Herr Kaufmann erklärt unbelehrbar, dass die zentrale Frage: „War dieser Ausbau rechtens, ja oder nein?“, entscheidend in Leipzig beantwortet wurde. Deshalb haben wir in Leipzig gewonnen, damit die GRÜNEN das ein für allemal hören.
Zum Zweiten. Die SPD hat doch immer gesagt, sie stehe für die Arbeitsplätze. Die Abstimmung mit den Füßen, jeden Tag 70.000 Menschen, die dort arbeiten – es reicht nicht, mit der Gewerkschaft dorthin zu gehen und, wenn Sie dort sind, davon zu reden, dass Sie für die Arbeitsplätze sind, und hier das Gegenteil zu erzählen.
Rot und Grün sind in dieser Frage völlig auseinander. Ich baue darauf, dass die SPD bei dem bleibt, was sie immer gesagt hat. Dieser Ausbau ist notwendig, dieser Ausbau ist richtig, und wir werden in Zukunft mit breiter Mehrheit das wirtschaftliche Herzstück Hessens auch hoffentlich mit der Zustimmung der Sozialdemokratie fortentwickeln können. Das ist das zentrale Thema hier.
Weil das mit Rot und Grün nie ging, hat der Kollege Eichel damals eine Entscheidung getroffen, die diesen Konflikt zunächst einmal aufgehoben hat. Wir wissen doch, wie es 1998 war. Ich war doch dabei. Die GRÜNEN sind bis heute unbelehrbar. Sie verweigern sich der Infrastruktur Zukunftsgestaltung. Deshalb sind Rot und Grün gegen die Zukunft.
Dann möchte ich sagen: Sie können durchaus in einzelnen Punkten bessere Vorschläge machen. Aber wo sind denn die besseren Vorschläge?
Das, was wir gemeinsam erarbeitet haben, hat ein Volumen von 330 Millionen € im Bereich des aktiven und passiven Schallschutzes. Das gibt es in ganz Europa nirgends. Das ist eine Anstrengung, für die ich allen danke sage, die dort mitwirken. Das ist ein Leistungspaket, auf das wir stolz sind. Dabei erwarte ich nicht, dass uns jemand lobt. Aber wer sich außer Nörgelei und der bewussten Täuschung, Rot-Grün habe nur einen kleinen Unterschied, hier im Hessischen Landtag nach diesem Zirkus hinstellt, dem muss man deutlich sagen: Sie haben hier versucht, zu tricksen und zu täuschen. Rot und Grün sind für diesen Flughafen untauglich, meine Damen und Herren.
Schönen Dank, Herr Ministerpräsident. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Al-Wazir gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon ein starkes Stück, was wir hier gerade erleben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU und der FDP – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das war eine gute Rede! – Ministerpräsident Volker Bouffier: Das sehe ich auch so!)
Herr Ministerpräsident, wir haben heute Morgen sehr ausführlich über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts diskutiert. Einer war nicht da, und das waren Sie.
Wir haben heute Nachmittag sehr ausführlich über das Uniklinikum geredet. Das ist für Mittelhessen eine nicht unwichtige Frage. Einer war nicht da. Das waren Sie.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Reden Sie doch einmal zum Thema!)
Wir haben jetzt hier eine Debatte über die Frage der Entscheidung des passiven Lärmschutzes rund um den Frankfurter Flughafen geführt, und einer war nicht da. Das waren Sie.
Wenn wir nicht den Antrag gestellt hätten, Sie herbeizurufen, dann wären Sie auch immer noch nicht da, Herr Bouffier.
Sich dann hierhin zu stellen und anzufangen, die Opposition zu beschimpfen, weil man sich über sich selber ärgert,
Dann reden wir doch einmal, wenn Sie schon generell über den Flughafen reden. Herr Ministerpräsident, Sie haben seit dem 7. April 1999 einer Regierung angehört, die in diesem Zusammenhang sehr, sehr große Fehler gemacht hat. Sie haben den ersten großen Fehler gemacht, dass Sie das zukünftige Vertrauen in Mediationsverfahren zerstört haben. Sie haben es zerstört, weil Sie sich schlicht an das Ergebnis, was Sie selber unterschrieben haben, nicht gehalten haben.
Sie haben zweitens einer Regierung angehört, die einen Flughafenausbau vorangetrieben, aber alle Lärmschutzmaßnahmen in diesem Zusammenhang, auf Deutsch gesagt, so lange vergessen hat, bis die Flugzeuge auf einmal am Himmel waren. Alle Fragen, über die wir jetzt reden – Herr Müller, das ist herzallerliebst, dass Sie über den gebogenen Anflug und über den kontinuierlichen Sinkflug reden –: Ja, wo ist er denn, der gebogene Anflug und der kontinuierliche Sinkflug?
Sie haben doch erst gemerkt, dass da ein Problem ist, als Ihnen die Leute hier vor der Tür standen. Das genau ist das Problem, dass Sie jahrelang alle Wünsche der Luftverkehrswirtschaft von den Lippen abgelesen haben und nichts, aber auch gar nichts dafür getan haben, dass es eine Entlastung für die Menschen gibt. Das ist Ihr Problem.
Herr Müller, ich habe den Volker Bouffier noch vor Augen. Er hat sich vorher – das gebe ich ja zu – nicht so sehr mit diesen Flughafenfragen beschäftigt, bevor er Ministerpräsident wurde.
Aber ich habe ihn noch vor Augen, wie er am Ende des von ihm einberufenen zweiten Fluglärmgipfels in der Staatskanzlei stand und mit stolz geschwellter Brust und Stolz in den Augen sagte: Der Herr Franz hat mir zugesagt, dass die Ausflottung der 737-500 schneller kommen wird, dass es schneller moderne Flugzeuge geben wird.
Am nächsten Tag war hier mein erster Satz: Ich bin einmal gespannt darauf, ob die Lufthansa das nicht aus ganz anderen Gründen macht. – Letzte Woche konnten Sie sehen, warum die Lufthansa das macht, weil sie nämlich die neu bestellten Flugzeuge nimmt und die Flotte nicht wachsen lässt, wie ursprünglich geplant, sondern einfach die alten ersetzt, da ihr das Kerosin zu teuer ist. Das ist gut, dass sie schneller ersetzt werden. Aber der Einzige, der gedacht hat, dass das irgendetwas mit ihm zu tun hat, war Volker Bouffier, sonst niemand.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU und der FDP)
Nein, nein, Herr Greilich, regen Sie sich nicht so auf. Wenn Sie so anfangen, dann kriegen Sie es auch genauso zurück. Wer sich über die Jahre hinweg mit diesen Fragen überhaupt nicht beschäftigt und am 21. Oktober auf einmal merkt, dass ein Flugzeug am Himmel ist, der darf sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr etwas abnimmt.
Dann reden wir einmal über die Frage, was da passiert ist. Sie haben sich doch heute Morgen so aufgeregt, weil Sie gemerkt haben, dass die Revision gegen das von Ihnen selbst versprochene Nachtflugverbot ein dramatischer politischer Fehler war, der Ihnen selbst und insgesamt dem Vertrauen in Politik auf die Füße gefallen ist.
Anstatt einfach so weiterzumachen und immer weiter die Opposition zu beschimpfen, sollten Sie sich einmal überlegen, was Ihre eigene Verantwortung ist.
(Der Redner pocht beim Verlassen mit der Hand auf das Rednerpult. – Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU)
Schönen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Für die SPD hat jetzt noch einmal Herr Schäfer-Gümbel das Wort.
(Peter Beuth (CDU): Der wird jetzt auch noch einmal auf den Tisch hauen wie der Al-Wazir! – HansJürgen Irmer (CDU): Nur heiße Luft! Jetzt kommt der Phrasendrescher!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Irmer, zum Thema Phrasendrescher sind Sie, glaube ich, der Richtige, der hier im Parlament irgendwelche Bemerkungen machen sollte.