Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) – Drucks. 18/2377 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute mit der Drucks. 18/2377 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren vor. Dieses Gesetz hört auf den sympathischen Namen INGE.
INGE hat einen sehr ernsten Hintergrund.Wir haben die Situation, dass wir in vielen hessischen innerstädtischen Quartieren zunehmend eine Verödung erleben. Das hat insbesondere natürlich mit dem Wettbewerb mit den Einkaufszentren auf der grünen Wiese und dem dann leider einsetzenden Wettbewerb nach unten zu tun: Die Verödung führt zu geringerwertigen Gewerbeimmobilien, die Quartiere sind nicht mehr attraktiv, und dementsprechend werden dort keine Investitionen mehr vorgenommen. In der Konsequenz führt das dazu, dass wir eine Verödung der Innenstädte erleben.
Deswegen war Hessen das erste Flächenland,das mit dem 31. Dezember 2005 ein Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren, genannt INGE, eingeführt hat. Damit wurde eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung sogenannter Business Improvement Districts, BIDs, geschaffen.
Die BIDs sind Gebiete, die von den Städten durch eine Satzung festgelegt werden, um mit eigenen finanziellen Mitteln und in eigener Verantwortung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Quartier durchführen zu können. Hierbei werden die betroffenen privaten Initiativen eingebunden.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ergänzt den bestehenden Rechtsrahmen sowie die Förderprogramme des Landes, insbesondere „Ab in die Mitte“ – ein sehr sympathischer Name, ähnlich wie INGE – sowie „Aktive Kernbereiche“ in Hessen. Damit ist es ein wichtiger Baustein im Instrumentenkasten zur Aufwertung der hessischen Innenstädte.
Deswegen legen wir Ihnen heute die Verlängerung der Gültigkeit dieses Gesetzes vor. Denn nach unserer Meinung hat sich INGE bewährt.
In einer regierungsinternen Anhörung haben wir ein überwiegend sehr positives Echo auf diesen Gesetzentwurf bekommen. Deswegen sind wir heute hier, um Ihnen die Verlängerung der Gültigkeit dieses Gesetzes anzuempfehlen.
Durch INGE können eine umfassende Strategie zur Stärkung der Innenstädte entwickelt und vielfältige Maßnahmen umgesetzt werden. Besonders wichtig aber ist mir, dass dieses Gesetz stärker einen Angebots- als einen Verpflichtungscharakter hat. Für ein Gesetz ist das relativ ungewöhnlich. Gemeinhin sind Gesetze dazu da, um die Bürger zu Handlungen zu verpflichten.
Mit INGE schaffen wir einen Rechtsrahmen, eine Grundlage, um ehrenbürgerschaftliches Engagement anzureizen. Durch INGE haben die Kommunen die Chance, selbst durch Satzungen tätig zu werden und die entsprechenden BIDs einzuführen.
Es gibt ein Quorum. Das heißt, 25 % der betroffenen Eigentümer dürfen der Einrichtung des BID nicht widersprechen.
Wir haben – das ist ein Teil der Änderungen,die wir Ihnen heute vorschlagen möchten – die Befreiung von Eigentümern eingeführt, die Befreiungstatbestände erweitert, sodass wir den Freiwilligkeitscharakter, den Angebotscharakter dieses Gesetzes noch einmal deutlich stärken werden.
Meine Damen und Herren,wir schlagen Ihnen heute noch einige weitere Änderungen vor, die ich kurz skizzieren möchte.
In enger Abstimmung mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten soll es künftig möglich sein, dass der Aufgabenträger bereits zu einem früheren Zeitpunkt als bisher möglich dringend erforderliche Daten wie z. B. die Adressen der Grundstückseigentümer erhält.
Basierend auf einem Vorschlag der Stadt Gießen wird eine Kappungsgrenze der Abgaben für diejenigen Fälle eingeführt, in denen einzelne Betroffene durch hohe Einheitswerte unverhältnismäßig hoch belastet würden.
Meine Damen und Herren, insgesamt – das ist für die Landesregierung ganz entscheidend, damit sie Ihnen heute diesen Gesetzentwurf vorlegt – lassen sich die Erfahrungen aus den Gießener BIDs so zusammenfassen: Alle Beteiligten aus Gießen – von den Vereinen, die dort als Aufgabenträger tätig sind, über den Magistrat bis zur IHK – wollen ihre BIDs auch nach dem Ende der Laufzeit, nach dem Ende der Verpflichtung, fortführen. Dies zeigt: INGE ist ein sinnvolles Instrument, um die städtischen Quartiere attraktiver zu gestalten. Deswegen legt Ihnen die Landesregierung heute diesen aus meiner Sicht sehr gelungenen Gesetzentwurf vor, und wir bitten Sie im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens um Ihre Zustimmung.
Die Landesregierung freut sich auf eine muntere und fachlich orientierte Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Lenders, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Innenstädte in Hessen haben Probleme. Daran kann niemand vorbeischauen.
Meine Damen und Herren, diese Probleme sind zum Teil nicht von der Art, dass der Gesetzgeber daran viel ändern könnte.Das hat etwas mit dem Strukturwandel im Handel zu tun. Das hat aber auch viel damit zu tun, dass wir zu einer Expansion in brachliegende Flächen kommen, die weiterentwickelt werden müssen. Das hat etwas damit zu tun, dass viele Handelstreibende in den Innenstädten von Hessen nicht mehr die richtigen Flächen in der entsprechenden Modernität und Größenordnung finden.Aber es hat natürlich auch viel mit dem Umfeld zu tun,in dem sich die Innenstädte bzw.die innerstädtischen Quartiere befinden.
Dazu hat die Landesregierung – Staatssekretär Saebisch hat das eben schon angesprochen – einige Maßnahmen ergriffen, die Quartiere mittels des Städtebauförderprogramms zu verbessern. Das ist aber auch eine Frage danach, was der Handel dazu tun kann und wo wir dazu beitragen können, dass die Eigeninitiativen aus den Innenstädten heraus gestärkt werden.
„Aktive Kernbereiche“, „Ab in die Mitte“ und am Ende auch das Gesetz INGE sind ein Blumenstrauß voller Möglichkeiten – und die Betonung liegt dabei auf „Möglichkeiten“. Denn alles ist eine Kann- und keine Mussbestimmung. Alles sind Angebote an die Aktiven in den Innenstädten, hier Maßnahmen zu ergreifen, um ihre eigene Situation, um die Situation in den Innenstädten zu verbessern.
Meine Damen und Herren, mit diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen tut das Land nur eines: Es räumt ihnen
eine Planungssicherheit ein, sodass man auch wirklich für die Sache kämpfen kann, auch in die Zukunft gerichtet, und Planungssicherheit bekommt.
Nun wird der eine oder andere sicherlich der FDP-Fraktion vorhalten, dass wir nicht immer mit solcher Begeisterung für INGE gesprochen haben.
Meine Damen und Herren, das will ich durchaus konzedieren. Aber man kann sicherlich sagen: Haben wir jetzt einmal die Grundlagen dafür geschaffen, dann können wir den bestehenden BIDs diese Grundlage auch nicht mehr entziehen. Das wäre unverantwortlich.
Die FDP stellt sich dieser Verantwortung.Allerdings werden wir für einen Interessenausgleich sorgen – für einen Interessenausgleich der Hauseigentümer für die nötigen Maßnahmen, die wir in den BIDs brauchen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vergessen Sie die Hoteliers nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Ach, Herr Kaufmann!)
Herr Kaufmann, Ihre Zwischenrufe hatten auch schon einmal eine andere Qualität. Das nehme ich gerne zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf und die Evaluierung des Gesetzes unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Saebisch und Herr Lenders haben verschiedene Gründe angeführt, warum wir diese Stärkung unserer Innenstädte brauchen. Das Ziel dieser Innenstadtstärkung ist vollkommen richtig.
Es ist aber nicht nur ein ökonomisches Problem, vor dem wir an dieser Stelle stehen. Es hat mindestens zwei weitere Dimensionen. Die eine ist eine soziale.Wir selbst hatten als Hessischer Landtag eine Enquetekommission zum Thema demografischer Wandel, die sehr eindrücklich darauf hingewiesen hat, dass gerade eine alternde Gesellschaft zunehmend auf fußläufige Einkaufsmöglichkeiten angewiesen ist. Auch deshalb müssen die Innenstädte gestärkt werden und eben weniger die immer gleichen Ketten, die auf der grünen Wiese nur in der Peripherie und nur per Auto erreichbar sind. Die Enquetekommission hat zu diesem Aspekt auch klare Handlungsempfehlungen benannt.
Eine weitere Dimension ist aber eine ökologische; denn diese Märkte auf der grünen Wiese haben die Folge, dass sie stetig mehr Flächenverbrauch produzieren.
Wir als GRÜNE haben im Gegensatz zur FDP – Herr Lenders, Sie scheinen sich jedenfalls in dieser Sache lernfähig zeigen zu wollen – das INGE-Gesetz von Beginn an positiv begleitet. Das gilt auch weiterhin im Grundsatz. Wir finden ausdrücklich richtig und gut, dass die Landesregierung dieses Gesetz durch das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ ergänzt hat.Wir sehen auch, dass es in immer mehr Städten, nicht nur in Gießen, sogenannte Business Improvement Districts gibt – nach der aktuellen Übersicht der Industrie- und Handelskammern beispielsweise in Baunatal, Offenbach und Büdingen, wo gerade der Beginn gemacht wurde.
Die substanziellen Änderungen, die Sie jetzt für das Gesetz vorschlagen, erscheinen uns sinnvoll. Sie erhöhen – das wurde bereits gesagt – die Planungssicherheit, und wir werden das im Ausschuss sicher auch weiter beraten.
Allerdings ist dieses Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere, kurz INGE, nur e i n Instrument, um den geschilderten Problemen zu begegnen. Zwei Punkte, die wir in diesem Zusammenhang darüber hinaus diskutieren müssen, will ich hier kurz anreißen.
Wir können Dutzende gut gemeinter, gestärkter innerstädtischer Geschäftsquartiere in Hessen haben. Das hilft nichts, wenn wir nicht gleichzeitig über wirksame Instrumente in der Landes- und Regionalplanung konsequent, und zwar bis nach unten, dafür sorgen, dass die Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese, der stetig steigende Flächenverbrauch und der ruinöse Wettbewerb zwischen den Kommunen, wer mehr Gewerbefläche für weniger Geld anbieten kann, gerade in Ballungsraum, zu einem Ende gebracht werden.