Sie reden auch immer von einer „Spitzenleistung“, was die Frage der Kriminalitätsbelastung im Lande Hessen angeht. Ich würde Ihnen einmal empfehlen, die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2011 des Bundes durchzulesen, die die Bundesländer untereinander vergleicht. Da gibt es einen Punkt, wo ich ehrlicherweise sagen würde: Da sind wir nicht so ganz schlecht.
Meine Güte, es unterscheidet uns eben von Ihnen, dass wir ab und an einmal sagen können, wenn etwas nicht ganz schlecht ist.
Was die Häufigkeitszahlen angeht, liegen wir mit 6.541 kriminellen Taten auf 100.000 Einwohner auf Platz 4. Da kann man sagen: Das ist für ein Bundesland mitten in Deutschland mit dem Flughafen Rhein-Main und dem Ballungsraum Rhein-Main nicht ganz schlecht.
Herr Innenminister, Sie behaupten aber immer, Sie seien hinsichtlich der Aufklärungsquote besonders gut. Da erreicht Hessen aber nur Platz 6 unter den 16 Bundesländern. Hessen hat eine Aufklärungsquote von 58,5 %. Das beste Land ist hier Thüringen mit 65,1 %, gefolgt von Bayern mit 64 % und Niedersachsen mit 61,4 %. Es gibt eine Reihe von Ländern, die eine Aufklärungsquote von mehr als 60 % erreichen, also wesentlich besser sind als Hessen. Herr Innenminister, Sie sind doch auch Sportminister. Es ist für einen Sportminister doch geradezu eine Schande, bei Platz 6 davon zu reden, dass das spitze sei.
Herr Innenminister, wenn Sie diese Hürde an unsere Spitzensportler anlegen würden, dann wäre das nicht gerade ambitioniert.
Vielleicht sollten Sie die Hürden, die Sie im Bereich des Sportes an die Erlangung von Spitzenplätzen anlegen, auch an sich selber anlegen. Dann müssten Sie sagen, dass Sie mit Platz 6, was die Aufklärungsquote angeht, eben nicht spitze sind.
Ich komme zum Schluss, obwohl ich noch ein paar Zahlen hätte, die Ihnen verdeutlichen würden, wie schlecht Sie eigentlich sind. Von daher gesehen, kann man Sie nur auffordern, endlich Ihre Hausaufgaben zu machen. Schreiben Sie weniger Jubelanträge im Hessischen Landtag, denn diese Jubelanträge helfen den Menschen im Lande überhaupt nicht – schon gar nicht denen, die von Kriminalität, z. B. von Wohnungseinbrüchen, betroffen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hessen hat eine, insgesamt gesehen, hervorragende Bilanz in der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Prävention. Dies beweist die Polizeistatistik für das Jahr 2011. Die guten Ergebnisse sind vor allem der hervorragenden Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten zu verdanken, die bei der Bekämpfung der Kriminalität eine exzellente Aufklärungsquote erreichen.
Die guten Ergebnisse sind aber auch einer guten und konsequenten Präventionsarbeit zu verdanken. Hessen ist als zentrales Transitland in Deutschland stark von Einbrüchen betroffen. Der Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche, auf den das Innenministerium bereits mit einer Vielzahl von Maßnahmen reagiert hat, bleibt daher weiterhin besorgniserregend.
Wohnungseinbrüche sind für die Betroffenen unzweifelhaft eine besonders schwerwiegende Belastung. Sie treffen die Menschen in ihrer Wohnung, also in einem der Kernbereiche des Rückzugsraumes, der auch gegen staatliche Eingriffe in besonderer Weise geschützt ist. Ein häufig gewaltsames Eindringen in diesen Wohnraum und die ebenfalls häufige Verwüstung der Einrichtung durch rücksichtslose Täter resultieren oft in einer erheblichen Traumatisierung der Bewohner. Das Urvertrauen, sich in den eigenen vier Wänden sicher fühlen zu können, wird nach
haltig erschüttert oder ganz zerstört. Hinzu kommt, dass unmittelbar im Anschluss an einen Wohnungseinbruch die notwendigen Arbeiten der Polizei und der Spurensicherung ein weiteres Eindringen Fremder in die Wohnung unabdingbar machen. Dies intensiviert das Empfinden der Ohnmacht und stellt für die Opfer von Einbrüchen eine zusätzliche Belastung dar.
Zur Berücksichtigung dieses Themas bedarf es jedoch keiner besonderen Einladung durch die Opposition. Die Regierung hat dieses Problem sehr frühzeitig erkannt und schon letztes Jahr erste Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen. Deshalb legt Innenminister Boris Rhein auch ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls.
Die in diesem Jahr durchgeführte Präventionskampagne „Sicheres Hessen – Einbrechern einen Riegel vorschieben“ zeigte im Sommer mit einem Rückgang von 128 Fällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits erste Erfolge. Damit können wir uns nicht zufriedengeben; wir wollen natürlich weitere Erfolge erzielen. Aber es unterstreicht die Wirksamkeit der Prävention.
Bereits im Laufe des Jahres 2011 wurden zahlreiche Maßnahmen entwickelt, um Wohnungseinbrüche zu verhindern und effektiv zu bekämpfen. Dazu zählen insbesondere gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen vor allem an erkannten Kriminalitätsbrennpunkten sowie an den typischen An- und Abfahrtsstrecken und die Verbesserung der zeitnahen Tatortarbeit durch die Hinzuziehung von spezialisiertem Personal. Wir konnten uns vor Kurzem in der Polizeischule Lich selbst anschauen, wie dort vorgegangen wird: Dort bringt man den jungen Beamten bei, wie man eine Tatortaufnahme sachgerecht durchführt und dabei die Spuren nicht verwischt, sondern sichert.
Die Verbesserung der Täteridentifizierung durch eine qualifizierte Spurenauswertung ist sehr wichtig. Wir wissen nämlich, dass, was Wohnungseinbrüche betrifft, die Täter mehrfach aktiv werden. Das sind nicht Einzeldelikte, sondern Mehrfachdelikte. Es ist wichtig, dass man eine Beweissicherung vornimmt; denn dann kann der Täter für die Einbrüche insgesamt verurteilt werden und nicht nur für den einen Einbruch, bei dem er erwischt wird.
Hinzu kommen die Erhöhung der polizeilichen Präsenz an Brennpunkten, umfangreiche präventive Maßnahmen, etwa Sicherheitsberatungen und der Einsatz des Präventionsmobils, und die polizeiliche Mitwirkung bei der kriminalpräventiven Städteplanung. Ein Beispiel dafür ist das Gütesiegel „Sicher Wohnen in Hessen“. Ich zitiere:
Dabei spielten viele Faktoren eine wichtige Rolle, die vor allem auch unter dem Aspekt der Sicherheit als besonders bedeutsam eingestuft werden. Genannt wurden etwa eine gute Beleuchtung von Innenhöfen und die Vermeidung dunkler Ecken sowie die soziale Kontrolle durch aktive Nachbarschaften.
Auch wurde dort beschrieben, dass es z. B. bei einer Sanierung sinnvoll ist, die Kellerfenster kleiner zu machen, sodass ein Eindringen auf diesem Weg unmöglich wird.
Kennen Sie eigentlich die Seite www.polizei-beratung.de? Dort gibt es nützliche Tipps zur Verhinderung von Verbrechen und Einbrüchen, z. B. den Hinweis auf die Broschüre „Nach fünf Minuten gibt der Einbrecher auf!“ Es ist sehr interessant, diese Broschüre zu lesen.
Um die Frage zu beantworten, wieso die CDU diesen Tagesordnungspunkt zum Setzpunkt gemacht hat, darf ich aus Seite 26 der Broschüre zitieren:
Dabei ist es wichtig, dass sowohl repressive als auch präventive Aktivitäten von entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Wenn Forschungsergebnisse aus dem Ausland gezeigt haben, dass die Werbung, die im Umfeld von Einbruchspräventionsprogrammen stattfindet, die Effektivität der Programme wesentlich steigert und mehr Einfluss auf den Erfolg hat als das Programm selbst, dann muss dies von Anfang an bei der Projektplanung berücksichtigt werden.
Das zeigt, dass wir darüber diskutieren und das Thema in die Öffentlichkeit bringen müssen. Wir müssen eine Sensibilität dafür schaffen.
Aber diese Maßnahmen brauchen auch Zeit zum Greifen. Sie werden in diesem Jahr, wie angekündigt, noch intensiviert und ergänzt. Während Sie von der Opposition nach gut sechs Monaten einen überflüssigen Antrag zustande gebracht haben, arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung schon längst konsequent daran, die Konzepte in die Tat umzusetzen.
Dass die Opposition versucht, ein anderes Bild zu stellen, ist nicht überraschend. Das verfängt jedoch nicht, es sei denn, man legt die gleichen Scheuklappen an wie die SPD.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Vielleicht sollten Sie einmal Ihre eigenen Statistiken lesen!)
Wenn Sie, liebe Genossen, noch friedlich schlummern, ist die Landesregierung von CDU und FDP schon längst putzmunter und aktiv unterwegs. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bestmögliche Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen ist in der Tat eine wichtige Aufgabe. Daran kann und wird es keinen Zweifel geben. Wie man aber die normale Alltagsarbeit der Polizei aufpumpt, beweist Ihr heutiger Setzpunkt. Das hat wahrlich nichts mit der eigentlichen Arbeit der Polizei zu tun, sondern das hat vielerlei Gründe, die in Fraktion und Politik liegen.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Statistisch gibt es seit 2007 einen massiven Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche in Hessen, auch im Rhein-Main-Gebiet.
Vor knapp drei Monaten haben Sie, Herr Minister Rhein, mit viel Tamtam die Kampagne „Sicheres Hessen – Einbrechern einen Riegel vorschieben“ gestartet. Mit nochmaligem Tamtam wurde bereits jetzt, also nach weniger als drei Monaten, eine positive Bilanz gezogen. Mit massivem Polizeieinsatz – das geht aus Ihrem Antrag hervor – wurden 6.400 Personen und 3.500 Fahrzeuge kontrolliert und dabei 44 mutmaßliche Einbrecher vorläufig festgenommen. 20.000 Präventionsflyer seien verteilt worden.
Ich frage an dieser Stelle: Ist es das erste Mal, dass die Polizei so etwas macht? 8.500 Bürgergespräche wurden geführt. Ist es das erste Mal, dass die hessische Polizei solche Gespräche führt? 15.000 Stunden lang sind Polizistinnen und Polizisten auf Hessens Straßen und in seinen Wohngebieten unterwegs. Waren sie das in der Vergangenheit nicht, Herr Minister? Das sind alles Zitate aus dem Antrag.
Die Zahl der Einbrüche sei, so schreiben Sie, seit dem 22. Juni – wobei Sie offenlassen, bis wann; bestenfalls also bis zur Antragseinreichungsfrist am 18. September, Herr Bauer – auf 1.478 zurückgegangen, also um 128 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das können wir nicht überprüfen, weil wir den Zeitraum selbst nicht genannt bekommen.
Was wollen Sie uns eigentlich damit sagen? Im letzten Jahr lief die Arbeit schlechter als in diesem Jahr. Wieso, frage ich, kommt die Kampagne dann erst in diesem Jahr? Das sind alles berechtigte Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden sollten und bei denen Sie aufpassen müssen, dass Sie kein weiteres Eigentor schießen.
Die Einsatzkräfte, die Sie nennen – Herr Bauer sprach von „echten Polizisten“ –, stammen nämlich überwiegend aus der Bereitschaftspolizei, die aber de facto immer weiter geschleift wird. Auch darüber sollten wir einmal diskutieren. Ehemalige Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten werden auf die Dienststellen verteilt. Das ist zwar gut für die Dienststellen, aber schlecht für die Bereitschaftspolizei. Die Bereitschaftspolizei kann Großlagen selbst kaum noch bewältigen. Die Ausbildungsfunktion, also die eigentliche Funktion der Bereitschaftspolizei, droht verloren zu gehen. In der Summe gilt beim Personal: Was ich aus der linken Tasche heraushole, stecke ich in die rechte Tasche rein. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.