Wir setzen darauf, dass wir die Verkehre miteinander verknüpfen. Da sind wir mit dem ivm schon mit Beratungsleistungen angetreten. Das läuft. Das funktioniert.
Wir haben das eTicketing – ich glaube, das ist wirklich keine Leistung der GRÜNEN – mit dem RMV auf den Weg gebracht. Die Voraussetzungen dafür haben wir im ÖPNV-Gesetz geschaffen. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine neue Struktur für die qualitative Nutzung des ÖPNV.
Herr Frömmrich, Sie wissen gar nicht, was ein eTicket ist. Also seien Sie bitte ruhig und unterlassen Sie die Zwischenrufe.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir sind bei der Schieneninfrastruktur an entscheidenden Punkten: Nordwesttangente, Main-Weser-Bahn, Nordmainische S-Bahn, Hanau – Fulda – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist sie denn? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 15 Jahre!)
Sie sind doch nicht so einfältig, dass Sie glauben, dass das so eben umzusetzen ist. Herr Frankenberger, was ist denn in den elf Jahren SPD-Bundesverkehrsministerium passiert? Was ist da gelaufen? Welche Mittel sind da nach Hessen geflossen? Das ist doch das Problem, an dem wir noch jetzt knabbern. Das haben Sie uns hinterlassen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist die S-Bahn? Es fährt ein Zug nach nirgendwo!)
Frau Müller von den GRÜNEN hat das eben so schön gesagt: „Wir brauchen weniger Verkehr in ländlichen Räumen.“ Meine Damen und Herren, das ist ein sehr bezeichnendes Bild. Das bestätigt das, was Herr Al-Wazir eben gesagt hat. Sie machen Politik an den Menschen vorbei. Sie schauen nicht, was die Menschen vor Ort brauchen, und versuchen nicht, ihnen zu helfen. Sie haben ideologische Vorstellungen und versuchen, den Menschen das anzuerziehen. Damit werden Sie nicht durchkommen, weil die Menschen früher oder später keine Lust mehr haben, von den GRÜNEN erzogen zu werden. Dafür werden wir kämpfen.
Natürlich wollen Sie die Menschen dazu erziehen, künftig bitte mit dem Fahrrad zu fahren oder zu Fuß zu gehen, wo immer irgendwie möglich. Alles das, was Sie sagen, steht in dem Antrag, und das ist Ihre ideologische Vorstellung. Wir setzen hingegen auf moderne Technologien als Alter
native dazu. Die Menschen können sich entscheiden, was sie wollen: ihre Mobilität mit alternativen Methoden, mit modernen Technologien zu erhalten oder auf Fahrrad und Fuß zu setzen. Wenn Sie eben eine Pressemeldung herausgeben mit dem Stichwort „rückwärtsgewandte Politik“ und im Wesentlichen selbst auf Fahrrad- und Fußverkehr setzen – sonst habe ich von Ihnen nicht viel gehört –,
dann kann ich das, ganz ehrlich, nicht mehr ganz nachvollziehen. Denn es stellt sich nicht mehr die Frage, was hier rückwärtsgewandt ist. Rückwärtsgewandt ist Ihre Politik. Sie benennen das als moderne, zukunftsweisende Verkehrspolitik. Herr Al-Wazir, das sind Floskeln, nichts weiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem ist, dass die Landesregierung eine Verkehrspolitik macht, die an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vollständig vorbeigeht. Sie machen eine Verkehrspolitik, die nicht zukunftsfähig ist, weil sie einen viel zu hohen Flächenverbrauch hat, weil der Ressourcenverbrauch viel zu hoch ist, weil sie zu hohe Kosten verursacht und weil sie zu hohe Belastungen für das Klima, für die Menschen und die Umwelt bedeutet.
Herr Müller, es ist so, dass Verkehrsmanagement Grenzen hat. Natürlich kann man sich kluge Strategien überlegen, wie man Verkehr managen kann. – Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich verstehe kaum mehr mein eigenes Wort.
Natürlich kann man kluge Strategien entwickeln. Aber bei den Verkehrsströmen, die wir heute haben, ist es doch völlig illusorisch, zu einem staufreien Hessen zu kommen. Deswegen stellt sich die Frage, wie man Verkehr vermeiden, wie man Verkehr von den völlig überlasteten Straßen verlagern kann.
Herr Minister, Sie haben sich eben hierhin gestellt und sich darüber beschwert, dass die Klageverfahren den Autobahnausbau verzögern würden. Herr Minister, wir leben in einem Rechtsstaat. Da haben die Betroffenen Rechte. Sie haben beispielsweise das Recht, angehört zu werden. Sie müssen angehört werden. Die Betroffenen haben das Recht, Einsprüche einzulegen. Die Betroffenen haben auch das Recht, gegen Verkehrsprojekte, die sie massiv betreffen, vor Gericht zu ziehen. Herr Minister, die Betroffenen haben auch das Recht, am Ende gegen beschlossene Projekte zu demonstrieren. Auch das gehört dazu.
Ich finde es schon merkwürdig, wenn sich ein Verkehrsminister hierhin stellt – noch dazu von den sogenannten Liberalen – und sich darüber beschwert, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen und gegen Großprojekte klagen. Ich finde, es ist schon ein ziemlicher Hammer, dass Sie dies bei der A 44 und der A 49 sagen und sich darüber
Ich will auch noch etwas zur Verwendung der Mittel aus der Lkw-Maut sagen. Sie haben insofern recht, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut ab 2011 in den Straßenbau geflossen sind. Was Sie jetzt aber nicht gesagt haben, ist, dass die Steuermittel genau um diesen Betrag, um den Betrag der Maut-Mittel, gesenkt wurden. Das heißt, die LkwMaut hat auch unter einer schwarz-gelben Bundesregierung eben nicht zur Erhöhung der Investitionen für den Straßenbau geführt, weil die Steuermittel einfach durch die Mittel aus der Maut ersetzt wurden. Das heißt, Sie haben es von einer Tasche in die andere gesteckt. Es ist aber nicht so, dass die Lkw-Maut dazu geführt hätte, dass mehr Gelder in den Straßenbau geflossen wären.
Herr Minister, dies nur, um noch einmal klarzustellen, dass Sie sicherlich nicht dafür gesorgt haben, dass zusätzliche Einnahmen aus der Lkw-Maut in den Straßenbau geflossen wären. Ich halte es sowieso für falsch. Ich halte es für sinnvoller, dass die Lkw-Maut eben nicht in Investitionen für den Straßenbau fließt, sondern dass man damit beispielsweise auch den ÖPNV oder die Schiene fördert.
Was wir brauchen, sind kluge und integrierte Verkehrskonzepte. Die GRÜNEN haben natürlich vollkommen recht, wenn sie schreiben, dass man nicht nur den ÖPNV ausbauen, sondern ihn mit anderen Verkehrsarten kombinieren müsse. Das kann das Carsharing sein, es kann aber eben auch das Fahrrad sein, und es kann sein, dass man durch wohnortnahes Arbeiten Wege einfach zu Fuß zurücklegt. Herr Minister, dieses intelligente, integrierte Verkehrskonzept scheint Sie zu überfordern. Es ist aber ein Konzept, und es ist sehr viel mehr, als einfach nur Beton in die Landschaft zu gießen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die SPD nun auch in der zweiten Runde nicht die Chance genutzt hat, ihr Konzept vorzulegen, obwohl sie hier den Setzpunkt gemacht hat,
Gut, Sie haben als SPD einen Vorschlag gemacht, das stimmt. Sie haben vorgeschlagen, wir sollten zur Mobilität eine Ausstellung machen. – Wunderbar, das löst unsere Probleme. Aber mehr ist eben nicht gekommen.
Wir wissen, dass wir in Hessen erheblichen Bedarf haben. Hessen liegt in der Mitte Deutschlands, und Deutschland liegt in der Mitte Europas. Wir sind ein wichtiges Transportland, und wir leben davon, dass wir eine gute Infrastruktur haben. Deswegen ist es gut – dafür möchte ich der Landesregierung ausdrücklich danken –, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr so fördern wie nie zuvor.
Es ist richtig und notwendig, dass wir alles dafür tun, damit die Schienen- und Straßeninfrastruktur ausgebaut werden. Rot-Grün will das heute mit 27 Millionen € tun; wir wollen das mit 100 Millionen € machen. Das sind die Fakten. Wenn Sie dann erklären, Sie werden nur noch Geld haben, um zu sanieren, dann zeigt das genau das Problem: Sie stellen ein Konzept als Sanierer auf. Wir stellen ein Konzept für die Zukunft vor. Das unterscheidet uns.
Zu dem Thema Maut, das Sie angesprochen haben. Es geht uns darum, dass die inländischen Pkw-Nutzer nicht diskriminiert werden, was heute der Fall ist. Die Inländer zahlen bei uns heute Mineralölsteuer. Sie zahlen Mehrwertsteuer, und sie zahlen Kfz-Steuer. Wir wissen, dass Hessen als Durchgangsland von vielen anderen genutzt wird, die diese Beiträge nicht erbringen müssen. Deswegen macht eine Pkw-Maut nur dann Sinn, wenn sie kompensiert wird, z. B. durch eine entsprechende Entlastung bei der Kfz-Steuer.
Sie haben es angesprochen; wir wollen die Pkw-Maut. Aber bei uns wissen die Menschen, dass sie keinen Euro mehr bezahlen müssen, denn sie werden entlastet. Richtig ist aber auch, dass die Diskriminierung der inländischen Pkw-Fahrer aufhören muss und dass diejenigen, die aus dem Ausland zu uns kommen – wir freuen uns darüber, dass sie hier sind – und unsere Straßen benutzen, dafür natürlich auch einen Beitrag zahlen sollen. Auch das ist eine klare Position, die wir haben. Wir benennen diese Konzepte vor der Wahl, damit die Menschen wissen, wie unsere Konzepte aussehen. Sie aber verschweigen Ihre Konzepte vor der Wahl, weil Sie genau wissen, dass die Menschen Sie dann nicht wählen würden, wenn Sie sagten, was Sie vorhaben.
Herr Präsident! Herr Kollege Al-Wazir, Kollegen der Opposition, ich will noch drei Punkte benennen, die mir wichtig sind. Herr Kollege Al-Wazir, wir haben uns alle vorgenommen, dass wir versuchen, diese Debatten nicht immer nur ins Persönliche gehend zu gestalten. Es ist daher absolut in Ordnung, dass Sie ein völlig anderes Konzept haben als wir.
Ich spreche Ihnen auch nicht Ihre Kompetenz ab, die Sie in Ihrem Bereich für sich reklamieren. Sie wollen aber etwas
völlig anderes als wir. Wir wollen eine Mobilitätspolitik, die Verkehrsteilnehmer und -träger nicht gegeneinander ausspielt. Wir wollen das Auto genauso wie das Fahrrad, die Bahn und das Flugzeug. Wir wollen, dass es in Hessen weiterhin möglich ist, dass alle Hessinnen und Hessen wählen können, welchen Verkehrsträger sie nutzen wollen. Wir wollen bestimmte Verkehrsträger eben nicht zu guten Verkehrsträgern machen und andere Verkehrsträger als nicht gute Verkehrsträger abstempeln, was Sie letztendlich in Ihrem Antrag gesagt haben. Das ist der Unterschied.
Herr Kollege Frankenberger, deshalb nenne ich zum Thema Maut zunächst einmal drei Punkte. Dazu gibt es zwischen dem Ministerpräsidenten und mir keinen Unterschied.
Erstens. Der Ministerpräsident hat genauso wie wir erklärt, dass, wenn es in Deutschland eine Maut gibt, diese aufkommensneutral sein müsse, dass das Geld, wenn es denn eingenommen würde, vor dem Zugriff anderer Ressorts zu schützen sei und dass wir die schlechten Erfahrungen, die wir eben damals mit Hans Eichel gemacht haben, nicht wiederbeleben wollen. Das ist der Unterschied. Aus dieser Erfahrung darf Politik doch auch lernen.