Die Einsatzkräfte, die Sie nennen – Herr Bauer sprach von „echten Polizisten“ –, stammen nämlich überwiegend aus der Bereitschaftspolizei, die aber de facto immer weiter geschleift wird. Auch darüber sollten wir einmal diskutieren. Ehemalige Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten werden auf die Dienststellen verteilt. Das ist zwar gut für die Dienststellen, aber schlecht für die Bereitschaftspolizei. Die Bereitschaftspolizei kann Großlagen selbst kaum noch bewältigen. Die Ausbildungsfunktion, also die eigentliche Funktion der Bereitschaftspolizei, droht verloren zu gehen. In der Summe gilt beim Personal: Was ich aus der linken Tasche heraushole, stecke ich in die rechte Tasche rein. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Dass die CDU dieses Thema so aufpumpt und es so nötig hat, das zu machen, zeigt, dass ihre Not riesengroß sein muss. Aber das ist ja klar: Es geht um die Ablenkung vom Chaos in der Landesregierung, es geht um die Ablenkung von dem Streit zwischen FDP und CDU, und es geht um die Ablenkung davon, dass die Sicherheitspolitik der hessischen CDU – eigentlich ihre Bastion – mit den vielen Skandalen und auch der verlorenen OB-Wahl in Frankfurt verbunden ist und jetzt in Vorbereitung auf die Landtagswahlen aufpoliert werden muss. Herr Minister, das und nichts anderes ist die Wahrheit.
Deshalb machen Sie dieses Thema hier zu Ihrem Setzpunkt. Es geht um das Hochjubeln des Ministers und seiner Sicherheitspolitik. Aber das Hochjubeln dieser Kampagne geht an der Realität vorbei. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche – darauf ist hingewiesen worden – ist in Hessen weiterhin sehr hoch, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das zu feiern, ist eher zynisch als realistisch.
Meine Damen und Herren, Wohnungseinbrüche müssen nachhaltig bekämpft werden. Da hilft eine Medienkampagne wenig weiter. Schon nach drei Monaten angebliche Erfolge zu feiern, ist, schlicht gesagt, lächerlich.
Es würde reichen, zu sagen: Mal gut, was der Minister tut. – Das erwarten wir im Übrigen auch von jeder Ministerin und jedem Minister in ihrer Funktion, so auch von Ihnen, Herr Rhein.
Es ist aber Vorsicht angesagt, denn es gibt nach wie vor zu wenig Personal bei der Polizei. Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zahl der Anwärter nicht ausreicht, zumal sie reduziert wurde, um den Bedarf zu decken. Deshalb werden wir in den Haushaltsberatungen auch erneut unsere Forderung in die Diskussion einbringen, in diesem Jahr zusätzlich 600 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen.
Die jetzigen sogenannten Zusatzkräfte sind keine Zusatzkräfte, sondern, wie gesagt, von der Bereitschaftspolizei auf die Dienststellen umgeschichtete. Das kann man kurzfristig machen. Langfristig verschärft es aber die Probleme bei der Bereitschaftspolizei. Die Bereitschaftspolizei ist schon jetzt über dem Limit – so die Berichte. Hundertschaften, die eigentlich aus 130 Personen bestehen sollten, werden zum Teil nur noch mit 80 Mann besetzt.
Genau. – Die Ausbildungsfunktion der Bereitschaftspolizei ist beeinträchtigt und darf nicht weiter beeinträchtigt werden.
Das Fazit, meine Damen und Herren, aus dieser Debatte ist: Personalpolitik à la linke und rechte Tasche hilft eben auf Dauer nicht weiter, Herr Minister. Das Problem der hohen Anzahl von Wohnungseinbrüchen wird sich nur langfristig lösen lassen. Das Bejubeln einer Kampagne mit weiterhin hohen Zahlen ist typische und zynische CDUSchaufensterpolitik. Es wird hier ganz normale Polizeiarbeit beschrieben. Natürlich geht es um den besten Einsatz, die beste technische Ausstattung usw. im Alltag. Dies sollte getan und nicht zu Vorwahlkampfzwecken missbraucht werden.
Wenn Sie 58,5 % schon als Spitzenleistung darstellen, dann sage ich Ihnen, was ich schon immer gesagt habe: Das ist die Spitzenleistung, die die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land erbracht haben, eher trotz dieser Landesregierung und nicht wegen dieser Landesregierung. Deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen ist in der Tat eines der sichersten Bundesländer in Deutschland.
Natürlich ist das das Resultat einer sehr konsequenten, einer sehr entschlossenen Sicherheitspolitik, die die CDU und die FDP in diesem Land glücklicherweise gemeinsam gestalten. In der Tat ist es wahrscheinlich auch so, wie Herr Bauer gesagt hat: Wenn Sie auch nur ein Fitzelchen von dem geleistet und zustande gebracht hätten, was wir tagtäglich im Rahmen der Sicherheitspolitik zustande bringen, hätten Sie nicht nur die Kirchenglocken läuten lassen, sondern dann hätte bei Ihnen auch der Muezzin gerufen. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen dafür, dass es in Hessen gut um uns bestellt ist.
Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, werden Sie feststellen, dass sie eine wirklich gute Sprache sprechen. Das, was Sie da an Jongliererei gemacht haben, war geradezu wie bei Johnny Klinke im Tigerpalast; das, was Sie mit den Zahlen gemacht haben, war Varieté.
Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen sagen. In der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik belegen wir, gemessen an der Häufigkeitszahl, in der Tat Platz 4, wohlgemerkt, hinter Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. Hierzu sagt der Kollege Frömmrich immer: Das ist nicht das Treppchen. – Da hat er recht, das ist nicht das Treppchen. Aber, meine Damen und Herren, man muss bei alledem doch einmal bedenken, wo wir herkommen. Wo kommen wir denn her? – Wir haben seit 1999 eine Aufholjagd ohnegleichen gestartet.
Wir haben in Hessen in der Tat auch eine vollkommen andere Kriminalgeografie, die ganz andere Tatgelegenheitsstrukturen hat, als die Länder, die ich eben genannt habe. Wenn Sie dann auch noch einen Blick auf unsere Gesamtaufklärungsquote werfen, dann werden Sie sehen: 58,5 % sind ein hessischer Rekord. Das hat es in Hessen zuvor noch nie gegeben, dass 58,5 % aller Straftaten aufgeklärt werden. Das ist – das unterstreiche ich, meine Damen und Herren – die professionelle, motivierte und kompetente Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten.
Aber natürlich ist es so, dass wir in Hessen feststellen müssen, dass die Fallzahlen beim Wohnungseinbruch seit 2008 wieder ansteigen.
Ja, das müssen wir feststellen. – Das ist bundesweit so, in jedem anderen Bundesland und leider auch in Hessen.
Meine Damen und Herren, wenngleich wir in Hessen mit rund 10.000 registrierten Wohnungseinbrüchen weit vom Höchstwert in Höhe von 18.377 im Jahre 1995 entfernt sind – 1995 war zu Ihrer Regierungszeit; es war Ihr Innenminister, der das Doppelte von dem zu verantworten hatte, was wir heute zu verantworten haben –, will ich sehr klar zugestehen, dass die Entwicklung natürlich gezielte Gegenmaßnahmen erfordert, die wir auch unmittelbar eingeleitet haben.
Wir haben nicht nur eine gesonderte Kampagne gemacht, sondern wir haben vieles auf Dauer gemacht, was auch dauerhaft fortwirken wird. Wir haben all das, was wir tun, noch einmal intensiviert. Es sind die 180 Veranstaltungen genannt worden, in denen informiert worden ist. Es ist auch das Präventionsmobil genannt worden, das hessenweit in 70 Städten und Gemeinden unterwegs gewesen ist. Es ist natürlich der beste Schutz, es sind die besten Maßnahmen, die man gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl ergreifen kann, wenn die Bürger gut beraten sind, wenn sie wissen, wie sie sich bei dem Thema verhalten sollen und in ihre Häuser sichere Technik einbauen.
Aber nur mit Beratung geht es eben auch nicht. Deswegen haben unsere Polizistinnen und Polizisten wirklich 15.000 Einsatzstunden geleistet, in denen sie unterwegs waren, in denen es Fahndungstage, Kontrolltage und Aktionstage gab, in denen 8.500 Bürgergespräche stattgefunden haben und 20.000 Infoflyer verteilt und 6.400 Personen und 3.500 Fahrzeuge kontrolliert worden sind. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Zeit 44 mutmaßliche Täter festnehmen können. Wir haben mehrere erhebliche Einbruchserien aufklären können. Wir haben sie nicht nur aufklären, sondern auch stoppen können. Daher finde ich, das ist enorm.
Frau Faeser, bemerkenswert ist aber, dass man sich dann hinstellt und sagt, das, was wir sagten, verhöhne die Opfer, die es nach wie vor gibt. – Hier wird niemand verhöhnt, ganz im Gegenteil. Auch die Bürger, die Opfer einer solchen Straftat geworden sind, freuen sich, wenn die Polizei eine gute Arbeit leistet.
Die freuen sich nämlich, dass etwas geschieht und dass es nicht mehr so weit kommt. Die freuen sich, weil sie eben wissen, dass in Hessen jede aufgeklärte Tat und jeder dingfest gemachte Täter die beste Vorsorge gegen die nächste Tat und dagegen ist, dass sie noch einmal Opfer werden können. Deswegen freuen sie sich jetzt darüber.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen an ein paar praktischen Beispielen deutlich machen, was in diesen Wochen sehr intensiv geschehen ist. Am 25. Juli haben Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt zwei professionelle rumänische Einbrecher festgenommen, die im Verdacht stehen, im Rhein-Main-Gebiet über 90 Wohnungseinbrüche verübt zu haben. Einer dieser Festgenommenen wurde
übrigens in dem von der Linkspartei so unterstützten Occupy-Camp gefunden. Einer von denen war im OccupyCamp und hat dort sozusagen im Schutz der Zelte sein Handwerk vorbereitet.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Janine Wissler (DIE LINKE): Sollen wir Türsteher bei Occupy sein, oder was?)
Bei Ermittlungen des Polizeipräsidiums Südosthessen gegen eine achtköpfige überregional tätige Einbrecherbande haben die Ermittler umfangreiches Diebesgut und sonstige Beweismittel gefunden. Bisher hat die Polizei der Bande sieben Wohnungs- und Geschäftseinbrüche zur Last gelegt. Zwei Hauptverdächtige sitzen glücklicherweise mittlerweile in Haft. Das Gleiche haben wir beim Polizeipräsidium Osthessen, wo die Polizei gegen eine Gruppe von sechs Personen ermittelt, die im Verdacht stehen, mindestens 36 Wohnungs- und Geschäftseinbrüche begangen zu haben. Wir prüfen, ob es weitere Anhaltspunkte für weitere Straftaten gibt. – Ich könnte das fortführen. Das ist eine einzigartige Erfolgsstory, die die Polizei hier zu verzeichnen hat und die dazu beiträgt, dass die Menschen in Hessen sicherer sind und sicherer leben.
All diese Maßnahmen im Rahmen des gezielten Fahndungs- und Kontrolldrucks sind nur deswegen möglich geworden, weil wir im Rahmen der von mir initiierten Sicherheitsstrategie den Polizeipräsidien – wie Frau Faeser es gesagt hat; sie hat es richtig ausgedrückt – unterstützend 100 Beamtinnen und Beamte zusätzlich zur Verfügung gestellt haben, die Kontrolldruck machen, die Kontrollen machen, die aktiv auf der Straße sind. Herr Schaus, ich sage Ihnen eines: Die Polizisten bei der Bereitschaftspolizei freuen sich darüber, dass sie draußen auf der Straße sind, dass sie Einsätze haben und Einbrüche verhindern. Die freuen sich darüber.
Aber wir haben nicht nur das gemacht. Wir haben darüber hinaus den Basisdienststellen, also den Fachkommissariaten und den Revieren vor Ort, 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten dauerhaft zur Verfügung gestellt, damit sie dort ihre erfolgreiche Arbeit für Hessen leisten können.
Flankierend dazu haben wir viele, viele Maßnahmen ergriffen. Herr von Zech ist darauf eingegangen. Beispielsweise hat er genannt, dass wir die Unterkünfte von überregional agierenden Straftätern kontrollieren. Sie haben die Absatzwege genannt, die wir immer intensiver kontrollieren.
Meine Damen und Herren, die polizeiliche Sachbearbeitung – und damit die Aufklärung und die künftige Verhinderung von Einbrüchen – steht und fällt mit einer zeitnahen, engagierten und hoch qualitativen Spurensicherung. Das ist der Grund dafür, dass wir in allen Präsidien des Landes – Herr Bauer hat darauf hingewiesen – sogenannte Tatortkommissariate eingerichtet haben, die Tag und Nacht unverzüglich Strafanzeigen vor Ort aufnehmen, die Spuren sichern und die Fahndungsmaßnahmen einleiten. Das sind die dauerhaften Maßnahmen in der Kampagne, die wir eingeleitet haben. Sie tragen dazu bei, dass Hessen Tag für Tag sicherer wird.
Ich will Ihnen an Zahlen zeigen, dass die Aktivitäten, die wir eingeleitet haben, exakt der richtige Weg gewesen