Dahinter steht übrigens auch die Frage, welches Staatsverständnis wir haben, Herr Kollege van Ooyen.Wenn es darum geht,wie Steuern veranschlagt und umverteilt werden, dann haben wir Liberale das tiefe Bedürfnis, dass das Geld zunächst einmal bei den Menschen selbst bleibt und nicht an einen Staat gegeben wird, der nur vermeintlich neutral ist, der dann für viele gute Projekte, die in vielen
Sie suggerieren immer: Wir nehmen den Menschen das Geld, und dann wird das für gute Projekte weiterverteilt.
Herr van Ooyen, das Gegenteil ist der Fall. Das Geld, das Sie den Menschen nehmen, bleibt zu einem Großteil erst einmal beim Staat hängen, weil der Staat an sich schon einmal Geld kostet, bevor er es weitergibt. Dann verteilt er es weiter. Das kann nicht funktionieren. Deshalb sagen wir:Das,was die Menschen sich erarbeiten,muss zunächst einmal bei ihnen bleiben. Dann muss der Staat auch ein Auskommen haben. Aber der Schwerpunkt liegt aus unserer Sicht nicht beim Staat, Herr Kollege van Ooyen.
Meine Damen und Herren, deshalb streiten wir auch jetzt in dieser neuen Regierung um die Frage: Wie hoch darf die Steuer sein? Wie viel bleibt bei den Leuten im Portemonnaie?
Bei den Zahlen, die gestern Abend auch auf einem parlamentarischen Abend veröffentlicht wurden, bin ich wirklich besorgt. Herr Kollege van Ooyen, ich bin deshalb besorgt, weil wir mittlerweile eine Abwanderung aus Deutschland haben, wodurch uns wirklich helle Köpfe verlassen, die wir nicht ersetzen können. Die nehmen ihr Know-how mit, weil sie in anderen Ländern bessere Arbeitsbedingungen finden.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Bessere Arbeitsbedingungen! – Janine Wissler (DIE LINKE): Das wurde gestern Abend nicht gesagt!)
Das mag Ihnen noch nicht aufgefallen sein. Ich gebe zu, ich wäre froh, die Leute, die sich in den Kelsterbacher Wald hängen und gegen den Flughafenausbau demonstrieren, würden gehen.Aber die bleiben.
(Beifall bei der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist eine Unverschämtheit! Das sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was soll denn das schon wieder, Florian? Wir kommen gerade aus dem Ältestenrat! – Unruhe)
Nein. – Herr Kollege Al-Wazir, ich bitte Sie, wieder zur Ruhe zu kommen. Ich glaube, das kann man parlamentarisch normal klären.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hör auf, du musst niemandem sagen, dass er auswandern soll!)
Nein, Herr Kollege Al-Wazir, Sie sind nicht der Moralapostel dieses Landtags, weiß Gott nicht. Das kann ich definitiv bestätigen.
Sie haben nicht für sich allein die Moral gepachtet. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich mich von Ihnen an dieser Stelle nicht belehren lasse.
Deshalb will ich es noch einmal sagen: Wir haben in Deutschland eine Abwanderung von Menschen, die dieses Land wirklich braucht. Die gehen auch deshalb, weil unser Steuersystem so ist,wie es ist,Frau Kollegin Wissler.
Deshalb appelliere ich auch an Sie: Ich glaube, dass jeder in diesem Land, der Verantwortung trägt, dafür sorgen muss, dass das Steuersystem so gerecht ist, dass wir Leistungsträger in diesem Land halten.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Norbert Schmitt (SPD))
Denn eines ist doch klar: In einem Land, wo Innovationskraft abwandert, werden auch in den nächsten Jahren nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen. Deshalb, glaube ich, müssen wir wirklich dazu kommen, dass auch über das Steuersystem Gerechtigkeit eintritt, dass Menschen, die Leistung bringen, in Deutschland mehr haben.
Deshalb treten wir für eine Steuerreform ein, die nicht nur einfacher, sondern auch gerechter wird. Ich glaube, wenn wir ein solches Steuersystem bekommen sollten, werden die Früchte relativ schnell sichtbar werden, weil die Menschen es mittlerweile leid sind,Steuererklärungen in einem Umfang zu machen, der in keinem Verhältnis mehr steht. Sie sind es leid, einen Großteil ihres eigenen Geldes an den Staat zu übergeben. Sie wollen das, was sie erarbeitet haben, auch in ihrer eigenen Tasche behalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen gerade aus einer Ältestenratssitzung, aus der ich nicht berichten kann. Aber am Ende gab es eine
Atmosphäre, dass die Abgeordneten überlegen, in welcher Form sie hier provozieren oder nicht provozieren.
Herr Rentsch, ich habe mit meiner Fraktion kurze Zeit überlegt, wegen ihrer Äußerungen eine Unterbrechung und eine weitere Ältestenratssitzung zu beantragen. Ich werde dies nicht tun,sondern ich habe mich für eine Kurzintervention zu Wort gemeldet. Denn ich will ganz klipp und klar zurückweisen, wenn Sie sagen – ich habe es nur sinngemäß verstanden; wir werden es im Protokoll nachlesen –: Mir wäre es lieber, wenn die Demonstranten auswandern würden. Aber die tun das nicht. – Ich finde, das ist eine Diffamierung eines berechtigten Protests.
Ich kann diese Aufforderung nur übersetzen mit dem historischen Begriff: „Dann geh doch mal rüber.“ Das möchte ich zurückweisen. Gerade Sie sollten nach dieser Ältestenratssitzung einen anderen Ton anschlagen. Ich fordere Sie auf, sich hier zu entschuldigen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat er recht!)
Herr Schaus, ich bedanke mich dafür, dass ich die Gelegenheit habe, das klarzustellen. Ich habe in einer Abwägung gesagt, dass Menschen, die, wie im Kelsterbacher Wald geschehen, Landfriedensbruch begehen, für dieses Land sozusagen keinen positiven Tatbestand darstellen. Das ist so. Meine Damen und Herren, Straftaten gehören nicht zu den Umständen, die wir fördern sollten.
Ich bitte Sie, das nachzulesen. Das ist mir wichtig. Ich glaube, dass in der Abwägung dieses Land nicht von Menschen nach vorne gebracht wird, die Landfriedensbruch begehen. Das ist meine Auffassung.
Gibt es wertvolles und weniger wertvolles Leben? Dass ich mich dafür entschuldigen soll, das macht wenig Sinn. Dass wir in diesem Landtag unterschiedliche politische Auffassungen haben, das ist die Natur eines Landtags, weil hier fünf Fraktionen sitzen, die von ihrem Grunde her unterschiedliche Positionen haben. Deshalb werde ich dabei auch bleiben. (Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) – Janine Wissler (DIE LINKE): Sie können nicht die Bürgerinnen und Bürger in wertvoll und weniger wertvoll einteilen!)
Herr Kollege Schaus, ein zweiter Punkt. Ich habe kein Problem damit,dass Sie sich für diese Menschen einsetzen und dass Sie sagen, die Straftat, die dort bestanden hat – –
Frau Kollegin Wissler, in einer Demokratie ist es immer gut, wenn der andere auch ausreden kann. Das will ich jetzt tun. Deshalb lassen Sie mich versuchen, den Sachverhalt zu erklären.