Wir können Dutzende gut gemeinter, gestärkter innerstädtischer Geschäftsquartiere in Hessen haben. Das hilft nichts, wenn wir nicht gleichzeitig über wirksame Instrumente in der Landes- und Regionalplanung konsequent, und zwar bis nach unten, dafür sorgen, dass die Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese, der stetig steigende Flächenverbrauch und der ruinöse Wettbewerb zwischen den Kommunen, wer mehr Gewerbefläche für weniger Geld anbieten kann, gerade in Ballungsraum, zu einem Ende gebracht werden.
Deshalb dürfen wir uns auch mit einem vermeintlich noch so guten INGE-Gesetz nicht zurücklehnen.Auch darüber wollen wir mit Ihnen in den Ausschussberatungen diskutieren.
Darüber hinaus bleibt offen, was die Landesregierung selbst in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Lenders aus dem Jahr 2008 in Sachen INGE als Defizit gleich an erster Stelle benannt hat. Dort steht: Die Kenntnisse im Land über das zur Verfügung stehende Instrument INGE sind überhaupt nicht ausreichend.
Also bleibt die Frage im Raum stehen: Wie können wir das Instrument gerade aufgrund der positiven Erfahrungen in Gießen und anderswo populärer machen? Das kann man nicht unbedingt in einem Gesetz regeln,aber zu diesem Gesetz gehört auch eine Vorstellung, wie wir es in der Breite besser verankern können.
Wir werden uns, wie Sie das von uns gewohnt sind, in der ausführlicheren Ausschussdebatte konstruktiv einbringen und freuen uns auf die weitere Debatte dort. – Vielen Dank.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Noch ein Ingo! – Zuruf von der CDU: Er spricht auch zu allem!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion möchte ich vorweg sagen, dass wir die weitere Förderung innerstädtischer Quartiere – so heißt das Ding, was Sie vom Namen her so charmant finden – und somit eine Verlängerung der Geltungsdauer des entsprechenden Gesetzes für richtig und angebracht halten. Es ist so, dass innerstädtische Veränderungsprozesse langfristig angelegt sein müssen. Deshalb finde ich es gut, dass die FDP von ihrer anfänglichen Ablehnung dieser Initiative abgerückt ist, ob aus Regierungsverantwortung heraus oder – das wäre auch ein Erklärungsmuster, Herr Lenders – weil sie der weisen Entscheidung der FDPFraktion im Gießener Stadtparlament gefolgt ist, die schon damals dem rechten Weg gefolgt ist. Es gibt unterschiedliche Erklärungszusammenhänge.
Die im Gesetz vorgesehenen Veränderungen im Bereich des Datenschutzes – der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, d. h. die Weitergabe von Daten an die Aufgabenträger, sind sinnvoll, weil die Aufgabenträger zu einem relativ frühen Zeitpunkt wissen müssen, um wen es sich handelt, um ihn entsprechend ansprechen zu können.
Auch die Einführung einer Kappungsgrenze bei den Einheitswerten ist deshalb sinnvoll, weil sich bei den leider noch zu wenigen Projekten, die umgesetzt worden sind, gezeigt hat,dass insbesondere bei den Beteiligten,die Flächen mit Wohnungen zur Verfügung stellen,ein Stück weit die Motivation gefehlt hat. Deshalb ist es nicht zu den vielen Projekten gekommen, die wir uns eigentlich gewünscht haben.
Herr Lenders, in Ihrem Beitrag haben Sie ein Bild gebraucht, manchmal macht man so einen rhetorischen Schnick
das war jetzt klasse, oder? –, aber das war ein verräterisches Bild. Sie sprachen von einem bunten Strauß der Möglichkeiten, die wir im Hinblick auf die Innenstadtentwicklung zur Verfügung haben.
Das ist ein Teil des Problems, vor dem wir stehen, und das ist der Teil,von dem ich meine,dass wir uns ihm in der Anhörung stellen müssen. Hier müssen wir außer in § 5 und § 7, wo Änderungen vorgesehen sind, zu Lösungen kommen.Wir haben unterschiedliche,teilweise wohlklingende Programme. Wir haben „Ab in die Mitte“, wir haben die Aktion „Aktive Kernbereiche in Hessen“, wir haben INGE, wir haben die Städtebauförderprogramme, und wir haben die Aufgabe der öffentlichen Hand im Hinblick auf die Daseinsvorsorge, die im Gesetz nebendran gestellt wird, die aber auch beinhaltet, Innenstadtentwicklung sozusagen voranzubringen.
Ich finde, es ist des Schweißes der Edlen wert, über eine Verknüpfung dieser fünf Bereiche nachzudenken und sozusagen einen Schirm – so etwas gibt es in Lampengeschäften – zu bilden, unter den diese fünf unterschiedlichen Bereiche fallen können, statt einen bunten Strauß anzubieten, der letztlich einer gewissen Beliebigkeit
Letzte oder vorletzte Bemerkung – das weiß ich jetzt noch nicht genau –: Wir haben die Situation, dass wir in der Innenstadtentwicklung einen Gestaltwandel haben, der nicht so aussieht, wie Herr Lenders das geschildert hat, dass da irgendwelche Gewerbetreibende kommen und sagen: Huch, da ist gar nicht die Fläche vorhanden, die ich benötige.
Der Gestaltwandel zerfällt sozusagen in drei Kategorien. Erstens gibt es einen sicherlich notwendigen Gestaltwandel. Der hängt zusammen mit dem, was Herr Klose zum Thema Demografie gesagt hat. Es gibt zweitens einen gestaltbaren Wandel, gerade in den Innenstädten. Darüber reden wir. Es gibt auch einen dritten Bereich, und das ist ein Wandel in den Innenstädten, den wir zu verhindern versuchen wollen,zumindest ist das meine Position.Dabei geht es z. B. um eine bestimmte Form von Einkaufskette usw., wo jeder, der etwas mit Innenstadtentwicklung zu tun hat, das einzudämmen versuchen will.
Ich meine das auch im Hinblick auf diese Fragen: Was ist der gestaltbare Teil? Was ist der notwendige Teil, der passieren wird? Und was ist der Teil, den wir eindämmen und verhindern wollen im Hinblick auf die Innenstadtentwicklung? Das ist ein Teil, der sinnvollerweise in einer ausführlichen Anhörung – ich habe in der Stellungnahme der IHK nachgelesen, dass die sogar kleine Workshops machen wollen – auf alle Fälle unser Augenmerk bekommen soll.
Wenn wir am Ende ein INGE-Gesetz haben, das dazu führt, dass wir ein paar mehr Initiativen haben, dass ein paar mehr Innenstädte mitmachen, dass vielleicht auch ein paar kleinere Kommunen wie Heusenstamm – dort gibt es Überlegungen – mitmachen, dann wäre das sinnvoll. Wenn wir das Gesetz verbessern können, dann wollen wir gerne dazu beitragen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Dezember 2005 ist mit Wirkung zum 1.Januar 2006 das Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren, INGE genannt, verabschiedet worden. Bereits damals und auch jetzt bei der Evaluierung des Gesetzes hat sich die Mehrheit der angehörten Verbände und Fachkreise positiv zu dem Gesetz geäußert und das Gesetz positiv bewertet. Jetzt haben sich diese Verbände ebenfalls mit Mehrheit für die Verlängerung ausgesprochen.
Offensichtlich ist, zumindest war das aus den bisherigen Wortbeiträgen zu erkennen, dieses Gesetz bei den Fraktionen im Hessischen Landtag unumstritten. Es gibt eine positive Tendenz zur Fortführung dieses Gesetzes, auch wenn es in Nuancen, darauf gehe ich noch ein, einiger Änderungen bedarf. Das zeigt, dass das Modell der innerstädtischen Geschäftsquartiere ein Erfolg versprechendes städtebauliches Instrument zur Attraktivitätssteigerung, zur Stärkung und Revitalisierung von Innenstädten, Stadtteilzentren, Wohnquartieren und Gewerbezentren sein kann. Dies zeigt sich insbesondere bei den bereits ge
Das zeigt sich auch bei den Innovationsbereichen, die in Vorbereitung sind oder wieder in Vorbereitung sind. Zu nennen sind die Offenbacher Innenstadt, in Kassel die Untere Königsstraße und die Wilhelmsstraße, in Wiesbaden die Taunusstraße und abschließend Büdingen.
Das zeigt, dass es nicht so wenige Initiativen gegeben hat. Fünf sind in Arbeit, weitere sind in Vorbereitung. Allerdings, das gehört auch zur sachgemäßen Debatte dazu, sind auch einige Versuche nicht weiterverfolgt worden bzw. gescheitert, unter anderem in Frankfurt-Höchst, in Bad Vilbel, in Limburg und in Weilburg. Das zeigt, dass Nachjustierungen notwendig sind. Diese Evaluationen sind von meinen Vorrednern und auch vom Staatssekretär genannt worden und sind in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen.
Wir sind davon überzeugt, dass dies zu Verbesserungen führt und die Bereitschaft erhöht, das Instrument verstärkt zu nutzen. Ich gebe den Kollegen Siebel und Klose recht, dass dieses Instrument und das, was man damit machen kann, noch viel stärker kommuniziert und in die Kommunen hineingetragen werden muss. Das ist notwendig, um Innenstädte zu stärken und in ihrer Funktion zu erhalten. Es ist sicher auch richtig, darüber nachzudenken, wie es Herr Kollege Siebel angesprochen hat, dass wir uns die unterschiedlichen Programme, die wir als Landesregierung, als Koalitionsfraktionen zur Innenstadtentwicklung aufgelegt haben, genau ansehen und prüfen, wo Verknüpfungen notwendig und möglich sind. Damit können wir das Instrument zur innerstädtischen Stärkung zu einem verbesserten Erfolg führen.
Das sollten wir in den Ausschussberatungen gemeinsam, sachlich und an der Sache orientiert, wie wir es heute im Plenum gemacht haben, fortführen. Ich freue mich auf die Diskussion und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, ich kann Ihnen die Antwort gleich in meinem ersten Satz geben: Auch wenn mit dem Programm INGE ein weiteres Programm „Ab in die Mitte“ verbunden ist, sind wir dennoch grundsätzlich dafür.
Sie wissen ja, was ich meine. Da drängeln sich die anderen vier Parteien im Landtag, das trifft auf uns nicht zu.
Sie wissen ja, was auf unserem Fahrzeug steht. Es steht ab und zu auf dem Hof: Links überholt uns keiner.
Dennoch kommen wir zusammen, weil wir denken, dass natürlich die verschärfte Problematik des Sterbens von Einkaufszentren – wenn wir an Karstadt denken, wenn wir an Hertie denken – insbesondere in mittelgroßen Städten, wo die Konkurrenz auch auf der grünen Wiese entstanden ist, in stärkerem Maß in die Öffentlichkeit gerückt werden muss. Das ist durchaus unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung von Gemeinden und Städten ein wichtiges Anliegen. Meine Kollegen haben es schon gesagt, unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsentwicklung müssen wir einen besonderen Blick auf die Städte im ländlichen Raum richten. Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen müssen an einem zentralen Ort zur Verfügung stehen, um die Attraktivität dieser Städte zu erhalten. Das hat natürlich nicht nur etwas mit der Attraktivität der Städte zu tun, sondern wir müssen dem Trend, weiterhin große Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu errichten, massiv entgegentreten. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten ist dies eine wichtige Frage.
Insofern unterstützen wir das Begehren, das vor fünf Jahren in Kraft getretene Gesetz nun weiterzuentwickeln. Wir möchten den Koordinatoren – so will ich sie einmal nennen –, den Aufgabenträgern entsprechende Möglichkeiten geben und sie unterstützen, gemeinsame Werbemaßnahmen, gemeinsame Bevorratung von Grundstücken und eine gemeinsame Entwicklung von Einkaufsund Dienstleistungszentren herzustellen. Das ist notwendig. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass der Erhalt der schon bestehenden Strukturen – ich habe es gerade angesprochen: Kaufhäuser, um die herum sich auch weitere Einzelhandelsgeschäfte ansiedeln – auch hier in die Debatte einbezogen werden soll.
Deshalb wollen auch wir dafür werben, dass möglichst viele Städte davon Gebrauch machen dass sie Kenntnis davon haben, dass es ein solches Gesetz überhaupt gibt, und die entsprechenden Möglichkeiten für ihre Wohnbevölkerung in Anspruch nehmen.