Erstens. Der Ministerpräsident hat genauso wie wir erklärt, dass, wenn es in Deutschland eine Maut gibt, diese aufkommensneutral sein müsse, dass das Geld, wenn es denn eingenommen würde, vor dem Zugriff anderer Ressorts zu schützen sei und dass wir die schlechten Erfahrungen, die wir eben damals mit Hans Eichel gemacht haben, nicht wiederbeleben wollen. Das ist der Unterschied. Aus dieser Erfahrung darf Politik doch auch lernen.
Zweiter Punkt. Was wollen wir? – Wir wollen das, was wir angefangen haben, fortsetzen. Wir wollen die Infrastruktur und den Straßenbau voranbringen. Wir wollen den Verkehr aus den Orten auf die Umgehungsstraßen verlagern. Wir wollen Autobahnen so stark machen, dass Menschen nicht im Stau stehen müssen. Wir wollen eine starke Schiene für schnelle Verbindungen in Hessen. Wir wollen genauso einen starken ÖPNV wie eine starke Wasserverkehrswirtschaft, die auch auf den Wasserstraßen ihre Waren transportieren kann, damit sie sozusagen von den Autobahnen herunterkommen. Das ist unser Anspruch, und dem werden wir uns auch stellen.
Herr Kollege Al-Wazir, es tut mir leid; ich sage aber offen: Der Satz, der in Ihrem Antrag steht, hat mir Angst gemacht. Da steht:
Auch die Verlagerung von Wegen auf das Fahrrad und die Füße ist ein elementarer, billiger und sicherer Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen im Nahverkehr.
Herr Al-Wazir, ich sage Ihnen einmal, was mein Anspruch ist: Ich laufe, wenn ich das will. Ich fahre Auto, wenn ich das will, und ich fahre mit dem ÖPNV, wenn ich das will, und nicht, wenn Sie das wollen.
Herr Al-Wazir hat erneut die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Sie hätten eigentlich fünf Minuten; ich vermute, dass Sie die nicht brauchen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin weiterhin entsetzt, dass Sie sich hier schon zum zweiten Mal zu Wort melden und weiterhin nicht verstanden haben, was eine integrierte Mobilitätspolitik ist.
Verstehen Sie, die Deutsche Bahn hat vor ein paar Jahren in Frankfurt mit dem Modell der Leihfahrräder angefangen. Schauen Sie sich einmal an, wie das eingeschlagen ist und wie viele Fahrräder inzwischen rund um den Bahnhof stehen. Schauen Sie sich an, dass die Bahn inzwischen einer der größten Carsharing-Anbieter ist. Wenn Sie sich anschauen, dass sich heute unglaublich viele Menschen, nachdem sie in Frankfurt mit dem Zug ankommen, mit ihrer Bahncard schlicht ein Fahrrad leihen, um dorthin zu radeln, wo sie hinwollen, dann werden Sie feststellen, dass das genau die Form von Wahlfreiheit ist, die wir meinen und wozu Sie nichts anzubieten haben.
Was die Wahlfreiheit angeht, haben Sie einfach nichts anzubieten, weil die einzige Wahlfreiheit, die Sie sich vorstellen können, die Frage ist, ob man das eine oder andere Auto nimmt.
Herr Minister, ich glaube, es wäre vielleicht wirklich einmal gut – Stichwort: zu Fuß gehen –, wenn Sie einmal eine Runde um den Block laufen und nachdenken würden, ob Sie eigentlich, nachdem Sie nun ein Jahr lang im Amt sind, einem Irrtum aufgesessen sind oder ob wir mit dem, was wir hier anzubieten haben, eine wirklich moderne Verkehrs- und Mobilitätspolitik skizziert haben.
Zweitens, Stichwort Wahlfreiheit: Wo haben denn diejenigen, die die Nordmainische S-Bahn nutzen wollen, diese Wahlfreiheit? Die haben sie nicht, weil in den letzten 14 Jahren aber auch gar nichts in dieser Richtung passiert ist.
Schauen Sie doch einmal, wo Ihr Beitrag für die Regionaltangente West ist. Wo ist er denn? Zu sagen, das würden die Kommen machen – Hochtaunuskreis, Bad Homburg, Main-Taunus-Kreis, Frankfurt und der Kreis Offenbach –: Was tragen Sie denn eigentlich dazu bei,
damit die Menschen die Wahlfreiheit haben, wenn sie beispielsweise von Eschborn nach Höchst wollen, ob sie einen ganz kurzen Weg mit der Bahn fahren oder aber das Auto nehmen müssen, weil sie ansonsten über den Hauptbahnhof fahren müssen, was an diesem Punkt völlig unattraktiv ist? Uns geht es darum, Wahlfreiheit herzustellen.
Im Übrigen, Herr Minister, haben Sie auch nicht verstanden – ich muss es leider so sagen –, dass die Zukunft des Ballungsraums, wenn Sie weiterhin motorisierten Indivi
dualverkehr haben wollen, sprich: Autos, dies nicht ohne ein leistungsfähigeres ÖPNV-System funktionieren wird.
Sie müssen den Zuwachs an Mobilität auf die Schiene und in den Bus bringen, damit überhaupt noch motorisierter Individualverkehr möglich ist und Sie nicht den Dauerstau haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))
Das heißt, dass die Förderung des ÖPNV unterm Strich eigentlich der Punkt ist, wie man Autofahren im Ballungsraum überhaupt noch ermöglichen kann. Faktisch ist unsere Verkehrspolitik eigentlich ein Beitrag dazu, dass Sie weiterhin Auto fahren können, wenn Sie nicht mehr Minister sind.
Ich darf davon ausgehen, dass Tagesordnungspunkt 38, Antrag der Fraktion der SPD betreffend schnurstracks in die Sackgasse – schwarz-gelbe Verkehrspolitik gefährdet Wohlstand und nachhaltiges Wachstum, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr geht, ebenso wie Tagesordnungspunkt 61, Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend schwarz-gelbe Verkehrspolitik von vorgestern endlich beenden – Hessen braucht einen Mobilitätsmasterplan für morgen, und Tagesordnungspunkt 69, Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend zukunftsfähige Politik für die Verkehrsdrehscheibe Hessen beibehalten – RotGrün plant den verkehrspolitischen Kahlschlag. – Dann ist das so beschlossen, vielen Dank.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Staatsgerichtshof stoppt verfassungswidrigen Eingriff der Landesregierung in die kommunalen Finanzen. Ich gehe davon aus, dass die Dringlichkeit bejaht wird. – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 70 und kann gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 55 aufgerufen werden. – Ich sehe Kopfnicken, dann ist das so entschieden.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend rot-grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze – Drucks. 18/7362 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend schwarz-gelbes Finanzdesaster – Landeshaushalt 2013/2014 schon jetzt hinfällig – Drucks. 18/7354 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend LINKE-Steuerpläne belasten Reiche und bekämpfen Ungleichheit – Drucks. 18/7401 –
Zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP hat sich Herr Beuth gemeldet. Zehn Minuten Redezeit stehen zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fügen sich die Debatte über die Verkehrspolitik und die anschließende Debatte über die Steuerpolitik: Unter RotGrün werden die Menschen im Lande nicht nur laufen, sondern auch bei den Steuern abgezockt.
Abkassieren, bevormunden, gängeln – nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch in der Steuerpolitik.
Rot-grüne Steuerpläne belasten Familien sowie Unternehmen und gefährden Arbeitsplätze in Deutschland und Hessen. Die Steuerpläne von Rot-Grün sind ein Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft.
Sie sind eine Art Enteignungsprogramm für die Fleißigen und Tüchtigen, ja, ein Anschlag auf Mittelstand, Familien und Leistungsträger – auf das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands.
Sie gefährden damit Millionen von Arbeitsplätzen. Ich kann dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf das Programm der GRÜNEN nur zustimmen: Er hat gesagt, es sei eine Kampfansage an die Mittelschicht.
Sie setzen auf grenzenlosen Populismus durch Spaltung der Gesellschaft in „die Reichen“ und „die anderen“. Sie setzen auf Spaltung.