicht schaden.Wir haben nichts zu verstecken. Die allermeisten in diesem Parlament machen eine gute Arbeit. Deshalb können wir, wenn es nicht möglich ist, Transparenz über die Nebentätigkeiten herzustellen, zumindest an diesem Punkt wieder mehr Transparenz erlangen.
Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, das hopplahopp zu machen. Insofern denken Sie bitte noch einmal darüber nach, ob das, was drei Fraktionen beantragt haben, die die Mehrheit in diesem Hause haben, wirklich dazu beiträgt, dass wir mehr Transparenz bekommen und dass wir für den Beruf des Abgeordneten werben. Wir haben daran sehr große Zweifel, aber wir haben einen Vorschlag gemacht,wie man das besser machen könnte.–Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, ich glaube, wir sind uns einig: Wer meint, mit wohlklingenden Worten, mit der Infragestellung und Ablehnung des Gesetzentwurfes Wählerstimmen akquirieren zu können, der wird sich täuschen.
Das scheint mir nicht der richtige Ansatz zu sein. Die grundsätzliche Problematik der Frage: „Was darf, was soll eine Abgeordnete, ein Abgeordneter verdienen?“, werden wir auch in diesem Hohen Hause nicht lösen können. Es gibt sicherlich Leute, die sagen: Bringt noch ein bisschen Geld mit, dann seid ihr für eure Arbeit angemessen bezahlt. – Es gibt aber auch Leute, die sagen, wir sollten uns an den Gehältern von Abteilungsleitern oder Bankern orientieren. Na gut, Banker sind ein schlechtes Beispiel; da hat man in den letzten Monaten gesehen, wohin das führen kann.
Jedenfalls wollen wir uns an guten Beispielen orientieren, Herr Hahn. – Die Grundproblematik werden wir nicht lösen können, aber die Frage, welches Verfahren wir anwenden, wenn es um die Bezüge von Abgeordneten geht, sollten wir beantworten.
Dazu gab es im vergangenen Jahr einen – zumindest nach unserer Auffassung – sehr sinnvollen Vorschlag, und im Grunde wird dieser Vorschlag jetzt wieder eingebracht. Wir verlängern die Wahlperiode, und deshalb ist eine Anpassung des Gesetzes erforderlich.
Um was geht es? Wir haben einen Index gefunden, der sich an Folgendem orientiert. Etwa 88 % des Maßstabs sollen sich an dem orientieren, was die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsgewerbe verdienen. Zu 12 % orientiert sich der Index an den Einkommen im öffentlichen Dienst,sowohl der Tarifbeschäftigten als auch der Beamten. Es gibt also kein Übergewicht des öffentlichen Dienstes, sondern eine Orientierung an der breiten Masse.