Wir haben es begrüßt, als Sie im Jahr 2009 die Integrationskonferenz einberufen haben. Wir als GRÜNE haben es begrüßt, dass Sie gesagt haben: „Wir möchten den islamischen Religionsunterricht einführen.“ Wir haben es auch begrüßt, dass Sie gesagt haben: „Wir möchten mit Modellregionen vor Ort schauen, was die besten Projekte sind.“ Wir haben aber auch von vornherein gesagt: Wenn Sie
ernsthaft erfolgreich sein wollen, dann müssen Sie vorlegen, was z. B. die Kommunen vor Ort brauchen, wie sie unterstützt werden können. – Wir haben bald das Jahr 2013. Sie wollen immer noch nicht sagen, wie Sie die Kommunen vor Ort unterstützen wollen, damit eine interkulturelle Öffnung stattfinden kann. Sie haben immer noch keine Antwort darauf, wie beispielsweise mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung angestellt werden können.
Integration durch Arbeit und Integration durch Bildung, das sind wichtige Themen, die Sie in Ihrer Integrationskonferenz selbst genannt haben. Was Sie aber nicht nennen, ist, wie Sie dieses Ziel erreichen können. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht ernst gemeinte Integrationspolitik sein.
Zu der Einführung des islamischen Religionsunterrichts haben wir von vornherein gesagt: „Wer den Willen hat, muss auch handeln.“ Wir sind bald im Jahr 2013 angekommen. Sie kündigen ständig die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an, aber wir sehen noch keine konkreten Schritte. Sie bewerten noch immer die Gutachten der Gutachter und können uns immer noch nicht sagen, wann wir endlich damit beginnen können. Ich muss sagen, Sie sind kein Integrationsminister, sondern Sie sind ein Integrationsbehauptungsminister.
Damit können Sie die Menschen draußen nicht hereinlegen. Das ist ein Für-dumm-Verkaufen der Wählerinnen und Wähler. Das muss ich leider so sagen. Wenn diese Landesregierung keine eigenen Ideen hat, wenn sie erschöpft ist, wenn sie verbraucht ist, dann wünschen wir uns, dass sie den Laden endlich verlässt, damit es andere machen können, die es wollen und die es auch besser können. Die Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen zeigen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Danke sehr, Frau Öztürk. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Honka zu Wort gemeldet. Herr Honka, auch für Sie sind fünf Minuten vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Glücklicherweise hat der Kollege Müller darauf hingewiesen, dass der Geschäftsbereich des Einzelplans 05 nicht nur die Justiz betrifft, sondern noch zwei weitere Bereiche. Von daher gestatten Sie mir, dass ich meine Rede, deren Redezeit knapp bemessen ist, in die drei Bereiche einteilen möchte. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Justiz, die in Hessen mit ausreichend Gerichtsstandorten auch weiterhin flächendeckend gut aufgestellt ist.
Auch wenn die Zeit knapp ist: Ein Blick in das Wunschregierungsprogramm der SPD lohnt sich. Denn darin bekennt sie sich ausdrücklich dazu, dass sie die von der Landesregierung geschlossenen Gerichtsstandorte nicht wieder wird
eröffnen können. Meine Damen und Herren, wenn das alles so schlimm ist, dann müssten Sie eigentlich genau das Gegenteil davon hineinschreiben. Ansonsten kann ich nur gewisse Schlüsse aus dem ziehen, was Sie dort schreiben.
Wir setzen Schwerpunkte in der Justiz. Wir denken auch an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Schwerpunkt dabei ist z. B. das Thema Sicherheit, gerade in den kleineren Amtsgerichten oder den Staatsanwaltschaften. Wir werden für über eine halbe Million Euro neue Detektorrahmen anschaffen, damit überall dort eine vernünftige Sicherheit gewährleistet werden kann, wo sie im Einzelfall erforderlich ist.
Auch das Thema Sicherungsverwahrung ist bereits angesprochen worden. Das ist ein nicht gerade günstiges Thema für die Haushaltspolitiker im Hause. Wer sich das vorstellt: Wir müssen dort einen zweistelligen Millionenbetrag investieren, wie Sie vielleicht wissen, für einen Neubau. Wir machen einen Umbau in der bestehenden Justizvollzugsanstalt in Schwalmstadt und damit an dem Standort, der der gewünschte Standort der Beschäftigten für die neue Sicherungsverwahrung in Hessen ist.
Gleichzeitig zeigen wir durch unsere Zusammenarbeit mit dem Freistaat Thüringen, dass wir in der Lage sind, nicht nur das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Therapieangebote für die Sicherheitsverwahrten, sondern auch die finanzpolitische Verantwortung in Übereinstimmung zu bringen, und zwar indem wir verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umgehen und dafür sorgen, dass zwei Bundesländer eine Einrichtung gemeinsam betreiben werden, was damit auf Dauer für beide günstiger ist, als hätten sie zwei Einrichtungen gebaut.
Auch das Thema moderne IT ist bereits angesprochen worden. Wir haben nicht nur die GIT geschaffen, wie sie so schön heißt, die Gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz, sondern wir haben bei dieser Gemeinsamen IT-Stelle auch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder angesiedelt, die mit der Aufenthaltsüberwachung der Fußfesselträger – so will ich es kurz zusammenfassen – beauftragt ist.
Wir haben den wunderschönen Zustand, dass im Moment 14 von 16 Bundesländern mitmachen. Das heißt, 13 andere außer Hessen, und damit auch SPD-geführte Landesregierungen, sind der Meinung: Wir Hessen machen das Geschäft an der Stelle gut und richtig. Wir haben die Kompetenz dafür. – Von daher scheinen wir in Hessen dort auf dem richtigen Weg zu sein.
Das weitere Haus des Jugendrechts ist bereits in der Diskussion sowohl über das Innenressort als auch über das Justizressort angesprochen worden. Deswegen überspringe ich das.
Als Letztes will ich noch die Jugendarrestanstalt Gelnhausen nennen, die wir erweitert haben und umbauen. Soweit wir das wissen, wird die Eröffnung dieser neuen Einrichtung Anfang des kommenden Jahres sein, sodass wir auch dort richtig aufgestellt sind.
Zur Integration. Frau Kollegin Öztürk, auch ich wollte hier beispielhaft das Thema islamischer Religionsunterricht anführen. Der Weg, auf den wir uns als Hessen gemacht haben, ist sicherlich nicht der einfachste Weg, um einen echten islamischen Religionsunterricht einzuführen. Andere Bundesländer haben es sich – ich erlaube mir, das so zu sagen – einfacher gemacht.
Sie haben es an der Stelle aber sicherlich auch verfassungsrechtlich bedenklich gemacht. Von daher ist der Weg, den wir gehen, wie ich eben gesagt habe, zwar nicht der einfachste, aber er ist der richtige Weg. Ich bin mir sicher, dass wir, wenn alle Gutachten endgültig erstattet sind, auch zu einem entsprechenden Beschluss kommen werden, bzw. dann ist es nur noch eine Entscheidung der Landesregierung. Von daher sind wir dort richtig aufgestellt.
Bereich Europa. Es ist angesprochen worden: Wir bauen ein neues Mehr-Regionen-Haus in Brüssel. Damit ist unsere Darstellung, wie wir uns als Land präsentieren, einzigartig, weil wir uns nicht nur als Land Hessen präsentieren, sondern zusammen mit unseren Partnerregionen. Es ist absehbar, dass unsere neue Partnerregion Bursa in unser neues Mehr-Regionen-Haus einziehen möchte, sodass wir auch dort die Menschen wieder zusammenbringen und zeigen: An Hessen führt auch in Brüssel kein Weg vorbei.
Schlussendlich möchte ich, um noch für die nachfolgenden Kollegen Zeit übrig zu lassen, und damit der Kollege Müller am Ende auch noch etwas hat, all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Geschäftsbereich des Justizministeriums danken, in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften und in den Justizvollzugsanstalten. Allen, die wir dort im Angebot haben, möchte ich für ihren Dienst danken, weil sie den nicht für sich selbst erbringen, sondern für die Menschen in unserem Land. Dafür einen herzlichen Dank von dieser Stelle.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, der Sie jetzt als „Behauptungsminister“ diffamiert worden sind,
ich will einmal schauen, wie Sie sich auf den Feldern behaupten. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen nicht Vorschläge mache, wie Sie in Ihrem Ministerium Geld einsparen sollen. Es wäre wohl auch sehr vermessen, da Sie als Landesregierung in den nächsten zwei Jahren im Saldo sowieso 1,1 Milliarden € mehr ausgeben werden, als vorgesehen war. Von daher will ich mich darauf konzentrieren, Ihnen Vorschläge zu machen, was man mit dem Geld, das Sie ausgeben, denn Sinnvolleres tun könnte.
Der Rechnungshof hat Ihnen vorgerechnet, dass die Teilprivatisierung der Haftanstalt in Hünfeld viel Geld kostet. Wir haben gesagt, wir könnten dort 5,5 Millionen € jähr
lich anders einsetzen. Wofür müssen die anders eingesetzt werden? – Sie sparen dort nämlich kein Geld, sondern geben noch mehr Geld aus und haben Haft- und Arbeitsbedingungen in der Anstalt verschlechtert. Es gibt nicht nur nach wie vor das Problem, mit einer 42-Stunden-Woche einen Schichtplan aufstellen zu können, sondern auch, dass Mitarbeiterinnen z. B. in der Werkstatt, so sie im Justizvollzugsdienst sind, auf einmal allein dastehen, weil um sie herum nur noch private Mitarbeiter sind und sie in gefährlichen Situationen keinen Rückhalt mehr von Kollegen bekommen können. All diese Probleme können Sie lösen, wenn Sie Geld anders ausgeben, wenn Sie dazu zurückkehren, dass eine Haftanstalt auch in Hessen nicht teilprivatisiert geführt werden darf.
Meine Damen und Herren, mein Vertrauen in Ihre ohnehin eingeschränkte Fähigkeit, Fakten wahrzunehmen, ist sehr gering. Ich möchte Sie trotzdem daran erinnern,
dass es bei den Betroffenen und in der Bevölkerung kein einhelliges Lob gegeben hat, dass Sie, nachdem Sie Gerichtsstandorte geschlossen haben, jetzt auch noch weiter in den Gerichten und bei den Richtern fleißig Personal abbauen wollen.
Der Richterbund, insbesondere die Vorsitzende des Richterbundes, hat Ihnen das richtig um die Ohren gehauen. Also behaupten Sie hier doch nicht, alle wären damit einverstanden, dass Sie die Gerichtsstandorte in Hessen weiterhin schwächen und damit die Möglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern, in Hessen Recht zu bekommen, deutlich erschweren. Sie müssen nicht nur weiter fahren, um zu einem Gericht zu kommen, sondern müssen auch noch länger warten, bis Recht gesprochen wird. Das ist nicht hinnehmbar.
Eine letzte Bemerkung an den Europa- und Integrationsminister. Vielleicht setzen Sie sich in Zukunft auch etwas mehr für das ein, was alltagsweltlich in unseren Städten nach wie vor gebraucht wird. Als Querschnittsaufgabe Integration mit Blick auf Europa wünsche ich mir, dass wir nicht nur internationale Schulen haben, wo amerikanisch akzentuiertes Englisch gesprochen wird, sondern dass wir endlich einmal wieder dahin kommen, dass in unseren hessischen Schulen genügend muttersprachlicher Unterricht möglich wird. – Danke sehr.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr für die Unterstützung, welche uns im vergangenen Jahr, auch bei der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2013 und 2014, die uns tragenden Fraktionen von CDU und FDP gegeben haben. Ich bedanke mich sehr bei all denjenigen, die außerhalb des Parla
ments die Arbeit sowohl im Bereich der Justiz als auch im Bereich der Integration und Europa unterstützt haben.