ments die Arbeit sowohl im Bereich der Justiz als auch im Bereich der Integration und Europa unterstützt haben.
Ich jedenfalls erlebe eine Wirklichkeit, in der unsere Arbeit von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen bis hin zu einer Vielzahl von Gewerkschaften im Justizbereich im Großen und Ganzen als positives Zeichen gesehen wird. Ich bedanke mich dafür; wir machen weiter, und wir hoffen, dass mit diesem Haushalt die Akzente auch für die nächsten zwei Jahre positiv gesetzt werden.
Es würde den Rahmen von fünf Minuten sprengen, wenn ich Ihnen aufzählen würde, was in diesem Jahr getan wurde und was in den beiden anderen Jahren, was eigentlich die Aufgabe einer Haushaltsdebatte ist, getan werden soll. Ich will nur schwerpunktmäßig herausnehmen, dass wir eine eigenständige IT-Organisation für die Justiz eingeführt haben. Da sind wir bundesweit führend. Wir wissen, dass es einen Unterschied zwischen E-Governance auf der einen Seite und E-Justice auf der anderen Seite gibt. Für die Feinschmecker: Es kann nicht sein, dass die Unabhängigkeit der Justiz im Bereich der technischen Verarbeitung aufgehoben wird.
Ich würde Ihnen gern darüber hinaus noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir in Hessen die Arbeit bei der Verfolgung der elektronischen Fußfessel so gut durchführen, dass alle 16 Bundesländer eine Vereinbarung abgeschlossen haben und dass bundesweit jede, aber auch jede Maßnahme über die Verwaltung, über den Server und über die ausgebildeten Persönlichkeiten der hessischen Justiz abgewickelt wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir mit zwei Häusern des Jugendrechts sowohl in Frankfurt am Main wie auch hier in Wiesbaden einen sehr guten Lauf nehmen. Ich sage hier in der Landeshauptstadt sehr bewusst: Ich bin sehr dankbar, dass unsere Strategie, auf die Konflikte hinzuweisen, in Wiesbaden dazu geführt hat, dass jetzt auch eine viel engere Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden, den Polizeibehörden und den Justizbehörden organisiert ist. Wir möchten noch ein weiteres Haus des Jugendrechts im Norden von Frankfurt einrichten und haben deshalb Ihnen gegenüber auch entsprechende Haushaltsanträge in Höhe von 100.000 € gestellt.
Ich würde gern darauf hinweisen, dass die Arbeit im Bereich dessen, wie man mit Tätern häuslicher Gewalt umgeht, erfolgreich ist und wir ab dem Jahre 2013 z. B die JUKO in Marburg unterstützen. Das ist eine Herzensangelegenheit einer Vielzahl von Abgeordneten, nicht nur von denen, die aus Marburg kommen, aber auch von ihnen. Das haben wir zusätzlich zu den Maßnahmen, die wir bisher auf der einen Seite zur Prävention und auf der anderen Seite zur Nachsorge durchführen, einbringen können.
Ich bedanke mich beim Herrn Kollegen Honka genauso wie beim Kollegen Müller, dass beide auf das Thema der Sicherungsverwahrung eingegangen sind. Frau Kollegin Hoffmann, ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie hier einmal eine bemerkenswerte Rede gehalten und mir vorgeworfen haben, ich würde immer nur ankündigen, weil es eine Phase gab, in der Hessen diese Organisation alleine durchzuführen schien. Damals standen Sie hier und haben mit ganzer Frauenmacht erklärt, dass ich doch wirklich im
Ich darf Ihnen zusagen, dass der thüringische Justizminister, ein wie ich in Kassel geborener Jurist, mit dem Land Hessen, mit mir, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnen wird. Also auch hier war es wieder einmal Oppositions…; es hatte mit den Fachlichkeiten aber nichts zu tun. Ich bin dafür dankbar, dass wir diese Zusammenarbeit mit Thüringen organisieren können, weil sie effektiver ist und weil wir darüber hinaus in erheblichem Maße hessische Steuergelder einsparen können.
Ich würde Ihnen gerne noch zusätzlich sagen, dass wir im Strafvollzug natürlich eine personelle Aufstockung vorgenommen haben und auch weiterhin vornehmen werden, denn wenn man eine zusätzliche Anlage wie die Sicherungsverwahrung hat, dann muss man auch zusätzliche Personalstellen einrichten.
Ich sage Ihnen genauso deutlich, dass ich die Äußerung von Frau Goedel für falsch halte. Ich hatte bereits, ich glaube, es war am vergangenen Freitag, die Möglichkeit, unverzüglich darauf zu replizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage auch hier von diesem Pult: Jeder hat in der hessischen Justiz eine Rolle, und natürlich hat auch die Interessenvertretung der Staatsanwälte und Richter eine Rolle. Nur haben wir alle die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern einen einigermaßen wahren Blick über die Justiz in Hessen zu vermitteln. Es ist schlicht falsch, und es hat mit der Lebenswirklichkeit an hessischen Gerichten nichts zu tun, dass in irgendeiner Weise überhaupt eine Fahnenstange gesehen wird, geschweige denn, dass das Ende bereits da ist. Das sage ich hier sehr deutlich, auch in Verantwortung gegenüber meinen Mitarbeitern.
Lassen Sie mich zum Thema Europa schlicht und ergreifend sagen: Wir machen das, was Sie uns vor drei Jahren in einem Grundsatzbeschluss als Auftrag gegeben haben, nämlich die Interessen des Landes Hessen in Brüssel zu vertreten – sowohl im Bereich der Lobbyarbeit, aber auch, wenn es um Gesetzgebung bzw. Rechtsetzung geht. Bodenverkehrsdienste sind eines der Themen, bei denen Lobbyarbeit in letzter Zeit erfolgreich durch die Hessische Landesvertretung in Brüssel betrieben wurde, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften am Frankfurter Flughafen sowie der Luftverkehrswirtschaft und der Fraport AG. Dafür, dass wir uns dort endlich repräsentativ aufstellen, habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen, sondern ich freue mich sehr, wenn wir am 5. oder 6. Juni des nächsten Jahres unsere Landesvertretung, unser MehrRegionen-Haus, in Brüssel eröffnen werden. Seien Sie herzlich eingeladen, es ist eine Reise, gegen die der Bund der Steuerzahler sicherlich nichts einwenden kann.
Lassen Sie mich zum Thema Integration schlicht und ergreifend sagen: Frau Kollegin Öztürk, die Rede, die Sie eben gehalten haben, halten Sie erschöpft und ideenlos seit drei Jahren. Ich kenne keinerlei Initiative der GRÜNEN auf Landesebene zum Thema Integration. Ich kenne nur die kritische bis nölende Begleitung der Arbeit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und in der Landesregierung.
Das macht mich aber nicht kirre, weil ich weiß – nach einem Gespräch, das ich eben mit der Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen gehalten habe –, dass das in Hessen offensichtlich alle anders sehen, wie auch der Kollege von der SPD immer eine andere Rede hält als Sie. Bleiben Sie bitte dabei, dass Sie nicht mehr aktiv in der Integrationsarbeit in Hessen tätig sein wollen.
Das ist ja auch typisch für die GRÜNEN, weil sie gemeint haben, das sei ihr Thema – da kam ein Liberaler, der macht das Thema auch nicht so schlecht, jetzt sind sie beleidigt. Bleiben Sie bitte beleidigt, wir brauchen Sie nicht mehr dazu.
Eines sage ich zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich wehre mich von diesem Pult aus dagegen, dass mir vorgeworfen wird, wir würden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen.
Das zeigt, dass Sie von diesem Thema leider ganz, ganz wenig Ahnung haben. – Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ausgerechnet der Herr Ministerpräsident und der CDU-Fraktionsvorsitzende werfen anderen Unseriosität vor. Dieser Vorwurf kommt ausgerechnet von einer Koalition und von einer Regierung, die den Haushalt wahrlich nicht im Griff haben und deren Haushalt man sicherlich nicht als seriös bezeichnen kann. Ausgerechnet diese Koalition wirft anderen vor, mehr Mittel ausgeben zu wollen. – Meine Damen und Herren, schauen Sie doch einmal in den Haushaltsplan hinein: Die Ausgabensteigerungen nach KFA und LFA betragen von diesem Jahr auf 2013 700 Millionen € und von diesem Jahr auf 2014 1,1 Milliarden €.
Der Ministerpräsident ist gerade nicht anwesend, auch der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht, aber Sie geben verdammt viel mehr Geld aus als in diesem Jahr. Da können Sie anderen wohl nur schlecht vorwerfen, dass diese zu viele Mittel ausgeben wollen.
Ihre Ausgaben explodieren, während notwendige Einschnitte und wirkliches Sparen in die Zukunft verschoben werden. Wir haben uns schon in der ersten Lesung ausgetauscht. Die Schulden steigen deshalb auf über 43 Milliarden € am Ende von 2014, und die Neuverschuldung 2013 wird 1,4 Milliarden € betragen – und dies, obwohl – das Abschiedsgeschenk der FDP an ihre Wähler – die Grunderwerbsteuer erhöht wird und die Rücklagen geplündert werden.
Die Frage der Seriosität im Finanzplan ist heute Morgen angesprochen worden. Eine halbe Milliarde €, also 500 Millionen €, sind als globale Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant – völlig unbelegt. Die Tarifsteigerungen sind überhaupt nicht im Finanzhaushalt eingeplant. Und da reden Sie von seriöser Haushaltspolitik? Das Gegenteil ist hier der Fall.
Wir haben heute Morgen den Ministerpräsidenten und Herrn Dr. Wagner mit einer Diffamierungs- und Verleumdungskampagne gegenüber SPD und GRÜNEN erlebt, die eigentlich unglaublich ist –
unglaublich dünn, und wahrscheinlich kann er auch nicht anders. Aber er kann lesen. Ich würde dem Ministerpräsidenten nicht vorwerfen, dass er nicht lesen kann, er kann lesen. Und wenn er lesen kann; dann ist der Vorwurf, den er uns heute Morgen gemacht hat, wir hätten keine Sparvorschläge unterbreitet, schlicht unredlich. Wir haben Sparvorschläge in Höhe von 318 Millionen € für das Jahr 2013 und von 420 Millionen € für das Jahr 2014 gemacht. Darüber kann man natürlich diskutieren. Aber die Vorschläge sind von uns gekommen.
Sie betreffen z. B. die explodierenden sächlichen Verwaltungsausgaben, insbesondere weiterhin wegen der IT-Ausstattung. Oder den Umstand, dass mit der Bilanzierung ein Ballon aufgeblasen wurde, der 1,4 Millionen € kostet; allein das Attest, das wir darauf für die einzelnen Haushalte bekommen. Wir haben eine deutliche Rückführung beispielsweise der Stellen in den Ministerien vorgeschlagen. Wir haben als Kürzungsvorschlag eine Rückführung der Personalaufstockung bei den RPs aufgenommen – allein der Schutzschirm wird 14 Stellen bei den Regierungspräsidien fressen, weil Sie die Aufsicht verlagern. Das ist doch eine irre Geschichte. Dazu haben wir alle Kürzungsvorschläge gemacht.
Wir haben auch Umschichtungen vorgeschlagen, z. B. im Kultusbereich. Wir sagen ja gar nicht, dass Sie in diesem Bereich zu wenig Geld ausgeben. Aber das Geld, das Sie ausgeben, geben Sie falsch aus – mit der Folge, dass wir eine ungeheure Fehlentwicklung im Bildungsbereich haben, Chancengleichheit nicht garantiert ist und andere Länder längst an uns vorbeigezogen sind, die an dieser Stelle weniger Geld ausgeben.
Sie behaupten, dass wir die eingestellten Einnahmen nicht beeinflussen könnten. Wir haben 2013 bei den Einnahmen den Wassercent vorgesehen. Die Frage der Rhön-Kliniken ist übrigens auch noch immer ungeklärt – was machen Sie eigentlich mit den nicht getätigten Investitionen? Gibt es da eine Rückforderung? Wir haben vorgesehen, dass mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer eingestellt werden. Das sind unsere Einnahmevorschläge; die sind beeinflussbar, Herr Minister. Aber Sie beeinflussen sie nicht, das ist an dieser Stelle Ihr Problem. Deshalb ist der heute Morgen vom Ministerpräsidenten hierzu erhobene Vorwurf schlicht falsch und unwahr, meine Damen und Herren.