Das Problem bei diesem Fall lag aber ganz anders. Darüber ist eigentlich überhaupt nicht diskutiert worden. Das Problem bestand darin, dass alle Daten über die Person, um die es da ging, die Informationen über die Gefährdung durch diese Person, allesamt beim Staatsschutz, bei den US-amerikanischen Behörden vorlagen. Aber durch die Fülle an Informationen,die mittlerweile bei den amerikanischen Behörden gesammelt werden, ist die Information, dass es sich um einen Gefährder handelt, der nicht nach Amerika einreisen dürfe und der vor allen Dingen keine Flugzeuge besteigen soll, gar nicht an den Flughafen gekommen, an dem er abgeflogen ist.
Das ist das eigentliche Problem – nicht die Untersuchung. Das Problem war, dass er diesen Flieger gar nicht hätte besteigen dürfen. Meine Damen und Herren, darüber ist überhaupt nicht diskutiert worden. Stattdessen haben Sie diese Debatte über die Nacktscanner angefangen.
Herr Kollege Bellino, wir müssen aber noch über einen zweiten Punkt intensiv reden. Ich bin sehr dafür, dass wir differenziert darüber reden. Das Problem ist doch, dass Sie einen Teil vollständig ausblenden. Sie sagen, bei der Abfertigung an Flughäfen müssen wir technisch auf ganz hohem Niveau sein. Bei den Beschäftigten jedoch bewegen Sie sich im Niedriglohnsektor. Meine Damen und Herren, das aber passt nicht zusammen.Darüber muss geredet werden. Es muss darüber geredet werden, warum wir mittlerweile an fast allen Flughäfen die Sicherheitsbeamten abgeschafft und durch private Sicherheitsdienste ersetzt haben, die ihre Arbeit zum Billiglohn verrichten.
Sie werden schlecht bezahlt. Sie werden schlecht ausgebildet. Sie stehen unter permanentem Stress. Sie sind wirklich bis über die Halskrause mit Arbeit eingedeckt.
Herr Kollege Bellino, ich würde Ihnen einmal empfehlen: Fahren Sie an den Frankfurter Flughafen und reden Sie mit den Kollegen von ver.di. Die werden Ihnen genau erzählen, dass wir hier ein Problem haben.
Herr Kollege Bellino, es geht also nicht nur um Technik, sondern wir müssen auch über die Menschen und deren Beschäftigungsverhältnisse reden. Dann erst wird die Sache rund.
Ich will noch einen Punkt anmerken, und zwar zu der Ideologie, die dahintersteckt: „Die Technik wird es schon richten“.
Herr Kollege Bellino, es gibt auch heute schon – das hat neulich ein Anschlag auf einen saudi-arabischen Prinzen gezeigt, der bei einem Sprengstoffanschlag getötet wurde – Möglichkeiten,Sprengstoff im Körper zu tragen,den Sie mit Scannern überhaupt nicht entdecken.Mit dieser Scannerdebatte, die Sie gerade führen, spiegeln Sie eine Sicherheit vor, die letztendlich dazu führen kann, dass Sie
sagen:„Der ist durch den Scanner gegangen,der ist sicher, den lasse ich in den Flieger.“ Aber der trägt dann unter Umständen Sprengstoff im Körper, und das wird nicht entdeckt.
Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. – Sie sind in einer Weise technikgläubig, dass Sie vergessen, dass es ganz viele Parameter gibt, die dafür zuständig sind, wie Sicherheit an Flughäfen sichergestellt werden muss.
Letzter Satz. Wir finden, dazu gehören technische Mittel. Wir finden, dazu gehört gut ausgebildetes, gut bezahltes Personal. Aber dazu gehört auch, die Grenzen der Technik zu erkennen und nicht jeder Technik hinterherzulaufen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Ich möchte nicht, dass irgendjemand in einem Scanner meine Tattoos sieht.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzählen Sie einmal etwas über Ihre Piercings! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
(Florian Rentsch (FDP): Auch wenn er welche hätte, wir wollen es gar nicht wissen! Das interessiert auch nicht!)
Meine Damen und Herren, DIE LINKE lehnt den Einsatz von Körperscannern am Flughafen ab, weil dies erstens zu tiefen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte führt und man sie auch technisch nicht in den Griff bekommt, weil dies zweitens nicht zu mehr Sicherheit im Flugverkehr führt. Das bedeutet drittens, dass es anderer Maßnahmen bedarf, um im Flugverkehr vor Terroranschlägen zu schützen. Diese würden aber Geld, vor allem für ordentliches und ordentlich bezahltes und qualifiziertes Personal, kosten, so wie es meine Vorrednerin und mein Vorredner von SPD und GRÜNEN bereits gesagt haben. Es ist aber durchaus wichtig, sich mit den technischen Fragen, die jetzt aufgeworfen werden, auseinanderzusetzen.
Zum Ersten die Persönlichkeitsrechte. Sie sagen, man werde die Bilder nur so schwach auflösen, dass nur Piktogramme erkennbar seien und keine, wie das in der Öffentlichkeit gesagt wurde, Nacktscannerfunktion zur Verfügung stehe. Das scheint mir zwar unlogisch, weil die
technischen Voraussetzungen bei diesen Geräten gegeben sind und weil man,je schlechter die Auflösung solcher Bilder ist, auch das, was man sucht, schlechter erkennen kann. Hauptsächlich geht es aber darum, dass irgendjemand letztendlich entscheiden muss, ob man sich einzelne Bilder von einzelnen Personen genauer anschaut. Denn nur Piktogramme anzuschauen wäre sicherheitstechnisch eher sinnlos.
Ich habe bisher nicht gehört, wie man den missbräuchlichen Umgang mit diesem Bildmaterial ausschließen will. Wir hatten in den letzten Jahren in Deutschland derart geschmacklose Datenskandale, dass ich hier keine neuen Türen für einen Missbrauch geöffnet sehen möchte.
Zweiter Punkt.Deshalb ist die Frage,wie groß der Nutzen des technischen Einsatzes dieser Geräte überhaupt ist. Uns ist aus der Drogenfahndung bekannt, dass das Schmuggeln im eigenen Körper üblich ist. Wir kennen es auch aus der Zollfahndung, wo technischen Neuerungen des Zolls stets mit technischen Raffinessen der Schmuggler begegnet wird. Dies bedeutet, dass es leider zwangsläufig weiterhin Sicherheitslücken geben wird und dass diejenigen, die es ernsthaft darauf anlegen, Mittel und Wege finden werden,die Scanner zu umgehen.Sie werden also im Ergebnis die Persönlichkeitsrechte in empfindlicher Weise antasten, ohne aber mehr Sicherheit zu erreichen.
Das bringt mich auf den letzten Punkt, der schon angesprochen wurde, nämlich dass es darum geht, ausreichend ordentlich geschultes und ordentlich bezahltes Personal zur Verfügung zu haben.
Die jüngste Anfrage unserer Bundestagsfraktion hat den Verdacht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei bestätigt, dass inzwischen knapp 90 % des an Flughäfen eingesetzten Sicherheitspersonals von privaten Sicherheitsdiensten kommt.
Die bezahlen teilweise nur 7,50 c und arbeiten als Unternehmen natürlich gewinnorientiert. Den Unternehmen werfe ich das nicht vor, CDU und FDP aber schon.Wenn Sie wirklich mehr Sicherheit an den Flughäfen wollen, dann brauchen wir eben gutes Personal,
klare Zuständigkeiten, und zwar am besten durch die Bundespolizei statt durch private Sicherheitsdienste. Ich denke,Sie kennen die Berichte von investigativen Journalisten,die mühelos mit Laptops,Sprengstoffattrappen und Waffen die Sicherheitskontrollen und -schleusen umgangen haben. Deshalb möchte ich Ihnen ein Zitat unseres Kollegen aus dem Deutschen Bundestag nicht vorenthalten.
Technik. Zentrales Element ist aber hervorragend geschultes Personal. Der frühere Sicherheitschef des Ben-Gurion-Airports in Tel Aviv hat die Einführung von Nacktscannern in Europa der Presse gegenüber eine „lächerliche Sicherheitsshow“ genannt. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
(Holger Bellino (CDU): Wollen Sie auch so lange warten wie in Israel an den Flughäfen? – Gegenruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht ganz schnell!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Ich wundere mich etwas über die Art und Weise, wie hier diskutiert wird, als ob es um die generelle Flugsicherheit oder sonst etwas geht.Es geht um einen relativ einfachen Gegenstand, den wir in unserem Antrag auch beschrieben haben, nämlich um die Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen es einen Sinn macht, Körperscanner zur Erhöhung der Sicherheit auf unseren Flughäfen einzusetzen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Das ist kein Ausdruck übertriebener Terrorangst, sondern das ist ein Zeichen dafür, dass wir die nötige Wachsamkeit und Vorsorge im Interesse der Sicherheit der Bürger unseres Landes wahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt auch nicht, wie ich das hier leider wieder erleben musste, mit geradezu pawlowschen Reflexen abzulehnen, was man noch nicht kennt, was man nicht so genau weiß, wo man nicht genau weiß, wie das mit den gesundheitlichen Auswirkungen ist.
(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat das gesagt? Vielleicht sollten Sie die Rede, die Sie vorher geschrieben haben, nicht ablesen, sondern zuhören!)
Frau Kollegin Faeser, deswegen steht da nicht: „Wir wollen, dass am Frankfurter Flughafen jetzt Körperscanner eingeführt werden“,sondern da steht:„Wir wollen prüfen, ob das sinnvoll ist, ob es verantwortbar ist und ob wir damit einen Sicherheitsgewinn haben.“
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sollten einmal zuhören!)
Bei dem vereitelten Anschlagsversuch von Detroit gelang es, wie wir schon gehört haben, einem jungen Nigerianer, explosive Stoffe durch die Sicherheitskontrollen an Bord der Maschine zu bringen.Ich muss sagen:Das war ein herber Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus. Es hat deutlich gemacht, dass alle Sicherheitsmaßnahmen, die wir ergreifen, immer wieder überprüft werden müssen
und dass trotz der erheblichen Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen immer wieder neue Lücken auftreten. Ich persönlich empfinde es als nicht besonders angenehm, wie sich heute die Sicherheitskontrollen darstellen. Ich nehme das in Kauf, wie wir alle, weil wir die Sicherheit erreichen wollen. Aber dadurch wird es nicht angenehmer, die Wasserflasche an der Sicherheitsschleuse abzugeben, um sich dahinter für teures Geld eine neue zu kaufen oder auch sich entsprechend abtasten zu lassen.
Meine Damen und Herren, sehr schnell waren nach diesem Anschlag, der zum Glück relativ glimpflich abgelaufen ist, wieder neue Techniken in der Diskussion, die das angeblich hätten verhindern können. Ich bin der Auffassung, wir sollten das völlig ideologiebefreit diskutieren und prüfen, ob diese Neuerungen so bahnbrechend sind, ob sie verhindern können, dass heimtückische Gewalttäter explosives Material in den Sicherheitsbereich eines Flughafens schmuggeln und ob gleichzeitig vielleicht sogar eine Besserung für die Passagiere eintritt. – Herr Frömmrich will das anscheinend nicht, aber andere Passagiere wie ich oder auch andere finden es gut, wenn sie nicht abgetastet werden müssen,