Sowohl auf der Bundesebene als auch auf der europäischen Ebene wurden keine Mehrheiten gefunden. Es gab auch keine Unterstützung. Den Bäuerinnen und Bauern draußen musste klargemacht werden, dass es im Bundesrat für die Forderungen, die das Land Hessen gemeinsam mit dem Land Bayern gestellt hat, keine Mehrheit gab.
Selbst das von der SPD regierte Rheinland-Pfalz, das von den GRÜNEN mitregierte Hamburg und das rot-rot regierte Berlin haben ihre Unterstützung verweigert. Es wäre ein Zeichen gewesen – –
Wissen Sie, das wurde das letzte Mal von Herrn Kollegen Al-Wazir angeführt. Es geht hier nicht um die Milchkühe. Es geht um die Unterstützung. Hätten Sie unsere Anträge im Bundesrat unterstützt, hätten wir vielleicht Mehrheiten dafür bekommen. So einfach lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung.
Um die Stellung der Milchlieferanten zu stärken,muss der Dialog zwischen den Milcherzeugern und den Verbänden fortgesetzt werden,um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund des Auslaufens der Milchquote zum 31. März 2015. Es ist durchaus denkbar, dass die Milcherzeugergemeinschaft „Milch Board“ für die bessere Vermarktung der Milch ein geeigneter Weg sein kann.
Aber auch das muss man wissen:Es gibt darüber hinaus in Hessen auch weitere Erzeugergemeinschaften und Liefergenossenschaften, die neben den Molkereiverbünden dafür eintreten, die Milch ihrer Mitglieder bestmöglich zu vermarkten und zu verkaufen. Deshalb ist eine starre Festlegung auf das Milch Board hoch problematisch.
Ein Beitritt zu einer der vorgenannten Gemeinschaften erfolgt auf freiwilliger Grundlage. Jeder landwirtschaftliche Unternehmer muss für seinen Betrieb entscheiden, welchen er für den richtigen und Erfolg versprechenden Weg hält. Die Politik muss nicht alles von oben vorschreiben.
Deshalb muss konsequenterweise auch den landeseigenen Milchviehbetrieben so viel unternehmerischer Spielraum zugestanden werden, dass sie frei darüber entscheiden können, ob sie dem Board beitreten wollen oder nicht. Wenn sich die landeseigenen Milchbetriebe einen unternehmerischen Vorteil davon versprechen,wird sie sicherlich niemand daran hindern.
Die GRÜNEN stellen den Antrag,dass sie beitreten sollen. – Wenn wir dem Inhalt des Antrags der GRÜNEN folgen würden, müssten wir morgen vielleicht über einen Antrag abstimmen, dem zufolge die landeseigenen Milchbetriebe dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter oder gar dem Bauernverband beitreten sollen oder müssen. Zwangsmitgliedschaften lehnen wir ab.
Wir müssen uns auch über die Grenzen der Möglichkeiten des Milch Boards im Klaren sein. Es ist eher zu bezweifeln, dass sich das Milch Board als Instrument für eine Mengensteuerung auf dem Milchmarkt eignet. Hier sollte man keine falschen Hoffnungen wecken.
Einen Königsweg gibt es nicht. Deshalb sollten die vom Ministerium moderierten gemeinsamen Gespräche weiterhin geführt werden,um einen für die Milcherzeuger Erfolg versprechenden und auf die Zukunft ausgerichteten Weg zu finden. – Vielen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Herr Kollege Görig, jetzt schieß einmal zurück! Er hat uns angegriffen! Ich hab gar nichts gegen Milch!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin etwas erstaunt, dass Herr Kollege Wiegel bei diesem schwierigen Thema am Thema vorbeigeredet hat.
Es geht überhaupt nicht um das Thema Milchquote.Vielmehr geht es um das Thema Milcherzeugergemeinschaft und Selbstorganisation. Das hat mit der Milchquote überhaupt nichts zu tun.
Diese Aussage soll verdeutlichen, dass der einzelne Milcherzeuger am Milchmarkt nicht systemrelevant ist, nicht wahrgenommen wird und nichts bewegen kann. Er kann sich nur in einer starken Gemeinschaft am Markt behaupten.
Es geht also um die Stärkung der Interessen der einzelnen Milcherzeuger am Markt. Da schreibt die Politik nichts vor. Vielmehr ist das eine Organisation, bei der sich die Mitglieder freiwillig zusammengefunden haben.
Es hat sich deutlich gezeigt: Wer nicht über große Milchmengen verfügt, kann auf die Preisgestaltung keinen Einfluss nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Milchmarkt jeglicher Form der Transparenz entbehrt.Die Milcherzeuger sind von den Aussagen und den Anlieferungspreisen der Molkereibranche abhängig. Diese ist wiederum von der Einkaufsmacht der großen Handelsketten abhängig.
An dieser Stelle wird klar: Der Preis für die Milch wird rückwärts gebildet. – Das bedeutet, der Milchbauer muss nehmen, was Handel und Molkerei ihm übrig lassen. Das Risiko liegt allein beim Landwirt.
Es besteht die Möglichkeit,die Regeln am Markt so zu gestalten, dass die Milcherzeuger unter den hiesigen Produktionsbedingungen – Herr Kollege Wiegel, ich denke da gerade an Betriebe in Mittelgebirgslagen wie dem Vogelsberg – wieder ein Auskommen haben. Kostendeckende Milchpreise sind hierfür unerlässlich. Diese Aufgabe kann auf der Seite der Milcherzeuger nur durch eine Organisation erfüllt werden, der es gelingt, die Mehrheit der Milcherzeuger hinter sich zu vereinen.
Herr Kollege Wiegel, ich hätte mir von Ihnen als Vertreter des Bauernverbandes gewünscht,dass Sie einmal aktiv für Ihre Kollegen einstehen und sagen, sie sollten sich organisieren und den Markt bei den Erzeugern wirklich herstellen und nicht verkleinern. Dazu haben Sie überhaupt nichts ausgesagt.
Aus rechtlicher Sicht kann das mithilfe der Regelungen des Marktstrukturgesetzes nur eine Milcherzeugergemeinschaft leisten. Die MEG „Milch Board“ ist die einzige Gemeinschaft in Deutschland, die einen nationalen
Ansatz verfolgt. Sie kann ein genehmigtes staatliches Mandat hierfür vorweisen. Das Kartellamt hat dazu Ja gesagt.
Über 25.000 Mitglieder haben sich in kürzester Zeit dieser Erzeugergemeinschaft angeschlossen. Das ist eine überwältigende Zahl und ein sehr guter Anfang. Damit ist ca. ein Drittel der deutschen Milchbauern Mitglied in dieser wichtigen Selbsthilfeorganisation der Milcherzeuger.
Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, unterstützen dieses Gegengewicht zu der bereits erfolgten Konzentration auf der Nachfrageseite. Denn es bietet doch die einmalige Chance, das Machtgefälle zulasten der Milchbauern aufzuheben und den Weg für einen fairen Markt frei zu machen. Auch die Politik muss diesen hoffnungsvollen Ansatz unterstützen.Wir tun das uneingeschränkt.
Herr Kollege, Sie sagen „Oh“. Sie sollten sich an dieser Stelle dem anschließen, was wir sagen. Denn das ist eine der letzten Chancen für die hessischen Milchviehbetriebe. Auch das muss ich Ihnen einmal deutlich sagen.
Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN. Dabei wissen wir auch eines. An der Stelle kann ich dem Kollegen Wiegel recht geben. Natürlich hätte der Beitritt der beiden Milchviehbetriebe des Landes wirklich nur symbolischen Charakter. Da 25.000 Betriebe schon Mitglied sind, kann das nur ein Symbol sind. Wir würden es begrüßen, wenn das Land darauf hinwirken würde, dass auch diese beiden noch bestehenden Milchviehbetriebe des Landes beitreten. Das hätte symbolischen Charakter, nicht mehr und nicht weniger. Wir sind dennoch dafür, dass das so versucht wird. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um diesem Thema vielleicht etwas Würze zu geben, will ich einmal das sagen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass 81,6 % des Gesamtausstoßes an N O in Deutschland aus der Landwirtschaft und insbesondere aus der Viehhaltung stammen. Da das volkstümlich Lachgas heißt, können wir die Landwirtschaft also dafür loben, dass sie ein Stück weit für die Freude in unserem Land verantwortlich ist.
Wir müssen uns heute mit einem Thema beschäftigen – es sozusagen vor die Klammer ziehen –, das in großen Diskussionen in der Europäischen Union schon eine Rolle gespielt hat.Wir haben uns darüber zu unterhalten, ob die Milchquote einen stabilen Preis gebracht hat oder nicht. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben sich in Brüssel eindrucksvoll darstellen lassen, dass für die Bildung des Weltmarktpreises für Milch die Quotenregelung der Europäischen Union keine Rolle gespielt hat. Bei uns in Deutschland ist der Milchpreis gesunken, obwohl wir die Milchquote in den letzten Jahren nicht erreicht haben.
Daraus haben wir eine Erkenntnis, dass offensichtlich die Quotierung von Milch und das einzige Bündeln von Ein
kauf nicht ganz der richtige Weg ist. Nun ist es aber so, dass wir uns als Land – der Kollege Wiegel hat das sehr schön ausgeführt – nicht in private Verkaufsorganisationen einmischen und schon gar nicht irgendwelche Empfehlungen abgeben sollten, auch nicht, was wir mit landeseigenen Betrieben machen. Leider ist dieses Haus auf der linken Seite immer gerne dabei, solche Empfehlungen an die landeseigenen Betriebe zu geben, von denen wir verlangen, dass sie eigentlich kostendeckend und vernünftig arbeiten.
Nun sind wir aufgrund dieses Antrages, weil es die beiden Landesbetriebe Eichhof und Beberbeck betreffen könnte, gezwungen, uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich neige dazu, das mit einem entsprechenden Blick zu machen. Man muss wissen, dass diese MEG „Milch Board“ nichts weiter als eine große Einkaufsgenossenschaft ist, die letztendlich 80 % des Milchbauernmarktes beherrschen will.
Auf der einen Seite behauptet der Verband, dass für den Absatz der Milchmengen der Mitglieder die Milchpreisbildung über noch durchzuführende Kostenanalysen unabhängiger Gutachten erfolge, andererseits berichtet das Agrarmagazin des Deutschen Landwirtschaftsverlages, dass die Mitglieder des Milch Boards – also die Herren Leitungsfunktionäre – die Milchpreise selbst festsetzen. Dem entspricht auch § 17 Abs. 2 deren Satzung. Darin steht schlichtweg:Der Basismilchpreis wird vom Vorstand festgelegt.
Ich sage nur das, was man einmal kritisch durchleuchten darf, wenn man sich vor solch eine Entscheidung stellt. Dass die Festlegung natürlich auch willkürlich passieren kann, verdeutlicht folgendes Beispiel. Für das Jahr 2008 setzte der Verband den Milchpreis pro Liter auf 43 Cent fest; für 2009 gibt es aber auch heute noch keine Preisberechnung. Die Begründung des Vorstandsvorsitzenden, Herrn Bayerhof, war: Das ist momentan nicht wichtig; das machen wir erst, wenn 80 % der Milchbauern im Milch Board Mitglied sind.
Das heißt, hier soll noch eine Konzentration geschaffen werden, wo letztendlich die Preisbildung für die Mitglieder gar nicht mehr beeinflussbar ist, weil die der Vorstand macht. Da darf man einmal kritisch durchleuchten, ob das wirklich so gewollt ist und ob wir mit Unterstützung des Staates eine Quotelung der Milchmenge, was der Herr Bayerhof gemäß Satzung auch will – er will nämlich die Milchmenge auf dem Markt regeln –, wollen und ob wir unsere Betriebe in eine solche Situation hineingeben wollen. Ich habe zumindest meine Zweifel, ob wir das als Land so sehen sollten. Schauen Sie sich einmal die Satzung näher an, was darin steht.
Dann haben wir noch eine erstaunliche Kombination. Einerseits steht auf der Homepage des Verbandes – ich habe das offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen gelesen –, dass das Kartellamt überhaupt keine Einflussmöglichkeiten hat. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Preise, wenn sie festgesetzt werden, doch vom Kartellamt überprüft werden.Was stimmt denn da? Herr Kollege May,haben Sie das schon einmal gesehen? Das steht nämlich auf deren eigener Homepage. Da stimmt doch irgendetwas nicht. Das müssen wir einmal kritisch durchleuchten dürfen, ohne dass wir gleich auf so ein Pferd aufspringen.