Ich erwähne noch das Projekt, zu dem wir nachher kommen, das mutige Projekt der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Am Schluss will ich sagen: Wir setzen weiter auf Hochschule, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das beweist der Haushaltsentwurf 2006. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kühne-Hörmann. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Siebel das Wort. Sie haben zehn Minuten Redezeit und einen Zuschlag, wie Sie wissen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört sicherlich zu den Gepflogenheiten des Hessischen Landtags, dass die Opposition einen Einzelplan zu kritisieren hat – davon lebt die Demokratie – und dass die Regierungsfraktion den Einzelplan zu unterstützen hat. Davon lebt die Regierung. Ich will deshalb eine Vorbemerkung zu etwas machen, was Herr Kollege von Hunnius beim Einzelplan 06 zum Ausdruck gebracht hat.
Herr von Hunnius hat dort nämlich gesagt:Wir haben ein anderes Haushaltsaufstellungsverfahren, und so, wie wir mit dem Haushalt umgehen, werden wir diesem Haushaltsaufstellungsverfahren nicht gerecht. – Ich kann das nur nachhaltig unterstreichen, weil wir es in den Haushaltsplänen, so auch im Einzelplan 15, mit Zielen zu tun haben, mit Fachzielen und Kennzahlen, die eigentlich richtungweisend für das sein sollten, was wir zu beraten haben. Es sind nicht die Einzelzahlen, die sich dann nachher auch im Haushalt wieder finden.
Ich kann uns nur alle nachhaltig dazu auffordern, dass wir uns in diesen Prozess hineinbegeben und ihn nicht übergehen. Wenn ich mir nämlich die Oberziele angucke, wie sie sich für den Einzelplan 15 im Haushalt wieder finden, dann kann man dazu entweder sagen: „Okay, es gilt die Hessische Verfassung“, oder feststellen, dass das auch irgendwie etwas Amüsantes hat. Da steht: „Die Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages und die Förderung der Wissenschaft haben für die Hessische Landesregierung hohe Priorität.“ Da sind wir aber stolz auf die Hessische Landesregierung.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Da klatschen wir doch einmal!)
Herr Staatsminister Corts, wenn das nicht das Minimum ist, was Sie zu erfüllen haben, dann kann ich nur sagen: armes Hessen.
Unter Kunst und Kultur steht: „Kunst und Kultur sind wichtige Standortfaktoren. Die Freiheit von Kunst und Kultur wird garantiert. Die Erhaltung und Entfaltung sowie ein erweiterter Zugang zu Kunst und Kultur werden gewährleistet.“
Wenn diese Allgemeinplätze ernsthaft zu diskutierende Oberziele für den Einzelplan 15, für den Bereich Kunst und Kultur sein sollen, dann kann ich nur sagen: armes Hessenland. Wir müssen uns dort noch einmal etwas intensiver mit solchen Oberzielen befassen.
Deshalb will ich Herrn von Hunnius noch einmal nachhaltig Recht geben. Er hat es am Beispiel des Einzelplans 06 dargestellt.
Wenn man sich die Fachziele anguckt und beispielsweise das Fachziel, das sich mit der Theaterfrage auseinander setzt, ausformuliert sieht, dann findet man da ausformuliert zwei Worte: „Theater fördern“.
Nein, da steht kein Punkt. – Das steht da als Fachziel zum Thema Theaterförderung. Da muss noch viel Arbeit geleistet werden – insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Bereich der Theater zumindest bei den Kennzahlen mittlerweile einen ersten Entwurf einer Balanced Scorecard haben, wo auch Kennzahlen entwickelt werden.
Ich will einmal zu den Kennzahlen kommen. Wenn unter den Kennzahlen zu quantitativen und qualitativen Leistungsmerkmalen eine der wichtigen Kennzahlen die ist, wie oft die Kassenhäuschen in den Theatern geöffnet sind, dann haben wir dort offensichtlich noch einen Klärungsbedarf, was die Kennzahlen angeht. Es kann doch nicht ernsthaft der Fall sein, dass wir nur deshalb zu einer Beliebigkeit kommen, weil jeder im Ministerium meint, eine weitere Kennzahl mit in das Verfahren geben zu müssen. Denn die Kennzahlen werden das sein, womit wir in Zukunft verantwortlich mit dem Haushalt umzugehen haben. Wenn diese Kennzahlen zufallsbedingt zustande kommen und nicht qualitativ entwickelt werden, dann vergeben wir uns eine Möglichkeit, die wir als Haushaltsgesetzgeber, Opposition wie auch Regierung, ernsthafterweise in Anspruch nehmen müssen.
Ich möchte aber jetzt zu dem Kernpunkt kommen, der auch von der Menge her im Wesentlichen den hessischen Landeshaushalt im Einzelplan 15 ausmacht, nämlich der Bereich der Hochschulen. Das, was das Ministerium entwickelt hat und mit dem etwas spröden Begriff LOMZ 2 umschrieben ist, ist letztendlich doch nur eine Aktion, die Sie gestartet haben, um zu verdecken, dass die hessischen Hochschulen seit Jahren kontinuierlich unterfinanziert sind.
Ich will Ihnen nachweisen, dass Sie an zwei wesentlichen Punkten Stellschrauben verändert haben, um hier Nebelkerzen zu werfen.
Ich komme zum ersten Punkt, den Clusterpreisen. Herr Staatsminister Corts, Sie sind dem Ausschuss nach der kursorischen Lesung immer noch eine Antwort auf die Frage schuldig, wie die Clusterpreise zustande kommen.
Ich hoffe, dass Sie dies noch nachholen. Mit Verlaub, Sie wissen, dass ich mehrfach darum gebeten habe, dem Ausschuss zu erläutern, wie die Clusterpreise zustande gekommen sind. Das ist bis heute noch säumig.
Aber wollen wir einmal unterstellen, dass die Clusterpreise, also die Preise pro Studierendem, die jetzt im Haushaltsplan stehen, richtige Orientierungspreise sind, wie Ihr Staatssekretär es uns auch in der kursorischen Le
Dann haben wir eine zweite Größe. Das ist die Antwort auf die Frage, auf die unter anderem Frau Kollegin Beer hingewiesen hat, nämlich: Wie viele Studierende haben wir eigentlich an den Hochschulen? – Wenn ich den Zeitungen glaube, z. B. der „Frankfurter Rundschau“ vom 07.12., in der steht „die Studierendenzahlen sind gestiegen“, dann haben wir also in der Tat in Hessen mehr Studierende als im letzten Jahr. Das ist gut so. Denn unser Ziel ist es, mehr junge Menschen in Bildung zu bringen – auch in Hochschulbildung –, weil nur das Hessen als Standort für Bildung sichert.
Wenn wir diesem Ziel folgen wollen, dann brauchen wir auch eine vernünftige Ausstattung unserer hessischen Hochschulen. Wie kommt man denn dazu? Die Clusterpreise waren das eine.
Herr Kollege Hahn,Sie freuen sich immer,wenn einer in der Rede sehr häufig „Herr Kollege Hahn“ sagt.
Kommen wir nun zu der zweiten Größe. Sie haben im Haushalt nachlesen können, auch Sie, Herr Kollege Hahn – das ist nicht lustig, Herr Kollege Hahn –, dass wir eine neue Größe haben, die beschreibt, wie viele Studierende eigentlich ausfinanziert werden. Das ist die Größe „Zielzahlen“, Herr Staatsminister. Das ist die Zahl aller Studierenden, gemittelt über die letzten zehn Jahre. Diese Zahl hat überhaupt nichts damit zu tun,wie viele real existierende Studierende sich an hessischen Hochschulen befinden.
Wenn wir aber eine solide Rechnung aufmachen wollen mit den akzeptierten Clusterpreisen auf der einen Seite und den nach unserer Berechnung angenommenen Studierenden in der Regelstudienzeit vom letzten Jahr auf der anderen Seite, dann kommen wir auf eine Unterfinanzierung an hessischen Hochschulen von sage und schreibe 236 Millionen c. Das sind noch einmal 46 Millionen c mehr, als es im letzten Jahr waren. Das ist die Realität in hessischen Hochschulen. Das ist auch das Qualitätsdelta, das an hessischen Hochschulen, verantwortet durch diese Landesregierung, entsteht.
Wenn man das einmal in einer Grafik zum Ausdruck bringt, dann sieht man, dass in den letzten fünf Jahren die Unterfinanzierung der Hochschulen von 190 Millionen c im letzten Jahr auf 236 Millionen c in diesem Jahr gestiegen ist.
Dies ist für unser Land nicht verantwortbar, wenn das Land ein Bildungsland sein soll und sein möchte.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal folgenden Punkt ansprechen und ein bisschen herausarbeiten. Herr Staatsminister Corts ist einer, dem nicht nur an der einen oder anderen Stelle Dinge aus den Händen gleiten, sondern sie werden ihm auch aus der Hand genommen.Wir kommen heute Mittag noch zum Uniklinikumsgesetz. Das ist eine andere Sache, die Ihnen aus der Hand genommen wurde.Es gab das Thema Modell-Uni.Das hat der Ministerpräsident sozusagen an sich gezogen. Das ist auch okay. Er ist der Ministerpräsident. Das ist völlig in Ordnung, wenn er das an sich zieht.
Aber Herr Ministerpräsident, wenn wir vor dem Hintergrund der sich jetzt abzeichnenden Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen Gefahr laufen, dass das Modellprojekt in Darmstadt genau deshalb nicht zustande kommt oder aufgekündigt wird, dann haben Sie als Person ein Problem. Es wäre dann die Spitze des Eisbergs und dessen, was momentan gerade im Bereich der Hochschulen vergeigt wird. Dann können Sie sich nicht mehr hierher stellen und die Autonomie besingen, sondern dann ist ein wesentlicher Punkt der Veränderung und Verbesserung der hessischen Hochschullandschaft gescheitert.Vor dieser Gefahr stehen Sie momentan hier im Land Hessen.
Wir werden auch noch einmal – durch Anträge gespeist – die Möglichkeit haben, uns im Einzelnen mit der Frage der Finanzierung zu beschäftigen. Ich stelle im Übrigen für den Bereich der Forschung fest, dass Sie auch in den kleinen Forschungsbereichen durchgekürzt haben und dass Sie auch im Bereich Kultur die 2,5 % des Haushaltsaufstellungserlasses durchgekürzt haben. Auch das ist kein Ruhmesblatt für dieses Ministerium.
Herr Staatsminister, ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie als Verantwortlicher für den Kulturbereich in Hessen ausschließlich auf die von Ihnen so hoch gelobten und gerühmten Leuchttürme setzen, machen Sie nach unserem sozialdemokratischen Verständnis einen Fehler für das Land Hessen. Das Land Hessen hat immer davon gelebt, dass Kultur in der Breite des Landes stattgefunden hat.