(Beifall bei der SPD – Peter Beuth (CDU): Die sozialdemokratischen Bürgermeister haben doch zugestimmt! – Weitere Zurufe)
Wie gesagt, zurzeit gibt es nur punktuelle und von zeitlich begrenzter Förderung abhängige Angebote für diese Gruppe. Herr Beuth, das sagt Ihnen die VhU.
Ich will ein zweites Thema ansprechen, bei dem Sie sich in den letzten Jahren ebenfalls nicht zu entscheidenden Refor
Auch dort liegt vieles im Argen. Das sagt Ihnen nicht nur die VhU, das sagen Ihnen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und alle anderen. Dass inzwischen 19.000 Menschen im Übergangssystem sind, dass wir 19.000 Menschen in der vollschulischen Ausbildung haben, ist angesichts einer Situation, in der das Handwerk, die Wirtschaft, der Mittelstand nach Auszubildenden suchen, schon eine etwas paradoxe Situation.
Das hat etwas damit zu tun, dass in den Schulen Berufsorientierung nicht mehr in der Form stattfindet, wie das nötig wäre. Aus den Gesprächen zwischen Ihnen, der VhU und dem Deutschen Gewerkschaftsbund wissen wir, dass insbesondere Sie in der Landesregierung keine Kraft mehr dazu haben, sich mit dem Thema Übergang von der Schule in den Beruf zu beschäftigen.
Wir sagen sehr klar: Mit Blick auf die Fachkräftesituation muss es einen klaren Vorrang für die duale Ausbildung geben. Die Stärken des dualen Ausbildungssystems sind überragend.
Dass wir in einer Zeit, in der viele ohne Ausbildung geblieben sind, die vollschulische Ausbildung hochgefahren haben, war richtig, weil wir den jungen Menschen eine Perspektive geben mussten.
Aber in einer Situation, in der sich die Lage völlig umgekehrt hat, muss auch der umgekehrte Weg wieder möglich sein. Im Übrigen müssen die frei werdenden Kapazitäten dafür eingesetzt werden, um berufsbegleitende, ausbildungsbegleitende Instrumente zu schaffen, damit die schwierigere Situation in der beruflichen Ausbildung gestaltet wird. Aber auch dazu kommt von Ihnen nichts. Stattdessen feiern Sie sich mit Ihrer Fachkräfteinitiative dafür, dass Sie in der Tat einigen wenigen Hundert Menschen aus anderen Ländern eine Perspektive bieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Aus den letzten Tagen ist mir ein zweites Gespräch in Erinnerung, ein Gespräch bei einem Besuch an der Gießener Tafel. Dort war einer dieser unter 35-Jährigen anwesend.
Der letzte Satz. – Dieser unter 35-Jährige war dankbar dafür, dass er durch ein solches Angebot endlich wieder eine Chance bekommen wird. Denn es ist mitnichten so, dass er
eine solche Chance nicht ergreifen wollte, sondern sein Problem ist – wie sagte es der andere junge Mann? –, dass man eben nichts dafür kann, in welcher Familie man aufwächst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollte für uns alle Ansporn genug sein, um uns dieses Themas ernsthaft anzunehmen, statt solcher Schaufensterveranstaltungen wie die, die die Landesregierung derzeit macht.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, Hessen hat 3,35 Millionen Erwerbstätige – so viele wie nie zuvor.
In Hessen wird am besten verdient. Die Arbeitslosenquote ist dauerhaft niedrig: 6,1 %, bei Jugendlichen 5,7 %. Den Hessen geht es gut. Die arbeitsmarktpolitische Herausforderung ist heute die Besetzung freier Lehrstellen.
Wir brauchen jeden für den Arbeitsmarkt. Daher waren innovative Wege auf dem Arbeitsmarkt – Fördern und Fordern, aktivierende Arbeitsmarktpolitik – immer Schwerpunkte der Politik dieser Landesregierung. Hessen war auf Bundesebene hier immer Motor. Daher gibt es jetzt Fördern und Fordern unter einem Dach. Wir haben die Optionskommunen und die Arbeitsgemeinschaften rechtssicher und zukunftsfähig gemacht. Wir sind das Land der Optionskommunen. Die Arbeitsuchenden bekommen schnellstmöglich Kontakt mit einem Betrieb. Die heimische Wirtschaft hat Vertrauen in die kommunalen Jobcenter.
Wir haben dies gegen erhebliche Widerstände, gegen den damaligen SPD-Bundessozialminister Scholz erkämpft.
Ich gebe zu: Auf Bundesebene mussten wir auch die eigene Fraktion überzeugen. Das Land unterstützt Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften.
Rund 20 Millionen € bekommen die Kommunen, um langzeitarbeitslose Jugendliche ohne Schulausbildung und Alleinerziehende für den Arbeitsmarkt vorzubereiten.
Die Kommunen entscheiden selbst, wie sie diese Mittel einzelfallgerecht einsetzen. Im Jahr 2011 wurden Zielvereinbarungen zwischen Sozialminister Stefan Grüttner und
den einzelnen Sozialdezernenten abgeschlossen. Fördersummen und Zielgruppen wurden festgelegt. Darüber hinaus haben die Kommunen freie Hand, den Menschen effektiv und schnell zu helfen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser erfolgreichen Innovation von einer Vernachlässigung der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche zu sprechen, zeigt Ihre verzerrte Wahrnehmung der Lage in unserem Land.
Herr Gauck hat Ihnen bei seinem Besuch am 15. März ins Stammbuch geschrieben: Tun Sie nicht so, als ob bei uns ein Aufstieg nicht möglich sei. – Das sagte der Bundespräsident.