Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben heute immerhin die Chance, das Wort Ihrer Kanzlerin, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde, zu bestätigen, indem Sie beispielsweise unserem Antrag zustimmen.
DIE LINKE fordert ein verteilungsgerechtes Steuersystem, das die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet und Vermögende sowie Leistungsfähige stärker besteuert. Die Lasten der Wirtschaftkrise müssen insbesondere die vermögenden Kapitalbesitzer und Finanzmarktjongleure tragen. Sie haben von der verfehlten Politik der letzten Jahre profitiert. So muss das Steueraufkommen dauerhaft und sozial gerecht erhöht werden. Es darf nicht sein, dass wieder einmal die Kosten der Krise durch die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen bezahlt werden. Millionärsabgabe, Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer sind ein Muss.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Wenn Sie allen vernünftigen, sozialen, wirtschaftlichen und finanzwissenschaftlichen Argumenten zum Trotz glauben, blinder Populismus und haltlose Steuersenkungsversprechen seien zumindest ein gutes Mittel, um die Bundestagswahl zu gewinnen, denken Sie noch einmal darüber nach. Eine Umfrage des „Stern“, allerdings aus der letzten Woche – –
Hier geht es auch um Forsa, da ist die Situation etwas deutlicher. – In der vergangenen Woche glaubten 7 % der Befragten, es werde nach der nächsten Bundestagswahl zu Steuersenkungen kommen. 93 % – das sind andere Größenordnungen – der Befragten gehen allerdings davon aus, dass daraus nichts wird.
Die Menschen haben meist ein gutes Gespür dafür, dass sie übers Ohr gehauen werden sollen. Daran wollen wir uns nicht beteiligen. – Vielen Dank.
Her Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem Unikat zu tun: Die von zwei Fraktionen beantragten Aktuellen Stunden sind zusammengelegt worden.
Wenn Sie sich die Überschriften ansehen: Seitens der Links-Partei ist die Rede von „blindem Populismus ohne Sachverstand“, von „Steuersenkungswahn“, während wir davon sprechen, dass man mit einem Steuersenkungskurs aus der Krise kommt.
Schon daran sehen Sie sehr genau, wie die Dinge in diesem Landtag verteilt sind: auf der einen Seite das polemische,unsachliche Element,das von Ihrer Seite kommt,auf der anderen Seite unsere sachliche Auseinandersetzung mit der Problematik.
Herr van Ooyen, es überrascht mich immer wieder, dass Sie versuchen, sich als diejenigen darzustellen, die in der Lage sind, die Krise zu meistern und die Dinge richtig zu regeln.
Das überrascht mich deshalb, weil wir dort, wo Ihre Partei regiert hat, als sie noch SED hieß, in der DDR, gesehen haben, welch ein „erfolgreiches“ Modell Sie für Deutschland realisiert haben.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Neuer Textbaustein! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Richtig ist hingegen, dass die Regierung in Berlin im Rahmen der Krise,die wir nun einmal haben,die notwendigen und auch richtigen Schritte ergriffen hat und hier aktiv geworden ist. Zum 1. Juli sind Bestimmungen in Kraft getreten, die außerordentlich positiv für unser Land wirken. Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen.
Der Eingangssteuersatz ist von 15 % auf 14 % gesenkt worden. Zweitens ist der Grundfreibetrag, also der Betrag, der völlig steuerfrei ist, zum 1. Januar 2009 auf 7.834 c erhöht worden.Was bedeuten diese beiden Dinge in Kombination? Sie bedeuten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnabrechnung für Juli einen Teil der für das erste Halbjahr entrichteten Lohnsteuer zurückbekommen können. Das führt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einem ganz erheblichen Kaufkraftgewinn. Es geht um einen Betrag von rund 6 Milliarden c, ausgelöst durch die genannten beiden Steuerrechtsänderungen.
Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass zum 1. Juli der Krankenversicherungsbeitrag von 15,5 % auf 14,9 % reduziert worden ist, sodass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch hierdurch erheblich mehr Kaufkraft zur Verfügung steht. Dies sind Maßnahmen, die in der derzeitigen Krise positive Effekte bewirken.
Es kommt hinzu, dass der Spitzensteuersatz von 42 % ab 2009 erst ab einem Betrag von 52.552 c wirkt. Hier sind also eine Abflachung, eine Verbesserung der Situation sowie eine Entlastung eingetreten, die wiederum zur Stärkung der Kaufkraft beitragen können.
Wir wissen, dass wir im Rahmen der Krise immer vor der schwierigen Frage stehen, welche Auswirkungen Steuersenkungen wie diese haben, die von der Großen Koalition in Berlin realisiert worden sind. Die Große Koalition aus CDU und SPD war offensichtlich der Meinung, dass gerade in der heutigen Zeit Steuersenkungen sinnvoll sind, sonst hätte sie dies zum 1. Juli nicht so gemacht. Wir wissen aber auch, dass die Spielräume in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer sehr begrenzt sind. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass im Rahmen des Aufschwungs, der kommen wird – niemand kann heute den genauen Zeitpunkt sagen, aber dass er kommen wird, darüber besteht in der Fachwelt Einvernehmen –, durch die zunehmende Wirtschaftskraft wieder Spielräume entstehen, die es uns ermöglichen, das, was an zusätzlichen Mitteln beim Staat ankommt, neu zu verteilen.
Unsere Position ist, dass wir etwa ein Drittel der Mittel dafür verwenden wollen, um die Schulden zu reduzieren, und ein weiteres Drittel dafür, um in innovative Bereiche zu investieren,
Herr Kahl, was hat die Große Koalition denn gemacht? Sie hat doch genau das getan. Sie hat die Steuersätze reduziert.
Hier haben wir das Gleiche wie gestern Abend. Die SPD verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit, weil ihre Politik darin besteht, auf den unterschiedlichen politischen Ebenen jeweils Gegenteiliges zu behaupten. Das nehmen Ihnen die Leute nicht mehr ab.
Gestern ging es darum, dass Sie hier etwas anderes behauptet haben, als von Ihnen auf kommunaler Ebene gesagt wurde.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sagen Sie doch einmal, was das konkret heißt! Wir wollen es doch nur wissen!)
Heute treiben Sie das gleiche Spiel. Sie stellen das hier infrage. Sie tun so, als sei gar kein Spielraum für Steuersenkungen vorhanden. Ihr Finanzminister hat auf Bundesebene aber eine Vorlage eingebracht, mit der Steuersenkungen vorgeschlagen werden. Sie sehen daran, wie unglaubwürdig das ist, was Sie hier betreiben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und den Spitzensteuersatz von 42 % erst ab 60.000 c wirken zu lassen. Der entscheidende Durchbruch aber ist unsere Vorstellung, das Ehegattensplitting auf ein Familiensplitting zu erweitern, und zwar in der Form, dass der Grundfreibetrag von 8.004 c, den wir ab dem 1. Januar 2010 haben, nicht nur für Erwachsene, sondern auch für jedes Kind einer Familie gelten soll. Das ist ein Teil unseres Programms, das wir den Bürgern offengelegt haben, damit die Bürger wissen, wie sie am 27. September entscheiden.
Wenn Sie die Frage stellen, wann das umgesetzt werden kann, dann antworte ich Ihnen, es hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab, wann und in welchem Umfang diese Spielräume gegeben sind. Das kann zum heutigen Zeitpunkt niemand sagen, aber das ist sicherlich in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags der Fall.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schöner als mit den Titeln der Anträge der linken und der rechten Seite dieses Hauses auf die beiden Aktuellen Stunden zur Steuerpolitik hätte man nicht darstellen können, dass die politische Mitte bei der Sozialdemokratie zu Hause ist.
Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik muss immer auch ordnungspolitisch fundiert sein. Sie muss aber vor allen Dingen fest in der Welt der Tatsachen verankert sein. Die steuerpolitischen Vorstellungen von SchwarzGelb und Linksaußen dagegen zeugen von einer Realitätsferne, die einen nur mit ungläubigem Staunen dastehen lässt.
Gestern ist aus der Übersicht des Finanzplanungsrates bekannt geworden, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2013 neue Schulden in Höhe von fast 510 Milliarden c machen werden. Damit wächst der Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland auf über 2.000 Milliarden c. Die Schulden machen dann mehr als vier Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft aus. Das, was der Stabilitätspakt der EU vorgibt, wird in den nächsten vier Jahren nicht einmal annähernd erreicht werden.
Gestern stand Finanzminister Weimar hier und hat uns erzählt, dass die Steuereinnahmen im Juni 2009 um 900 Millionen c unter den Steuereinnahmen im Juni 2008 lagen. In dieser Situation stellen sich die Mitglieder von Weimars eigener Partei hierhin, fordern Steuersenkungen
und beantragen sogar eine Aktuelle Stunde zu dem Thema.Halten Sie die Menschen eigentlich für total naiv?