Herr Staatsminister, ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie als Verantwortlicher für den Kulturbereich in Hessen ausschließlich auf die von Ihnen so hoch gelobten und gerühmten Leuchttürme setzen, machen Sie nach unserem sozialdemokratischen Verständnis einen Fehler für das Land Hessen. Das Land Hessen hat immer davon gelebt, dass Kultur in der Breite des Landes stattgefunden hat.
Dies ist etwas, was momentan durch Ihre Leuchtturmpolitik ein Stück weit zerstört wird. Das ist ein Fehler für das Land Hessen.
Insofern muss ich leider abschließend feststellen – und Sie wissen, dass mir das als einem, der in diesem Feld durchaus engagiert ist, sehr schwer fällt –: Wir haben eine Unterfinanzierung der Hochschulen. Der Einzelplan 15 wird dem Ziel nicht gerecht, Hessen zum Bildungsland zu machen, sondern wir entwickeln uns im Gegenteil in diesem Bereich leider in den letzten Jahren zurück. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Siebel. – Jetzt kommt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Sorge. Frau Sorge, Sie haben zehn Minuten angemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu der Haushaltsumstellung auf die NVS hat Herr Siebel gerade breit ausgeführt.Wir haben diese vielen Vorbereitungssitzungen gehabt, wie es Frau Kühne-Hörmann angesprochen hat. Frau Kühne-Hörmann und Herr Corts, obwohl das in diesen Sitzungen mehrfach versprochen wurde, haben wir die detaillierten Zahlen im Haushalt nicht vorgefunden. Das war beispielsweise bei der Kulturförderung, beispielsweise bei der universitären Forschung der Fall. Dass wir diese Informationen dann, obwohl sie zu dem Haushalt versprochen waren, erst einen Tag vor der kursorischen Lesung per E-Mail vorgefunden haben, das allein ist schon ein ziemliches starkes Stück gewesen.
Herr Corts, dass wir jetzt diese weiteren Informationen, die wir in der kursorischen Lesung angefordert hatten und die uns eindeutig vor unseren Haushaltsklausuren im November versprochen waren, per E-Mail in unsortierten Anhängen absolut unübersichtlich bekommen haben – Herr Corts, dazu kann ich nur sagen: So geht das nicht.
Das ist nämlich wirklich kein Umgang mit dem Parlament. Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, dass wir die Informationen im nächsten Jahr direkt in der kursorischen Lesung verlangen, da Sie sich offensichtlich an Verabredungen, die wir gegenseitig getroffen haben, nicht halten.
Zum Inhalt. Der von Ihnen selbst ausgehandelte Hochschulpakt wurde von Ihnen wiederholt gebrochen. Mein Fraktionsvorsitzender hat es gestern in seiner Rede gesagt. Das Versprechen in Ihrer eigenen Regierungserklärung, dass der Hochschulpakt nicht angetastet würde, ist fernab jeglicher Realität. Bereits im letzten Jahr wurde um 30 Millionen c gekürzt. Im letzten Jahr gab es unter dem schöngefärbten Begriff „Strukturausgleich“ für die Hochschulen190 Millionen c weniger, als ihnen nach der leistungsorientierten Mittelvergabe zugestanden hätte. Zwischenzeitlich hatten Sie – das ist ein besonderes Schmankerl Ihrer Wissenschaftspolitik – bei den Hochschulen eine Kürzung um 25 % verkündet. Das hätte wieder 28 Millionen c weniger für die Hochschulen bedeutet. Aber wegen der starken Proteste aus den Hochschulen und auch der Opposition haben Sie das wieder zurückgenommen. Das ist erst einmal gut.Aber dass Sie sich damals für die Rücknahme der von Ihnen selbst geforderten Kürzung haben feiern lassen, das war das reinste Kasperletheater, Herr Corts.
Sie wollen ab dem Jahr 2006 die leistungsorientierte Mittelvergabe an die Hochschulen umstellen und sind damit eben mal nicht pünktlich fertig geworden. Die Zielvereinbarungen sind noch nicht fertig verhandelt. Die genaueren Kriterien, nach denen die Mittel zukünftig an die Hochschulen vergeben werden, liegen noch im absolut Nebulösen. Der Hochschulhaushalt ist nämlich – so lautet in diesem Fall Ihr schönfärberisches Neusprech – 2006
„überrollt“. Ich kann nur sagen: Mit dem Begriff „überrollt“ verbinde ich im Allgemeinen nichts Positives, denn „überrollt“ heißt auch im Zusammenhang nichts anderes, als dass die neuen Parameter noch nicht ganz klar sind und man deshalb mal eben Pi mal Daumen die Zahlen des letzten Haushalts ungefähr übernommen hat.
Herr Corts, das ist unseriös und für uns als Haushaltsgesetzgeber alles andere als transparent. Dies hat mit den von Ihnen selbst gesetzten Zielen, nämlich mehr Transparenz,mehr Planbarkeit für die Hochschulen und vor allem mehr Qualitätsentwicklung in den Hochschulen, überhaupt nichts mehr zu tun.
Schauen wir uns einmal an, wie die Finanzierung der Hochschulen in Zukunft aussehen soll, wenn sie denn einmal fertig ist, und welche Auswirkungen es auf die Hochschulen haben wird. Die ursprünglich vereinbarte leistungsorientierte Mittelvergabe ist im Wesentlichen mit der grundbudgetlich vereinbarten Studierendenzahl in der Regelstudienzeit finanziert, und dann werden im Erfolgsbudget besondere Erfolge – wie beispielsweise die Drittmitteleinfärbung oder die Berufung von Professoren in den Naturwissenschaften – mit bestimmten Preisen honoriert. Dies soll Anreize für eine positive Entwicklung der Hochschulen bieten. Das hat wunderbar funktioniert.
Das hatte so gut funktioniert, dass Sie den Hochschulen im letzten Jahr verstärkt über das nett klingende Wort „Strukturausgleich“ 190 Millionen c weggenommen haben. Die Hochschulen hatten sich also, wie man sieht, in diesem Finanzierungssystem so, wie auch gewünscht, sehr gut entwickelt. Die „Belohnung“ war eine Kürzung um 190 Millionen c. Herr Corts, das ist für die Hochschulen alles andere als motivierend.
Jetzt wollen Sie das Finanzierungssystem auf die Studierenden-Durchschnittszahlen der letzten zehn Jahre umstellen. Sie wollen die Preiscluster an die realen Preise anpassen. Das hat zur Folge – dass die Hochschulen keine Anreize mehr haben, neue innovative Studiengänge zu entwickeln, weil sie über einen fiktiven 10-Jahres-Durchschnitt finanziell schlechter gestellt würden.
Es hat zweitens zur Folge, dass ein Sinken der Studierendenzahl vorprogrammiert ist, dass nur noch der zehnjährige Durchschnittswert finanziert wird, also eine Studienplatzausweitung und ein Steigern der Zahl der Studienplätze nicht honoriert wird, sondern im Gegenteil mit Mehrkosten für die Hochschulen verbunden ist. Herr Corts, die Zahlen sind nicht neu, und Sie kennen Sie eigentlich auch. Wir brauchen mehr Studierende, weil wir mehr Akademikerinnen und Akademiker in diesem Land in Zukunft haben.
Frau Kühne-Hörmann, in diesem Zusammenhang finde ich Ihren Vorwurf, den Sie vorhin vorgetragen haben, dass die Hochschulen im alten System Studierende aufgenommen und überhaupt nicht auf die Qualität geachtet hätten, wirklich lächerlich. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den hessischen Hochschulen.
Drittens haben die Hochschulen im neuen System über das Anpassen an reale Preise überhaupt keinen Spielraum mehr für die autonomen Entscheidungen, für die ei
genen Schwerpunktsetzungen und für innovative Projekte,wie beispielsweise auch die Verbesserung der Lehre. Das Ziel und die Möglichkeit, dass sich die Hochschulen über ein Globalbudget entwickeln und ihre Qualität verbessern, wird durch diese neue Finanzierung erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Es ist auch nicht so, dass sich die Preise an den realen Durchschnittswerten orientieren sollten.
Ein Beispiel.Wir hatten eine Rechnungshofuntersuchung zu den Fachbereichen Biologie.Wenn wir es in Zukunft so machen – in dem Fall waren es fünf Fachbereiche –, dass der Durchschnittswert der realen Preise die Finanzierung an den Hochschulen sein soll, dann hat das zur Folge, dass es einen Durchschnitt gibt. Wenn es fünf Fachbereiche sind, werden wahrscheinlich zwei darunter und zwei darüber liegen. Das hat wiederum zur Folge, dass sich die beiden, die darüber liegen, in den Preisen an den unteren orientieren müssen, damit diese Preise gesenkt werden.
Aber das Problem ist in diesem ganzen System, dass überhaupt nicht auf die Gründe, warum die anderen teurer sind, geachtet wurde. Die sind nicht teurer, weil sie mit dem Geld schluren, sondern das hat Gründe, weil sie bestimmten wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, denen sie in Zukunft nicht mehr genügen können. Herr Corts, deswegen kann es einfach nicht sein, dass Sie sich ausschließlich an diesen Preisen orientieren, sondern Sie müssen genau hinsehen, wo Qualität ist. Genau da, wo Qualität ist, muss es in diesem System honoriert werden.
Herr Corts, mit diesem System konterkarieren Sie – das habe ich eben ausgeführt – das System der modernen Hochschulsteuerung. Nicht Autonomie und nicht Qualitätsentwicklung, sondern ein Zurückfallen in die Detailsteuerung zeichnet Ihre Wissenschaftspolitik aus.Das sind 1.000 kleine Schritte zurück,statt die notwendigen großen Schritte nach vorne zu gehen. Das Schlimmste ist aber, dass sich der Wissenschaftsminister dieses Landes nach wie vor überhaupt keinen Deut für die Hochschulen interessiert.
Da Sie noch nicht einmal den Mut haben, die wichtigsten Qualitätsziele,nämlich mehr Studierende besser auszubilden, in Ihrem Oberziel festzuschreiben – Herr Siebel hat sich eben sehr lang mit dieser Thematik beschäftigt –, da Sie noch nicht einmal das Ziel, dass mehr Studenten ausgebildet werden müssen und dass, die Qualität des Studierens besser werden muss, festschreiben, zeigt, dass Sie die wichtigsten Diskussionen in der Wissenschaftspolitik noch nicht verstanden haben.
Herr Corts, der Wissenschaftshaushalt zeigt sehr deutlich Ihr Desinteresse an der Wissenschaftspolitik, Ihr Desinteresse an den Hochschulen und auch Ihre mangelnde Phantasie,wie überhaupt mehr Studierende zu einem besseren Abschluss geführt werden können. Ich finde es schon sehr traurig. Den Kulturzwangsverband verkauft hier der Ministerpräsident. Genauso war es im laufenden Jahr bei den Debatten über die Exzellenzen und beim Föderalismus. Die Universitätsklinikprivatisierung managt Ihr Staatssekretär. Herr Corts, es sollte Ihnen genug Zeit bleiben, sich um die Hochschulen zu kümmern. Ich fordere Sie auf: Fangen Sie endlich damit an!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Opposition aufmerksam gelauscht und irgendwie das Gefühl, auf der falschen Veranstaltung gewesen zu sein – jedenfalls bei dem, was heute über den Hochschulpakt vorgetragen worden ist. Natürlich ist es richtig, was Kollege Hahn gestern gesagt hat – um ihn auch zu erwähnen –, dass das ein anderer Hochschulpakt als der von 2003 ist. Frau Präsidentin, erlauben Sie, dass ich sage: Wir als Landesregierung sagen, er ist besser; Sie werden sagen, er ist schlechter.
Ich werde Ihnen im Einzelnen begründen, warum das so ist. Nichtsdestotrotz gibt es sicherlich vieles, was wir fortgesetzt haben. Aber lassen Sie einmal die Zahlen sprechen. Wir haben eine bereinigte Steigerung von 1,1 % im Bereich des Einzelplans 15. Jetzt etwas ganz Wichtiges, was Sie überhaupt am Hochschulpakt kritisiert haben: Wir haben gleichzeitig festgelegt, wie die Steigerungen aussehen. Wir waren optimistisch genug. Wir können heute – es ist schon Dezember – deutlich sagen und den Hochschulen zu verstehen geben, dass es im Jahr 2006 steigen wird.
Frau Sorge, „überrollen“ ist ein technischer Ausdruck des Haushaltsrechts und nicht von mir erfunden. Er gibt aber deutlich nicht mit „Pi mal Daumen’“, wie Sie das sagten, sondern auf die Zahl genau 1,143 Milliarden c an. Das wird im Jahr 2006 wie im Jahr 2005 sein. Um es deutlich zu machen: Wir haben nach menschlichem Ermessen, wenn der Haushalt abgeschlossen ist, die Richtzahlen des Haushalts 2005. Dann wissen wir auch vom Haushalt 2006, dass eine Steigerung vorhanden sein wird. Ich finde es einfach absurd – ich bitte um Verständnis –, irgendwelche Mondrechnungen von 230 bis 270 Millionen c durchzuführen, wo Sie selbst wissen, dass es überhaupt nicht mehr finanzierbar ist.
Herr Kollege Hahn sagt immer, man solle nicht dumm kürzen, sondern intelligent sparen. Ich sage darauf: Wir geben das Geld sehr klug aus.
(Günter Rudolph (SPD): Sie haben 13 Millionen c für Hirschgeweihe ausgegeben! – Gegenruf der Abg. Nicola Beer (FDP): Für intelligente Hirschgeweihe!)
Ich will Ihnen einmal verdeutlichen,wie die Situation aussieht. Es handelt sich dabei um klare Zahlen, die auch in der Zukunft gelten werden. Sie geben den Hochschulen Sicherheit.