Vorübergehend kommen – wegen Wegzugs oder wegen Einschulung – ein paar Kinder weniger. Was machen Sie dann? Dann kommen weniger Gutscheine zusammen. Heißt das, Sie schließen die Einrichtung und schicken die übrigen 25 Kinder in die Welt hinaus? Ich habe es nicht verstanden. Ich hoffe, das ist nicht Ihr Plan.
Frau Wiesmann, bei Ihnen klang es vorhin so: Wenn es Gutscheine gäbe, gingen mehr Kinder in solche Einrichtungen.– Das glaube ich auch nicht.Ich glaube eher,wenn es mehr Gutscheine gibt – Sie haben von familiennaher und haushaltsnaher Betreuung gesprochen –, werden mehr Kinder auf diese Weise betreut werden. Wenn wir wollen, dass die Einrichtungen Bildung vermitteln, wenn wir einen Bildungsplan haben und darauf hinwirken wollen, dass die Kinder auf all das Kommende vorbereitet werden, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Kinder in diese Einrichtungen kommen.
Auch ich möchte noch einmal auf das Thema Wahlmöglichkeiten zu sprechen kommen. Ich habe sie mir naturgemäß für die Stadt Kassel angeschaut.Auf der Website der Stadt Kassel sind derzeit 119 Kindertageseinrichtungen ausgewiesen.Dabei handelt es sich um GmbHs,städtische Einrichtungen, kirchliche Einrichtungen oder auch Montessori-Einrichtungen. Alle Richtungen, die ein Mensch sich wünschen kann, sind vertreten. Vielleicht fehlt noch etwas. Dann kann man eine weitere Kindertagesstätte gründen, wenn der Bedarf besteht.
Die Eltern können sagen, ob sie ihre Kinder in einer religiös geprägten Einrichtung unterbringen wollen, ob sie eine bestimmte pädagogische Linie bevorzugen oder ob die Kinder in Wohnortnähe oder in der Nähe ihrer Arbeitsplätze betreut werden sollen.Über all das können die Eltern derzeit entscheiden. Die meisten dieser Einrichtungen betreuen auch unter Dreijährige.
Ich weiß nicht, wie man die Wahlmöglichkeiten für Eltern noch verbessern kann. Das Problem, dass es nicht genug Plätze gibt,ist eben in aller Breite ausgeführt worden.Das will ich nicht noch einmal vorbringen.
Die Eltern sind auch nicht gezwungen, ihre Kinder in der Einrichtung zu lassen, die sie einmal gewählt haben. Niemand unterschreibt: Mein Kind geht bis zur Einschulung in diese Einrichtung. – Wenn man sein Kind in eine bestimmte Einrichtung schickt und feststellt, dass es aus irgendwelchen Gründen nicht passt, z. B. weil die Chemie nicht stimmt, weil einem der pädagogische Ansatz doch nicht gefällt oder man umgezogen ist, sucht man sich eben eine andere Einrichtung – vorausgesetzt,man findet einen Platz.
Von daher sehe ich auch an der Stelle kein Problem. Ich sehe aber das Problem, dass Kindertageseinrichtungen eine bestimmte Planungssicherheit haben müssen.Sie halten pädagogisches Personal vor, stellen die Räumlichkeiten und planen die Essensversorgung. Dafür brauchen sie einen Plan. Der ist sowieso dadurch beschränkt, dass man nicht genau weiß, wie sich die Kinderzahl in einem Stadtviertel entwickeln wird. Bei Unternehmen sprechen Sie in diesem Zusammenhang immer von Planungssicherheit.
Ich denke, wir brauchen auf jeden Fall Gruppen, die so klein sind, dass es für die Eltern attraktiv ist, ihre Kinder nicht in häuslicher bzw. hausnaher Umgebung oder von Tagesmüttern betreuen zu lassen. Ich will, dass wir Qualitätsstandards haben, die wir überprüfen können. Ich will, dass wir bei den betreuenden Personen Ausbildungsstandards haben, die wir überprüfen können. Ich will, dass das pädagogische Fachkräfte sind. Ich gestehe jeder Mutter, die ihr eigenes Kind betreut, zu, dass sie für einen überschaubaren Zeitraum ein weiteres Kind dazunimmt.Aber im Grunde will ich, dass unsere Kinder von pädagogischem Fachpersonal fachlich qualifiziert betreut werden.
Aus meiner Sicht geht es in diesem Antrag in Wirklichkeit darum, die Hintertür, durch die Privatisierungen ermöglicht werden, weiter zu öffnen. Im Jahr 2007 hat das damalige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Expertise mit dem Titel „Politische Rahmenbedingungen bei der Einführung von Betreuungsgutscheinen“ veröffentlicht. Diese Expertise ist also nicht neu; wir haben sie auch schon. Darin heißt es:
Indem der Staat durch Gutscheinsysteme... die Finanzierung auf private Anbieter ausdehnt, kann er allen Familien... nicht nur die Möglichkeit der Wahl zwischen staatlichen und privaten Anbietern von Leistungen eröffnen...
Gutscheinprogramme als zentralstaatliches Steuerungsinstrument bieten also die Möglichkeit der Ausdehnung des Bildungsangebots auf private Träger.
Sagen Sie doch,dass es Ihnen darum geht.Dann brauchen Sie nicht die Qualität, die frühkindliche Förderung und die Zukunft unserer Kinder zu bemühen. Es ist doch ganz einfach. Sagen Sie: Es geht darum, dass wir die Bildung der Kleinsten in private Hände geben wollen. Das ist das Ziel.
Dann kann man darüber reden und verhandeln und braucht sich nicht über Punkte auseinanderzusetzen, um die es gar nicht geht. Ich mag keine Scheingefechte führen.
Ich verstehe, Sie wollen erreichen, dass bei der Kinderbetreuung mehr private Anbieter tätig sind und wirtschaftlich versorgt werden.
Privater Anbieter wird man aber, weil man ein wirtschaftliches Interesse hat. Das heißt, man will Geld verdienen. Das ist ein legitimes Anliegen an der Stelle.Aber für mich geht das nicht mit Kinderbetreuung zusammen.
Sie wollen, dass die staatliche Förderung tatsächlich bei den Kindern ankommt. Ich frage mich, wie sich das eine mit dem anderen verbinden lässt. Ich sehe es nicht. Ich kann es nicht entdecken. Die Förderung von Kindern hat oberste Priorität. Deshalb gehört die Förderung von Kindern in die öffentliche Hand.
Nach der Diskussion von gestern will ich deutlich machen: Die Tatsache, dass sich ein Anbieter auf dem Markt behaupten muss, macht es ihm nicht leichter, mit internen Schwierigkeiten offen und transparent umzugehen.
(Beifall bei der LINKEN – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit den freigemeinnützigen Trägern?)
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Nun hat sich Herr Kollege Rock noch einmal zu Wort gemeldet. Ihnen bleiben noch zwei Minuten und fünf Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bocklet, auf Ihren Redebeitrag kann ich leider kaum eingehen, weil er in sich widersprüchlich war. Auf der einen Seite haben Sie gesagt, es gehe nicht, man mache es nicht. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, Sie wollten es in Hamburg verbessern. Dann haben Sie gesagt, es gehe gar nicht um unter Dreijährige, sondern um die Kindergärten für über Dreijährige. Es ging hin und her. Ihre Argumentation war überhaupt nicht stringent.
Herr Merz, als kompetenten Diskussionspartner schätze ich Sie sehr.Aber an der Stelle muss ich wirklich erwidern. Sie haben gesagt, wir hätten am Thema vorbeigeredet. Ich muss leider feststellen, dass Sie – vielleicht aus Ihrer eigenen Lebenserfahrung heraus – nur über die Einrichtungen sehr intensiv gesprochen haben.Als Sie gesagt haben, zu viele Einrichtungen würden nachher leer stehen,haben Sie immer an die Einrichtungen für über Dreijährige gedacht.
Wir haben definitiv eine massive Unterversorgung bei den unter Dreijährigen. Darum geht es.Wir müssen dafür ein neues System aufbauen. Während wir ein neues System aufbauen, überlegen wir, wie wir das effizienter machen und die Qualität steigern können.
Herr Merz, viele Ihrer Argumente kann ich Ihnen nur abnehmen, wenn es um die über Dreijährigen geht. Auf die unter Dreijährigen trifft es wirklich nicht zu. Bei den unter Dreijährigen geht es darum, dass wir die Betreuung ausbauen. Bei dem Ausbau stellt sich auch die Frage, wie man die Qualität steigern kann.
Genau an dieser Stelle haben wir einen Vorschlag gemacht. Es ist schade, dass es hier quasi eine Vorverurteilung gibt. Wir werden das gemeinsam auswerten. Dann schauen wir einmal, was dabei herauskommt.
Ich möchte feststellen: Natürlich fährt unser Arbeitskreis nach Hamburg. Das war ein Fehler von mir an der Stelle. Vielleicht kann Ihr Arbeitskreis das auch einmal machen. Oder wir berichten Ihnen darüber; vielleicht glauben Sie es uns ja. Dann arbeiten wir gemeinsam daran, wie wir die Qualität steigern können.
Zu dem Thema freie Trägerschaft. Ich höre immer, dass über freie Träger gesprochen wird.Was die unter Dreijährigen betrifft:Wenn Sie genau hinschauen, stellen Sie fest, dass der Anteil der freien Träger aufgrund des massiven Engagements der Städte eher geringer wird. Das ist jedenfalls das, was ich überall beobachten kann. Vielleicht haben wir unterschiedliche Wahrnehmungen. Aber gerade kirchliche Träger erklären, dass sie sich dort nicht mehr engagieren werden, während es von den Städten
Herr Kollege Bocklet und Herr Kollege Dr. Spies haben sich zu Kurzinterventionen gemeldet. Herr Bocklet, bitte schön.
Herr Kollege Rock, Sie sprachen mich an. Ich weiß, das ist eine komplizierte Materie. Aber vielleicht hätten Sie mit Ihrem Arbeitskreis nach Hamburg fahren sollen, bevor Sie hier einen solchen Modellversuch planen.
Um es in einfachen Worten zu erklären:Wir haben in Hessen bei der Betreuung der unter Dreijährigen erstens ein Problem, was die Quantität betrifft. Wir haben zweitens wie immer das Problem, dass wir die Qualität der Betreuung in den Kindereinrichtungen verbessern müssen. Für beide Probleme ist der Kindergutschein keine Lösung. Vielleicht haben Sie es jetzt verstanden.
Wenn man genug Betreuungsplätze hat und deren Qualität gut ist, kann man auch Gutscheine ausgeben. Dann besteht nämlich die Möglichkeit, dass die Eltern sagen: Erstens finde ich einen Platz, und zweitens kann ich zwischen guten und weniger guten Einrichtungen unterscheiden. – Diese Reihenfolge muss das haben. Wenn Sie mit der Ausgabe von Gutscheinen vorgaukeln wollen,dass sowohl das eine als auch das andere gefördert wird, muss ich sagen: Das ist erwiesenermaßen Unfug.
Schauen Sie sich die Studien und Untersuchungen an. Es ist so, dass alle Städte erst ihre Kapazitäten ausbauen und dann allen Eltern, die diese Gutscheine erhalten, einen Rechtsanspruch einräumen mussten. Erst dann konnte man tatsächlich darüber reden, wie man die verteilt.
Bei den Gutscheinen geht es schließlich nur um die Frage: Schickt man jemandem einen Brief nach Hause und fordert ihn auf, sich einen Betreuungsplatz zu suchen, oder vertrauen wir den Menschen – wie Herr Leif Blum sagen würde – und gehen davon aus, dass die Menschen sich um ihre eigenen Sorgen und Nöte kümmern und selbst einen Betreuungsplatz suchen, so, wie es im Moment ist?
Im Moment fehlen Betreuungsplätze. Sie tun nicht genug, um die Kapazitäten auszuweiten. Da die neue Mindestverordnung nach wie vor nicht gut umgesetzt werden kann, fehlt in den Kindereinrichtungen für Kinder über drei Jahren gute Qualität. Bei den Kindern unter drei Jahren haben wir eine absolute Wüste. Da haben wir große Probleme hinsichtlich der Kapazitäten und der Qualität. Der Gutschein hilft bei diesen Fragen erst einmal nicht.