(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein bisschen Nachhilfe!)
Ein bisschen Nachhilfe muss sein; denn dieses Kraftwerk bei Opel produziert mehr als das, was Sie an Werten in Ihrem Interview in der „FAZ“ angegeben haben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! Wir hatten sogar schon die Ausnahme für unseren Wasserpfennig angedacht! – Gegenruf des Abg. Dr.Walter Arnold (CDU))
Meine sehr geehrten Damen und Herren,Sie sprechen für das Atomkraftwerk Biblis, und Sie sprechen auch für das Kohlekraftwerk Staudinger von E.ON in Großkrotzenburg.Aber es ist doch absurd, wenn Sie sich heute hierhin stellen und sagen, Sie setzen konsequent auf die Einsparung fossiler Brennstoffe. Das ist Klasse, aber Sie unterstützen gleichzeitig den Neubau eines Blocks 6 in Großkrotzenburg.
8 Millionen t Kohlendioxid sollen dann künftig insgesamt an diesem Standort in die Luft geblasen werden.Aber das scheint für Frau Lautenschläger überhaupt kein Problem zu sein.
Mir wurde die Vision von Frau Lautenschläger bekannt, wie diese 8 Millionen t Kohlendioxid entsorgt werden könnten. Es offenbarte sich am 24.02. in ihrer Einführungsrede in der Veranstaltung „Algen als Produzenten von Biomasse“. Frau Lautenschläger träumte in ihrer Rede laut davon, die Staudinger-Emissionen durch Algen auffressen zu lassen.
Frau Lautenschläger, an dieser Stelle sei Ihnen gesagt: Hören Sie auf mit solchen Visionen, mit solchen Tagträumen. Weder ist eine sichere Lagerung von Kohlendioxid unter dem Meeresboden möglich, noch können diese 8 Millionen t pro Jahr als Algenfutter eingesetzt werden. Ich sage Ihnen auch: Ein Teilnehmer des Kongresses raunte recht vernehmlich bei der Vision von Frau Lautenschläger, dafür bräuchte die Ministerin eine Wasserfläche so groß wie das Saarland und Temperaturen wie in Indonesien.
Frau Ministerin, Visionen alleine genügen nicht. Es muss auch die Realität berücksichtigt werden,und das kann nur bedeuten: einen wirklichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen und keinen Block 6 von E.ON am Kraftwerkstandort Großkrotzenburg.
Meine Damen und Herren, es ist geradezu lachhaft, wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung ankündigen, Sie wollen durch ein ganzes Baugebiet im Passivhausstandard zeigen, was heute schon möglich ist. Das ist doch alles nichts Neues. Das wird kommunal schon praktiziert. Da sind Kommunen schon viel weiter als Sie. Da werden Baugebiete schon für Passivhausbauweise ausgewiesen. Aber diese Kommunen brauchen gesetzliche Regelungen und Unterstützung an die Hand. Davor scheuen Sie zurück.
Im Übrigen sind Ihre Vorschläge, mit Verlaub, eine Ansammlung von Ideen, die Sie nicht selbst erfunden haben. Gerade da, wo wir GRÜNEN in der Mitverantwortung sind, wird vieles davon bereits umgesetzt.
Sehr geehrte Frau Ministerin, im Gegensatz zu Ihnen haben wir bereits einen Großteil unserer Vorstellungen in Form von mittlerweile vier hessischen Zukunftsenergieund Klimaschutzgesetzen eingebracht. Drei davon befinden sich noch in der parlamentarischen Beratung. Es liegt an Ihnen, ob Sie aus Ihrer Politik der Ankündigungen und der Öffentlichkeitsarbeit eine Politik des Engagements und der Umsetzung werden lassen, indem Sie unsere Gesetzentwürfe unterstützen. Sie reden nur, Sie handeln nicht. Das ist der große Vorwurf, den wir Ihnen machen.
Frau Ministerin Lautenschläger, Ihre Regierungserklärung ist tatsächlich eine Bilanz des Scheiterns. Sie erschöpft sich in Ankündigungen, in vielen weit ausführenden, bunten Broschüren; aber da, wo tatsächlich Handlungsmöglichkeiten im Lande Hessen bestehen, ducken Sie sich weg. Sie haben in der Energie- und Klimaschutzpolitik bisher auf ganzer Linie versagt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hammann. – Bevor ich Herrn Kollegen Görig das Wort erteile,darf ich als Ehrengast auf der Besuchertribüne den Botschafter der Mongolei, Seine Exzellenz Davaadorj Baldorj, herzlich willkommen heißen. Sie sind in Begleitung des Herrn Generalkonsuls Dirk Pfeil.Auch Ihnen gilt unser besonderer Gruß.Schön, dass Sie hier sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was wir von der Ministerin gehört haben, hatte keinen Plan, war kein Konzept.Wir haben vielmehr einen Bericht über das Energie-Forum Hessen 2020 gehört, der durchaus – bis auf eine Ausnahme – Potenziale und Handlungsmöglichkeiten für die Landesregierung liefert, die eine belastbare Einschätzung der Möglichkeiten darstellen.
Ich will noch einmal deutlich machen: Inhalt der SPD-Politik war immer der Dreiklang zwischen Energieeinsparung, Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Der Bericht, der vorgetragen wurde, beruht auf Gutachten, die zum überwiegenden Teil schon länger bekannt sind. 30 Ihrer 50 angegebenen relevanten Gutachten stammen bereits aus dem Jahre 2008 oder sind noch älter. Das meiste Ihres Berichts ist nicht neu, sondern altbekannt und in der Fachwelt längst Stand des Wissens.
Die Potenziale wurden – unter anderem von der HessenEnergie – schon im September 2008 anlässlich der Energieanhörung im Hessischen Landtag realistisch vorgestellt. Die Handlungsempfehlungen für die Landesregierung ergaben sich bereits aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 2008: „Vergleich der Bundesländer: Best Practice für den Ausbau Erneuerbarer Energien – Indikatoren und Ranking“. Diese Studie zeigte übrigens ein katastrophales Abschneiden Hessens auf: Platz 14 von 16. Hessen am Ende der Skala, Hessen überhaupt nicht vorhanden.
Fazit: Wir haben wieder ein ganzes Jahr verschenkt. Eigentlich sind es schon zwei Jahre. Nehmen wir die Zeit hinzu, in der Sie fünf Jahre allein regiert haben, sind es schon acht verlorene Jahre. Die „Geschwindigkeit“, mit der Sie das Thema erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung behandeln,zeigt:Sie tun das ohne ehrlichen Antrieb – das merkt man auch an Ihrem Auftreten –, ohne innere Überzeugung, ohne jegliche Überzeugungskraft und ohne die notwendige Durchsetzungsfähigkeit.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus einem Artikel der „Frankfurter Neuen Presse“ vom 2.März 2010 – Herr Dr.Arnold, hören Sie zu –:
aber das Erreichen dieses Wertes wäre ja durchaus schon erfreulich. Doch der kraftlose gestrige Auftritt der Ministerin lässt selbst daran zweifeln. Ihre wesentliche Aussage besteht darin, den jetzigen Zahlen zu erneuerbarer und konventioneller Energie die gewünschten im Jahre 2020 entgegenzustellen. Wie das erreicht werden soll, bleibt auch nach langen Expertenberatungen unter ihrer Führung vage.
Herr Kollege Dr.Arnold,wo bleibt der Aufstieg zum Musterland für regenerative Energien, den Ministerpräsident Roland Koch bereits am 9.April 2008 verkündet hat? Wer seit Jahren auf dem letzten, vorletzten oder drittletzten Platz, dem Abstiegsplatz, sitzt, muss erheblich mehr als das Nötigste tun, um auf Platz 1 zu kommen.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, auch heute höre ich nur „sollte“, „könnte“, „wollte“, „möchte“, „würde“. Wir wollen heute eigentlich hören, dass Sie etwas tun werden, wann und was. Das haben wir aber nicht gehört.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr.Walter Ar- nold (CDU): Das steht doch drin!)
Kollege Arnold, ich habe alles gelesen. Ich war überrascht, wie wenig da drinsteht. Herr Kollege Arnold, eher schließt RWE selbst alle Atomkraftwerke, bevor Sie mit Ihrem anstrengungslosen Energieplan im Länderranking auch nur einen Platz höher kommen.
Herr Kollege Dr.Arnold, bei dem Indikator für den technologischen und wirtschaftlichen Wandel,nämlich der Bewertung – da bitte ich zuzuhören – der politischen Anstrengungen des Landes für eine Stärkung des Fortschritts und für den wirtschaftlichen Strukturwandel zugunsten erneuerbarer Energien, landet Hessen in der DIW-Studie auf dem vorletzten Platz. Nur das Saarland strengt sich beim Energiewandel noch weniger an als Sie.
Das muss Sie doch aufrütteln, Herr Kollege Dr. Arnold. Man sucht vergebens nach einem Sinneswandel in Ihrer praktischen Politik. Ich nehme das Beispiel Windenergie. Das Potenzial, sagt die Studie, ist hoch. Das ist durchaus richtig. 7.000 GWh sind erreichbar. Wie? Mit einer Ausweitung der Flächen für Windkraftanlagen auf 0,8 bis 1 % der Landesfläche. Die Vorschläge dafür gibt es schon. Thema Repowering: 400 neue Anlagen mit je 6 MW mal 2.500 Betriebsstunden ergeben 6.000 GWh. Bei 20 Anlagen pro Landkreis wären wir bei über 400 Anlagen. Sie glauben, das können Sie nicht schaffen. In Wahrheit ist es so, Sie wollen es gar nicht schaffen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr.Walter Ar- nold (CDU): Das System Scheer!)
Die Lösung à la Lautenschläger lautet:ausweichen,woanders hingehen, statt Überzeugungsarbeit in Hessen zu leisten.