Herr Kollege Rock, die FDP müsste das Thema zum dritten Mal vortragen. Irgendwann ist es einmal gut.Wir hatten es heute Morgen eigentlich aufgeregt genug. Wir haben gedacht, dass wir dieses Thema ein bisschen friedlicher angehen.
Eines muss ich klarstellen. Ihre Vorstellung des Kindergartenplatzbezugscheines ist die Selbstentledigung des Staates von der Verantwortung für die Sicherstellung der Kinderbetreuung.
Nichts anderes ist es. In dem Moment, in dem Sie den Zugang zu Kindergartenplätzen aus der öffentlichen Verantwortung herausnehmen und ein Privatisierungsmodell nehmen, bei dem man sich mit Ihren Gutscheinen irgendwo einkaufen kann, ziehen Sie sich aus der Verantwortung für die Sicherstellung für Eltern mit Kinder heraus.
Wir wissen, dass es ein Merkmal der Sozialpolitik der FDP ist, sich der Verantwortung der öffentlichen Hand für die Sicherstellung guter sozialer Einrichtung entziehen zu wollen. Aber gerade bei der Kinderbetreuung ist das mehr als verantwortungslos. Das musste an dieser Stelle auch einmal klargestellt werden.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spies und Herr Bocklet, ich will kurz etwas Grundsätzliches sagen. Sie müssen einmal versuchen, sich von einer Denkweise zu lösen.
Die Denkweise heißt: Plan vor Eigenverantwortung. – Das ist es, was ich als Phrase dazu sagen könnte.
Herr Dr. Spies, ich möchte Ihnen etwas wirklich ans Herz legen. Sie reden immer nur über Geld, Stellen, Beton und Steine. Wir reden über Familien und über Menschen, die
Verantwortung dafür übernehmen wollen, wo ihr Kind betreut wird. Mit dem Betreuungsgutschein wollen wir genau diese Möglichkeit geben. Denken Sie doch einfach einmal nicht immer nur in Richtung Staat und Beton, sondern denken Sie einmal an die Menschen und das Herz der Familie. Dann kommen Sie auf unsere Lösungen.
Herr Kollege Rock,vielen Dank.– Nun erhält für die Landesregierung – ich sage es einmal so – Herr Familienminister Banzer das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Sie sind Ihrem Laden zu fortschrittlich!)
Ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal feststellen muss. Kaum wird von den regierungstragenden Fraktionen ein Vorschlag gemacht, dass man ein Thema neu angehen und Fragestellungen neu diskutieren sollte, kommt wie in einem Chor von der versammelten Opposition:Das geht nicht, das wird nichts, das ist nicht realisierbar.
Das Spannende und Interessante daran ist aber, dass die GRÜNEN, die LINKE und die SPD, also alle drei, an Regierungen beteiligt sind, die genau dieses Modell durchführen.
Sagen Sie Ihren Kollegen in den anderen Ländern also, dass das nichts ist.Aber lassen Sie es uns doch einmal probieren.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wollen Sie wirklich Berlin mit Wiesbaden vergleichen?)
In der Sozialpolitik haben wir inzwischen ein großes Einvernehmen darüber, dass insofern ein Paradigmenwechsel vorzunehmen ist, als wir versuchen, von der Förderung der Institutionen wegzukommen. Es geht von der Objektförderung hin zur Subjektförderung. Die betroffene Person soll der Steuerer sein. Er soll entscheiden, welche Hilfen ihm zur Verfügung gestellt werden und welche Potenziale ihm der Staat zur Verfügung stellen soll.Genau diese Idee liegt dem Inhalt dieses Antrags zugrunde.
Ich glaube, dass das die richtige Idee ist. Wir sollten alle unsere staatlichen Bemühungen und Transferleistungen nicht zur Stärkung der Institutionen, sondern zur Stärkung der Personen verwenden. Das ist die Idee, die dem Inhalt dieses Antrags zugrunde liegt. Insofern glaube ich, dass das der richtige Ansatz ist.
Mir ist an dem Antrag sympathisch,dass er bescheiden ist. Da steht nicht drin: Wir begrüßen das, wir werden das realisieren, und übermorgen werden wir das haben. – Vielmehr steht da, dass wir das versuchen und ausprobieren sollen.
Lassen Sie es uns doch ausprobieren. Sie brauchen doch nicht zu glauben, dass wir nicht wüssten, dass das nicht ganz einfach wird.
Es gibt natürlich Gründe dafür, warum die Stadtstaaten das gemacht haben. Denn bei den Stadtstaaten sind die kommunale Ebene und das Land eins. Bei uns sind das halt zwei Institutionen. Die müssen wir zusammenbringen. Das wird sicherlich eine zusätzliche Aufgabenstellung sein. Es ist schon sinnvoll, darüber nachzudenken, was für ein Modell man dabei wählt.
Aber eines ist doch in jedem Fall richtig, nämlich dass die Personen, für deren Kinder diese Einrichtungen vorgesehen sind, selbst entscheiden, was sie an Bedürfnissen haben, und nicht mehr der Kindergarten, die Betreuungseinrichtung oder die Einrichtung für Kinder unter drei Jahren entscheiden, welche Potenziale zur Verfügung stehen. Diese Transparenz – –
Regen Sie sich doch nicht auf. Wenn es klappt, freuen wir uns alle.Wenn es nicht klappt, können Sie sich hinterher immer noch freuen. Wenn es nicht klappt, dürfen Sie allein sich freuen, falls Sie daran Spaß haben, dass so etwas nicht klappt. Ich weiß gar nicht, vor was Sie Angst haben.
Lassen Sie uns das doch probieren. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum man eine Idee, die wir in der gesamten Sozialpolitik für richtig halten, nicht auch in diesem Bereich umzusetzen versuchen sollte.
Herr Minister Banzer, danke schön. Ich will darauf hinweisen, dass wir beide aus dem Hochtaunuskreis kommen. Ich will Ihre Fantasie bemühen und Sie fragen, wie wir denn flächendeckende Kinderbetreuungsangebote aufrechterhalten wollen. Wir haben z. B. das Problem in Weilrod mit 13 Ortsteilen. Da hilft den jungen Eltern ein Gutschein mit Sicherheit gar nichts. Sie müssen froh sein, wenn sie die Kinder nicht, wie andere es zur Schule tun, zum Kindergarten fahren müssen.
Der Auftrag soll zunächst einmal für den städtischen Raum gelten. Ich werbe grundsätzlich für etwas. Dieses schöne Bundesland, das Sie im Landtag und ich in der Landesregierung vertreten dürfen, ist sehr unterschiedlich und sehr differenziert. Ich habe nicht den Anspruch, immer dieselbe Antwort für jede hessische Kommune und jeden hessischen Ort zu finden. Vielleicht ist das ein Modell, das nur in Städten geht. Vielleicht geht das im dörf
Aber vielleicht schaffen wir auch ein Modell, bei dem wir eine Fragestellung berücksichtigen können, die inzwischen immer wichtiger wird. Es darf nicht das Gefühl entstehen, es gebe im ländlichen Raum eine geringere Infrastruktur. Das müssen wir bewältigen. Da müssen wir aufpassen. Denn die Landflucht, die wir inzwischen haben, hat auch etwas mit der Infrastruktur zu tun.
Die Menschen glauben, dass es in den Städten viel mehr Möglichkeiten gibt. Deswegen müssen wir auf den ländlichen Raum schauen und da kämpfen.
Ich habe überhaupt keine Sorge, einen solchen Antrag mitzubeschließen. Ich habe auch keine Sorge, dass wir vernünftige Konzeptionen finden. Ich glaube, dass Evaluierung nur dann sinnvoll ist,wenn man nicht vorher festgelegt hat, was herauskommen soll.
Wir schauen uns das mit Ruhe und Gelassenheit an. Ich glaube, dass die Idee richtig ist. Ich glaube, dass das moderne Sozialpolitik ist. Ich hoffe, dass ich recht behalte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben völlig recht, wenn Sie davon reden, dass es notwendig ist, in vielen Feldern der sozialen Arbeit die individuellen Bedürfnisse der Subjekte stärker in die Arbeit und auch in die Planung der Arbeit einzubeziehen. Ich weiß nicht, ob das ein Paradigmenwechsel ist. Denn eigentlich sollte das schon immer Inhalt einer vernünftigen Sozialpolitik gewesen sein. Übrigens sollte dies auch Inhalt einer vernünftigen Kindertagesstättenplanung sein.
Sie sollten sich einmal genau anschauen, was in der Kindertagesstättenplanung im Moment geschieht.Wo es eine zukunftsfähige Kindertagesstättenplanung gibt, basiert diese auf Umfragen. Die Wünsche der Eltern wurden empirisch qualitativ hochwertig abgefragt, was z. B. die Öffnungszeiten betrifft.Wenn es eine vernünftige Praxis gibt, dann haben Sie jetzt schon beispielsweise die unterschiedlichsten Betreuungspakete. Das gibt es bei der Kindertagesstättenpolitik jetzt schon.
Das ändert nichts an unserer Skepsis, dass es – was sowohl den Ausbau als auch die Qualität der Betreuung angeht – im Wesentlichen bei einer trägerbezogenen Förderung wird bleiben müssen, weil Sie sonst, Herr Rock, niemanden finden,der ihnen einen U-3-Platz in einer Einrichtung hinstellt. Das ist doch die Wahrheit.