Ich habe von den Demonstranten im Kelsterbacher Wald gesprochen, die sich in die Bäume gehängt haben. Das sind Demonstranten gewesen, die Landfriedensbruch begangen haben. Das ist doch unstreitig.
Ja, in der Abwägung bin ich der Auffassung, dass wir andere Menschen eher halten müssten als diese Demonstranten. Meine Damen und Herren, wir wollen doch jetzt hier keine große Diskussion darüber führen.
Frau Kollegin Wissler, eine Anklage gibt es deshalb nicht, weil die Fraport generös darauf verzichtet hat, dieses Verfahren noch zu prolongieren.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE):Sie haben nicht das Recht,das zu sagen!)
Ich glaube, dass es schwierig ist. Ich habe auch Verständnis dafür; es ist in Ordnung, dass Sie sich für die einsetzen. Sie waren selbst im Wald mit einer Hütte dabei. Insofern ist es auch legitim, dass Sie sich für diese Menschen einsetzen. Das ist keine Frage.
Ich bin mit meiner Redezeit fast am Ende. Deshalb, den Klamauk lasse ich nicht zu. Meine Damen und Herren, in der Abwägung, gebe ich zu, muss dieses Land auf andere Personengruppen setzen. Sie können sich gern für diese Demonstranten einsetzen.Aber da haben wir einen anderen Schwerpunkt. Dazu stehe ich auch.
Jetzt hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Wagner, zu einer Erklärung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Wagner.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident hat mir gestattet,im Anschluss an die Ältestenratssitzung folgende Erklärung abzugeben: Der Abg. Clemens Reif, der wegen einer dringlichen Gremiensitzung leider verhindert ist, an der Nachmittagssitzung teilzunehmen, lässt durch mich erklären, dass er ausdrücklich seinen Zwischenruf „Suslow“ bedauert und dass er ihn für unangemessen hält.
Schönen Dank, Herr Kollege Wagner. – Ich denke, jetzt sollten wir die Debatte alle ein bisschen ruhiger weiterführen. – Als Nächster hat Herr Caspar das Wort. Bitte schön, Herr Caspar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der eigentliche Punkt,mit dem wir uns zu beschäftigen haben,obwohl der durch den Ältestenrat und durch die eine oder andere Debatte immer wieder überlagert wurde, war der Setzpunkt der LINKEN, die einen Antrag vorgelegt hat, den wir in ähnlicher Form schon einmal vorgelegt bekommen haben, nämlich im Mai. Der Fraktionsvorsitzende van Ooyen hat vorhin in seiner Rede selbst erwähnt, dass er hofft, dass, wenn seine Anliegen öfter wiederholt werden,
Für uns hat das zunächst einmal die Wirkung, dass wir feststellen konnten: Ihnen scheint nichts Neues einzufallen.Wenn Sie das, was Sie im Mai vorgelegt haben, jetzt in ähnlicher Form wieder vorlegen, ist das nicht besonders kreativ.
Herr Kollege Rentsch hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass das Hauptproblem bei unserem Steuerwesen die Komplexität ist. Das hat vor allem die Konsequenz, dass gerade kleine oder mittelständische Steuerzahler das Problem haben, dass sie all die Möglichkeiten, die unser Steuerrecht bietet, überhaupt nicht nutzen können, während einige wenige, die sich dieses Know-how erkaufen können, mit diesem Steuerrecht am besten zurechtkommen.
(Beifall bei der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Herr Caspar, noch einmal: Die zahlen gar keine Steuern!)
Deswegen ist der wichtigste Ansatz, das Steuerrecht zu vereinfachen. Aber was schlagen Sie vor? Sie schlagen eine weitere Verkomplizierung vor.
Nein. – Sie schlagen vor, zusätzliche Steuerarten einzuführen. Natürlich führt dies zu einer weiteren Verkomplizierung unseres Steuersystems. Sie schlagen vor, eine Börsenumsatzsteuer einzuführen.
Sie schlagen vor,die Vermögensteuer wieder einzuführen, die wir jetzt nicht haben, und Sie schlagen eine Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts vor.
Ja, das habe ich durchaus gelesen, auch die Begründung, Herr van Ooyen. – Was mich mehr interessiert, ist, außer Ihren Worten auch Ihre Taten anzugucken. Das Gute bei Ihrer Partei ist, dass man sich anschauen kann, was Ihre Partei schon getan hat; denn es gab Teile in Deutschland, wo Ihre Partei geherrscht hat und wo Sie Ihr Steuerkonzept realisieren konnten.
das interessanterweise auch dem entspricht, was Sie vorschlagen. Sie hatten schon die Möglichkeit, Ihr Steuerkonzept zu realisieren, und Sie haben es auch getan. Interessant ist,dass die Erbschaftsteuersätze von 5 % im untersten Bereich bis 50 % exakt die Sätze sind, die wir schon im DDR-Erbschaftsteuergesetz hatten.
Insoweit ist das auch nicht neu, was Sie hier bringen. Es hat sich auch offensichtlich „sehr“ bewährt,was Sie in diesem Staat realisiert haben.
Das zweite Thema ist die Vermögensteuer.Auch hier können Sie sagen, in der DDR gab es eine Vermögensteuer, das hat auch funktioniert. Das wissen wir.
In Ihrem Antrag – ich schaue gerne dahinter und nicht nur auf den Antrag – sprechen Sie von 1 % Vermögensteuer. Wenn man aber in Ihr Bundeswahlprogramm hineinschaut, dann steht dort, dass bei gewissen Vermögen mindestens 5 % Vermögensteuer erhoben werden sollen.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE):Bei Millionären! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wer hat denn die Vermögensteuer eingeführt?)
Bei 5 % bedeutet das eine Enteignung innerhalb von 20 Jahren. Wenn Sie „mindestens“ sagen, heißt das, die Enteignung soll noch schneller gehen.
Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit diesen Konzepten, mit denen Sie schon in der DDR gescheitert sind,eine Grund
lage dafür schaffen können, dass Menschen bereit sind, in unserem Land zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen? Das ist der völlig falsche Ansatz.