(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Alles Lüge! – Gegenruf des Abg. Horst Klee (CDU): „Neues Deutschland“!)
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Es kommt auf die Zeitung an! – Gegenruf des Abg. Horst Klee (CDU): Wenn Sie nur das „Neue Deutschland“ lesen! Das „Neue Deutschland“ war schon immer etwas Besonderes! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))
Dabei ist es genauso wichtig, dass man die Gefahren der Kernenergie ernst nimmt. Deswegen haben seit 1999 in Biblis regelmäßig Nachrüstungen stattgefunden: Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung, die allein 1 Milliarde c umfassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss sich heute einmal vor Augen halten: Bundesumweltminister Gabriel war zwar jetzt sehr schnell vor der Kamera. Er musste aber deutlich machen, dass seine Aufsichtsbehörden weniger schnell gehandelt haben. Auf die Fragen: „Wann hat Herr Gabriel unterrichtet, wie sieht das eigene Verwaltungshandeln aus, wie ist auf die Vorfälle von vor zwei Jahren beim Reaktor Krümmel reagiert worden?“, kann ich nur sagen: 2008 war es das erste Mal. 2009, jetzt, kümmert er sich um die Vorfälle von vor zwei Jahren. Er fragt das erste Mal überhaupt ab, was dort war. Das heißt doch, dass es dort nicht um die Frage von Sicherheit gegangen ist, wie hier versucht wird darzustellen,
sondern dass es aus Sicht des Bundesumweltministeriums anscheinend gar nicht als notwendig empfunden wurde, bei den Landesbehörden nachzufragen bzw. andere Sicherheitsstandards zu verlangen. Ich will an dieser Stelle auch sehr deutlich machen:Alle Kernkraftwerke, so auch Biblis A und B, sind im Übrigen dafür ausgelegt, dass durch einen Fehler, wie er sich jetzt im Atomkraftwerk Krümmel ereignet hat – ein Kurzschluss an Transformatoren –, keine Beeinträchtigung von sicherheitsrelevanten Bereichen passieren kann.
Es ist gerade der Sinn der Aufsicht und der Sicherheitsmaßnahmen, dass durch einen Transformatorkurzschluss eben keine wirklich sicherheitsrelevante Gefährdung der Bevölkerung passieren kann und dass dort vorher so reagiert wird, dass es keine Auswirkungen auf den Kreislauf hat. Daher müssen wir nicht davon ausgehen, dass dort eine Beeinträchtigung der Bevölkerung vorliegen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch noch einmal deutlich machen: Hier wird immer wieder darüber gesprochen, dass, wenn ein Kernkraftwerk älter ist, es abgeschaltet gehört.
In § 7 Abs. 2 Atomgesetz ist ganz klar festgeschrieben, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlagen zu treffen. Das heißt, es muss ständig in dem Nachrüstgenehmigungsverfahren geschehen, und zwar nicht an der Bauart oder am Baujahr gemessen,sondern am tatsächlichen Stand von Wissenschaft und Technik. Deswegen werden von den Aufsichtsbehörden regelmäßig Überprüfungen eingeleitet, sicherheitsrelevante Themen aufgegriffen, und das, was nötig ist, wird nachträglich eingebaut. Das ist in Biblis gemacht worden, und ich gehe davon aus, dass das genauso in allen anderen deutschen Kraftwerken gemacht wird; denn sonst hätten sowohl Herr Trittin als auch Bundesumweltminister Gabriel schon längst eingreifen müssen, was an keiner dieser Stellen geschehen ist.
Ich komme deshalb zurück auf die Formulierung im Antrag der GRÜNEN.Dazu sage ich ganz klar:Verstand einschalten, Skandalisierungspolitik abschalten,
Wahlkampfmanöver sein lassen, Herr Kollege Al-Wazir, Selbstbeweihräucherung sein lassen. Kommen Sie heraus aus dem Spiegelsaal.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Rudolph (SPD): Das war eine Luftblase, Frau Ministerin! – Wortmeldung des Abg. Manfred Görig (SPD))
Vielen Dank.– Meine Damen und Herren,wir sind uns einig, in der Aktuellen Stunde gibt es keine Kurzinterventionen.
Herr Kollege Rudolph, wenn Sie den Präsidenten kritisieren wollen, dann geben Sie das kund. Sie haben die Möglichkeit, das im Ältestenrat zu machen. Es ist nicht zulässig, den Präsidenten in der Sitzung zu kritisieren. Ich nehme nicht an, dass Sie das vorhatten.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Blinder Populismus ohne Sachverstand: Wer stoppt Staatsminister Hahn in seinem Steuersen- kungswahn?) – Drucks. 18/897 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Mit Steuersenkungen aus der Krise – erste Stufe der Entlastung seit 1. Juli in Kraft) – Drucks. 18/898 –
Ich weise darauf hin, dass anschließend der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion die LINKE, Drucks. 18/910, direkt ohne Aussprache abgestimmt wird.
Die Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten je Fraktion, und das Wort hat Herr Kollege van Ooyen von der Fraktion DIE LINKE.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schon wieder eine Volksfront! – Günter Rudolph (SPD): Gemeinsame Sache macht ihr!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hahn hat die nun auch von der CDU begonnene Diskussion um die notwendige Stärkung der Staatsfinanzen zur Finanzierung der Krisenlasten mit all der ihm zur Verfügung stehenden intellektuellen Schärfe als dummes Geschwätz bezeichnet.
Nun bin auch ich der Meinung, dass die Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Oettinger für eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer auf 25 % alles andere als vernünftig sind. Aber die reflexartige, geradezu manische Art und Weise, mit der Herr Hahn und seine Partei auf alle Fragen dieser Welt die Antwort „Steuersenkung“ bereithalten, lässt an der Realitätstüchtigkeit und dem Sachverstand des Ministers und seiner Parteifreunde sehr zweifeln.
Die LINKE lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab, weil sie gerade jene Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens ihr gesamtes Einkommen oder den allergrößten Teil davon für Einkäufe zum Lebensunterhalt ausgeben müssen, überproportional am Steueraufkommen beteiligt. Noch mehr trifft dies für die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes zu,der z.B.für Lebensmittel gilt.
Natürlich wäre es in Zeiten der Krise vollständig unsinnig, die Kaufkraft der übergroßen Mehrzahl der Konsumentinnen und Konsumenten durch eine Steuererhöhung weiter zu beeinträchtigen. Maroden Banken wie der Hypo Real Estate, der IKB, den fehlgesteuerten Landesbanken von Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen – übrigens sind das alles CDU/CSU-regierte Bundesländer –
oder der Commerzbank und ihren unfähigen Managern Milliarden ohne Bedingungen hinterherzutragen und die Kosten dann den kleinen Leuten aufzubürden, die die Mehrwertsteuerbelastung dann zu finanzieren hätten – das wäre wirklich ein Skandal erster Güte.
Wie steht es um die Steuersenkungen? Schauen wir uns einmal die Zahlen an. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes geschätzte 80 Milliarden c inklusive Bankenrettungsfonds betragen. Im nächsten Jahr werden es nach den Planungen von Steinbrück 86 Milliarden c sein. Diese Zahlen ergeben sich vor allem vor dem Hintergrund wegbrechender Steuereinnahmen. So rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzungen mit fehlenden Steuereinnahmen von 130,4 Milliarden c bei Bund und Ländern für dieses und nächstes Jahr. Das soll, die Fähigkeit zum Addieren und Subtrahieren vorausgesetzt, Mahnung genug sein, von Steuersenkungsversprechen die Finger zu lassen.
Peinlich sind auch die Vorschläge der FDP zum Sparen in den ausgelaugten Haushalten. In ihrem liberalen Sparbuch 2009 kommt die Partei mit rund 400 Sparvorschlägen auf ein wahrlich immenses Sparvolumen von 10,5 Milliarden c. Wenn diese dann nach den Vorstellungen der FDP eingespart werden, wissen wir, wen es trifft.
Zur Erinnerung. Allein fast 15 Milliarden c an Steuern fehlen Bund und Ländern in diesem Jahr durch die letztens von CDU, FDP und leider auch SPD beschlossenen Steuersenkungen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II.
Auch im internationalen Vergleich wird deutlich,woran es in Deutschland mangelt: an einer solidarischen und sozial gerechten Steuerpolitik, die private Nachfrage stärkt, den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen tatsächlich hilft und diejenigen an der Finanzierung beteiligt, die dem Gemeinwesen dienen.Dabei sollen vor allem diejenigen zur Kasse gebeten werden, die in der Lage sind, höhere Steuern zu schultern.
Laut OECD zählt Deutschland zu den internationalen Schlusslichtern bei der Besteuerung von Vermögen und
kommt Schweizer Verhältnissen gefährlich nahe.Der Kollege Lenders hatte gestern schon einmal darauf hingewiesen, dass die Abgabelast der mittleren und niedrigen Einkommen
nein, nein – abstrakt höher ist als die der höchsten Einkommen in allen vergleichbaren Industriestaaten.
Ich komme noch darauf zu sprechen. – Aber was machen nun CDU und FDP? Angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben zur Bewältigung der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems versprechen beide Parteien wider besseres Wissen und bar des so dringend nötigen Sachverstands weitere Steuersenkungen. Dabei könnte sich zumindest die CDU an den Vorschlägen ihres Ministerpräsidenten in SachsenAnhalt orientieren, der immerhin eine gerechtere und damit höhere Besteuerung größerer Vermögen gefordert hat.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben heute immerhin die Chance, das Wort Ihrer Kanzlerin, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde, zu bestätigen, indem Sie beispielsweise unserem Antrag zustimmen.