Sie sollten das Gutachten Pfäffli nicht so weit herunterreden, auch wenn ich verstehe, dass Sie das tun. Ein Blick in die Dringlichkeitserklärung des Innenministerium zeigt – die haben Sie wahrscheinlich noch nicht gelesen,Herr Haselbach –: Die Dringlichkeitserklärung ist relativ detailliert formuliert, und das muss nach dem Gesetz auch so gemacht werden. Da wird auf das Pfäffli-Gutachten Bezug genommen. Wenn das Jahr abläuft und die kommunale Ebene nicht zu einer Regelung findet, steht relativ genau fest, was dann geschehen wird, weil die Landesregierung nach dem Ballungsraumgesetz verpflichtet ist, vorher zu sagen,was ungefähr passiert.Man muss also nur in die Dringlichkeitserklärung schauen.
Der letzte Punkt richtet sich in erster Linie an Sie, Herr Ministerpräsident. Mit der Darstellung: „Wenn wir die geladene Pistole den Kommunen nicht auf die Brust setzen, dann passiert nichts“, zeichnen Sie ein Bild vaterlandsloser Kommunalpolitiker. Ich sage Ihnen: Sie unterschätzen die Kommunalpolitiker in unserer Region.
Herr Ministerpräsident, es sind die Kommunalpolitiker aus Ihrer und aus meiner Partei, die für die Kommunen Verantwortung tragen.
Er darf,aber er muss nicht.Das ist ein Unterschied.– Als nächster Redner hat Herr Hahn für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache mir keinen Vorwurf, weil ich jetzt Ihre Mittagspause und die Einladung der „Frankfurter Rundschau“ etwas durcheinander bringe. Ich glaube, es gehört sich, dass jede Fraktion in diesem Hause zu diesem richtig wichtig gewordenen Punkt – das war zunächst nicht erkennbar – ausführlich Stellung nehmen kann.
Ich greife zunächst das auf, was Jürgen Walter gesagt hat: Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema, weil die Landesregierung den Auftrag hat, das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main vom 19. Dezember 2000 zu evaluieren. Evaluieren heißt in unseren Augen, das Gesetz daraufhin zu prüfen,was sinnvoll ist und was nicht.Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass etwas nicht mehr sinnvoll ist, wird es gestrichen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sozusagen zur Entkrampfung der Situation darf ich Ihnen jetzt etwas vorlesen. Herr Innenminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir kurz zuhören könnten. In § 4 Abs. 5 – Rat der Region – des gültigen Gesetzes steht:
Den Vorsitz für die Dauer der ersten Wahlzeit hat die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. Der Rat der Region wählt für die Dauer der Wahlzeit nach Abs. 4 die stellvertretende Vorsitzende...
Wenn dieses Gesetz ordentlich evaluiert worden wäre, hätte man feststellen müssen, dass das bereits erledigt ist. Deshalb ist das schlicht und ergreifend zu streichen.
Ich empfehle also der Landesregierung, den Passus, in dem steht, dass Frau Roth vor vier Jahren Chefin geworden ist, einfach aus dem Gesetz herauszunehmen.
Einerseits sage ich das mit einem belustigten Unterton. Andererseits fragt man sich, ob die Evaluierung wirklich präzise durchgeführt wurde; denn es springt einem ja ins Auge, dass diese Formulierung nicht dorthin gehört.
Lassen Sie mich für die FDP-Fraktion dieser Legislaturperiode, aber auch für die der vorherigen sagen, dass wir weiterhin voll und ganz hinter der Zielsetzung dieses von uns mit verabschiedeten Gesetzes stehen. Zu glauben, dass die Männer und Frauen aller hier im Parlament vertretenen Parteien – die Sie, Herr Kollege Walter, eben als „vaterlandslose Kommunalpolitiker“ bezeichnet haben – in der Lage waren, die Region Rhein-Main eigenständig und selbstverantwortlich zu organisieren, ist eine Schimäre, die offensichtlich umso größer wird, je länger das schon zurückliegt.
Sie hatten, mit einem demokratisch legitimierten Parlament im Umlandverband, 20 Jahre lang Zeit. Sie haben es aber nicht gemacht. Sie haben diese Aufgabe schlicht nicht erfüllt. Jeder von uns in diesem Raum, der ein bisschen Ahnung vom Rhein-Main-Gebiet hat und nicht nur weiß, dass Eintracht Frankfurt dort manchmal in der ersten, manchmal in der zweiten Bundesliga spielt, begreift auch, woran das liegt.
Ich habe jetzt nicht über Kickers Offenbach geredet. Die Darmstädter habe ich auch nicht erwähnt, weil man nie genau weiß, wo die spielen.
Es liegt daran, dass sich die Kommunalpolitiker nicht einig waren. Jeder hat zwar einmal kurz über den eigenen Gartenzaun geschaut, war aber nicht bereit, zusammen mit einem anderen ein Gärtchen zu bepflanzen.
Das war der Grund, warum das Umlandgesetz abzuschaffen und der Umlandverband aufzulösen war. In allen Lesungen in diesem Hause haben wir das immer wieder gesagt. Wir haben ein neues Modell entwickelt, das im Dezember 2000 in der „FAZ“ in den ersten Umrissen publiziert wurde – damals noch unter den Namen Roland Koch und Ruth Wagner.
Ich habe bereits in der letzten Legislaturperiode für die FDP-Fraktion mehrfach gesagt – ich habe nie von „vaterlandslosen Kommunalpolitikern“ gesprochen, wie Sie, Herr Walter, es eben getan haben –, dass man Zuckerbrot und Peitsche kombinieren muss. Das ist das System, das hinter dem Ballungsraumgesetz steht. „Zuckerbrot“ heißt: Wir sagen euch jetzt, was aus Landessicht bei euch zu organisieren ist. Bitte organisiert das selbst.
Ihr kriegt auch noch Geld. – Wenn ihr das nicht in einem gewissen Rahmen macht, kommt die Peitsche. „Peitsche“ heißt: Wenn ihr das auf der kommunalen Ebene nicht selbst machen wollt, weil ihr kaum über euren eigenen Gartenzaun hinausschaut usw., muss die Landesregierung weitere Schritte einleiten; denn so ist das Gesetz aufgebaut.
Wenn sich also jemand hierhin stellt und Krokodilstränen darüber vergießt, dass die Landesregierung in mehreren Punkten – teilweise noch mit der Beteiligung von Dieter Posch und Ruth Wagner – dem Zuckerbrot die Peitsche hinzugefügt hat, sage ich: Das ist erstens gesetzeskonform und zweitens auch klug.
Die Frage ist, ob das immer klug ist. Dazu komme ich gleich. Hier ist ein paarmal der Name Schwesinger gefallen. Ich kann mich erinnern, dass die Diskussionslage bei diesem Thema gerade andersherum war. Die Frankfurter waren relativ schnell bereit, eine Organisation für das weltweite Standortmarketing zu schaffen. Es waren die Fürsten – die Landräte und Vizelandräte; ich kenne den einen oder anderen persönlich relativ gut –,die,als sie den Namen Schwesinger gehört haben, sofort erklärt haben: Das kann aber nicht sein, das ist ein Frankfurter.
Ich kann mich an den Neujahrsempfang der IHK erinnern. Ich stand mit zwei Landräten und zwei Vizelandräten zusammen und habe gesagt: Jetzt kommt doch bitte in die Puschen. Begleitet den hinaus in die Welt. Dann könnt ihr sehen, dass er es kann. Er kann die ganze Region vertreten. – Daraufhin wurde mir gesagt: Das kann doch nicht sein, das ist ein Frankfurter.
Liebe Freunde, die ihr euch um das Thema kümmert: Es musste eine Organisationsstruktur gefunden werden, weil das Land ein vitales Interesse daran hat, dass es mit dem Rhein-Main-Gebiet weiterhin aufwärts geht, sowohl wirtschaftlich und kulturell als auch in anderer Hinsicht.
Das ist das System. Deshalb ist es vollkommen richtig, wenn der Herr Ministerpräsident darauf hinweist, dass es die berühmte Standortmarketinggesellschaft und die Einigung zwischen den Kommunen und der Stadt Frankfurt nicht gegeben hätte, wenn das Ballungsraumgesetz nicht so, wie es vorgesehen war, verabschiedet und umgesetzt worden wäre.
Nächste Bemerkung. Sie haben jetzt zwei oder drei Änderungen in den Gesetzentwurf geschrieben. Volker Bouffier hat sie eben für die Landesregierung vorgetragen. Da die Redezeit relativ begrenzt ist und ich Ihnen etwas zum Kulturzweckverband – oder „Kulturzwangsverband“ – sagen möchte, will ich ankündigen, dass wir Liberalen noch einige andere Änderungsvorschläge haben.
Uns geht die Eingrenzung der Aufgaben des Planungsverbands nicht weit genug. Warum darf er sich eigentlich noch beratend mit Sachen beschäftigen, wenn wir nicht wollen, dass er dies macht? Bisher standen ihm dafür sogar noch Geld und Personal zur Verfügung. Wir müssen uns überlegen, dass all dies von den Mitgliedskommunen bezahlt wird. Ich verstehe sowieso nicht, dass die Politiker in den Mitgliedskommunen bereit sind, so viel Geld an den Planungsverband zu zahlen, wohl wissend, dass er eigentlich nur die Aufgabe hat, die regionalisierte Flächennutzungsplanung durchzuführen. Aber das ist ein Thema für die Stadtverordneten in Frankfurt und anderswo.
Wir möchten den Finger auf die Wunde legen.Auch wünschen wir uns ein anderes System der Vertretung. Es kann nicht sein, dass eine Person zwölf Stimmen hat. Damit mich jeder richtig versteht: Es geht nicht um das, was dort geschehen ist. Es geht um mehr Demokratie. Nach unserer Auffassung fehlt das bisher im Planungsverband. Ob die Wahlzeit so oder so organisiert wird, ist mir relativ egal. Als einer der Väter des Gesetzes bekenne ich aber, dass wir uns zumindest zum damaligen Zeitpunkt keine Gedanken über die Abwahl gemacht haben, weil wir alle glaubten, dass die HGO anwendbar ist.
Das gleiche Problem hatten wir vor einigen Monaten beim Landeswohlfahrtsverband. Auch da haben wir gedacht, dass die HGO und die HKO anwendbar seien. Das war aber nicht der Fall. Das kommt eben davon, wenn man Sondergesetze macht. Man vergisst, dass es auch Generalgesetze gibt.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Wenn die Sozialdemokraten und die GRÜNEN den Menschen zu erklären versuchen, ein Regionalkreis sei die Lösung des Problems, sage ich erstens, dass sie sich irren, und zweitens, dass sie damit das Rhein-Main-Gebiet entdemokratisieren.
Das ist ganz einfach zu erklären.Wenn Sie sechs oder sieben Landkreise – da gibt es verschiedene Modelle – zu einem Regionalkreis zusammenfassen, schaffen Sie 7 mal 81 Kommunalparlamentarier schlicht und ergreifend ab. Das ist keine Politik, die die FDP vor Ort haben möchte.
Die letzte Bemerkung betrifft den Kulturvertrag. Nicola Beer hat das für die FDP-Fraktion vor einigen Monaten von diesem Pult aus in einer sehr dezidierten Rede deutlich gemacht: Wir empfanden es nicht als richtig, dass die Dringlichkeitserklärung zum damaligen Zeitpunkt – es war vor der Sommerpause – abgegeben wurde.Wir haben schon zum damaligen Zeitpunkt gesehen, dass es in den Kommunen Bemühungen gibt,eine eigenständige Lösung zu finden.Wir meinen, dass die Gutachten, die als Grundlage zur Verfügung gestellt worden sind, die Kulturpolitik und die Ziele der Kulturpolitik im Rhein-Main-Gebiet nicht richtig beschreiben.
Nun ist die Dringlichkeitserklärung aber abgegeben worden.Deshalb ist es in unseren Augen völlig unlogisch – um in diesem Plenum kein zu rügendes Wort in den Mund zu nehmen –, dass wir jetzt dafür stimmen sollten, diese Erklärung zurückzunehmen. Das ist der falsche Weg.
Der richtige Weg ist – das ist der Antrag der Sozialdemokraten, dem wir auch zustimmen werden –, dass die Entscheidung der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Region unterstützt wird. Die Kommunalpolitiker haben genau das Richtige getan. Sie haben formal, aber auch inhaltlich auf das reagiert, was die Landesregierung mit der Dringlichkeitserklärung begonnen hat. Sie haben zum einen Widerspruch eingelegt – mit den rechtlich bekannten Folgen. Zum anderen haben sie damit deutlich gemacht, dass sie bereit sind, in eine Diskussion über die Neuorganisation der Kultur im Rhein-Main-Gebiet einzutreten.
Nun weiß jeder von Ihnen – Nicola Beer hat es hier sehr ausdrücklich gesagt –, dass wir gegen einen „Zwangsverband Kultur“ sind. Einerseits überfordert er die die Kommunen hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit – lieber Rudi Haselbach, darin bin ich anderer Auffassung als Sie –, andererseits missachtet er das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.