Zwölf Jahre nach der Mediation lassen Sie sich dafür erneut mit Bezeichnungen feiern, wie toll und innovativ das ist: „das größte Lärmschutzpaket aller Zeiten“ und mit sonstigen Superlativen, die Sie an solchen Stellen immer entwickeln – zwölf Jahre, nachdem der Region versprochen wurde, dass parallel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens der aktive und passive Lärmschutz in Frankfurt großgeschrieben wird.
Deswegen gibt es eigentlich auch nichts zu feiern; denn das, was Sie hier vorlegen, ist eine Selbstverständlichkeit, die mit dem Start der Nordwest-Landebahn längst hätte umgesetzt sein müssen. Das als erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Ich bin Herrn Müller außerordentlich dankbar für den Hinweis, dass dies ein Teil der Maßnahmen im Rahmen der Allianz für Lärmschutz bzw. der 19 Maßnahmen ist, wobei ich ausdrücklich darauf hinweisen will, dass im Rahmen dieser 19 Maßnahmen sieben Prüfaufträge erteilt wurden und wir sehr gespannt darauf sind, wann die Ergebnisse dieser sieben Prüfaufträge dem Hessischen Landtag mit Ergebnissen vorgestellt werden.
Dritte Bemerkung. Diese richtet sich an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Kollege Kaufmann wird das jetzt auch ertragen. In der Tat gibt es in dieser Frage einen kleinen Unterschied zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Sozialdemokratischen Partei.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darauf legen wir auch wert! – Zuruf des Ministerpräsidenten Volker Bouffier)
Ach, der Herr Bouffier macht einen Zwischenruf. Das ist aber schön, dass er da ist; das freut mich. Er ist auch einmal da und hat etwas zu sagen. Ich bin froh, dass der Ministerpräsident auch einmal da ist und etwas zu sagen hat; ich wäre froh, wenn er das im Laufe des Tages häufiger tun würde. Er hat ja während der nächsten Plenarwochen noch ein paar Gelegenheiten dazu.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Etwas mehr Respekt vor der Landesregierung! Das ist ja unerträglich! Das ist völlig stillos! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den ganzen Tag nicht hier sein, wie steht es denn da mit Respekt? – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Einen Moment, Herr Schäfer-Gümbel. – Meine werten Damen und Herren Kollegen, das Wort hat Herr SchäferGümbel.
Herr Wagner, die Frage, wie es mit Respekt, Anstand und Stil angesichts der Anwesenheitsquoten der Regierung in dieser Debatte aussieht,
das haben wir vorhin diskutiert. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen und wiederhole das gerne – Herr Wagner, es gilt ja auch für Sie als Person, Sie mussten im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte auch erst herbeigerufen werden –: Dass ausgerechnet nur noch die beiden Minister, die Sie mit Gewalt austauschen wollen, in dieser Debatte anwesend waren, das spricht für „Stil“ und „Respekt“ gegenüber dem Parlament.
Nun will ich allerdings zum Unterschied zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen. In der Tat wollen wir, dass Casa ausgeweitet wird. Wir wollen, dass mehr in den passiven Lärmschutz gesteckt wird, weil wir der Auffassung sind – das habe ich im Übrigen auch bei den Demonstrationen der Bürgerinitiativen gesagt, weil ich mich im Gegensatz zu anderen auch an diesen Stellen nicht wegducke –, dass passiver Lärmschutz Not tut. Er ist
nötig, damit diejenigen, die dableiben wollen, aber trotzdem von Lärm belastet sind, auch die Chance erhalten, passive Lärmschutzmaßnahmen finanziert zu bekommen.
Deswegen sagen wir auch nicht, dass das alles hier in Bausch und Bogen falsch ist, sondern ganz im Gegenteil: Unsere Erwartung war, dass es erstens schneller kommt, zweitens in der Sache völlig richtig ist, weil die dort wohnenden Menschen ein Recht darauf haben, dass wir als Politik wie auch als Wirtschaft unsere Verantwortung bei der Entlastung wahrnehmen. Für einen Teil der Betroffenen ist das eben der Ausbau des passiven Lärmschutzes mit all den dazugehörigen Maßnahmen. Deswegen begleiten wir das an dieser Stelle auch konstruktiv.
Fünfte Bemerkung. Auch das werden Sie sich heute anhören müssen: Natürlich sind Teile dieses Gesetzentwurfs unredlich. Das ist die Frage der Superlative. Wenn Sie in diesem Programm 150 Millionen € über die WIBank einrechnen, die reine Darlehensfinanzierungen sind, dann sind etwa 56 % des Gesamtvolumens überhaupt keine realen Entlastungen, womit Sie im Kern nur über Zinsverbilligungen versuchen – Klammer auf: Mal gucken, in welchem Umfang die bei der Struktur der Programme abgerufen werden, Klammer zu –, dass diese als Zinsverbilligungsprogramme von den Betroffenen selber finanziert werden.
Weil es nicht in Ordnung ist, so zu tun, als würde man große Megaprogramme auflegen, wenn man sich an der Stelle bei einem Volumen von 56 % des Gesamtprogramms im Kern aus dem Staub macht. Es ist unredlich, weil den Leuten vorgegaukelt wird, das Land würde 265 Millionen € in die Hand nehmen, die es real nicht in die Hand nimmt. Damit machen Sie genau dort weiter, wo Sie in der gesamten Flughafendebatte der letzten Jahre waren: Sie versuchen zu tarnen, zu täuschen und zu tricksen. Und das halten wir für unredlich.
Letzte Bemerkung. Hier will ich noch eine Bemerkung von Herrn Müller aufnehmen, nämlich zu der Frage Frankfurt. Ja, auch die Sozialdemokratie wünscht sich, dass neben dem Land Hessen auch die Stadt Frankfurt ihrer Verantwortung beim passiven Lärmschutz gerecht wird und ihren Anteil an der Finanzierung solcher Programme – sowohl bei Privateigentümern wie auch bei sozialer Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur – wahrnimmt.
Deswegen erwarten wir auch, dass sich die Stadt Frankfurt positiv dazu verhält und ihren Beitrag an einem regionalen Ausgleich zwischen Be- und Entlastungen übernimmt. Insofern sind wir sehr gespannt, wie die Beratungen im Ausschuss weitergehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich eines ärgert: Herr Schäfer-Gümbel, hier wird immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es bis zur Inbetriebnahme der Landebahn keinerlei Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung gegeben hätte.
Ich zähle Ihnen eine ganze Reihe an Maßnahmen auf. So viel Zeit habe ich auch nicht. Zwei Minuten reichen tatsächlich nicht aus, alle Maßnahmen aufzuzählen.
Wir haben ein Maßnahmenpaket zum aktiven Schallschutz im Rahmen des Flughafens erarbeitet, wobei sechs verschiedene Maßnahmen – von CDA-Verfahren über unterschiedliche Anflugverfahren bis hin zu Lärmpausen usw. – erarbeitet wurden. Wir haben die Fluglärmkontingentierung, die Spreizung der Landeentgelte. Alle diese Punkte sind auf den Weg gebracht worden, lange bevor überhaupt ein Flugzeug auf der neuen Landebahn gelandet worden ist.
Sie stellen sich hierhin und sagen: Es gab nichts, warum haben Sie das nicht vorher gemacht? – Nein, wir haben vorher etwas gemacht. Aber wir haben auf die Reaktionen nach Inbetriebnahme der Landebahn eben noch einmal reagiert, weil wir dann weitere Maßnahmen für erforderlich gehalten haben. Genau das haben wir mit diesem Maßnahmenpaket, mit der Allianz für Lärmschutz erreicht und auf den Weg gebracht. Das wollte ich noch einmal deutlich machen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich habe mich zu diesem Zwischenruf nur wegen einer einzigen Bemerkung veranlasst gesehen. Ich hatte nicht vor, mich in der Sache zu äußern; das wird der Kollege Wirtschaftsminister tun.
Nur, damit es klar ist und zum Mitschreiben: Sie haben wörtlich erklärt, es gebe beim Flughafen einen kleinen Unterschied zwischen Rot und Grün. Sie haben Ihre Rede mit den Worten geschlossen, diese Regierung täusche, trickse und Ähnliches. In aller Form: Ich weise das als Unverschämtheit zurück; damit das einmal klar ist.
Nur damit es klar ist – Herr Müller hat von einigem gesprochen, das Casa-Programm kennen Sie –: Sie sollten wenigstens so redlich sein, hier nicht permanent falsches Zeug zu reden. Es ist nicht zwölf Jahre gegangen.
Sie laufen auf dem Flughafen herum und erklären: Liebe Leute, ihr könnt euch auf mich verlassen. – Auf was kann man sich denn bei den Sozialdemokraten verlassen? Wenn es hier um Täuschen und Tricksen geht: Es gibt beim rot-grünen Wunschbündnis keinen größeren Gegensatz als diesen Flughafen.