Meine Damen und Herren, der Einfachheit halber und aufgrund der Tatsache, dass alles sehr knapp gewesen ist, lese ich Ihnen jetzt vor, welche Dringlichen Anträge noch eingegangen sind. Ich bitte Sie, zu akzeptieren, dass wir dann pauschal über die Dringlichkeit abstimmen. Es sind noch eingegangen:
Punkt 67: Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Justizpanne beim Umgang mit rechtem Gewalttäter in Hessen, Drucks. 18/296,
Punkt 68: Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, Drucks. 18/297,
Punkt 69: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Abschluss eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, Drucks. 18/298,
Punkt 70: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Polizeipräsenz in Hessen, Drucks. 18/299,
Punkt 71: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Haushaltsabschluss 2008 – Mehrbelastungen erfolgreich gemeistert, Drucks. 18/300,
Punkt 72: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Reform der Betreuungsstrukturen für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Drucks. 18/301,
Punkt 73: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend weitere Verbesserung der Situation der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im hessischen Schulsystem, Drucks. 18/302,
Punkt 74: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Kurhessenbahn modernisieren, Drucks. 18/303, und
Punkt 75: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern, Drucks. 18/304.
Zunächst die Frage: Sind Sie damit einverstanden, dass alle diese Anträge dringlich sind? – Das ist der Fall. Dann kommen alle Anträge, die ich vorgelesen habe, mit der entsprechenden Nummer auf die Tagesordnung. – Herr Kollege Rudolph.
Zu unserem Dringlichen Antrag betreffend Justizpanne beim Umgang mit rechten Gewalttätern in Hessen bitten wir um eine Redezeit von fünf Minuten.
Tagesordnungspunkt 67, Dringlicher Antrag der SPDFraktion betreffend Justizpanne: Redezeit fünf Minuten je Fraktion.
Tagesordnungspunkt 68, Dringlicher Antrag der SPDFraktion betreffend kommunales Wahlrecht für NichtEU-Bürgerinnen und -Bürger, wird mit Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen.
Tagesordnungspunkt 69, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Abschluss eines Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, wird mit Tagesordnungspunkt 63 aufgerufen.
Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Polizeipräsenz in Hessen wird nach Tagesordnungspunkt 57 aufgerufen.
Tagesordnungspunkt 71, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Haushaltsabschluss 2008: Der Punkt wird mit Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Reform der Betreuungsstrukturen für Arbeitsuchende: Aufruf zusammen mit Tagesordnungspunkt 27.
Der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend weitere Verbesserung der Situation der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im hessischen Schulsystem wird mit den Tagesordnungspunkten 13 und 22 aufgerufen.
Der Tagesordnungspunkt 74, Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Kurhessenbahn modernisieren, wird mit Tagesordnungspunkt 29 aufgerufen.
Der Tagesordnungspunkt 75, Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern, wird mit Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen.
Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend Hessisches Abgeordnetengesetz wird zusammen mit dem Gesetzentwurf aufgerufen.
Ich frage Sie jetzt, ob Sie die Tagesordnung in dieser Form genehmigen. – Kein Widerspruch. Damit ist sie genehmigt.
Meine Damen und Herren, wie im Ältestenrat verabredet und in der Tagesordnung vermerkt, tagen wir heute bis 19 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde. Danach fahren wir mit Tagesordnungspunkt 2, der Wahl des Hessischen Datenschutzbeauftragten, fort. Der Datenschutzbeauftragte wird nach seiner Wahl für fünf Minuten das Wort ergreifen.
Heute Abend tagt um 19 Uhr im Sitzungsraum 103 A der Wahlausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs.Im Anschluss daran,gegen 20 Uhr,tagt der Ältestenrat in Sitzungsraum 501 A.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Plätzen liegt ein Schreiben der Verwaltung zu der Problematik der an Ihren Pulten angebrachten Ablagen – wo Sie immer Ihre Knie anstoßen. Falls Sie wünschen, dass Ihre Ablage entfernt wird, senden Sie bitte dieses Schreiben, mit Ihrem Namen versehen, an die Verwaltung zurück. Es geht hier um eine sachgemäße Entfernung, nicht um eine eigenständige.
Die Auswahl der sieben Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht – gestalten“ haben die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 der CarlStrehl-Schule Marburg, Gymnasium der deutschen Blindenstudienanstalt e. V., getroffen. Es sind dies: Anne Frank, Konrad Zuse, Emil Adolf von Behring, Johann Wolfgang von Goethe,Konrad Duden,Elisabeth von Thüringen – das ist aus der Sicht einer Marburger Schule eine gute Entscheidung – und Adam Opel. Auch der zuletzt Genannte passt dieser Tage.
Aus welchem Grund hat sie sich entschieden, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Firma K+S zu unterschreiben, der in einem zentralen Punkt (keine Verlängerung des Grenzwertes für den Härtegrad) vom gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen des Hessischen Landtags vom 2. Juli 2007 abweicht?
Frau Abg. Erfurth, der öffentlich-rechtliche Vertrag der Länder Hessen und Thüringen mit der K+S AG hat unter anderem das Ziel formuliert, den Grenzwert erst im Rahmen einer umfassenden Lösung 2012 neu festzusetzen.
Hintergrund dafür ist, dass eine isolierte Betrachtung, eine Einzelbetrachtung des Wertes für die Härte nicht sinnvoll ist, da komplizierte Wechselwirkungen zwischen den Chloridkonzentrationen und dem Härte-Grenzwert existieren. Grundsätzlich ist es somit sinnvoll, sämtliche gewässerökologisch bedeutsamen Parameter – Chlorid, Magnesium, Kalium und Härtegrad – in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
Eine solche Gesamtbetrachtung liegt gegenwärtig nicht vor. Sie zu erarbeiten ist unter anderem eine Aufgabe des runden Tisches.
Im Übrigen haben die Vertragspartner in einer Protokollnotiz zum Ausdruck gebracht, dass sie, unabhängig von der Frage der Grenzwerte, gleichwohl das Ziel verfolgen, den tatsächlichen Härtegrad der einzuleitenden Salzabwässer ab 2009 auf einen bis 2012 möglichen niedrigen Zielwert zu verringern. Damit wurde eine Forderung des runden Tisches erfüllt.
Frau Ministerin, verstehe ich Sie richtig, dass die Landesregierung nicht bestrebt ist, den Härtegrad im Jahre 2009 abzusenken, und dass sie sich damit explizit gegen den von allen Fraktionen im Hessischen Landtag formulierten Auftrag aus der 16. Legislaturperiode stellt, diesen Grenzwert noch im Jahr 2009 abzusenken?
Frau Abg. Erfurth, ich habe gerade deutlich gemacht, dass es sich um ein Zusammenspiel unterschiedlicher Parameter handelt. Zum einen ist das Ziel, die Werte für verschiedene Stoffe bis 2012 auf einen neuen Grenzwert zu senken. Gleichzeitig ist formuliert worden, dass natürlich alles unternommen wird, das schon früher zu erreichen. Dazu kommen die gesetzlichen Vorgaben,die zu beachten sind, wenn Genehmigungen verlängert werden.
Frau Ministerin Lautenschläger, können Sie den rechtlichen Stand der Protokollnotiz zum Vertrag erläutern? Welchen rechtlichen Stand hat die Protokollnotiz, die dem Vertrag angefügt ist? Hat sie eine gleichrangige Bedeutung wie der Vertrag selbst?
Frau Kollegin Erfurth, erstens ist es so, dass grundsätzlich alle gesetzlichen Regelungen weiter gelten. Zweitens haben wir dort einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen, in dem in einigen Punkten feste Werte enthalten sind und auch Vereinbarungen getroffen worden sind; an anderen Stellen sind Ziele formuliert worden. Sie sind vom runden Tisch in der Protokollnotiz nochmals ergänzt worden.
Wir werden den runden Tisch weiter so einbinden, dass diese Ziele gemeinsam erreicht werden; denn das ist für uns eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Punkte, die vom runden Tisch erarbeitet worden sind, und die Punkte, die in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart wurden, umgesetzt werden: dass K+S Vorschläge macht und dass bis Ende Mai eine gemeinsame Gesamtstrategie entwickelt wird. Insofern nimmt die Landesregierung die Protokollnotiz selbstverständlich genauso ernst.
Frau Ministerin Lautenschläger, ich habe das Gefühl, Sie drücken sich hier um eine Antwort herum. Die Frage war doch eindeutig: Welche rechtliche Qualität hat diese Protokollnotiz?