Damit hat sich die Frage nicht mehr gestellt, ob weitere mit der Atomaufsicht beschäftigte Landesbehörden teilnehmen sollen. Die Überprüfung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und einer großen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde wie des Landes Baden-Württemberg ließ eine effektive Mission des Instituts für Reaktorsicherheit erwarten. Die Ergebnisse werden allen deutschen Behörden zugänglich gemacht, die sich mit Atomrecht zu beschäftigen haben.
Wie bewerten Sie dann die Aussage des Herrn Gabriel, der kritisiert hat,dass die Länder Hessen,Bayern,Niedersachen und Schleswig-Holstein, bei denen es ebenfalls eine Atomaufsicht gibt, an der Untersuchung nicht teilgenommen haben?
Frau Abg. Hammann, wir sind der Meinung, dass in diesem Zusammenhang die Überprüfung eines Landes reicht und dass die gewonnenen Erkenntnisse auf die anderen Bundesländer übertragen werden können. Dies ist vor allen Dingen so, weil die Atomaufsicht in allen Bundesländern gleich organisiert ist.
Interessant ist, dass Freitag vergangener Woche die ersten Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Die Endergebnisse sollen in zwei Monaten vorliegen. Dabei ist Folgendes gesagt worden: Im Gesamtergebnis wird bescheinigt, dass die deutsche Atomaufsicht die international geltenden Standards erfüllt. Das sagte Herr Gabriel. Nach den vorläufigen Äußerungen ist es sogar so, dass die deutsche Aufsicht in einzelnen Bereichen die internationalen Standards noch übertrifft.
Meine Damen und Herren, da wir uns über dieses Thema unterhalten, will ich noch folgenden Gedanken einbringen: Angesichts der gleichen Standards muss das nicht in jedem Bundesland untersucht werden.
Herr Minister, betrachten Sie es als normal, dass man davon ausgehen kann, wenn eine Behörde kontrolliert wird, dass jede andere deutsche Behörde genauso funktioniert?
Herr Abg. Grumbach, ich bin fest davon überzeugt, dass die hessische Atomaufsicht gut funktioniert. Wenn die Überprüfung in Baden-Württemberg Ergebnisse erbringen sollte, die für uns relevant sind, werden wir das auch umsetzen.
Entspricht aus Sicht der Landesregierung der Sachverhalt, dass der Einbau falscher Dübel in den Blöcken A und B des Atomkraftwerks Biblis von der hessischen Atomaufsicht in den Jahren 2001 bis 2005 nicht entdeckt wurde, den von der Internationalen Atomenergieorganisation in Baden-Württemberg und im Bund geprüften internationalen Standards?
Frau Abg. Hammann, der nicht fachgerechte Einbau dieser Dübel wurde von der hessischen Atomaufsicht natürlich bemerkt, und zwar bei einer Schnellabschaltung.
Wir haben uns in diesem Landtag schon darüber unterhalten: Bei dieser Schnellabschaltung haben sich drei Dübel aus der Wand gelöst. Daraufhin wurden alle Dübel überprüft.Von den 15.000 Dübeln, die gesetzt worden waren, waren 7.500 falsch gesetzt. Diese wurden dann neu eingesetzt. Von daher gesehen, kann man sagen, dass die hessische Atomaufsicht auch bei dieser Angelegenheit funktioniert hat.
Herr Minister, können Sie uns mitteilen, wie lange die hessische Atomaufsicht gebraucht hat, um die falsch montierten Dübel zu entdecken?
Herr Abg.Wagner, ich kann Ihnen den Zeitablauf im Augenblick nicht darlegen. Wir haben uns aber im Umweltausschuss einige Male über dieses Thema unterhalten.
Wie viele zusätzliche Stellen und Mittel aus dem Landeshaushalt wären erforderlich, um zu gewährleisten, dass es an den Grundschulen keine Klasse mit mehr als 25 Schülerinnen und Schülern mehr gibt?
Herr Abgeordneter, der Mehrbedarf würde 455,2 Stellen betragen. Dies entspricht etwa 19,4 Millionen c.
Wie viele zusätzliche Stellen und Landesmittel würden benötigt, um die in der Stundentafel für die Grundschule vorgesehenen zwei zusätzlichen Stunden pro Klasse für För
Herr Abgeordneter, der Mehrbedarf würde 475 Stellen betragen. Das entspricht in etwa 20,2 Millionen c.
Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin betreffend „Agenda wirkt – weniger Arbeitslose – mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Bekenntnis zum „Fördern und Fordern“ in der Arbeitsmarktpolitik: Noch mehr Menschen in Arbeit und Brot bringen – Qualifizierung und Vermittlung brauchen verlässliche Rahmenbedingungen – Drucks. 17/654 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Menschen und Sozialstaat stärken: Arbeitslosigkeit weiter abbauen, Beschäftigungschancen erhöhen – Drucks. 17/692 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Deutschland und Hessen sozial gestalten – Drucks. 17/695 –
Die vereinbarte Redezeit für die Fraktionen beträgt 30 Minuten.Ich erteile Frau Staatsministerin Lautenschläger das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, das Thema Agenda wieder aufzurufen und eine Bilanz zu ziehen, denn nach wie vor ist die Agenda in aller Munde. In Deutschland sind in den Jahren 2002 bis 2005 unter der damaligen rot-grünen Regierung rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen, täglich ganze 1.000 Arbeitsplätze. Das raubte damals – das muss man sich wieder vor Augen führen – vielen Menschen die Perspektive. Es ruinierte auch die Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme.
Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen. Investitionen und Ausgaben für den Konsum sind drastisch zurückgegangen... In