Gernot Grumbach

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war schon spannend. Ich habe mir drei Tage Zeit genommen. Dabei fehlen mir drei Stunden von der dreitägigen Anhö

rung. Das gebe ich zu. Ich habe dabei vielen Experten zugehört. Nun muss ich feststellen, dass sich die Reden nicht geändert haben. Ich finde das schon ziemlich spannend.

Ich finde es vor allen Dingen spannend, wenn es um Hessen geht. Ich finde es vor allem auch spannend, weil immer nur die Schlagzeilen herangezogen werden.

Frau Apel,ich will Sie einmal als Beispiel nennen.Sie werfen Herrn Al-Wazir vor, Hessen habe doch einen niedrigen CO2-Ausstoß pro Kopf. Sie haben dabei in dem Text, der sich mit der Wirtschaftsstruktur Hessens beschäftigt, völlig überlesen, dass es in Hessen fast 10 % mehr Dienstleistung als im Durchschnitt des Bundes gibt. Das ist bekanntermaßen eine Form des Gewerbes, bei der wenig CO2 ausgestoßen wird. Trotz der Tatsache, dass Hessen eine ganz moderne Dienstleistungsstruktur hat, schneidet es immer noch schlechter als andere Länder ab.

Herr Boddenberg verdeutlicht, worin das strukturelle Problem der CDU besteht. Er sagt, die Rechenzentren hätten die höchsten Stromverbräuche. Die hessische CDU setzt sich nur mit dem Stromverbrauch auseinander.

Sie tun so,als ob das Problem mit dem CO2-Ausstoß allein durch den Stromverbrauch verursacht würde und darüber gelöst werden könnte.

Nein, der entscheidende Punkt ist ein anderer. Das haben Sie in den fast zehn Jahren Ihrer Regierungszeit verschlafen.Andere Länder haben einen Großteil der Einsparung der CO2-Emissionen beim Wärmeverbrauch.Allein durch die Reduzierung des Wärmeverbrauchs im öffentlichen Sektor hätte einiges erreicht werden können, wenn Sie es nur getan hätten.Alle Programme, die es dazu gab, haben Sie abgebaut. Sie haben die Förderung dazu abgebaut.

Das ist schon „faszinierend“.Denn alle Szenarien,von denen Sie sagen, sie seien nicht erfüllbar, werden nicht Realität, weil Sie den dazu notwendigen Teil gar nicht unternehmen. Alle sagen: Natürlich können wir in absehbaren Jahrzehnten nicht zu 100 % nur erneuerbare Energien nutzen, wenn wir nicht auch anfangen, Energie einzusparen.Alle wissen, dass die Bundesregierung mit ihrem Programm zur Einsparung bei der Raumwärme den richtigen Weg beschritten hat. Das ist eine der wenigen Großtaten, die es auf diesem Sektor gibt. Viele wissen, dass wir im Land Hessen noch genug öffentliche Gebäude haben, die genauso gut weniger Energie verbrauchen könnten. Wer einmal in Marburg auf den Lahnbergen bei den Universitätsgebäuden stand, weiß, dass dort eine Freiluftheizung steht. Dagegen ist das mit dem Autokino wirklich eine kalte Veranstaltung. Das kann ich Ihnen sagen.

Natürlich haben wir das mit gebaut. – In den Sechzigerund Siebzigerjahren wurden Bausünden ohne Ende begangen. Daran waren Sie beteiligt. Daran waren wir beteiligt. Jeder hat geglaubt, das werde auf der Welt so weitergehen, wie es bisher war. Die GRÜNEN konnten damals noch nicht beteiligt sein. Sie gab es nämlich noch nicht.

Ich will nun versuchen, das einmal in Zahlen auszudrücken. Das werden Sie alles in den Anhörungsunterlagen wiederfinden. 70 % könnten bei der Raumwärme kurzund mittelfristig eingespart werden. Ich rede da noch nicht von den langfristig wirkenden und teuren Möglichkeiten. Ich rede nur von den Maßnahmen, die bezahlbar sind und die über die Einsparung in vier bis fünf Jahren refinanziert werden können.

Bei der Industrie könnten 30 % in einem überschaubaren Zeitraum und 80 % mittelfristig eingespart werden.

Beim Strom wird es eher weniger Einsparungen geben. Dort werden es 20 bis 30 % sein. Denn die wichtigen Sachen können nur mittelfristig erreicht werden.Ansonsten müssten die Privaten schneller die Geräte austauschen, und in der Industrie müssten die Maschinen schneller ausgetauscht werden.

Beim Verkehr könnte eine Einsparung von 30 % erzielt werden. An all diese Bereiche müssen wir herangehen. Wer nicht anfängt, darüber zu debattieren, hat das Thema schon verfehlt.

Ich komme zum zweiten Punkt. Ich bin immer wieder fasziniert, dass Frau Apel erklärt, wie schlimm das Behauptete doch sei und dass wir es nicht schaffen werden, eine Energieversorgung hinzubekommen, die genauso wenig CO2 erzeugt, wie es bei den Kernkraftwerken der Fall ist. Nun gibt es zwei Sorten der Erzeugung von Strom, bei denen völlig unstreitig ist, dass sie genauso wenig CO2 produzieren,wie es bei den Kernkraftwerken ist.Das ist nämlich die Stromerzeugung durch Wind und Wasser. Aber den Ausbau dieser zwei Arten der Stromerzeugung hat die hessische CDU in den letzten neun Jahren blockiert. Warum machen Sie das?

Ich möchte jetzt auf die Aussage Heinrich Heidels mit der Gängelung der Kommunen zu sprechen kommen. Ich finde es faszinierend, was hier als Gängelung der Kommunen bezeichnet wird. Die Kommunen sollen das Recht kriegen, den Bau von Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zuzulassen, wenn sie das wollen. Aber es gibt Ausschlussgebiete. Auf 98 bis 99 % der Flächen des Landes ist der Bau von Windkraftanlagen verboten.Wenn das keine Gängelung ist, was dann? Das ist wirklich Gängelung. Da wird den Kommunen etwas verboten. Da wird vor allen Dingen denjenigen etwas verboten, die mit der Energiewende längst begonnen haben. Diese Landesregierung hat das verschlafen. Das ist doch völlig verrückt.

Hier reden die Leute im Landtag darüber, dass alle diese Dinge angeblich nicht gemacht werden können, während manche Kommunen so etwas schon umgesetzt haben. Schauen Sie sich doch einmal das neue Kreishaus des

Main-Kinzig-Kreises an. Dieses Kreishaus wird fast zu 100 % mit Erdwärme geheizt. Da wird die Kühlung der Computer über einen Wärmetauscher vorgenommen.Dadurch werden 60.000 l Erdöl im Jahr eingespart. Das wirkt sich auf den CO2-Ausstoß aus.

Sie reden davon, in Hessen gebe es für Wasserkraftwerke keine Potenziale mehr.Genau neben diesem Kreishaus ist eine Wasserkraftanlage mit 0,7 MW geplant.Das ist für einen kleinen Fluss nicht gerade wenig. Sie soll in den nächsten zwei Jahren gebaut werden.

Ich würde das jetzt gerne vortragen. Sie kann dann am Schluss meiner Rede fragen.

Reden Sie doch einmal mit den Leuten vor Ort. Gehen Sie nach Frankfurt. Frankfurt ist eine der Städte, die das mit völlig unterschiedlichen Mehrheiten geschafft hat. Das geschah mit Rot und Grün. Da haben fast alle Parteien zusammengewirkt. Schwarz und Grün haben da auch etwas unternommen.

Die GRÜNEN waren immer dabei.

Die SPD war nicht immer dabei. – Sie hat es bis heute geschafft, für eine Großstadt eine vorbildliche Energiepolitik zu machen. Wir streiten uns in der Stadt nicht darüber, welche Versäumnisse es gegeben hat. Vielmehr streiten wir darüber, was wir besser machen können. Wir befinden uns längst in dem Wettlauf.

Ich komme damit zu dem Punkt, an dem die Welt völlig auseinanderfällt. Dort baut die größte deutsche private Bank ein Hochhaus nach dem Vorbild der zweitgrößten deutschen Privatbank. Die hat nämlich ein solches in Frankfurt schon gebaut. Es wird mit Geothermie beheizt. Mit der Energieeinsparung zusammen werden faktisch 30 % – –

Ich habe nichts dagegen. Sie haben Probleme damit, dass andere vernünftig sind, nicht ich.

Da werden Häuser gebaut, die mit einem Drittel des Energieverbrauchs auskommen. Da wird mit modernen Energien geheizt.

Sie können das im Netz nachlesen. Das können Sie aber auch erfahren, wenn Sie Norbert Walter zuhören. Die Berater dieser Bank raten ihren Kunden, in Erdwärme und Windenergie zu investieren.Denn wir alle wissen,dass die Rohstoffpreise bei den Energien so steigen werden, dass nicht nur die Privaten ein Problem haben werden, sondern auch die Volkswirtschaft darunter leiden wird, wenn wir keinen schnellen ökonomischen Umstieg in diese Energieformen haben werden. Das sagt Norbert Walter.

Das können Sie auf der Website der Deutschen Bank nachlesen.

Was macht die CDU? – Sie kümmert sich nicht darum.

Meine Damen und Herren, das Problem, das wir hier haben, ist, dass Sie die Fragestellung noch heute falsch stellen. Die Fragestellung lautet nicht, was wir uns sozusagen leisten wollen, sondern die Fragestellung lautet: Wir haben in Deutschland gemeinsame Ziele beim Klimaschutz vereinbart, und wir haben gemeinsam die Verantwortung – das haben alle richtig gesagt –, dafür zu sorgen, dass die steigenden Energiepreise nicht dazu führen, dass Leute, die niedrigere Einkommen haben, z. B. ihre Heizung nicht mehr bezahlen können.

Das heißt aber, dass das bereits heute bei den steigenden Preisen nicht mehr über Subventionen zu erledigen ist, sondern nur dadurch, dass wir neue Technik einsetzen, die die gleiche Heizleistung mit weniger Energie ermöglicht. Dafür ist aber öffentliches Geld nötig, um das anzuschieben, weil wir die Geschwindigkeit der Renovierung, der Innovation ohne öffentliche Finanzierung nicht bekommen. Das ist der Punkt. Den sehen Sie nicht.

Bei Staudinger wird es noch spannender. Herr Baake hat in der Anhörung an einer Stelle ganz präzise formuliert: Ich mache einfach einmal Folgendes. Ich tue so, als bekämen wir die erneuerbaren Energien nicht schneller hoch, als wir sie in der konservativsten Schätzung haben. Zweitens tue ich so, als bekämen wir nicht mehr als 11 % Einsparungen beim Strom hin. Ich nehme alle Atomkraftwerke, alle fossilen Kraftwerke, die abgeschrieben sind und deren Laufzeiten 40 Jahre überschreiten, vom Netz. Dann bliebe mir eine Stromlücke von rechnerisch 57 Terawattstunden. Wenn ich den Kraftwerkpark mit seinem bestehenden Ausstoß betrachte, habe ich noch Luft für 21 Millionen t CO2 im Jahr, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Das bedeutet 368 g/kWh. Das ist ein Wert, der nur noch von Gaskraftwerken und erneuerbaren Energien zu erreichen ist, von Kohlekraftwerken nicht mehr.

Wer also heute ein neues Kohlekraftwerk baut, sorgt bereits dafür, dass er entweder in fünf Jahren den Autofahrern,den Industrieunternehmen und wem auch immer extreme zusätzliche Auflagen machen muss. Oder aber er nimmt heute schon in Kauf, dass die gemeinsam vereinbarten Klimaschutzziele, auf die wir uns alle geeinigt haben, bereits gerissen werden.

Das ist die falsche Fragestellung. Das ist unverantwortlich, was Sie machen.

Meine Damen und Herren, deswegen lautet die Aufgabenstellung nicht:Was meine ich,was ich mir als politische Partei an Kurswechsel zumuten kann? Vielmehr lautet die Aufgabenstellung:Was müssen wir politisch tun,damit wir sowohl Klimaschutz zeitgerecht erreichen als auch dafür sorgen können, dass die nicht abreißend ansteigenden Energiepreise die Menschen nicht in eine Situation treiben, wo sie Energie nicht mehr bezahlen können? Das ist die zentrale Aufgabe. Der müssen wir uns stellen.

Dann reden wir nicht über irgendwelche Maßnahmen, sondern wir reden von einem neuen Fortschritt, und wir reden nicht von einer Sparte der Energie, über die wir philosophieren. Wir reden nicht nur von Biomasse, nur von Windenergie, von Wasserkraft oder sonst was, sondern wir reden in der Tat von einer Umstellung unserer gesamten Wirtschaft. Wir reden davon, dass wir den Beispielen folgen, die es in Hessen auch gibt.

Im Landtag habe ich schon einmal erwähnt, es gibt in Darmstadt eine chemische Firma, die Merck heißt. Die produziert Enzyme, die es ermöglichen, das, was sie vor 15 Jahren gemacht hat, mit 20 % des Wassers und 25 % der Energie zu produzieren, weil sie eine andere Form der Produktion gewählt hat. Sie macht deswegen Gewinn und ist deswegen in diesem Bereich konkurrenzfähig, weil sie nämlich allen Konkurrenten bei der Frage voraus war.

Der spannende Punkt ist, was aktive Politik machen kann. Merck hat es allein gemacht. Dabei haben weder die rotgrüne noch die schwarz-gelbe, noch die ganz schwarze Landesregierung etwas dazu getan.Aktive Politik bedeutet, dass heute im Inland Vorreitermärkte geschaffen werden müssen, die wir brauchen, um die Produkte einzuführen, mit denen wir im Inland und nach außen bestehen können.

Das ist der Punkt, an dem sich aktive Politik von dem unterscheidet, einfach einmal die Kommunen und Unternehmen machen zu lassen, sondern wo wir uns selber mit ehrgeizigen Programmen und bestimmten präzisen Forderungen in die Lage versetzen, etwas zu tun.

Lassen Sie mich das Ganze schlicht in Zahlen bringen. Die Verbesserung der Energie- und der Materialproduktivität um nur 20 % – das ist das, was auch das Minimalziel der Bundesregierung ist – würde bundesweit zu einer Nettozunahme von Arbeitsplätzen in der Größenordnung von einer Million führen.Würden wir das in Hessen schaffen, wären das vielleicht 80.000, 90.000 Arbeitsplätze. Ich beschreibe nur.

Wir reden nicht davon, ob wir heute über irgendetwas nachdenken, was wir nicht tun, sondern wir reden nur noch darüber, was wir mehr tun können.Wenn wir zu wenig tun, zahlen nicht nur wir dafür. Unsere Einkommen wären vielleicht dazu in der Lage.

Unsere Kinder zahlen beim Klima, und die Menschen, die auf Energiepreise angewiesen sind, die sie zahlen können, zahlen. Ich sage:Es ist Zeit für eine Energiewende in Hessen. Die Zeit ist reif. – Danke.

Weil die Mittel nicht abgeflossen sind. Man könnte auch sagen, was man hätte machen müssen. Man hätte nämlich die Förderrichtlinie an die veränderten Bedingungen anpassen müssen. Aber das haben Sie nicht mehr gemacht. Das wissen Sie sehr genau.

Herr Minister Rhiel, Sie haben mich schon ein bisschen provoziert. Ich rede heute deswegen zu dem Thema, obwohl bei uns demnächst ein anderer Kollege zum Thema Energie reden wird, weil ich mich an meine Reden der letzten Legislaturperiode am besten erinnern kann.

Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass ich in jeder Rede eingefordert habe, dass Sie Energie einsparen, und dass Sie drei Monate vor der Landtagswahl in der Tat dieser Debatte gefolgt sind und nachgegeben haben. Das gebe ich Ihnen gerne zu: Sie haben schon vor der Wahl einen ersten Schritt getan. Aber alles das, was Sie beschrieben haben, haben Sie sehr spät eingeleitet.

Aber bringen Sie es an dieser Stelle ein bisschen auf den Punkt.Da finde ich schade,dass Sie nicht in der Anhörung waren. Sie sind auf dem Stand der Debatte vor fünf Jahren.

Nicht lange genug. – Ich beschreibe es einmal. Sie bringen hier das alte Argument von den 1.500 Betriebsstunden bei der Windenergie. In der Anhörung ist deutlich gesagt worden von denen, die diese Dinge bauen:Wir bauen keine mehr, die weniger als 2.500 Stunden haben, auch im Binnenland nicht. Wir bauen sie eher dichter an 2.900 Stunden, weil das ökonomisch viel tragfähiger ist, wie sich

jeder ausrechnen kann. Hätten Sie zugehört, hätten Sie die Debatte nicht so geführt, weil wir an den hessischen Standorten – wir haben alle den Vergleich der erneuerbaren Energien bei Küstenstandorten und Mittelgebirgsstandorten – die Besonderheit haben, dass wir völlig andere Windausbeuten haben als im flachen Land, wenn wir das an die richtige Stelle bauen.Schauen Sie es nach,lesen Sie es bei den Anlagen nach, die es heute schon gibt, die in den letzten zwei Jahren gebaut wurden. Sie sind auf dem Stand von vor fünf Jahren, und genau das ist ein Teil des Problems.

Der zweite Punkt betrifft den Energiepreis.Sie haben hier eine Fantasierechnung aufgestellt. Ich habe zwischengerufen: Argumentieren Sie einmal, statt nur zu behaupten. – Der Energiepreis hängt von der teuersten Kraftwerksleistung ab. Er hängt überhaupt nicht von den Gestehungskosten ab. Das heißt, die Debatte, die Sie hier führen, ist eine Phantomdebatte.

Ich sage Ihnen ein Beispiel.Windkraft ist in vielen Fällen durchaus teurer als Kernenergie. Das ist unstreitig. Trotzdem hat die Windkraft in den letzten zwei Jahren nach Berechnungen des Konzerns E.ON – mit Verlaub, das ist nicht mein Lieblingskronzeuge – dazu geführt, dass der Gesamtstrompreis gesunken ist; denn die Windkrafteinspeisungen haben dazu geführt, dass teure Kraftwerke nicht ans Netz gehen müssen.

Der dritte Punkt kommt hinzu, auch das kommt aus der Anhörung. Ich möchte bitten, dass Sie einfach aus den alten Gräben heraussteigen. Denn die Debatte zur Grundlast ist beendet. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt der Vorrang für erneuerbare Energien. Das heißt, alle anderen Kraftwerke bis zum Atomkraftwerk werden als Steuerungskraftwerke eingesetzt. Das Grundlastkonzept stammt aus einer anderen Energiezeit. Wenn Windenergie 100 % Strom liefert, dann werden auch Atomkraftwerke abgeschaltet. Die Grundlastidee gibt es nicht mehr. Damit werden sie teurer, und damit werden Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher.

Der letzte Punkt betrifft CCS, die Abscheidung von CO2. Originalzitate aus der Anhörung: Ja, wir glauben, dass es möglich ist. – Ich teile das in der Folge, ich will nicht debattieren.Aber es wird technisch nicht vor dem Jahr 2020 realisierbar sein.

Was heißt das? Unsere Reduzierung von CO2 um 40 % ist bis zum Jahr 2020 gerechnet.Wer also heute auf eine Technik wartet, die dann noch gar nicht zur Verfügung steht, der weiß, dass er die Klimaschutzziele reißt.

Also kommen Sie aus den Gräben vor fünf Jahren heraus. Bringen Sie sich durch Nachlesen der Unterlagen auf den neuesten Stand. Dann können Sie als Opposition eine neue Landesregierung gut kritisieren. – Danke.

Herr Minister, betrachten Sie es als normal, dass man davon ausgehen kann, wenn eine Behörde kontrolliert wird, dass jede andere deutsche Behörde genauso funktioniert?

Ich frage die Landesregierung:

Ist es innerhalb der Landesregierung üblich, dass die Befähigung zum Richteramt als erforderliche Qualifikation für die Besetzung einer Stelle in der Öffentlichkeitsarbeit vorausgesetzt wird?

Ich frage die Landesregierung,ob ein solches nicht mit der gewünschten Tätigkeit verknüpftes Merkmal in einer Ausschreibung nicht den Verdacht nahelegt, dass dort eine bestimmte Person auf diese Stelle geschoben werden soll und deswegen diese Ausschreibung eigentlich sinnlos ist?

Herr Minister, ich frage Sie: Welche Gründe kann es geben, Bewerbungen, die nicht diese Qualifikation der Befähigung zum Richteramt erfüllen, von einer Tätigkeit in der Öffentlichkeitsarbeit auszuschließen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei den Stereotypen über bestimmte Völker gibt es einen netten Vergleich. Sie alle kennen vielleicht über die Spanier das Mañana-Prinzip: Was du heute nicht erledigen kannst, besorge lieber morgen. – Es gibt ein noch viel spöttischeres Prinzip über die Schotten: Ein Schotte, gefragt, was er vom Mañana-Prinzip halte, antwortet, er könne es nicht verstehen, weil es für so etwas Hastiges in Schottland kein Wort gebe.

Ich erzähle das deswegen, weil ich den Eindruck habe, dass das, was Herr Kollege Al-Wazir gerade beklagt hat, nämlich dass wir über den Zeitpunkt hinweg sind, überhaupt noch etwas zu stoppen können – wir können es nur noch bremsen –, etwas mit dem Prinzip „Wir können uns alle Zeit der Welt lassen“ zu tun hat. Die Landesregierung war Teil dieses Prinzips Mañana, oder besser noch schottisch:Wir können es irgendwann im nächsten Jahrhundert erledigen.

An der Stelle ist es unsere zentrale Aufgabe,das Tempo zu beschleunigen. Ich habe voller Vergnügen in der Ge

schäftsführungserklärung des Ministerpräsidenten gehört, dass eine neue Energiepolitik angekündigt wird. Die spannende Frage ist aber: Was steht darin? – Darin steht: Lassen wir uns einmal uns unterhalten.

Meine Damen und Herren, mit Verlaub, noch eine Konferenz, noch ein Round-Table-Gespräch, noch ein Symposium ist nicht das, was wir brauchen. Das hat es alles schon gegeben. Vielmehr geht es darum, jetzt endlich in Taten umzusetzen, was es schon an Maßnahmen gibt, und sich dann darüber zu unterhalten, was man hinter den 40 oder 50 % noch machen kann.Denn die reichen noch nicht aus, sondern sind nur der Zwischenschritt im Jahr 2020 oder wann auch immer. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe, und da müssen wir eine ganze Menge nachholen.

Zwei Sätze zum Status.Wir liegen ziemlich am Ende. Hessen ist Schlusslicht, Drittletzter oder Zweitletzter, je nachdem, welches Feld der regenerativen Energieversorgung man betrachtet, Hessen liegt bei 30 % dessen, was Bundesdurchschnitt ist. Ein Land wie Sachsen-Anhalt – Hochblüte der Wirtschaft, Hochtechnologie, gigantische ökonomische Kapazitäten – hat es geschafft, 30 % seines Stromverbrauchs auf regenerative Energien umzustellen. Die Hessen haben das nicht geschafft.

Die spannende Frage ist, woran das liegt. Das liegt erstens an der Vernachlässigung von allem außer der Biomasse. Ich sage immer wieder voller Begeisterung: Wenn der Bauernverband etwas gesagt hat,hat die Landesregierung nachgezogen, und es war gut so.

Heinrich, schreib dir das zugute. – Zweiter Punkt, und das ist der wichtigere Punkt: Blockade all dessen, was darüber hinausgeht. Hier war ich nicht so begeistert von dem CDU-Antrag, weil er im Prinzip nichts über die Aufhebung der Blockade sagt. Er beschreibt nur aus ferner Sicht, was alles war.

Unser Antrag und auch der Antrag der GRÜNEN unterscheiden sich darin, dass wir sagen: Nein, diese Blockaden müssen weg. Wir kündigen hier an, wir werden ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das relativ klare Vorgaben für die Landesplanung macht, Vorgaben für die Regionalplanung macht, dass der Umbau auf erneuerbare Energien Bestandteil sein muss, und zwar nicht erst in zehn Jahren, sondern ab heute.

Damit bin ich bei einem kritischen Punkt, und darüber werden wir relativ schnell und relativ hart reden müssen. Es werden gerade Regionalpläne diskutiert. Man kann sie natürlich jetzt einfach durchlaufen lassen und aufs nächste Mal verweisen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nächste Mal ist bereits zu spät.

Wir als Sozialdemokraten sagen, der energiepolitische Teil muss jetzt zurückgezogen werden. Die Landesregierung hat die Entwürfe gemacht, sie kann auch neue machen. Sachkompetenz gibt es in diesem Lande genug, und wenn Sie in der Landesregierung keine finden, fragen Sie andere.

Hessen braucht die Chance für Innovation und Beschäftigung, deswegen weg mit den Barrieren, deswegen auch weg mit den Hindernissen.Das betrifft auch die Frage,wie mit Bundesrecht umgegangen wird, wie mit Windkraft umgegangen wird. Hier möchte ich noch etwas schildern, weil ich glaube, dass ein grundlegendes Problem der bisherigen Landesregierung und der CDU in der Sicht und der Tradition der Technikentwicklung liegt. Sie haben die Tonnenideologie im Kopf, die überall, besonders im Osten,gescheitert ist.Das sind gigantische Kraftwerksblöcke mit Riesenleitungsnetzen über große Strecken.Ihre ganze Argumentation richtet sich darauf, mit solchen Konstruktionen zu arbeiten. Deswegen schreiben Sie, dass mit der Wasserkraft nicht mehr viel zu machen sei, weil Sie überhaupt nicht im Blick haben, dass es sinnvoll sein kann, ein Drittel der stillgelegten Wasserkraftanlagen – alleine in Nordhessen gibt es 1.000 stillgelegte Wasserkraftanlagen – wieder in Gang zu setzen und kleine Insellösungen zu machen, ohne dass das ökologische Gleichgewicht gestört wird.

Ich habe die Zahlen schon reduziert. In Südhessen und Mittelhessen gibt es weitere. Natürlich sind das nur kleine Beiträge, aber das ist genau der Punkt. Sie kalkulieren immer nur mit großen Brocken, aber wir brauchen jeden kleinsten Beitrag; denn jedes Jahr, das wir gewinnen, bedeutet, dass wir vielleicht 0,1 oder 0,2 ˚C unter den 2 ˚C bleiben. Dafür lohnt es sich. Schließlich haben Sie die Folgen in Ihren eigenen Klimaberichten schon beschrieben. Das sind nicht gleichmäßig 2 ˚C plus, sondern das bedeutet Trockenheit für die eine Hälfte der Landwirtschaft und übermäßigen Regen für die andere Hälfte. Ich denke, wir müssen handeln statt reden.

Das Gleiche gilt für die Windkraft. Herr Al-Wazir hat schon gesagt, ohne die Windkraft werden Sie Ihre eigenen Ziele von vor fünf Jahren nicht mehr erfüllen können.Das weiß auch jeder, und das müssen Sie auch wissen.

Zu Staudinger wird Frau Pauly-Bender gleich noch ein paar Worte sagen, etwas angereichert mit der Meinung ihrer Region. – Der Jahreszeit angemessen lassen Sie mich schließen mit einem völlig unbekannten Zitat: Der Worte sind genug gewechselt, meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch endlich Taten sehen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Boddenberg, es ist relativ schlicht. Es geht nicht um die Frage, dass wir erklären, was wir wollen. Es geht um die Frage, was wir tun. Das ist mein ganz simpler Punkt.

Der zweite Punkt, wo wir sicherlich eine unterschiedliche Einschätzung haben, ist: Sie glauben, dass Ihr Weg mit Kohle, Gas und allem anderen die Preise für die Verbraucher niedrig hält. – Ich sage Ihnen: Langfristig machen Sie die Preise für die Verbraucher genau in den Bereichen hö

her und höher und höher, weil Sie den Ausstieg verpasst haben, und ein Ausstieg, je früher Sie ihn machen, nichtsdestotrotz kostengünstiger für diejenigen ist, die die Preise zahlen müssen. Das ist Ihr Denkfehler.

Sie glauben, mit Warten diesen Prozess aufhalten zu können. Die Ölpreisentwicklung und die Kohlepreisentwicklung haben Sie längst Lügen gestraft.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Heinrich Heidel, ich darf etwas vorlesen:

Damit wird verhindert, dass die Landesregierung weiterhin willkürlich darüber entscheidet, ob und wie Kommunen die mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbundenen Chancen nutzen können oder nicht. Das SPD-Programm gewährleistet, dass die demokratisch gewählten kommunalen Mandatsträger die Entscheidung über Schwerpunkte und Standorte... je nach den örtlichen Gegebenheiten in ihrer Verantwortung... treffen.

Unterschrieben ist das von Horst Schnur, Udo Schlitzberger und vielen anderen. – Nur ganz einfach: Das sind keine Legenden, unterhalte dich mit den Leuten, und Sozialdemokraten können sich selbst besser zitieren.

Zweiter Punkt. Herr Kollege Lortz, Sie haben hier voller Begeisterung das Raumordnungsverfahren beschrieben. Unser Punkt ist, dass uns von den Trägern des Raumordnungsverfahrens immer gesagt wird, dass sie nur das prüfen, was das Unternehmen vorlegt. Es gibt eine andere Form eines Raumordnungsverfahrens, das von der Landesregierung selbsttätig durchgeführt wird,in der wirklich alles geprüft wird. Unsere Auffassung ist, diese Form ist für dieses Projekt das einzig Richtige, eben nicht nur der schmale Rahmen, den das klassische Raumordnungsverfahren beinhaltet, das von Unternehmen beantragt wurde, sondern ein von Amts wegen von der gesamten Landesregierung beauftragtes Verfahren. Wenn Sie da mitstimmen, haben wir eine gute Grundlage.

Dritter Punkt. Ursula, es gibt eine Debatte darüber, was mit dem Standort Staudinger langfristig passiert. Die hat nichts mit dem Neubau zu tun. Dazu hast du gerade Zeitungsartikel zitiert. Bei Staudinger ist für die SPD klar: Das Riesenkraftwerk wollen wir nicht. Das ist auch unserem Antrag zu entnehmen.

Vierter Punkt. Zur Debatte, was das alles kostet, will ich zwei Elemente nennen, von denen ich glaube, dass sie in der Kostenkalkulation der CDU nicht auftauchen. Das erste Element sind die gesellschaftlichen Kosten. Sie reden in all Ihren Beiträgen nur darüber, welchen Strompreis die Menschen zahlen. Was die Gesellschaft an Gesundheitskosten, an Nebenwirkungen, an Veränderungen der Landwirtschaft bezahlt, wird nicht eingepreist. Marktwirtschaft heißt aber, dass es im Preis sichtbar sein muss.

Sie kalkulieren zweitens überhaupt nicht ein, dass die EU nach ihrer Planung in der nächsten Zuteilungsperiode beabsichtigt, die Emissionszertifikate komplett versteigern zu lassen. Die Bundesrepublik rechnet nach einer konservativen Schätzung mit einer Gesamtbelastung der Strom

produktion von etwa 10 bis 12 Milliarden c. Das heißt, der Strompreis, den Sie mit Kohle produzieren, ist bereits in fünf Jahren deutlich höher als der, über den Sie reden. Sie wissen das auch. Trotzdem tun Sie so, als könnten Sie billigen Strom erreichen, indem Sie mit Kohle weitermachen.

Das ist eine schlichte Nebelaktion, dass ist ein Wolkenschieben. Wir müssen schnell sein im Interesse der Menschen in diesem Lande. Wir müssen schnell sein im Interesse der Menschen, die dadurch Arbeit kriegen.Wir müssen auch schnell sein im Interesse der Zukunft dieses Planeten. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wenn man zusammenfassen will, was in der Rhein-Main-Region passiert, dann könnte man gerade in der Kulturpolitik die Überschrift wählen: Zu viel PR, zu wenig Politik. Denn jedes Mal, wenn ein Politiker dieser Region sich profilieren will als jemand, der die Region vorantreibt, dann gründet er eine neue Institution oder schlägt eine neue Institution

vor, oder er schlägt eine Alternative zu einer Institution vor.

Ich glaube, diesen Prozess muss man irgendwann beenden. Solange wir es nicht gemeinsam schaffen, die Region zu dem zu machen, was sie eigentlich sein müsste, nämlich eine zusammengewachsene, in vielen Fragen zusammenarbeitende und durchstrukturierte Region, so lange sollte man, so glaube ich, nicht die Zahl der Teilnehmer und der Veranstaltungen erhöhen, sondern wir sollten relativ kühl an dieser Stelle zusehen, dass wir einen kontinuierlichen Prozess bekommen. Das Spannende ist nämlich, dass die immer neuen Gründungen dazu führen, dass der Prozess diskontinuierlich wird. Da wird eine Kulturgesellschaft gegründet, und dann wird irgendwann etwas anderes angefangen.

Das ist ein Weg der Vernichtung von Geld und Arbeit. Ich glaube, dass dieser Hochmut, der darin steckt, von denjenigen, die jeweils die Initiatoren sind, sie wüssten alles besser als diejenigen, die das vorher gemacht haben, einfach ignoriert, dass die Schwierigkeiten derer, die handeln müssen – ob das in einer GmbH oder sonst wo ist –, mehr mit den Problemen der Region zu tun haben als mit der Frage von anderen Ideen.

Deswegen sagen wir: Lasst uns nicht noch etwas Neues machen. Vor allen Dingen finde ich Folgendes ein bisschen merkwürdig. Das haben wir aber auch schon in der Debatte um die Erklärung der Landesregierung gesagt. Da ging es um den Missbrauch des Wortes Mediation.Mediation hat etwas mit Interessenausgleich zu tun. Das bedeutet einen bestimmten Weg,zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Kolleginnen und Kollegen, die an dem Mediationsverfahren beteiligt waren, haben zu nicht geringen Teilen freundlich berichtet,dass das mit dem Interessenausgleich eben nur in Grenzen funktioniert hat und dass das Schlussergebnis sehr viel mit sehr begrenzten Interessen zu tun hatte. Der erste Punkt lautet also: Nicht immer etwas Neues anfangen, sondern lasst uns einmal ein Projekt zu Ende führen.

Zweiter Punkt. Da bin ich bei dem Dringlichen Antrag, den wir eingebracht haben.Wir haben das hier sehr spannend in großer Emphase gehört: Es gibt eine neue Form der Politik in Hessen. Dann beantragt eine Fraktion in einem Teilbereich eine Entwicklung, wie sie sein könnte – und siehe da: statt dass die Landesregierung in die Debatte geht und wir gemeinsam darüber reden können, ob der Weg, den wir vorgeschlagen haben, oder der, den die Landesregierung eingeschlagen hat, auch in anderer Konstellation in diesem Landtag tragfähig ist, wird etwas aus dem Hut gezaubert und gesagt: Hier wird eine Stelle besetzt,die die Landesregierung im letzten halben Jahr nicht interessiert hat. – Damit es kein Missverständnis gibt, will ich an dieser Stelle sagen:Wir haben dort eine Besetzung, wo ein guter Mann auf einem schlechten Job verheizt wird. Ich finde, das sollten wir nicht machen, sondern wir sollten dafür sorgen, dass hier Kulturpolitik zusammengeführt wird.

Da bin ich dann nicht nur bei der Frage des Standortes.Da bin ich nicht nur bei der Frage, dass das längst ein harter und kein weicher Standortfaktor mehr ist. Es geht auch ein Stück um die Frage von Identität. Eine der Kernauseinandersetzungen der Landespolitik der vergangenen Jahre war, dass die Anforderungen, die sie an die Kommunen gestellt hat, bedeuten, dass das, was vor Ort eine Gemeindeidentität bildet, sozusagen abgebaut werden

muss, damit das, was in der Region Identität bilden soll, aufgebaut werden kann. Das ist jedenfalls der falsche Weg.

Der richtige Weg ist,beides gemeinsam wachsen zu lassen. Dafür sind wichtige Wege eingeschlagen worden. Wir haben mit der Kultur GmbH einen ganz richtigen Weg gefunden. Unsere Auffassung ist – wir können im Ausschuss ganz entspannt darüber diskutieren, ob es weitergeht –, dass es klüger ist, auf dem aufzubauen, was an Arbeit geleistet ist, statt wieder von vorne anzufangen, so wie es die Landesregierung hier versucht hat.

Ich wünsche mir eine spannende Beratung im Ausschuss. Es geht um ein bisschen mehr als nur um eine Nebensache. Ich wünsche mir aber auch eine Landesregierung, die ihre Geschäfte so führt, dass das Parlament in der Rolle bleibt, die es hat, dass es nämlich in Ruhe zu Ende beraten kann und wir dann einen gemeinsamen Weg finden können. Vielleicht schaffen wir es ja mit fünf Fraktionen. Wir werden es sehen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich will es,was die Finanzierung betrifft,eigentlich bei einer freundlichen Bemerkung belassen. Wenn Sie über die fehlende Deckung der Ausgaben für die folgenden Jahre nachdenken, sage ich Ihnen: Ich möchte mir gern einmal Ihre langfristigen Programme, z. B. HEUREKA, anschauen, um herauszubekommen, wie Sie die gegenfinanziert haben. Sie werden ganz schnell darauf kommen, dass das Prinzip Hoffnung bei Ihnen weiter verbreitet ist als bei uns. Das sage ich ganz schlicht, ganz freundlich.

Aber eines ist für mich ganz wichtig – auch das gehört vielleicht zu einem neuen Landtag –: Ich würde mich gern noch einmal mit den gesellschaftspolitischen Konsequenzen auseinandersetzen. Frau Beer hat einen zentralen Satz gesagt, der die Differenz relativ präzise beschreibt. Frau Beer hat gesagt:Wer mehr bezahlt, muss mehr Leistung erhalten.

Dieser Satz klingt gut, hat aber eine Tücke.Wenn man ihn umdreht,bedeutet er:Wer weniger bezahlt,erhält weniger Leistung. – In einer Gesellschaft, in der es bei der Zahlungsfähigkeit von Menschen Grenzen gibt,lautet das Urteil für einen Teil der Gesellschaft, dass er keine Leistung erhält. Genau das ist der Unterschied.

Frau Beer, deswegen ist die Frage „Studiengebühren, ja oder nein?“ keine Frage eines bestimmten Modells.Wenn man ein festes Haus bauen will, sind einem alle Vorschläge dafür, wie man ein Zelt errichten kann, ziemlich gleichgültig. Sie schlagen vor, wie man sozusagen das Zelt „Armutsstudiengebühren“ ausbauen kann. Nein, es geht um ein festes Haus. Es geht darum, dass die Menschen, egal wie viel sie verdienen, in dieser Gesellschaft Lebenschancen haben. Lassen Sie uns doch darüber reden, dass in dieser Gesellschaft auch Menschen, die ein Einkommen haben, das weit unter dem Durchschnitt liegt, in der Lage sein müssen, zu studieren.

Das ist der Punkt, an dem ich gern die Frage nach der Leistungsgesellschaft stellen möchte. Die soziale Herkunft von Kindern ist nicht das Ergebnis ihrer Leistung, sondern sie ist das ihnen zugewachsene Schicksal.Wer sie in diesem Schicksal verharren lässt, der sorgt dafür, dass ein Aufstieg in dieser Gesellschaft nicht stattfindet, und er

beschädigt nach meiner Einschätzung die Menschenrechte dieser Jugendlichen.