Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Gegen die Steuergeldverschwendung – kein Kel- lereineubau am Steinberg ohne Wirtschaftlichkeitsprü- fung) – Drucks. 16/5317 –
Ich weise darauf hin, dass wir am Ende dieser Aktuellen Stunde sofort über den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/5320, abstimmen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem Kellereineubau der Staatsweingüter am Steinberg. Das ist ein völlig überflüssiges Prestigeobjekt des Hessischen Ministerpräsidenten,
das brutalstmöglich gegen den Widerstand in der gesamten Region durchgesetzt werden soll. Meine Damen und Herren, es gibt andere Lösungen am Standort in Eltville. Wir hätten uns solchen Lösungen, auch mit Investitionen, nicht verschlossen. Ich denke, das wäre eine Möglichkeit gewesen, dass die Winzer zugestimmt hätten und dass es nicht zu diesen heftigen Auseinandersetzungen gekommen wäre. Denn dass Investitionen erforderlich sind, war für uns keine Frage.Aber wir und viele andere in der Region haben ganz massive Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Kellereineubaus, den die Landesregierung auf Gedeih und Verderb durchziehen will.
Wir haben heute auch einen Dringlichen Entschließungsantrag der CDU vorliegen. Danach sollen wir feststellen, dass keine neuen Sachverhalte vorliegen, die eine weitere parlamentarische Beratung erforderlich machen. Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass der CDUFraktion diese Diskussion unangenehm ist. Denn – die Kolleginnen und Kollegen von außerhalb des Rheingaus werden das nicht mitbekommen – in Eltville zerlegt sich wegen des Kellereineubaus der CDU-Stadtverband gerade total.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD):Weiter so!)
Meine Damen und Herren, es sind insgesamt 15 Millionen c zu investieren. Damit wird dieses Geld der Steuerzahler ganz heftig aufs Spiel gesetzt werden. Denn Fakt ist, dass die Staatsweingüter 7,5 Millionen c, also die Hälfte dieses Betrages, aus dem Verkauf von Landesvermögen erhalten.
Gestatten Sie mir nebenbei eine Frage an die Landesregierung: Wie weit sind Sie eigentlich mit den Verkäufen, beispielsweise in Hochheim?
Die anderen 7,5 Millionen c sollen die Staatsweingüter über Kredite finanzieren.Eigene Sicherheiten,wie andere Betriebe es haben müssten, sind nicht vorhanden. Deshalb hat die Landesregierung durchaus logisch gehandelt und bereits eine Ermächtigung in den Haushaltsplan 2005 eingestellt. Ich zitiere den Haushaltsvermerk: Bis zur Höhe von 7,5 Millionen c kann die Landesregierung einstehen für Verbindlichkeiten der Staatsweingüter im Zusammenhang mit dem Neubau der Kellerei Steinberg.
Meine Damen und Herren, eine Bürgschaft geht man aber nur dann ein, wenn realistischerweise damit zu rechnen ist,dass der Bürgschaftsnehmer diese Last auch schultern kann.
Wir wissen, dass die Staatsweingüter hoch defizitär arbeiten. Wir fragen uns, wie das funktionieren soll. Es bestehen begründete Zweifel, dass die Staatsweingüter nach der Kreditaufnahme mit den Belastungen von Zins und Tilgung je die Gewinnschwelle erreichen können.
Wir haben Sie deswegen schon im November 2004 aufgefordert, vor weiteren Investitionen und vor weiteren Zusagen den Businessplan durch unabhängige Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen. Unsere Zweifel an der Wirtschaftsfähigkeit sind in den letzten Monaten nur noch größer geworden.Wir fordern die Landesregierung daher auf, vor dieser Ermächtigung die Wirtschaftlichkeit einer Überprüfung durch unabhängige Sachverständige zu unterziehen, denn es ist fünf vor zwölf.
Überdenken Sie das Vorhaben. Wir bitten Sie dringend darum:Verschließen Sie sich nicht einer Überprüfung der Wirtschaftlichkeit in einer Anhörung des Landtages.
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was hat die CDU, was hat die Landesregierung eigentlich zu verber
gen? Der Geschäftsführer der GmbH rechnet mit einem Baubeginn im April.Woher er diesen Optimismus nimmt, ist angesichts der Klage der Stadt Eltville unklar.
7,5 Millionen c zahlen muss, wenn sich das Vorhaben als unwirtschaftlich erweist und die Staatsweingüter die Zinsbelastung nicht schultern können. Damit gefährden Sie nicht nur den Kellereineubau,
Denn mit einer Bürgschaft, mit der sich die Staatsweingüter übernehmen würden, treiben Sie diesen Betrieb in die Insolvenz.Wir fordern Sie auf:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Steuergeldverschwendung bei den Staatsweingütern“ – es ist schon vermessen, dass gerade die SPD dies zum Thema macht.
Als Sie die Verantwortung hatten, wurden Jahr für Jahr Landesmittel in Millionenhöhe in das Unternehmen gepumpt – nicht für zukunftssichernde Maßnahmen, sondern als verlorene Zuschüsse.
Das zeigt, dass Sie keine Finanzexperten, sondern Praktiker in Sachen Verschwendung von Steuergeldern sind.
Es wäre gut gewesen,wenn Sie die Energie,die Sie bei der Bekämpfung des Kellereineubaus an den Tag legen, während Ihrer Regierungszeit aufgebracht hätten, um die Staatsweingüter wettbewerbsfähig zu machen.
Sie haben nichts getan. Das war eine Verschwendung von Steuergeldern. Wo war damals Ihre Umsicht in Sachen Wirtschaftlichkeit, als deren Hüter Sie sich nun darstellen? Jetzt rufen Sie als Brandstifter nach der Feuerwehr und wollen darüber hinaus noch die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen kontrollieren.