Der Ministerpräsident hat es heute zum wiederholten Male geschafft, in nahezu keiner entscheidenden Debatte dem Hessischen Landtag überhaupt zuzuhören.
(Ministerpräsident Volker Bouffier: Ich war heute Morgen da! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Herr Bouffier, wir können irgendwann einmal anfangen, aufzuschreiben, wann Sie hier sind oder auch nicht. Es gibt Ministerpräsidenten in anderen Länderparlamenten, die vom Anfang bis zum Ende in Plenarsitzungen sind. Sie machen das genaue Gegenteil. Sie sind in der Regel nicht anwesend.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf der Abg. Ju- dith Lannert (CDU))
Der Herr Wagner wird gleich wieder dazwischenrufen und erklären, das sei mangelnder Respekt gegenüber dem Ministerpräsidenten. Herr Wagner, ich sage es noch einmal zum Mitschreiben: Mangelnder Respekt ist, wenn der Regierungschef regelmäßig außerhalb des Hauses ist und sich an den politischen Debatten im Haus nicht beteiligt, die er aber außerhalb des Hauses mit anstachelt.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Günter Rudolph (SPD): Genau so ist es!)
Vor zwölf Jahren wurde im Hessischen Landtag über das Mediationsergebnis entschieden. Da war ich noch nicht dabei. Herr Bouffier war es schon. Es war im Jahr 2000, als die entsprechenden Entschließungen aus dem Landtag – –
Herr Reif, das wurde auch mehrfach zitiert. – In namentlichen Abstimmungen hat der Ministerpräsident, damals in einer anderen Funktion, dem Mediationsergebnis zugestimmt.
Es ist nun einmal so, dass in der Phase, als es hier eine absolute Mehrheit der Union gab, ein Planfeststellungsbeschluss gemacht wurde, der vom Ministerpräsidenten – damals war er noch Innenminister – ausdrücklich geteilt wurde. Mit diesem wurde das, was den Menschen in der Region versprochen wurde, ausdrücklich nicht umgesetzt. Das betraf die Frage der Nachtruhe. Aber nicht nur das mit der Nachtruhe wurde nicht umgesetzt, sondern die gesamten umfangreichen Maßnahmen zum aktiven und passiven Lärmschutz wurden ebenfalls nicht umgesetzt.
Deswegen bleibt es dabei: Sie sind in Leipzig wegen Ihres persönlichen Wortbruchs gegen die Wand gelaufen. Es ist gut, dass endlich Nachtruhe in der Region herrscht. Das geschah gegen Ihren Widerstand.
Deswegen lassen wir uns von Ihnen in diesem Haus hinsichtlich der Fragen des Flughafens überhaupt nichts vorhalten.
Sie haben sich jetzt echauffiert. Ich kann verstehen, dass es für Sie mühsam ist, solche Debatten im Parlament zu verfolgen.
Mit Verlaub, zum Thema Arroganz könnten wir jetzt viele Beispiele austauschen. – Ich kann verstehen, dass das für Sie mühsam ist. Aber wir lassen uns von Ihnen in diesem Haus ganz sicherlich nicht vorwerfen, dass wir die Debatten auf die leichte Schulter nehmen würden. Wir lassen uns hinsichtlich dieser Frage auch keine Leichtfüßigkeit vorwerfen.
Im Gegensatz zu Ihrem Oberbürgermeisterkandidaten und im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Landesregierung haben wir in der entscheidenden Phase des Oberbürgermeisterwahlkampfs in Frankfurt noch einmal glasklar politisch beschlossen, wofür wir stehen, nämlich zur uneingeschränkten Umsetzung des Mediationsergebnisses. Das heißt: Ja zum Ausbau, Ja zur Nachtruhe und Ja zum aktiven Lärmschutz.
Herr Ministerpräsident, wir haben in Hintergrundgesprächen auch nicht erklärt, dass man die Revision eigentlich zurücknehmen wolle, dass aber Herr Posch so stur sei und ganz persönlich vieles daran setze, dass die Revision
durchgesetzt werde. Sie hätten das heute Morgen alles hören können, wenn Sie einmal hier gewesen wären, als es um die wesentlichen Punkte ging.
Ich erinnere noch einmal daran, dass Herr Posch das Erbe von Herrn Rhiel angetreten hat. Der hat es vergeigt, und sonst erst einmal niemand. Insofern kann ich verstehen, dass er die Nase voll hat. Aber dass Sie ihm anschließend in Hintergrundgesprächen auch noch in den Rücken fallen, ist schon wirklich ein Treppenwitz.
(Beifall bei der SPD – Ministerpräsident Volker Bouffier: Wann habe ich das getan? Nennen Sie Ross und Reiter!)
Herr Bouffier, Sie können sich gerne noch einmal hier vorne hinstellen. Ich freue mich über jeden Zwischenruf, den Sie machen. Denn das dokumentiert, dass Sie wenigs tens ab und zu einmal anwesend sind.
Wir können uns dann anschließend ein bisschen mit Ihnen auseinandersetzen. Ich werde Ihnen noch mehr sagen. Beispielsweise sage ich, dass ich nach Ihrer Erklärung vom Wochenende der Auffassung bin, dass Sie nichts anderes tun, als Klagen zu provozieren.
Deswegen bleibt es dabei: Es gab Belehrungen und Beschimpfungen von Ihnen. Sie waren den ganzen Tag nicht anwesend, glauben aber, am Ende des Tages in kochscher Manier versuchen zu können, in die eigenen Reihen ein bisschen Stimmung zu bringen. Das reicht ganz sicherlich nicht, um ein Land wie Hessen zu führen. – Herzlichen Dank.
Herr Schäfer-Gümbel, schönen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Ministerpräsident Bouffier.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedaure das sehr. Sie haben eben ausgeführt, ich hätte in Hintergrundgesprächen gesagt, die Revision sei das Privatvergnügen des Herrn Kollegen Posch. Ich habe Ihnen eben zugerufen: „Nennen Sie Ross und Reiter!“
Wo habe ich jemals ein solches Hintergrundgespräch geführt? Ich erkläre vor diesem Landtag, dass das nicht ein einziges Mal der Fall war.
Wenn Sie jetzt nicht hierher kommen und erklären, wann und wo das war, dann sage ich – auf parlamentarische Art –: Sie haben die Unwahrheit gesagt, und das nicht zum ersten Mal.
Herr Ministerpräsident, schönen Dank. – Für die CDUFraktion erhält nun der Vorsitzende, Herr Wagner, das Wort.
Ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Allen Fraktionen waren fünf Minuten Redezeit zugewach
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Opposition befindet sich bei diesem Thema in einer katastrophalen Defensive.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Erstens. Der Flughafen mit seiner Erweiterung wird bleiben. Herr Al-Wazir, da haben Sie zu 100 % verloren. Das wollen Sie bis zum heutigen Tag nicht wahrhaben.
Sie führen noch immer Nachhutgefechte. Was die Frage der Modernisierung und Erweiterung der Flughäfen angeht, sind Sie regelrechte Steinzeitverweigerer.