Das Selbstverwaltungsrecht wirkt nicht formal, sondern über die Finanzen. Wenn nämlich das gemacht werden soll, was beabsichtigt ist und auch dem Gutachten zugrunde liegt, sind die Kommunen mit ihrem Geld nicht mehr dort unterwegs, wo sie unterwegs sein wollen, sondern sie geben alles an den Zwangsverband ab.
Zufälligerweise habe ich gestern eine Zahl aus dem Landkreis des Ministerpräsidenten bekommen: Immerhin werden den Städten und Gemeinden des Main-Taunus-Krei
Wir finden, Freiwilligkeit ist eine Voraussetzung dafür. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass die Kommunalpolitiker – hier sitzt doch eine Reihe von Kommunalpolitikern aus dem Rhein-Main-Gebiet -jetzt hier nicht nur aus landespolitischer Sicht Reden halten, sondern bitte auch in ihren Kreistagen und ihren Stadtverordnetenversammlungen aus ihrer kommunalen Verantwortung heraus handeln sollen. Setzt euch zusammen.
Es gibt schon ein Modell der Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main GmbH, die nach unserer Auffassung der Motor und der Transportriemen sein kann, um die Kultur zu organisieren. Natürlich müssen Finanzströme neu organisiert werden. Aber eines muss doch jedem Landespolitiker klar sein: Ohne eine erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes Hessen, ohne eine Gleichstellung der Frankfurter im Zusammenhang mit den Finanzzahlungen an Darmstadt, Gießen, Kassel und Wiesbaden wird es eine Lösung dieses Problems nicht geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb zum Abschluss zu diesem Gesetzentwurf der Landesregierung: Er ist ein bisschen schnell gemacht. Ich habe es an dem Beispiel bewiesen, dass dort noch ein Paragraph enthalten bleibt,der nie mehr Anwendung finden kann.Er ist in einigen Punkten etwas zaghaft – nach unserer Auffassung soll der Planungsverband vollständig der Aufgaben entledigt werden, die er bisher wahrnimmt; er soll ausschließlich die regionalisierte Flächennutzungsplanung durchführen. Wir sind gegen ein SPD- oder GRÜNENModell des Regionalkreises, denn das ist eine Entdemokratisierung des Rhein-Main-Gebietes.
Bei der Kultur sagen wir: Jawohl, es muss eine Zusammenarbeit geben, aber nicht im Wege des Zwangs. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion beantrage ich, dass über unseren Entschließungsantrag Drucks. 16/4524 in namentlicher Abstimmung entschieden wird, damit wir den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU die Möglichkeit geben, ihr Abstimmungsverhalten zwischen Landtagsabgeordneten und kommunalen Mandatsträgern richtig zu koordinieren.
Meine Damen und Herren, je länger Sie hier sitzen, desto später kommen Sie in die Mittagspause.Das ist auch gegenüber den Kollegen ungastlich.
Zunächst zu Tagesordnungspunkt 6: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main und des Gesetzes über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, Drucks. 16/4509. Er wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und den Innenausschuss überwiesen, federführend der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Dann zu Tagesordnungspunkt 36: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ablehnung des Kulturzwangsverbands, Drucks. 16/4519. Darüber soll sofort abgestimmt werden.
Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Unterstützung der Kommunen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, Drucks. 16/4524. Über diesen Antrag wird namentlich abgestimmt. Ich bitte um Aufruf.
Meine Damen und Herren, ich sage jetzt schon: Die Mittagspause wird um 14.30 Uhr beendet sein. Dann tagen wir weiter.Wir müssen unser Arbeitspensum erledigen.
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis lautet: 52 Stimmen haben für diesen Entschließungsantrag der SPD gestimmt, 55 dagegen. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 41 auf: Antrag der SPD-Fraktion betreffend Rücknahme der Dringlichkeitserklärung Kultur, Drucks. 16/4525.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung am heutigen Nachmittag. Verabredungsgemäß kommen wir zu Tagesordnungspunkt 43:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Modernisierung und Konsolidierung – Hessen auf einem guten Weg in die Zukunft – Drucks. 16/4527 –
Für die CDU-Fraktion hat sich ihr Vorsitzender, Herr Dr. Jung, zu Wort gemeldet. Herr Dr. Jung, die Redezeit beträgt 15 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zweieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit mit einer absoluten Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion, der stärksten Fraktion, die es je in diesem Hause gegeben hat
wenn ich in diesen Saal schaue, sehe ich, dass die Dominanz noch größer ist –, können wir feststellen: Hessen ist auf einem guten Weg. Wir sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen, unser Land nach vorne zu bringen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kahl, die Wende haben – das ist wahr – 1999 CDU und FDP gemeinsam eingeleitet.
Aber wir haben 2003 die absolute Mehrheit bekommen und haben die erfolgreiche Politik mit der absoluten Mehrheit der CDU fortgesetzt
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kahl, ich habe manchmal den Eindruck,die Opposition kritisiert – das ist ihre Aufgabe –, macht aber teilweise auch destruktive Politik.