(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg.Willi van Ooyen und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Ich wünsche mir einfach, dass Sie sich einmal von Ihrem zwanghaften Motto: „Wir müssen dann alles untersuchen“, lösen können und anfangen, sich mit dem hier real existierenden Problem zu beschäftigen. Politik und Veränderung beginnen mit dem Erkennen der Wirklichkeit.
Ich glaube, dass im Innenausschuss noch einmal darüber nachgedacht werden sollte, ob man nicht wirklich eine Anhörung macht,die alles evaluiert,was man bisher getan hat, in der man aber auch einmal darüber nachdenkt, was man noch tun muss. Wenn man sich die Entwicklung der letzten zwei Jahre anschaut, erkennt man:Wir müssen uns etwas einfallen lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich bin dem Innenminister für seinen Redebeitrag außerordentlich dankbar. Denn er ist im Gegensatz zu den Kollegen Beuth und Greilich in der Lage, über Rechtsextremismus isoliert zu reden.
Herr Kollege Al-Wazir hat doch recht, wenn er sagt, dass offensichtlich ein Problem dahintersteckt, dass Sie nicht in der Lage sind,zu einem klar umrissenen Thema zu sprechen. Denn es geht um das, was im Moment den Rechtsextremismus im Landkreis Schwalm-Eder betrifft.Wir haben konkrete Vorfälle benannt. Sie sind nicht in der Lage, darüber auch nur fünf Minuten lang zu reden.
Der Innenminister hat zu Recht gesagt, das sei viel zu wenig Zeit, um sich damit zu beschäftigen. Das spricht doch für die von uns beantragte Anhörung im Innenausschuss.
Die Feststellung, dass fünf Minuten viel zu wenig Zeit sind, darüber zu beraten, spricht wirklich für eine Auseinandersetzung intensiver und vor allem inhaltlicher Art im Innenausschuss. Ihr Verhalten ist einfach nicht nachvollziehbar.
Wenn man dem Innenminister zugehört hat, weiß man, dass es Veränderungen gibt. Herr Innenminister, wir haben übereinstimmend festgestellt, dass die Zahlen an und für sich nicht besorgniserregend sind.Vielmehr ist das die Qualität. Die Qualität ist das Besorgniserregende.
Da gibt es verschiedene Phänomene und verschiedene Arten, wie man darauf zu reagieren hat. Sie haben ein Phänomen genannt, nämlich die gesellschaftliche Isolierung. Wie soll diese aber nachhaltig funktionieren, wenn Sie das mit der Polizei zwar hinbekommen, wenn aber hier im Landtag noch nicht einmal isoliert über dieses Thema gesprochen werden kann? Das ist das, was ich vorhin angesprochen habe. Bei der Behandlung des Rechtsextremismus geht es auch darum, zivilgesellschaftliches Engagement an den Tag zu legen. Das fängt im Parlament an. Mein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat ist so, dass das im Parlament anfängt. Das fängt beim Gesetzgeber an, der in der Lage sein muss, ein Klima zu schaffen, dass man darüber reden kann.
Solche Taten müssen verurteilt werden, und zwar auch die Tat, um die es hier geht, die einen rechtsextremistischen Hintergrund hat.Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind,haben wir an der Stelle ein gesellschaftliches Problem. Es gilt, auch darüber intensiv im Landtag zu beraten.
Ich habe die Hoffnung, dass wir dazu vielleicht zurückkommen können. Der Innenminister hat gesagt, er wäre für neue Hinweise und für neue Ideen sehr dankbar. Die gewinnt man aber gerade in einer öffentlichen Anhörung, in der man viele um Stellungnahme bitten kann.Herr Kollege Beuth hat zwei Studien angesprochen. Es geht genau darum, die Leute einzuladen, die diese Studien erstellt haben,um die Hintergründe zu erfahren und zu gucken,welche Handlungsmöglichkeiten es gibt.
Ich appelliere also an Sie:Überlegen Sie sich das noch einmal, und stimmen Sie einer Anhörung zu diesem Thema zu. Es ist im Moment eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen. Dieser Landtag muss sich darum kümmern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sind wir in der Lage und willens, uns mit einem Thema inhaltlich und bis ins Detail auseinanderzusetzen. Das haben wir heute zum zweiten Mal in der zweiten Debatte hier miteinander durchgeführt.
Wir sind doch in der Lage, im Innenausschuss entsprechende Debatten zu führen.Nur weisen wir Sie freundlich darauf hin, dass wir genau diese Anhörung, die Sie fordern,bereits vor zwei Jahren durchgeführt haben und dass wir insgesamt, wenn wir die Lage von extremistischer Gewalt beurteilen
Frau Kollegin –, erkennen müssen, dass Rechtsextremismus in der Tat ein Problem ist. Jede rechtsextremistische Straftat wird weder toleriert noch sonst in irgendeiner Form von uns goutiert. Es ist Gewalt. Gewalt darf keine Toleranz erfahren.
Wir sagen auch – das ist der Unterschied –: egal, von welcher Seite. Jetzt kommt der Punkt, worüber wir uns vielleicht gelegentlich einmal unterhalten müssen, Frau Kollegin,
dass wir eine andere Wahrnehmung von der Größe und dem Umfang des Problems haben. Es ist so, dass wir eine Veränderung nicht nur bei rechtsextremistischer Gewalt, sondern auch bei linkem Extremismus haben.
Das ist das Problem, was wir versuchen Ihnen hier zu schildern. Wenn der Bundesinnenminister diese Woche erklärt hat,wir hätten uns zu sehr auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert und dabei die Gewalt von links unterschätzt, dann muss uns das doch auch in einer solchen Debatte zu denken geben.
Ich habe hier zur Kenntnis zu geben, dass wir durchaus im linksextremistischen Spektrum auch entsprechende Veränderungen zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist noch kein halbes Jahr her, als wir an der Universität Frankfurt erhebliche Sachbeschädigungen und Zerstörungen zu beklagen hatten.
Dass das die Kolleginnen und Kollegen von der linken Fraktion nicht sonderlich interessiert, haben wir hier schon in den Debatten festgestellt. Wir haben festzustellen, dass wir in Frankfurt linke Chaostage in den vergangenen Jahren zu beklagen hatten.
Wir hatten Veranstaltungen zu beklagen, wo sich Linke kasernieren wie in Homberg (Ohm) und dort wer weiß was unter Ausschluss der Öffentlichkeit miteinander treiben. Diese Frage müssen wir ebenfalls bewerten. Das ist der Ansatz. Wer nur nach rechts schaut, ist auf der linken Seite blind. Das dürfen wir nicht zulassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die fünf Minuten auszuschöpfen.Aber ich will doch noch einmal auf den Kern des Problems hinweisen, weil Sie, Herr Beuth, das in Ihrem Beitrag im Prinzip für alle offenbart haben. Das Problem ist doch, dass Sie sich den Fragen von Rechtsextremismus überhaupt nicht öffnen können, ohne einen Schlenker nach links zu machen. Wenn Sie diesen Schlenker nach links machen, wie auch immer das nach Ihrer Definition sein mag, dann kommt im Ergebnis heraus – das war das konkrete Beispiel –, dass Sie die Proteste der Studenten an der Frankfurter Universität zu linksextremistischen Aktionen umdeklariert haben. Das haben Sie eben getan.
(Peter Beuth (CDU): Sie sind offensichtlich der Auffassung, dass Gewalt als politisches Zielmittel erlaubt ist! Das ist der Unterschied zwischen uns! – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Beuth, wenn Sie nicht in der Lage sind, zu differenzieren und zwischen linksextremistischer Gewalt und Protesten zu unterscheiden, die an der Frankfurter Uni stattgefunden haben, und damit alle in die linksextremistische Ecke stellen, die an diesen Protesten teilgenommen haben, dann tut es mir leid. Aber dann ist in der Tat klar, wie Ihre Denke ist. Ich finde das falsch. Das wollte ich nur zum Ausdruck bringen.
Es wird empfohlen, den Antrag an den Innenausschuss zu überweisen. Gibt es gegenteilige Meinungen? – Das ist Gott sei Dank nicht der Fall.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen – Drucks. 18/2033 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit ist nach wie vor ein Kernbereich unserer politischen Arbeit. Daher investieren wir – das darf ich einleitend sicher sagen – auch bewusst in unsere Sicherheitsarchitektur, auch wenn sich die finanzielle Situation so darstellt, wie das heute ist. Das betrifft die sachliche genauso wie die personelle Ausstattung unserer Polizei und des Verfassungsschutzes. Und wir bilden in Hessen auch bewusst überdurchschnittlich gut aus. Daher schaffen wir, das gehört eben auch dazu – Frau Kollegin Faeser, Sie können sich setzen und gleich wieder zu Wort kommen –, ganz bewusst die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Ich nenne das HSOG.