Wir sind dabei, den Bildungs- und Erziehungsplan umzusetzen. Im Land entstehen immer mehr Tandems zwischen Grundschulen und Kindergärten, damit in einer klaren Linie vom Alter 0 bis 10 eine durchgängige individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern entsteht und es nach der Krippe, nach dem Kindergarten, nach der Grundschule eben nicht zum Bruch kommt, sondern ein gemeinsamer Bogen dafür da ist, dass Kinder und Jugendliche
Startchancen bekommen, um ihre Potenziale und Fähigkeiten individuell in unseren Schulen entwickeln zu können.
Herr Kollege Wagner, ich sage Ja zu einer flexiblen Eingangsstufe. Deshalb steht in unserem Schulgesetz, dass sich die Grundschulen dafür entscheiden können, eine flexible Eingangsstufe einzuführen. Wir wollen aber eben keine Zwangsbeglückung, wie Sie sich das offensichtlich vorstellen. Auf der anderen Seite rufen Sie nach mehr Freiheit, auch nach mehr pädagogischer Freiheit für die Schulen. Wir nehmen diese Freiheit ernst. Wir geben den Schulen die Möglichkeit, das vor Ort zu entscheiden und zu organisieren. Genau so werden wir das auch weiterhin handhaben.
Wir haben die Qualität der Lehrerausbildung gesteigert. Die erste Phase der Ausbildung ist überarbeitet worden. Sie haben die Ergebnisse der Grundschularbeit angesprochen: Gerade hier, bei der Ausbildung der Grundschullehrerinnen und -lehrer, haben wir mit einer veränderten Fächerkombination – Pflichtfächer Deutsch und Mathematik – dafür gesorgt, dass weniger fachfremder Unterricht in unseren Grundschulen stattfindet und dass dementsprechend auch die Qualität des Grundschulunterrichts verbessert wird.
Sie als Abgeordnete haben mit der Zustimmung zum Haushalt für 2013/2014 auch einer Erhöhung der Rektorengehälter an den Grundschulen zugestimmt und so einen zusätzlichen Anreiz gesetzt, sich in den Grundschulen, die die Basis der Schulausbildung darstellen, zu engagieren.
Alle diese Anstrengungen zeigen eine entsprechende Wirkung. Wir haben bundesweit die dritthöchste Zahl an Übergängern von den Grundschulen an die Gymnasien. Wir haben bei der Quote der Schulentlassenen ohne Hauptschulabschluss einen Rückgang von 4,4 % auf 2,6 % – eine wirklich gute Entwicklung, auch wenn ich den Ehrgeiz habe und die Landesregierung gemeinschaftlich daran arbeitet, diese Quote noch weiter zu drücken. Die Entwicklung zeigt aber, dass wir immer mehr Schülerinnen und Schüler zu einem qualifizierten Abschluss bringen.
Dies sind Abschlüsse in einem hessischen Schulsystem, das aufgrund seiner Vielfalt nicht nur durchlässig, sondern insbesondere anschlussfähig und damit aufstiegsorientiert ist. 59 % derer, die in unserem Lande einen Realschulabschluss machen, gehen anschließend auf eine gymnasiale Oberstufe, ein berufliches Gymnasium oder eine Fachoberschule. 40 % der Hochschulzugangsberechtigungen werden an beruflichen Schulen erworben. Wir müssen in unserem Lande sicherstellen, dass wir bei der Vielzahl an Schulen – von der Grundschule über die Haupt- und Realschulen, die Mittelstufenschulen mit ihrem berufsorientierten Angebot, über die verschiedenen Formen der Gesamtschulen bis hin zu den Gymnasien und vor allem dem vielgestaltigen System der beruflichen Schulen – eine Anschlussfähigkeit und Aufstiegsorientierung garantieren. Ich halte den Ausspruch der SPD-Kollegin Ypsilanti, wenn ein Kind nicht auf das Gymnasium komme, gehe der Weg nur noch nach unten, den man in einem Protokoll des Hessischen Landtags nachlesen kann, explizit für falsch.
Das hessische Schulwesen ist qualitätsvoll. Es ist aufstiegsorientiert. Es kann jeden unterstützen, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Wir brauchen alle Menschen in diesem Land, insbesondere die, die über eine Qualifizierung in den Berufsschulen das Rückgrat unserer Wirtschaft stellen und damit die Grundlage des Wohlstands in unserem Land schaffen.
Die Schulen in unserem Land waren noch nie so gut versorgt. Wir sind weiterhin auf dem Weg zu einer 105-prozentigen Versorgung. Herr Wagner, die Schulen in diesem Land waren auch noch nie so frei wie jetzt:
Die selbstständigen Schulen, das kleine und das große Schulbudget, die ersten fünf Schulen, die als rechtlich selbstständige berufliche Schulen sämtliche Budgets, inklusive der Budgets der Schulträger, gegeneinander deckungsfähig zu machen versuchen, bürgen für diese Freiheit, eine Freiheit, die durch das Landesschulamt und seine Niederlassungen in der Fläche – sowohl die Studienseminare als auch die Staatlichen Schulämter als Serviceeinrichtungen – unterstützt wird. Wir drehen die Rolle der Bildungsverwaltung weg von Aufsicht und Hineinregieren, hin zu Unterstützung, Service und Beratung. Wir geben den Schulen die Möglichkeit, die neu eingeräumten Freiheiten vor Ort explizit und qualitätsvoll auszuschöpfen.
Meine Damen und Herren, ich will hier mit einer Mär aufräumen: Wir sind auch bei der Fortentwicklung der Ganztagsangebote weit besser als das, was Sie, Frau Gnadl, in Ihrem Wahlkampfprogramm geschrieben haben.
Der Herr Kollege Schork hat schon darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der Schulen, die im Ganztagsbereich arbeiten, seit 1999 versechsfacht hat.
Jetzt schauen wir uns einmal an, was die SPD als Alternative vorschlägt. 100 hessische Grundschulen sollen in ein gebundenes Ganztagsschulsystem gezwungen werden.
Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass Jahr für Jahr allenfalls 5 % der hessischen Schulen überhaupt das Profil 3 und damit die Anerkennung als gebundene Ganztagsschule beantragen. Aber, oh Glück, Sie wollen doch glatt eine Zuweisung von zusätzlich 20 %.
Ich denke an die Redezeit, aber ich glaube, dass es nicht nur für die Abgeordneten, aber insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen wichtig ist, mitzuteilen, dass unsere Schulen, die im Rahmen des Profils 3 arbeiten,
schon jetzt eine zusätzliche Zuweisung von 30 % haben. Frau Gnadl, Ihre 20 % brauchen die nicht, das wäre nämlich für die hessischen Schulen ein Rückschritt.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Es ist nicht so, dass wir alles besser wüssten, aber wir tauschen uns intensiver mit den Eltern, mit den Schulpraktikern, mit den Lehrern aus, und wir sehen intensiver darauf, dass auch die Kinder unterschiedlich sind, dass wir deshalb individuelle Angebote machen müssen. Es bleibt dabei: Qualität, Vielfalt und Freiheit, das sind die drei Schlüsselbegriffe für gute Schule. Genau daran werden wir weiterarbeiten, auch in der nächsten Legislaturperiode.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Tagesordnungspunkt 53 erledigt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Marburger Erklärung der CDU: Ausdruck einer erschöpften und verbrauch- ten Landesregierung) – Drucks. 18/6916 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal ein Dankeschön: Es ist gut, dass der Unsinn mit den Anführungszeichen bei den Aktuellen Stunden beendet ist.
Wir haben am letzten Freitag und am letzten Samstag etwas Großartiges erlebt, nämlich eine Klausurtagung der Landtagsfraktion und des Landesvorstands der hessischen CDU,
und zwar im schönen Marburg. Ich weiß zwar nicht genau, was Sie da gemacht haben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber die Stimmung war wohl ganz gut.
Das Problem ist: Es gab am Freitag Vorabmeldungen nach dem Motto „Bouffier läutet den Wahlkampf ein“. Das war in der Woche, in der die Regierung beschlossen hat, sich hinter Angela Merkel zu verstecken und Bundestags- und Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Wir waren also, ich gebe es zu, den ganzen Samstag über gespannt. Wir haben darauf gewartet, was die Hessen-CDU im Wahlkampf vorhat und was in der „Marburger Erklärung“ stehen würde. Wir haben gespannt auf diese Erklärung gewartet und haben am Samstag festgestellt, als sie kam: Es steht nichts drin.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Manfred Pentz (CDU): Was haben Sie denn gelesen? – Holger Bellino (CDU): Wahrscheinlich war Ihr Drucker kaputt! – Weitere Zurufe von der CDU)
In der „Marburger Erklärung“ stehen nur Parolen, keine Inhalte. Ich will Ihnen einmal etwas aus Ihrer eigenen Erklärung vorlesen. Das Folgende steht unter dem Stichwort „Was man halt so sagt“:
Das sei Ihnen gegönnt. Ich habe aber noch nie eine Partei erlebt, die in einen Wahlkampf geht und sagt, sie werde nicht um jede Stimme kämpfen.
Ich habe selten eine Partei erlebt, die zugibt, dass sie für einen handlungsunfähigen Staat eintritt.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, die FDP!)