Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/1766, in zweiter Lesung anzunehmen.
Vielen Dank, Herr Wintermeyer. – Ich lasse in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Disziplinargesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen.Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen und zum Gesetz erhoben.Vielen Dank.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes und des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 18/1769 zu Drucks. 18/1698 zu Drucks. 18/1063 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Freude, hier den Bericht zu geben, Herr Kollege Rudolph.
Der Ausschuss ist zu folgender Beschlussempfehlung gekommen. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit
den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Vielen Dank,Herr Kollege Greilich.– Ich eröffne die Aussprache.Als Erster hat sich Herr Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Es sind fünf Minuten Redezeit vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kompliment an die FDP: Sie ist die konsequenteste Klientelpartei. Sie hat sich bei dem Thema durchgesetzt. Sie hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, für das es weder eine sachliche Notwendigkeit noch ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis gibt.
Weil noch Zuhörer anwesend sind, sage ich: In die Begründung des Gesetzentwurfs zu schreiben, die Menschen würden geradezu danach gieren, jetzt auch sonntags nach 13 Uhr Videofilme ausleihen und am Sonntag Autowaschanlagen bedienen zu können, ist ziemlich absurd. Ich denke, dieses Land hat andere Probleme, als über Deutschlands überflüssigstes Gesetz zu beraten und es zu beschließen.
Die Ergebnisse der Anhörung waren klar und deutlich. Vertreter der Kirchen und Vertreter der Arbeitnehmer haben gesagt, es ist Unsinn, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie von den Regierungsfraktionen untergraben damit die Sonntagsruhe. Gerade die CDU-Fraktion redet ja immer von christlichen Werten. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie das ehrlich meinen. Dann fragen wir aber:Warum haben Sie unseren Antrag, weitere Feiertage in die Ausnahmeregelung aufzunehmen, im Innenausschuss abgelehnt? Für Karfreitag, Ostermontag, den 1. Weihnachtsfeiertag und den Volkstrauertag gibt es besondere Schutzbestimmungen.Wir wollten weitere Feiertage hinzunehmen: Neujahr, den Tag der Deutschen Einheit, Fronleichnam, Christi Himmelfahrt, weitere kirchliche Feiertage. Auch diese Tage wollten wir besonders geschützt wissen. Dies hat die Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt. Herr Innenminister, wir wissen, dass Sie das Gesetz eigentlich nicht wollen. Sie sind doch sonst ein Mann der Tat. Sie hätten sagen können, mit Ihnen ist das nicht zu machen. Leider sind Sie eingeknickt.
In Richtung der FDP sage ich:Mich würde nicht wundern, wenn Sie auch vom Videothekenverband Spenden bekommen hätten.
Wundern würde mich das nicht. – Herr Hahn, das ist nicht niveaulos. Wenn Sie Geld von Mövenpick bekommen, kann man schon die Frage stellen, ob Sie auch von anderen Interessenverbänden Geld bekommen. Das ist nicht niveaulos. Ihr Verhalten ist geschmacklos, um das an der Stelle sehr deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren, das Thema ist viel zu wichtig und zu ernst, als dass man so platte Zwischenrufe wie den von Herrn Hahn durchgehen lassen könnte.
Wir von der SPD bleiben konsequent.Wir lehnen das Gesetz ab, weil es überflüssig ist. Die CDU-Fraktion ist eingeknickt. Das ist ihr Problem.Wir lehnen das Gesetz ab.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht so fortfahren, wie der Kollege Rudolph aufgehört hat, sonst würde ich darum bitten, die Spenden an die SPD offenzulegen und auch dazulegen,an was Sie in welchem Umfang beteiligt sind. Zu dem Thema könnten wir zig Aktuelle Stunden und Ähnliches machen.
Als wir das Ladenöffnungsgesetz überarbeiteten und daraus den Ihnen bekannten und mehrfach diskutierten Gesetzentwurf machten, ließen wir uns von zwei Grundsätzen leiten. Zum einen – darauf wurde mehrfach und, wie ich meine, zu Recht hingewiesen – ist auf das veränderte Freizeitverhalten in unserer Gesellschaft entsprechend zu reagieren, ohne dass man Grundsätzliches infrage stellt. Zum anderen – da bin ich beim Grundsätzlichen, gerade für uns Christdemokraten – müssen die Sonn- und Feiertagsruhe weitestgehend erhalten und der Schutz hoher kirchlicher Feiertage gewährleistet werden.
Das ist durch den vorliegenden Kompromissvorschlag in der Tat gelungen.Es ist ein Weiteres gelungen.Bei dem alten Ladenöffnungsgesetz war es möglich, Missbrauch zu betreiben. Ich denke an den oft angesprochenen Gründonnerstagabend. Die neue Regelung – Herr Rudolph, das haben Sie eben wieder zu erwähnen vergessen – ist restriktiv, und man kann, wo notwendig, auch sanktionierend dagegen vorgehen,
dass der Gründonnerstagabend zu Halligalli-Veranstaltungen missbraucht wird. Das lassen wir nicht zu, das haben wir entsprechend geändert.
Videotheken und Bibliotheken – Herr Rudolph, vor Weihnachten konnten Sie diese Information noch nicht verarbeiten – sowie bestimmte Waschanlagen können an Sonntagen öffnen. Ich sage bewusst „können“. Das heißt, sie müssen nicht öffnen. Das kann jeder für sich entscheiden. Das kann in jeder Kommune durch die Gewerbevereine und andere Organisationen gemeinsam erarbeitet und verabschiedet werden. Deshalb ist es eine Mär, dass beispielsweise bei kommunalen Büchereien damit zu rechnen sei, dass die Personalkosten steigen werden, wie von dem einen oder anderen in den Ausschussberatungen behauptet wurde.Das muss nicht sein,denn erstens unter
liegt es der Freiwilligkeit, ob man das macht, und zweitens gibt es Möglichkeiten, zusätzliche Öffnungszeiten an anderer Stelle zu kompensieren. Darüber kann vor Ort entschieden werden.
Egal, wie man vor Ort entscheidet, ob man am Sonntag zusätzlich öffnet oder nicht: Die Öffnung ist erst ab 13 Uhr möglich. Das muss immer wieder deutlich gesagt werden. Zu diesem Zeitpunkt sind in der Regel die Hauptgottesdienste beendet.
Es ist für uns selbstverständlich, dass die besonders geschützten Feiertage geschützt bleiben. Hier waren und sind wir kompromisslos, da eine Aufweichung der christlichen Tradition entgegenstehen und viele Gläubige verletzen würde. Das wollen wir nicht, und das werden wir auch in Zukunft verhindern.
Hessen ist meines Wissens eines der Bundesländer oder sogar das Bundesland mit den wenigsten Sonntagsöffnungszeiten. Gedankenspiele, wie sie Herr Wowereit, der bestbezahlte Polit-Partylöwe Deutschlands, in Berlin öffentlich geäußert hat – und nach einer Gerichtsentscheidung zurückziehen musste –, hatten bei uns keine Möglichkeit, überhaupt diskutiert zu werden.
Wir sind der Meinung, dass der Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben und heute in dritter Lesung beraten, ein ausgewogener Kompromiss ist. Deshalb bitten wir um Zustimmung.
Herr Rudolph, denken Sie noch einmal nach. Vielleicht können wir dann einen einstimmigen Beschluss herbeiführen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Günter Rudolph (SPD): Sie müssen selbst lächeln!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs wurden von den antragstellenden Fraktionen im Plenum reichlich Videokassetten verschenkt. Das ist ein Grund dafür, warum ich mich bei meiner Fraktion für diese heutige Rede beworben habe. Vielleicht bekomme ich noch einmal etwas geschenkt. Es kann ruhig eine Entspannungs-DVD sein.
Der Hauptgrund für meinen Redewunsch ist natürlich ein anderer. Heute ist eine Sternstunde der Demokratie – zumindest ist das die Quintessenz der Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen aus der zweiten Lesung am 10. Dezember 2009. Da will man natürlich dabei sein.Allerdings, kaum habe ich es ausgesprochen, kommen mir schon Zweifel an dem Begriff Sternstunde,denn der Sachverhalt ist eigentlich ganz schlicht.
Die CDU beantragt und befürwortet etwas, was sie erklärtermaßen bis vor Kurzem – und verschwiegenerma
ßen heute eigentlich immer noch – für totalen Blödsinn hielt: das Feiertagsgesetz deshalb zu ändern, damit JörgUwe Hahn ein altes Anliegen verwirklichen kann. Es liegt ihm übrigens so sehr am Herzen, dass er schon mehrere parlamentarische Anläufe genommen hat, um sonntagnachmittags nicht nur Torte zum Kaffeeklatsch kaufen zu können, sondern auch Videos und DVDs ausleihen zu dürfen.
Ein solches Video diene der Entspannung, sagte der Kollege Blechschmidt beim letzten Mal. Er beschrieb den Entspannungsvorgang mit den Worten: „wie es dort blubbert, macht und tut“, und meinte damit eine AquariumDVD.