Die dargestellten Maßnahmen zeigen, wie umfassend und zielorientiert dem Arbeits- und Gesundheitsschutz von
Lehrerinnen und Lehrern Rechnung getragen wird und dass die Bildungsqualität an hessischen Schulen für die Landesregierung und auch die Koalition höchste Priorität hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin den Abgeordneten von CDU, FDP und GRÜNEN sehr dankbar, dass sie auch etwas zu den Themen Beruf, Berufung und Wertschätzung des Lehrerberufs gesagt haben. Herr Bauer hat gesagt, der Lehrerberuf sei einer der schwierigsten Berufe. Lassen Sie mich sagen: Ich denke, es ist einer der verantwortungsvollsten, aber auch einer der schönsten Berufe, die es gibt. Die Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zum Erwachsenwerden stellt hohe Anforderungen an alle sie begleitenden Personen. Es ist aber auch eine wunderbare Aufgabe.
Ich spreche daher den Lehrerinnen und Lehrern in Hessen meine große Anerkennung und meine uneingeschränkte Bewunderung aus. Ich finde, das sollte man als Politiker durchaus öfter sagen. Das war den Redebeiträgen der Abgeordneten der SPD und der LINKEN leider nicht zu entnehmen.
Selbstverständlich nehmen wir Notsignale von Lehrerinnen und Lehrern ernst. An jedem Staatlichen Schulamt gibt es einen Arbeitsschutzbeauftragten,der insbesondere über die Dinge wacht, die mit der Arbeitsplatzgestaltung in den Schulen zu tun haben. Wir haben uns selbstverständlich auch mit diesem Antrag und der Überlastungsanzeige intensiv befasst. In der Überlastungsanzeige gibt es aber keine Hinweise auf konkrete Missstände und keine Verbesserungsvorschläge.
Die einzige Kernforderung ist die Verkürzung der Arbeitszeit. Ein direkter Vergleich zwischen der Tätigkeit eines Lehrers und eines anderen Beamten oder Angestellten des Landes Hessen ist nicht so einfach möglich. Lehrer müssen Unterricht halten, und der Unterricht soll abgedeckt werden.
Das war das klassische Beispiel im Zusammenhang mit der Altersteilzeitregelung. Die Altersteilzeit ist letztendlich auch eingeführt worden, um Stellen einzusparen. Da wir bei den Lehrern keine Stellen einsparen können, weil es die Kinder schließlich gibt und der Unterricht gehalten werden muss, war gerade dort die Altersteilzeit äußerst kostenaufwendig. Deshalb musste sie auch da abgeschafft werden.
Bei all den Anforderungen, die wir an die Bildung stellen: Als Kultusministerin kann mir natürlich nichts Besseres passieren, als dass mir ein Haushalt genehmigt wird, mit dem ich all das machen kann, was wünschenswert ist. Trotzdem sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass wir
die Schulden, die wir zurzeit jedes Jahr anhäufen, irgendwann einmal zurückzahlen müssen. Irgendwann müssen auch die Zinsen dafür bezahlt werden.Wir können unsere Kinder noch so lange in die Schule schicken und noch so gut ausbilden lassen:Wenn sie irgendwann ihre gesamten Einnahmen aufwenden müssen, um die Zinsen für das zu bezahlen, was ihre Eltern und Großeltern angerichtet haben, haben wir nicht verantwortungsvoll gehandelt und ihnen keinen guten Dienst erwiesen.
Es sind schon viele Maßnahmen genannt worden, die das Land Hessen ergriffen hat, um die Rahmenbedingungen an den Schulen und damit auch die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Lehrer zu verbessern. Lassen Sie mich kurz zwei Punkte erwähnen. Wir haben die Grundunterrichtsversorgung von 80 auf 100 % erhöht, um die Stundentafel abzudecken. Wir haben auch enorm viel Geld in Vertretungsmittel gesteckt. Das gab es früher nicht; dann fielen die Stunden eben aus. Jetzt gibt es Vertretungsmöglichkeiten, und auch das führt zu einer deutlichen Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer.
Der Durchschnittswert von 18,09, den Sie der KMKÜbersicht zu der Zahl der Schüler je Lehrer entnommen haben, ist allerdings, was die verschiedenen Bundesländer betrifft, nur schwer zu vergleichen. Das ist wie ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen; denn die Arbeitszeiten,die Stundentafeln und auch die Klassengrößen sind in den Bundesländern völlig unterschiedlich. Wenn Sie all das zusammenschmeißen und dann durch einen Faktor teilen, bekommen Sie keine belastbaren Zahlen.
Lassen Sie mich zum Schluss auf das Programm „Schule & Gesundheit“ hinweisen. In vielen Schulen sind schon Einzelzertifikate erworben worden, unter anderem das Einzelzertifikat Gesundheitsförderung der Schülerinnen und Schüler, verbunden mit Gesundheitsförderung der Lehrerinnen und Lehrer. An den betreffenden Schulen werden Programme aufgelegt und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt,um die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern. Das machen wir in enger Kooperation mit dem Medical Airport Service und anderen externen Partnern, insbesondere der Unfallkasse Hessen, die uns sehr stark unterstützt. Dafür danke ich sehr.
Ich erkenne die große Belastung der Lehrerinnen und Lehrer durchaus an. Es ist ein sehr anstrengender Beruf, aber auch ein sehr schöner Beruf.Wir sind dabei, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer Stück für Stück zu verbessern.
Tagesordnungspunkt 28, Antrag der Fraktion DIE LINKE, und Tagesordnungspunkt 77, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, sollen zur weiteren Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Beitritt der landeseigenen Milchbetriebe in die bundesweite Milcherzeugergemeinschaft „Milch Board“ – Drucks. 18/2076 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Für die antragstellende Fraktion hat der Abg. May das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Erzeugergemeinschaft „Milch Board“ heißt und keine deutsche Bezeichnung hat, ist nicht meine Schuld. Das muss man einfach hinnehmen.
Treten Sie doch einfach dem Milch Board bei, und stellen Sie einen Antrag auf Änderung der Satzung. Was Sie dann an Milch liefern, ist Ihr Problem.
Das deutsche Kartellamt kommt in seinem Zwischenbericht der Sektoruntersuchung Milch im Frühjahr dieses Jahres zu einem niederschmetternden Ergebnis, was den Milchmarkt betrifft. Es stellt fest, dass die Kräfteverhältnisse auf dem Milchmarkt sehr ungleich verteilt sind. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus der Presseveröffentlichung des Bundeskartellamts:
Obwohl viele Erzeuger in genossenschaftliche Molkereien integriert sind,ist ein Machtgefälle zulasten der Erzeuger festzustellen.
Dieses Machtgefälle ist für die ruinösen Milchpreise mitverantwortlich, die von den Milchbäuerinnen und Milchbauern beklagt werden.Wir GRÜNE halten den derzeitigen Milchpreis für zu niedrig. Wir wollen einen fairen Milchpreis für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern.
Wir wollen einen Milchpreis, der es ermöglicht, dass auch in unseren Mittelgebirgslagen dauerhaft Milchwirtschaft betrieben wird. Wir wollen, dass diese Wertschöpfung in der Region erhalten bleibt. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses, im April, verhandeln wir über einige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Milchbauern. Die von mir dargestellte Situation wird aber in dem Zusammenhang noch nicht aufgegriffen.
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter – BDM – hat als Reaktion auf die ungleichen Kräfteverhältnisse im Milchmarkt ein sogenanntes Milch Board eingerichtet. Das Milch Board ist eine Milcherzeugergemeinschaft. Im Milch Board möchte der BDM die Interessen der Erzeuger bündeln.
Das Milch Board ist aber mehr als eine normale Erzeugergemeinschaft. Es hat sich vielmehr zur Aufgabe gesetzt, kostendeckende Preise zu erzielen. Hierbei findet der BDM Unterstützung durch das Kartellamt. Das Kartellamt verweist explizit darauf, dass der Gesetzgeber im Kartellrecht Ausnahmetatbestände geschaffen hat,die die Gründung von Milcherzeugergemeinschaften ermöglichen. Mit diesen soll die Verhandlungsposition der Erzeuger gegenüber den Molkereien gestärkt werden. Das Kartellamt kritisiert sogar – ich zitiere noch einmal –:
Wir wollen mit unserer Initiative den hessischen Milchbäuerinnen und Milchbauern signalisieren: Tretet dieser Milcherzeugergemeinschaft bei. – Wir wollen der allgemeinen Verunsicherung in diesem Punkt entgegentreten. Wir wollen die Milchbäuerinnen und Milchbauern dazu ermutigen, in das Milch Board einzutreten und ihre Marktposition zu stärken.
Deshalb wollen wir auch ein Zeichen setzen, indem unser Landesbetrieb dem Milch Board beitritt. Somit wird den Milchbäuerinnen und Milchbauern signalisiert: „Schließt euch zusammen“, oder – wie der Bauernverband zu sagen pflegt –: „Seid einig. Nutzt die Möglichkeiten, die das Kartellamt aufzeigt, und stärkt eure Verhandlungsposition auf dem Milchmarkt“. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind alle Initiativen zu begrüßen,die die Vermarktungsposition der Milcherzeuger stärken und verbessern.
Aus diesem Grund gibt es auch von Frau Ministerin Lautenschläger angestoßene, ergebnisoffene Gespräche zwischen den am Milchmarkt beteiligten Landwirten und Verbänden und der Molkereiwirtschaft über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit.Bereits im letzten August hat Frau Ministerin Lautenschläger Vorschläge zur Verbesserung der Situation am Milchmarkt unterbreitet, die sowohl vom Bauernverband als auch vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter unterstützt wurden.
Sowohl auf der Bundesebene als auch auf der europäischen Ebene wurden keine Mehrheiten gefunden. Es gab auch keine Unterstützung. Den Bäuerinnen und Bauern draußen musste klargemacht werden, dass es im Bundesrat für die Forderungen, die das Land Hessen gemeinsam mit dem Land Bayern gestellt hat, keine Mehrheit gab.