Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beruf der Lehrerin und des Lehrers ist zu einem der schwierigsten Berufe unserer Tage geworden. Wer heute an einer Schule unterrichtet, muss längst viel mehr tun, als jungen Menschen den Stoff der Lehrpläne zu vermitteln. Er muss auch längst viel mehr tun, als einen konstruktiven Beitrag zur Förderung einer Persönlichkeit zu leisten, wobei das schon schwer genug ist. Pädagoginnen und Pädagogen unserer Tage arbeiten längst – ob sie es wollen oder nicht – im wichtigsten Reparaturbetrieb unserer Gesellschaft. Wo andere versagt haben, sollen sie retten, was noch zu retten ist. Sie sollen junge Menschen in der Gesellschaft halten, die dabei sind, sich in gesellschaftsferne Nischen zu verabschieden. All das sollen sie unter erschwerten Bedingungen tun. Ja, Lehrer zu sein – und ich bin einer – ist in unseren Tagen oft kein schöner Beruf mehr.
Dennoch konnte Gerhard Schröder vor nicht allzu langer Zeit, unter dem hämischen Applaus vieler, Lehrer als faule Säcke bezeichnen.
Besorgniserregend war daran nicht das dumme Geschwätz des Herrn Schröder, sondern die sich vielerorts erhebende Zustimmung.Sie ist der Beweis dafür,dass das, was Lehrerinnen und Lehrer leisten,weiten Teilen der Öffentlichkeit nur in einem Zerrbild bekannt ist.
Es herrschen die Vorurteile, Lehrer hätten vormittags recht und nachmittags frei, einen gut bezahlten Halbtagsjob und drei Monate Ferien. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine Situation, an der viele Schuld haben – zum Teil die Lehrerinnen und Lehrer selbst, ihre Standesvertretungen, aber auch wir Bildungspolitiker. Wir haben die Aufgabe, zu definieren, was Lehrer dezidiert arbeiten. Dazu zählen eben Vor- und Nachbereitungen des Unterrichts, Korrekturen, Klassen-, Zeugnis-, Lehrer-, Schul-, Stufen- und Fachkonferenzen, fachbezogene Beratungen, Erziehungsberatungen, Elternbriefe, Elternabende, Evaluationsmaßnahmen zum Unterricht, schulorganisatorische Arbeiten, extracurriculare Angebote, Projektwochen, Klassenfahrten, Abschlussprüfungen und vieles mehr. Das leisten Hessens Lehrerinnen und Lehrer Tag für Tag.
Es ist eine schwierige Aufgabe, die tatsächliche Lehrerarbeitszeit zu definieren. Das bleibt noch offen. Dieser schwierigen Herausforderung müssen wir uns sachlich und fachlich stellen, aber nicht in der populistischen Diktion des hier vorliegenden Antrags der LINKEN. Natürlich ist die Forderung der Senkung der Pflichtstunden für die hessischen Lehrkräfte populär. Wer wollte das nicht? – Mehr Lehrer, weniger Unterrichtsverpflichtungen, kleinere Klassen – das alles sind wichtige und richtige schulpolitische Maßnahmen. Zwei dieser Forderungen sind wir bereits angegangen. Nie gab es in Hessen mehr Unterricht. Nie gab es in Hessen mehr Lehrer. Die Klassengrößen werden schrittweise reduziert.
Wir gehen auch das dritte Thema an, nämlich das Thema der Lehrerarbeitszeit.Erste Schritte sind gemacht.Für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen ist z. B. die Möglichkeit des Lebensarbeitszeitkontos geschaffen worden. Im Kern geht es darum, durch das Ansparen einer Wochenarbeitsstunde auf das Lebensarbeitszeitkonto einen Ausgleich für besondere Belastungen zu erhalten. Vonseiten der SPD bräuchte man – das ist mir bei der Lektüre Ihres Antrags aufgefallen – bei dem Thema Bildungsabbau und Mehrarbeit für Lehrkräfte eigentlich keine Empfehlung entgegenzunehmen. In Zeiten Ihrer politischen Verantwortung gab es trotz gestiegener Schülerzahlen keine zusätzlichen Lehrkräfte. Es wurden Unterrichtsstunden gestrichen und die finanziellen Mittel gekürzt. Die Presse schrieb im Jahr 1997 nicht gerade schmeichelhaft über den damaligen Kultusminister – er hieß bekanntlich Hartmut Holzapfel –: Er verordnete den hessischen Lehrkräften eine Verpflichtung zum Übersoll, um die Bildungsmisere in rot-grünen Zeiten und den da
Meine Damen und Herren, Lehrerarbeitszeit ist ein wichtiger Faktor. Sie muss aber aus unserer Sicht im Zusammenhang mit anderen Aspekten gesehen werden, wie beispielsweise der Lehrerausbildung, dem schulischen Umfeld, dem Einkommen, der Unterrichtsqualität, der Wertschöpfung von Schule und der Wertschätzung des Lehrerberufs. Es geht um die Arbeitszufriedenheit insgesamt. Wir erwarten natürlich von Lehrerinnen und Lehrern, dass sie Schule als ihren Arbeitsplatz ansehen. Dafür brauchen wir auch adäquate Arbeitsplätze in den Schulen.Aber dafür ist zunächst einmal der kommunale Schulträger verantwortlich, der hier seinen Beitrag zur Verbesserung leisten muss. Wer sich das jüngste Konjunkturprogramm anschaut, sieht auch, dass genau hier ein ausdrücklicher Schwerpunkt gesetzt wird. Landauf, landab gibt es eine enorme Bautätigkeit zur Verbesserung des Lern- und Arbeitsumfeldes an hessischen Schulen.
Ich komme zum Schluss. Ich will nur noch einmal deutlich machen: Es gibt unterschiedliche Arbeitsbelastungen, spezifische Anforderungen in Fächern, und es gibt auch in der hessischen Lehrerschaft eine Bandbreite, die zwischen Dienst nach Vorschrift und Engagement bis an den äußersten Rand der Belastungsfähigkeit liegt.
Mein letzter Satz. Natürlich haben wir ein gemeinsames Ziel. Es geht darum: Wir wollen mehr Gerechtigkeit bei der Lehrerbelastung.Wir wollen mehr Anerkennung und mehr Transparenz bei der Belastung im Beruf.Wir wollen auch mehr Zufriedenheit der Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Arbeit, denn das dient letztendlich der Weiterentwicklung von Schule. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bauer, ich kann weiten Teilen Ihrer Rede zustimmen, wo Sie darüber gesprochen haben, welch aufwendige Aufgabe es in Zeiten wie diesen ist, Lehrer oder Lehrerin an Schulen zu sein. Ich kann Ihnen da hundertprozentig zustimmen, welch großartigen Job die allermeisten Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag an unseren Schulen machen.Der Landtag tut gut daran,das auch auszusprechen und den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land dafür Anerkennung zu zollen und ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen für die Arbeit, die an unseren Schulen geleistet wird.
Herr Bauer, wo wir uns ein bisschen unterscheiden, ist die Frage, was daraus folgt, wenn dieser Landtag sagt, der Lehrerberuf sei anspruchsvoller und aufwendiger geworden und die Herausforderungen an unseren Schulen seien größer geworden. Da konnte ich an diesem Punkt Ihrer Rede nicht mehr so ganz folgen. Was tun wir als Politik, und was tun wir als Bildungspolitiker,um die Lehrerinnen und Lehrer in diesem aufwendigen Job zu unterstützen? – Da wurde es in Ihrer Rede ein bisschen unkonkret.Sicher, wir alle wollen das – –
Ja, das will ich gern machen, Herr Kollege Irmer. Ich will gern sagen, was wir da tun könnten. Ich glaube, es wäre eine gute Maßnahme gewesen, wenn wir beim Thema Schulsozialarbeit weitergekommen wären – so, wie das der frühere Kultusminister Banzer geplant hatte. Das wäre eine Maßnahme gewesen, um eine zusätzliche Profession an die Schule zu holen und um so Lehrerinnen und Lehrer ein Stück weit in ihrer Arbeit zu unterstützen. Das wäre eine gute Maßnahme gewesen.
Das wurde aber von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt. Ich glaube auch, dass es den Lehrerinnen und Lehrern in diesem Land wie den Beamtinnen und Beamten in diesem Land insgesamt nicht zu erklären ist, warum das Tarifergebnis,was das Thema Arbeitszeit angeht,nicht auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen übertragen wurde. Auch das wäre etwas, was wir sehr konkret tun könnten.
Wir alle wissen,dass sich das auch sehr unmittelbar auf die Verpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer auswirken würde. Ich glaube, wir müssen das alle sehr ernst nehmen, wenn wir Schreiben von Schulen, von Personalräten, von Lehrerinnen und Lehrern bekommen, in denen zu dem Mittel der Überlastungsanzeige gegriffen wird, also zu einem formalen Instrument, wo angezeigt wird, dass diejenigen glauben, dass sie so viel zu tun haben und vor so starken Herausforderungen stehen, dass sie als Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen diesen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind und diesen nicht mehr gerecht werden können.
Das müssen wir ernst nehmen. Ob man daraus einen Antrag machen muss, wie es DIE LINKE gemacht hat, da habe ich meine Zweifel.Mir fehlt bei dem Antrag ein bisschen die Konkretisierung,was Sie wirklich tun wollen.Wir sollten das Problem aber ernst nehmen, denn eines ist ganz entscheidend, wenn das Konzept der guten Schulen in unserem Land gelingen soll: Jenseits dessen, was man sich an pädagogischen Konzepten ausdenken kann, jenseits dessen,was wir an Streit über die verschiedenen Themen hier austragen, ist der Faktor Zeit für unsere Schulen ganz entscheidend. Wir müssen Zeit an unsere Schulen bringen. Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern Zeit geben, auf alle Schülerinnen und Schüler individuell einzugehen, alle Schüler in der Vielfalt ihrer Persönlichkeiten zu sehen, auf ihre Stärken und Schwächen einzugehen,mit dem Kollegium,mit den Fachbereichen Konzepte zu erarbeiten, um die Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. Dafür brauchen die Lehrer Zeit. Unter Stress und Hektik kann das Konzept der guten Schule nicht gelingen.
Deshalb wäre es gut, wenn wir beim Thema Schulsozialarbeit weiterkämen. Deshalb wäre es gut, wenn wir beim Thema Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen und der Lehrerinnen und Lehrer im Besonderen weiterkämen. Deshalb wäre es gut, wenn eine 105prozentige Lehrerversorgung nicht nur auf dem Papier stünde, sondern tatsächlich Realität wäre. All das wären konkrete Maßnahmen, für die wir hier streiten sollten. Herr Kollege Bauer, dann würde der zutreffenden Beschreibung der großen Herausforderungen an den Lehrerberuf in Zeiten wie diesen tatsächlich ein Signal der Politik folgen, dass wir nicht nur sehen, was die Lehrerinnen und Lehrer an Großartigem leisten, sondern uns im Rahmen dessen, was möglich ist, auch bemühen, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Herr Kollege Bauer, wenn beides zusammenkäme, dann wären wir ein großes Stück weiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Ausführungen voranstellen, dass die FDP-Fraktion die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in hohem Maße wertschätzt. Da sind wir uns mit unserem Koalitionspartner, wie wir eben gehört haben, ziemlich einig.
Seit Januar 2009 gibt es eine neue Grundlinie in der hessischen Bildungspolitik. Diese Grundlinie hat den Lehrern – das haben wir inzwischen bei Gesprächen festgestellt – sehr viele Verbesserungen gebracht. Deshalb werden wir die Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen weiterhin kontinuierlich verbessern. Wir sind uns der sozialen Verantwortung für die Lehrerinnen und Lehrer sehr bewusst.
Sicherlich sind die Anforderungen an unser Bildungssystem und an die Qualität der Bildung gestiegen.Sie werden weiter steigen – und damit auch die Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer. Die Lehrer stehen, im Gegensatz zu früher, in der gegenwärtigen umfassenden Bildungsdebatte verstärkt im Fokus. Der von den LINKEN angeführte Vergleich aus der Kaiser-Wilhelm-Zeit, von 1914, kann aber nicht als Grundlage dienen, die Arbeitsbelastung der Lehrer in diesem Jahrhundert zu beschreiben.
Wir optimieren die Bedingungen an Hessens Schulen Jahr für Jahr mit dem Ziel, für eine verlässliche selbstständige Schule zu sorgen und ein ruhiges und optimales Lernumfeld für die Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Dabei setzen wir unter anderem auf eine verbesserte Lehrerzuweisung,auf den Ausbau der Ganztagsschulen – das heißt, die Lehrer haben mehr Zeit, sich um die Schüler zu kümmern –, auf mehr Geld für die räumliche und technische Ausstattung der Schulen sowie auf zusätzliches Geld für Lernmittel. Wir treiben die Selbstständigkeit der Schulen
voran, damit sie den notwendigen Spielraum für mehr individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler haben und sich das passende Personal aussuchen können. Das bedeutet eine Zuweisung von mehr Lehrerstellen, verbunden mit der Möglichkeit, bis Ende dieser Legislaturperiode 20 % der Zuweisung in Form von Geld zur freien Verfügung einzusetzen. Damit schaffen wir Möglichkeiten, Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeit zur entlasten und Mittel bedarfsgerecht in Schulsozialarbeit zu investieren.
Meine Damen und Herren, wir sorgen für mehr Lehrkräfte: insgesamt 2.500 – 1.000 im letzten Jahr, 650 in diesem Jahr, es werden weitere folgen. Durch die zusätzlichen Lehrkräfte erhöhen wir bereits jetzt die Unterrichtsabdeckung auf 100 % und schaffen mehr Freiräume für die Lehrerinnen und Lehrer.
Insgesamt bedeutet dies weniger Unterrichtsausfall,weniger Vertretungsstunden und weniger Stress – Faktoren, die das Arbeitsumfeld der Lehrerinnen und Lehrer erheblich verbessern.
Außerdem wurden durch die Abschaffung der sogenannten Sternchenregelung die Eingangsklassen verkleinert. Die meisten Klassenzusammenlegungen in der 2. Klasse konnten damit vermieden werden. 384 zusätzliche Stellen waren dafür erforderlich.
Ausgleichszahlungen und die Rücknahme zusätzlicher Unterrichtsverpflichtungen der Lehrkräfte führen zu einer Verringerung der Pflichtstundenzahl. Zur Reduzierung der Arbeitsleistung gibt es für unterschiedliche Aufgaben Entlastungsstunden für Lehrer, so z. B. für die Teilnahme an und die Koordination von Projekten. Darüber hinaus werden wir den demografischen Wandel nicht zum Anlass nehmen, die Zahl der Stellen an hessischen Schulen zu reduzieren, sondern dazu, die Klassen weiter zu verkleinern.
Meine Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer und zu ihrem Gesundheitsschutz beitragen. Genau das ist der Punkt, der auch in den Anträgen angesprochen wurde. Aber nicht nur diese Maßnahmen tragen dazu bei.Was den Gesundheitsschutz angeht, verweise ich auch auf das Arbeitsfeld „Schule & Gesundheit“ des Hessischen Kultusministeriums. Dort werden die Maßnahmen aller mit dem Thema Gesundheit befassten Arbeitsbereiche des Ministeriums gebündelt, denn das Programm „Schule & Gesundheit“ betrachtet die Gesundheitsförderung als einen Prozess der Schulentwicklung. Dadurch wird auch dem Ziel der Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung von Unterricht und Erziehung Rechnung getragen und die Gesundheit der Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt.
Die Schüler-Lehrer-Relation in den einzelnen Länder ist nur schwer vergleichbar. Man kann die Statistiken so oder so lesen. Ich bin der Meinung, dass wir in Hessen in dieser Richtung einige wesentliche Schritte nach vorne gemacht und diese Relation in den letzten Wochen und Monaten verbessert haben.
Die dargestellten Maßnahmen zeigen, wie umfassend und zielorientiert dem Arbeits- und Gesundheitsschutz von