Meine Damen und Herren, sehr schnell waren nach diesem Anschlag, der zum Glück relativ glimpflich abgelaufen ist, wieder neue Techniken in der Diskussion, die das angeblich hätten verhindern können. Ich bin der Auffassung, wir sollten das völlig ideologiebefreit diskutieren und prüfen, ob diese Neuerungen so bahnbrechend sind, ob sie verhindern können, dass heimtückische Gewalttäter explosives Material in den Sicherheitsbereich eines Flughafens schmuggeln und ob gleichzeitig vielleicht sogar eine Besserung für die Passagiere eintritt. – Herr Frömmrich will das anscheinend nicht, aber andere Passagiere wie ich oder auch andere finden es gut, wenn sie nicht abgetastet werden müssen,
Herr Frömmrich, das müssen wir ergebnisoffen diskutieren. Dazu sind wir bereit, Sie anscheinend nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das aber tun, bevor wir uns damit ernsthaft beschäftigen, wollen wir auch wissen, dass diese Geräte tatsächlich die Sicherheit der Passagiere erhöhen, und deswegen unser Prüfauftrag. Wenn man den Anpreisungen glauben darf, dann kann der Einsatz von Körperscannern der neuen Generation auf Flughäfen die Sicherheit erhöhen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Fachmann, der sich anmaßt,die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und das alles selbst beurteilen zu können.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, was Sie immer unterstellen, sondern darum, was Sie uns hier vorführen, dass Sie nämlich die absolute Wahrheit und Erkenntnisfähigkeit gepachtet haben. Wir dagegen behaupten das von uns nicht.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE):Welche Arroganz! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist die Arroganz politischer Sprecher der FDP-Fraktion!)
Es wird immer energischer. Es muss ja unglaublich aufregend sein, wenn man sich so verbohrt festgelegt hat und nicht bereit ist, zuzuhören.
Herr Präsident, ich hoffe, dass das nicht alles von meiner Zeit abgeht, das Chaos dieser Lärmkulisse hier.
(Zuruf von der SPD: Wer Witze macht, muss damit rechnen! – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Sie haben keine Kinderstube, das ist nicht zu beschreiben!)
Meine Damen und Herren, es gehört zur unabdingbaren Aufgabe einer verantwortungsvoll handelnden Regierung, ständig zu prüfen, ob und wie sie die Sicherheit der Bürger verbessern kann, und dabei müssen wir dann auch klären, inwieweit die in Rede stehenden Geräte negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger haben können. Einzelne Meinungen, die verkündet werden, behaupten dies.Andere, z. B. die FraunhoferGesellschaft, die mir nicht als besonders gesundheitsfeindlich bekannt ist, sagen, es sei alles überhaupt kein Thema. Ich weiß es nicht. Frau Faeser, da bitte ich um Nachsicht,
Ich bekenne das offen:Meine Erkenntnisfähigkeit ist endlich, Ihre ist unendlich.Wenn das so ist, bitte, dann müssen wir damit leben.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Im Falle der Körperscanner der neuen Generation habe ich das Gefühl, dass wir es nicht mit einem gefährlichen Datensammelgerät zu tun haben, welches in die Intimsphäre der Bürger eintritt, da ja letztlich nur die Silhouette eines Körpers gescannt wird.
Andererseits könnten durch das Gerät das bisherige Abtasten am Körper entfallen und damit die Privat- und Intimsphäre am Ende besser geschützt werden. Gegebenenfalls können wir zwei Durchgänge aufbauen, für die, die sich lieber abtasten lassen,und für die,die sich lieber scannen lassen wollen.
Was ich wissen will, ist, ob die Sicherheit tatsächlich erhöht wird. Wenn das so ist, dann müssen wir weiterhin über die anderen Details reden. Wenn sich herausstellt, die Sicherheit wird durch die Geräte nicht erhöht, dann können wir uns alle weiteren Diskussionen sparen. Aber lassen Sie uns das doch einmal prüfen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich begrüße es sehr, dass wir jetzt einmal über dieses Thema sprechen. Ich begrüße auch den Antrag, weil wir die Gelegenheit haben, diesen Sachverhalt dann etwas tiefer miteinander zu besprechen. Die Sicherheit im Flugverkehr ist eine unserer wichtigsten Herausforderungen. Das erste Bürgerrecht ist, dass wir versuchen, alles zu tun, um zu verhindern, dass jemand in die Luft gebombt wird.
Das ist eine Daueraufgabe. Das muss man dauernd bearbeiten, und deshalb sind diese reflexhaften Geschichten um irgendwelchen Datenschutz oder andere, die dann schreien, die Bezahlung müsste besser werden, falsch. Das hilft doch alles nichts.
Wir haben manchmal allein in Frankfurt an einem Tag 150.000 Passagiere. Jetzt geht es noch um die spannende Frage, wie wir zwei Dinge zusammenkriegen:Wie kriegen wir es zusammen, dass wir möglichst intelligent Sicherheit vorhalten und dass dieser Flugverkehr auch noch halbwegs funktioniert? Diese ganzen Hinweise auf Tel Aviv sind doch prima. Das ist eine völlig andere Welt.Wenn wir nicht wollen, dass die Leute in Zukunft sechs Stunden vorher vor dem Flughafen stehen müssen, für all diese Sicherheitschecks, um anschließend ein oder zwei Stunden lang zu fliegen, dann müssen wir uns doch überlegen, wie wir diese Aufgaben vernünftig zusammenkriegen. Deshalb sind diese Kassandrarufe alle ziemlich witzlos.
Es bleibt dabei: Wir brauchen alles. Wir brauchen eine moderne Sicherheitsstruktur, wir brauchen sehr gut ausgebildete Leute, wir brauchen intelligente Technik, und wir brauchen Informationsverbindungen. Wir brauchen genau diese vier Punkte.
Wenn wir über moderne Technik reden, komme ich jetzt zum Scanner. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Bellino hat darauf hingewiesen, dass ich seit dem 1. Januar der europäischen Innenministerkonferenz angehöre. Von diesen europäischen Ländern gibt es maximal ein bis zwei, die unsere Debatte überhaupt nachvollziehen können. In Europa gibt es schon in einer ganzen Reihe von Flughäfen solche Geräte. Wir haben einen besonderen Blick, und ich halte es für richtig, dass wir uns auf Folgendes verständigen: Diese Geräte müssen leistungsfähig sein, sie müssen zuverlässig sein, sie müssen gesundheitlich unbedenklich sein, und sie müssen die Intimsphäre der überprüften Personen berücksichtigen bzw. gewährleisten. Das sind meine drei Grundbedingungen.
Schauen Sie einmal: Wir üben das doch schon eine ganze Zeit lang in Laborversuchen. Wir sind längst über diese Diskussionen hinweg, die hier zum Teil geführt werden. Kein Mensch will eine Peepshow. Was machen wir denn dort? – Anstelle der realen Körperkonturen machen wir schematische Abbildungen. Auf diesen schematischen Abbildungen wird farblich angezeigt, wo etwas ist, was da eigentlich nicht hingehört. Dann kann man z. B. auch Sprengstoffe oder Ähnliches erkennen.
Dann folgt die körperliche Untersuchung. So herum geht das. Ich bin persönlich davon überzeugt, und ich habe auch Anlass, das anzunehmen, dass diese drei Grundbedingungen in sehr überschaubarer Zeit erfüllt werden können.
Meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann sollten wir nicht darüber streiten, dass für alle vier Gesichtspunkte eben auch moderne Technik notwendig ist.Wissen Sie, was die meisten Klagen der Passagiere sind? – Das Betatschen bei der heutigen Kontrolle.
Das sind die meisten. Ich kann mir vorstellen, dass die diesbezüglichen Prüfungen und Untersuchungen, wie immer man das bezeichnen will, bei vielen Flugpassagieren und vor allem Passagierinnen keineswegs ohne unangenehme Eindrücke sind. Wenn wir das machen – wie Herr Kollege Greilich eigentlich zu Recht sagt:es kann doch eigentlich gar keiner dagegen sein; lasst uns darüber reden, wie weit wir da sind –,dann stelle ich mir vor,dass wir z. B. am Frankfurter Flughafen relativ bald Folgendes haben: Wir machen auf der einen Seite die Kontrolle wie immer. Auf der anderen Seite stellen wir ein technisches Gerät hin, das die Gesundheit nicht beeinträchtigt, das eben nur schematisch und nicht im realen Bild darstellt, das aber anzeigt, wenn dort etwas ist. Dann behaupten wir nie, es gebe eine einhundertprozentige Sicherheit, sagen dem Passagier aber auch: Du entscheidest, ob du da oder dort durchgehen willst.
Meine Damen und Herren, ich biete Ihnen eine Wette an, dass sich relativ schnell zeigen wird, was die Flugpassagiere für richtig halten. Eine moderne Sicherheitspolitik kann sich nicht darauf zurückziehen, zu sagen: Alles, was technisch neu ist, lehnen wir erst einmal ab, sondern entscheidend ist, und da hat Herr Kollege Bellino völlig recht, dass dies eine technische Weiterentwicklung ist, die unter den genannten Bedingungen für uns sinnvoll ist. Deshalb begrüßt es die Landesregierung ausdrücklich.
Der Antrag soll dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. – Dann ist das einvernehmlich so beschlossen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Notsignale der Lehrkräfte endlich ernst nehmen: umgehend Maßnahmen für notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie gegen sinkende Bildungsqualität an hessischen Schulen ergreifen – Drucks. 18/2071 –