Die Überschrift Ihres Antrags lautet: „Ausbildungsgarantie – für ein Recht auf eine berufliche Qualifizierung“. Unter Punkt 4 folgen Vorschläge, die in den kommunalen Jobcentern längst Alltag sind: Hilfe aus einer Hand, Motivation, Analysieren der vorhandenen Qualifikationen, Qualifizieren. – All das tun wir. Das haben wir eingeführt.
Sie schlagen außerdem vor, Jugendhilfezentren einzurichten. – Jugendjobcenter sind Bestandteil der Zielvereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen. Diese Vereinbarung wird umgesetzt. In Frankfurt arbeitet das Jugendjobcenter seit Februar 2012. Adresse: Hainer Weg 44. Schauen Sie sich das einmal an, meine Damen und Herren von der SPD.
Herr Schäfer-Gümbel, jetzt wird es wirklich ernst, jetzt komme ich zu einem grundsätzlichen Punkt. In Ihrem Entschließungsantrag wird nichts darüber gesagt, wie Sie ein Recht auf Ausbildung staatlicherseits – dahinter mache ich ein Fragezeichen – umsetzen wollen. Soll der Staat Ausbildungsplätze auf verschiedenen Ebenen der Verwaltung anbieten? Das wäre eine massive Fehlsteuerung, abgesehen davon, dass es nicht finanzierbar wäre.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen fast gleichlautenden Antrag gestellt. Auch er beantwortet meine eben gestellte Frage nicht. In der Drucks. 17/10116 des Deutschen Bundestages fordern Sie eine Garantie der Bundesregierung auf einen Ausbildungsplatz und fordern, für Menschen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, aus öffentlichen Mitteln eine Ausbildungsgarantie zu finanzieren. Wie soll das funktionieren?
Sie haben zwar in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede das duale Ausbildungssystem wortreich gelobt, ich muss aber sagen: Das ist nicht glaubhaft.
Ich glaube Ihnen das nicht. Sie treten den Ausbildungsbetrieben ständig vors Schienbein, indem Sie ihnen vorwerfen, dass sie immer weniger junge Menschen ausbilden, oder indem Sie jetzt sagen, man müsse das duale System ein bisschen umkehren, man müsse – so Ihr Antrag – eine „triale“ Ausbildung mit mehr staatlichen Elementen ein
führen. Was soll das denn sein? Sie fordern, Druck auf die Ausbildungsbetriebe auszuüben. Das steht wörtlich im Antrag Ihrer Bundestagsfraktion. Sie fordern, externe Berater in den Betrieben einzusetzen. Man könnte vielleicht auch „Kontrolleure“ sagen. Das motiviert die Ausbildungsbetriebe natürlich sehr, junge Leute einzustellen.
Es kommt aber noch viel schlimmer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Brase stellt in der Bundestagsdebatte über den vorgenannten Antrag folgende Fragen an die Ausbildungsbetriebe:
Wie groß ist …eure Ausbildungsfähigkeit? Seid ihr immer in der Lage, die ausreichende Qualität zur Verfügung zu stellen? Wie kommt es, dass der ganze Hotel- und Gaststättenbereich, … das Nahrungs- und Genussmittelhandwerk Probleme haben, Auszubildende zu bekommen? Hat das nicht auch etwas mit Betriebsstrukturen zu tun?
Das habe ich aus einem Bundestagsplenarprotokoll vorgelesen. Sie hätten sich das einmal durchlesen sollen.
Dieser Unsinn kommt doch aus Ihrer Feder. Was sollen denn diese Angriffe auf ganze Branchen? Sollen die Betriebsstrukturen etwa so geändert werden, dass die Azubis morgens in der Bäckerei und abends in der Gastronomie ausgebildet werden? Wenn das Thema nicht so ernst wäre, würde ich mir die etwas flapsige Formulierung erlauben: Ich mache mir schon Sorgen, ob man unter Rot-Rot-Grün morgens noch frische Brötchen bekommen würde.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So kleine Brötchen wie Sie können wir gar nicht backen! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie die SPD heutzutage zu „Fördern und Fordern“ und zur Agenda 2010 steht. Zum zehnten Jahrestag der Agenda wurden aus den Reihen der SPD nicht ihre Verdienste gewürdigt – da hätten Sie sich einmal selbst loben können –, sondern es wurden grundsätzliche Änderungen angemahnt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 14. März berichtet, Frau Kollegin Ypsilanti finde die Feierlaune zum zehnten Jahrestag der Agenda 2010 „befremdlich“.
Ich habe da sehr gut zugehört. – Der Bundestagsabgeordnete Barthel, immerhin Bundesvorsitzender der Arbeitsge
meinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, sagt: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat die Verarmung der gesamten Gesellschaft in Deutschland beschleunigt.
Zum heutigen Wahlprogramm triumphiert er aber, es drücke Lernprozesse aus, die vor zehn Jahren nicht möglich gewesen wären. Das beantwortet die Frage, wo die SPD heute steht und welche Entwicklung sie in den letzten zehn Jahren durchgemacht hat.
muss das Kunststück fertigbringen, sich im Wahlkampf in das Prokrustesbett der Agenda-Folgen zu spannen.
Prokrustes war ein Riese, der die Menschen entweder streckte oder ihnen Gliedmaßen abschlug, also eine Einheitsnorm herstellte. – Das Wahlprogramm wird Steinbrück dabei nicht helfen.
Ich komme zum Schluss. – Ich beende das Zitat. Es enthält alles, was er vor Jahr und Tag noch als Humbug bezeichnet hätte.
Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Bartelt, wenn es einer Demonstration bedurft hätte, dass Sie das Problem nicht nur nicht verstanden haben, sondern dass es Sie auch nicht interessiert, dann haben Sie sie uns gerade geliefert.
Lassen Sie mich einen Punkt anführen. Der ehemalige Lieblings-Sozialdemokrat der Union, Wolfgang Clement, hat als Erster die Bestimmung eingeführt, dass jedem unter 25-Jährigen das Angebot einer Ausbildung oder eines EinEuro-Jobs, also auf jeden Fall ein Angebot zu machen ist. Das ist keine Leistung der Union und auch keine Leistung dieser Landesregierung gewesen, Herr Kollege Dr. Bartelt.