Sie haben nichts getan, um in der Grundschule das Betreuungs- und Bildungsproblem der Eltern zu lösen. Nach dem Kindergarten bricht das gesamte Betreuungsengagement für die Eltern zusammen. Aber die Eltern wünschen sich auch in der Grundschule endlich ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot. Frau Ministerin, aber auch dafür haben Sie nichts getan.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Heike Hofmann (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wenn wir nicht endlich anfangen, in der Grundschule eine solide Grundla
ge für den Bildungserfolg der Kinder zu legen, dann wird es mit den Qualitätsverbesserungen auch nicht klappen.
Da Sie das nicht begriffen und in den letzten 14 Jahren nichts getan haben, ist es Zeit für einen neuen Aufbruch für Hessens Schulen. – Frau Beer, mit Ihnen geht der aber nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wagner, zu Ihnen vorab ein Wort. Langsam wird mir wirklich angst um das Demokratieverständnis der GRÜNEN in diesem Hause.
Frau Ministerin Beer hat sehr richtig ausgeführt: Natürlich nehmen wir 21.000 Unterschriften sehr ernst.
Natürlich nehmen wir auch jede einzelne Unterschrift, die an unsere Fraktion, an mich als den schulpolitischen Sprecher, geht, sehr ernst. Ich weise aber nochmals darauf hin: Wir haben in Hessen 6 Millionen Einwohner. Diese 6 Millionen Einwohner haben gewählt, und sie haben SchwarzGelb gewählt. Wir haben genau das umgesetzt, was in unserem Programm stand.
Das ist Demokratie. Demokratie ist immer ein Kompromiss und ein Mehrheitsentscheid. Den muss man einfach hinnehmen.
Jetzt will ich versuchen, noch einige der Punkte aufzuarbeiten, auch wenn das in fünf Minuten äußerst schwierig werden dürfte. Übrigens lassen wir uns sehr gerne von Ihnen jederzeit daran erinnern, und, Frau Gnadl, wir werden auch Sie an Ihr Programm erinnern.
Frau Cárdenas, zunächst aber wollte ich versuchen, noch etwas zum Landesschulamt zu erklären. Vielleicht wird es dann doch deutlicher.
Liebe Kollegin Cárdenas, das Landesschulamt ist zentral gefasst, als ein einheitlicher Rahmen, aber dezentral in der Fläche verteilt. Dieses Konzept ist
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Ein Wasserkopf, der nicht notwendig ist! – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wirklich innovativ und einmalig, wegen dem uns – das kann man wirklich sagen – andere Bundesländer durchaus
mit Interesse beäugen und auch schon entsprechend angefragt haben. Gerade weil es so wichtig ist, dass Ansprechpartner in der Fläche bleiben, ist der Großteil aller Beschäftigten des Landesschulamts, der ehemaligen Staatlichen Schulämter, in der Fläche geblieben, um dort den Schulen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Wenn die Reform abgeschlossen ist, wird das, was das Gros angeht, auch so bleiben.
Da frage ich einmal allen Ernstes: Wir reden hier alle von Bürokratieabbau. Jetzt schaffen wir einmal ein Projekt, in dem verschiedene Behörden – das IQ, das AfL, die Staatlichen Schulämter – zusammengefasst und mit den modernen Möglichkeiten neu vernetzt werden, aber in der Fläche, im ländlichen Raum verbleiben: Das ist hier etwas Neues, noch niemand hat das versucht. Wir aber machen das. Was ist daran schlimm? Das ist das, was immer in Sonntagsreden gefordert wird: Möglichkeiten der modernen Kommunikation nutzen, aber die Menschen in der Fläche lassen – denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier auch um Strukturen.
Erstmals haben Schulen einen einheitlichen Ansprechpartner. Sie müssen nicht mehr vom Staatlichen Schulamt Vogelsberg ans IQ, an das Kultusministerium oder an das AfL weitergeleitet werden. Es gibt das Landesschulamt. Dort können Sie anrufen. Dort haben Sie einen einheitlichen Ansprechpartner.
Für die übergeordneten Dinge gibt es das Kultusministerium. Das ist neu. Das ist innovativ. Wir sind sicher, es wird gut werden. Das werden wir Ihnen noch beweisen.
Eine ebensolche Schimäre ist es, hier von der Stagnation der Ganztagsschulen zu sprechen. Kollege Schork hat es gesagt: Jedes Jahr 115 Stellen in den Ausbau der Ganztagsschulen – aber eben nicht per Zwangsbeglückung,
sondern verteilt an die Schulträger in der Fläche. Frau Kollegin Habermann, die können entscheiden, ob und in welchem Tempo sie die Schulen in ihrem Schulträgerbezirk zu Ganztagsschulen ausbauen wollen. Für eine kleine Grundschule reicht da manchmal schon eine halbe Stelle zusätzlich, um ein adäquates Ganztagsschulangebot zu gewährleisten.
Das ist Politik mit Augenmaß und Vernunft – und nicht Zwangsbeglückung à la SPD und LINKE in diesem Haus.
Wir machen eine verlässliche Politik. 105 % Lehrerversorgung im Durchschnitt sind versprochen. Die werden wir Ihnen auch im nächsten Jahr nachweisen. Wir haben schon weit über 100 % erreicht.
Kollege Warnecke, 2.500 Lehrerstellen zusätzlich – Kollege Schork hat es schon gesagt –, das sind mehr, als es in Hessen jemals gab; und nicht wie in Baden-Württemberg, 11.600 Stellen minus, in Rheinland-Pfalz mehr als 2.000 Stellen minus. Das ist Politik à la Rot-Grün: demografische
Rendite raus aus dem System. Politik à la Schwarz-Gelb: Die demografische Rendite bleibt im System und geht dahin, wo sie hingehört, nämlich an die Schulen, zu Qualitätsverbesserungen in Unterricht und Lehre.
Wir machen für die Schulen auch pragmatische Lösungen möglich. Ich nenne das Beispiel der neuen Mittelstufenschule: pragmatisch, orientiert an Konzepten vor Ort und nicht ideologisch von oben verordnet.
Sie haben die frühkindliche Betreuung angesprochen. Ich verweise auf den Modellversuch „Qualifizierte Schulvorbereitung“ – auch der ist bereits sehr erfolgreich in der Fläche angekommen.
Mit uns keine Einheitslehre, keine Ideologie, sondern eine fachbezogene Lehrerausbildung. Auch hier tun wir nichts anderes als das, was wir vorher gesagt haben.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Meine sehr verehrten Damen und Herren, rot-grüne Politik heißt: „Förderung weniger, gegen das Wohl aller“, schwarz-gelbe Politik heißt: „Förderung aller zum Wohle aller in diesem Lande und keine ideologiegeleitete Politik“. Das werden wir auch weiterhin tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bildungspolitik der Hessischen Landesregierung wird sich weiter an den drei Grundlinien Qualität, Vielfalt und Freiheit orientieren. Denn das garantiert die individuell besten Erfolge für Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen.
Qualität hat etwas damit zu tun, dass wir – anders als andere Bundesländer – weiterhin Lehrerstellen schaffen. Kollege Döweling hat schon darauf hingewiesen: In all den „Vorzeigeländern“, die SPD- oder grünregiert sind, werden Lehrerstellen massiv abgebaut. Wir haben zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, Klassen verkleinert und dafür gesorgt, dass mehr Geld in die Schulen investiert wird und die Schulen mit diesem Mehr an Geld flexibel umgehen können.
Wir sind dabei, den Bildungs- und Erziehungsplan umzusetzen. Im Land entstehen immer mehr Tandems zwischen Grundschulen und Kindergärten, damit in einer klaren Linie vom Alter 0 bis 10 eine durchgängige individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern entsteht und es nach der Krippe, nach dem Kindergarten, nach der Grundschule eben nicht zum Bruch kommt, sondern ein gemeinsamer Bogen dafür da ist, dass Kinder und Jugendliche