Sie haben nichts getan. Das war eine Verschwendung von Steuergeldern. Wo war damals Ihre Umsicht in Sachen Wirtschaftlichkeit, als deren Hüter Sie sich nun darstellen? Jetzt rufen Sie als Brandstifter nach der Feuerwehr und wollen darüber hinaus noch die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen kontrollieren.
Diese Landesregierung hat dagegen gehandelt. Sie ermöglicht dem Betrieb eine Zukunft aus eigener Kraft durch ein tragfähiges Konzept, die Umwandlung des Landesbetriebes in eine GmbH und den Neubau der unterirdischen Kellerei. Der erste Pfeiler gründet bereits. Seit der Umwandlung in eine GmbH sind die Staatsweingüter auf einem guten Weg. Die Ergebnissituation hat sich innerhalb von drei Jahren um 25 % verbessert. Der Landeszuschuss hat sich deutlich verringert, was der SPD übrigens bekannt ist.
Da ist es schon heuchlerisch, wenn sich Herr Walter, der dem Aufsichtsrat angehört, über anhaltende Verluste sorgt. Die Kellerei wird die Entwicklung der letzten Jahre durch kostengünstige Betriebsbedingungen dauerhaft sichern.Die Wirtschaftlichkeit des Konzepts ist hinreichend geprüft. Das, was Sie fordern, ist längst umgesetzt.
Es wurde am 27. Februar 2003 eine Anhörung durchgeführt, und die Prüfung durch Sachverständige ist erfolgt. Der Businessplan der Staatsweingüter ist von der Forschungsanstalt Geisenheim, einem unabhängigen Institut mit weltweit ausgezeichnetem Ruf, geprüft worden.
Und weil doppelt genäht besser hält, wurde das Darmstädter Gutachten eingeholt, das die drei Standortvarianten für die Kellerei bewertet.
(Jürgen Walter (SPD): Das ist doch keine Wirtschaftlichkeitsprüfung! – Christel Hoffmann (SPD): Sie verstehen das nicht!)
Das Ergebnis der Sachverständigen aus Kellereiwirtschaft und Bauwesen lautet: Eine umfassende Sanierung des alten Standorts verursacht deutlich höhere Kosten als der geplante Neubau.SPD und GRÜNE plädieren für die teure Variante. Das wäre eine Verschwendung von Steuergeldern.
Der Neubau ist gegenüber der Sanierung die wirtschaftlich gebotene Lösung, um den Betrieb aus den roten Zahlen zu bringen. Das alles steht längst fest. Sie legen aber
eine alte Platte nach dem Motto auf: „Alle Jahre wieder“. Bereits in einem Antrag vom 09.11.2004 haben Sie die Wirtschaftlichkeitsprüfung gefordert, die damals auch schon vorlag.
Vor einem Jahr haben Sie das Ganze mit einem Antrag am 22. Februar wiederholt. Das Prüfungsergebnis ist Ihnen ebenso bekannt wie die positive Entwicklung der GmbH.
(Christel Hoffmann (SPD): Das ist keine Prüfung! – Norbert Schmitt (SPD): Es gibt doch keine positive Entwicklung!)
Doch Sie malen wider besseres Wissen das Menetekel eines hoch defizitären Betriebs an die Wand, dem durch die Modernisierung die Insolvenz drohe. Zuvor haben Sie die Mär von der steuersubventionierten Kellerei verbreitet, die falsch ist. Denn das Projekt wird zur Hälfte durch den Verkauf der Gebäude am jetzigen Standort und weiterer Liegenschaften sowie zur anderen Hälfte durch Kreditmittel ermöglicht, die von den Staatsweingütern zu refinanzieren sind.
Jetzt kommt die Mär vom Finanzrisiko, die ebenso falsch ist. Das Land gibt keine Bürgschaftserklärung ab, wie Sie suggerieren,sondern es dokumentiert per Patronatserklärung seine Absicht, das Weingut zahlungsunfähig
Dies ist kein Risiko, sondern eine Selbstverständlichkeit, da sich Grund und Boden im Besitz des Landes befinden.
Jetzt ist der Betrieb noch defizitär, doch durch die Kellerei wird er in die Lage versetzt, sich selbst zu finanzieren und die Kreditmittel zurückzuzahlen.
Deshalb gehe ich auch davon aus, dass aufgrund der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung der Bau schnellstmöglich beginnen wird.
Das alles ist keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern es entlastet die Steuerzahler.Hier droht keine Insolvenz, sondern das ist eine Konsolidierung. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, betreiben ein durchschaubares Manöver. Sie wollen das Thema ohne Rücksicht auf Verluste am Kochen halten.
Sie instrumentalisieren es für die Kommunalwahl, die Bürgermeisterwahl in Eltville, obwohl Sie keinerlei Einfluss auf das Projekt haben. Jetzt sind die Gerichte am Zug. Es gibt keinen Handlungsbedarf. Doch Sie beginnen die Diskussion von vorn. Sie heizen die Stimmung wieder an und betreiben Parteipolitik auf dem Rücken der Winzer, der Region und eines Unternehmens.
(Beifall bei der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): So ist es! – Gegenruf der Abg. Christel Hoffmann (SPD))
Ich komme zum Schluss. – Das haben die Staatsweingüter nicht verdient, und das hat die Region nicht verdient, für die der Neubau zu einer Chance werden kann. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und legen mit unserem Entschließungsantrag ein klares Bekenntnis zur Sanierung der Staatsweingüter ab, die ein Gebot der Wirtschaftlichkeit ist. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle der CDU, sich in Eltville doch einmal einen Feuermelder anzuschaffen. Dann würden Sie merken, dass bei Ihnen nämlich die Hütte ganz schön brennt.
Frau Kollegin,wir würden uns hier jetzt nicht unterhalten, hätte man sich damals bei der Umwandlung der Staatsweingüter in eine GmbH darüber unterhalten, ein realistisches Zukunftskonzept auf den Tisch zu legen und eine Sanierung mit Augenmaß am Standort Eltville vorzunehmen.Ich widerspreche Ihnen heftig.Es gibt durchaus auch andere Gutachten, die sagen, der Standort Eltville wäre sehr wohl mit geringem Aufwand zu sanieren gewesen.
Aber es geht ja um etwas ganz anderes.Wir haben es hier mit einem Lieblingsprojekt unseres Ministerpräsidenten zu tun, der jetzt wahrscheinlich den Europaminister trösten muss. Der Herr Ministerpräsident wollte sich ein Denkmal setzen. Positiv ist bei der ganzen Geschichte, dass er seine Denkmäler gleich in die Erde setzt.
Damit hätten wir kein Problem gehabt. Aber das war an einem sehr historischen Ort. Damit haben wir sehr wohl ein Problem. Es wird sich doch auf Dauer ausweisen, dass das Ganze ein Millionengrab sowohl für die Staatsweingüter als auch für den Steuerzahler wird.
Frau Kollegin, ich denke, dass Sie, wenn Sie ehrlich wären, sagen würden, dass wir uns gar nicht mehr über die geplanten 15 Millionen c unterhalten. Das Projekt wird doch für 15 Millionen c gar nicht durchzuführen sein.Allein der Umzug vom jetzigen Standort in das Kloster Eberbach und in den Neubau wird den Landwirtschaftsminister, der ansonsten an allen Ecken klamm ist, 2,6 Millionen c kosten. Dazu kommen noch Spekulationen, dass die 7,5 Millionen c, die als Kredit aufgenommen werden sollen, auch nicht reichen. Es wäre nett gewesen, wenn Sie hierzu etwas gesagt hätten. Frau Kollegin Hoffmann hat eben schon gesagt,dass die Finanzierung der anderen Hälfte über den Verkauf von Immobilien auch höchst fragwürdig ist. Das heißt, das ganze Finanzierungs
modell steht auf so wackligen Füßen, dass Sie eigentlich ehrlich sagen müssten, dass das so nicht durchzuhalten ist. Dazu kommt noch die zeitliche Verzögerung.
Schwarze Zahlen wird das Staatsweingut damit in den nächsten Jahren auf keinen Fall schreiben. Das ist völlig unrealistisch. Denn mit der Finanzlast, die dem Betrieb noch aufgebürdet wird, wird es in der Region nicht möglich sein, einen wirklich gut aufgestellten Staatsbetrieb zu haben, der wirklich in die schwarzen Zahlen kommt. Das bezweifeln wir ganz ernsthaft. Das wissen auch Ihre Kollegen in Eltville. Sie verlassen das sinkende Schiff. Herr Denzin wird gleich für seine FDP hier im Landtag das Projekt energisch verteidigen. Aber gerade seine Kollegen in Eltville waren es, die die Klage mit ermöglicht haben,die die Stadt Eltville anstrebt.Insofern freue ich mich schon auf die Worte, mit denen Sie, Herr Denzin, das Projekt hier wieder verteidigen werden.
Herr Minister Dietzel wird gleich hierher kommen und erklären, alles sei in Ordnung und es gebe keine Probleme. Da frage ich mich: Herr Minister, glauben Sie ernsthaft, Sie könnten im Jahr 2007 den ersten Wein da einlagern? – Das ist doch völlig unrealistisch. Haben Sie, wenn das nicht so ist, einen Plan B in der Tasche, falls sich das Projekt noch um weitere Jahre verzögert? Wo ist der denn? – Sie haben keinen Plan B.
Herr Minister Dietzel, wie ist es denn mit den Rückstellungen, die jetzt getätigt werden müssten, falls die EU aus Wettbewerbsgründen dieses ganze Projekt noch einmal kritisch betrachtet? Haben Sie für den Fall Vorsorge getroffen, dass die EU aus Wettbewerbsgründen dieses Projekt noch einmal überprüft? Herr Minister, vielleicht können Sie hier auch etwas dazu sagen,dass die Gräben in der Region immer tiefer werden. Sagen Sie doch einmal, ob die Gerüchte stimmen, dass der Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach,Herr Jacob,weggemobbt wird und dass er demnächst an die Waldschule gehen soll.