Sie kritisiert die Arbeitslosigkeit. Doch wer hier antritt und Zahlen zur Arbeitslosigkeit kritisiert, aber zur gleichen Zeit Perspektiven für Arbeit wie beispielsweise am Frankfurter Flughafen mit einer Perspektive von 100.000 Arbeitsplätzen beanstandet,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erfüllen unser Regierungsprogramm Stück für Stück nach dem Motto – anders,als das bei Rot-Grün war,Herr Al-Wazir –: Versprochen und gehalten.
Meine Damen und Herren,ich will etwas zu den zentralen Feldern der Politik sagen, zunächst zur Bildungspolitik. Ich glaube, es ist unbestritten, dass das ein zentrales Thema für die Zukunft unseres Landes ist. Wenn wir uns das einmal vor Augen führen, können wir festhalten: Zum Ersten ist in diesem Land noch nie so viel Geld in die Bildungspolitik investiert worden wie unter unserer Führung und unserer absoluten Mehrheit.
Zum Zweiten gab es noch nie eine derart hohe Anzahl von Unterrichtsstunden in den hessischen Schulen wie unter unserer Verantwortung. 1.210.000 Lehrerstunden werden an unseren Schulen erteilt. Als wir angetreten sind – das muss man immer wieder in Erinnerung rufen –, sind pro Woche 100.000 Unterrichtsstunden ausgefallen. Das haben wir beseitigt.Wir haben die Unterrichtsgarantie erfüllt, die Kinder erhalten wieder ihren Unterricht. Hier haben wir unsere Verantwortung entsprechend umgesetzt.
Wenn man den ruhigen Unterrichtsbeginn in diesem Jahr sieht, werden wir zusätzlich bestätigt. Aber man kann einen weiteren Punkt hinzufügen. Wir haben jetzt die Unterrichtsgarantie Plus für eine verlässliche Schule umgesetzt und auf den Weg gebracht; die Kultusministerin hat das in der letzten Woche vorgestellt. Das heißt, wir werden dafür sorgen, dass der Unterricht auch dann, wenn er wegen Krankheit oder aus einem anderen Grund ausfallen würde, abgedeckt wird, indem die Schulen in eigener Verantwortung dafür sorgen, dass Unterricht nicht mehr ausfällt. Das ist ein zusätzlicher Punkt, den die hessische CDU mit ihrer Regierung umgesetzt hat.
Meine Damen und Herren,wir haben jetzt von der Unterrichtsgarantie den Schritt zur Qualitätsgarantie getan.Wir haben das Gesetz zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen in diesem Parlament mit unserer Mehrheit verabschiedet. Ich nenne weiter das Thema Modernisierung der Lehrerbildung und das Thema Modernisierung des Abiturs, aber beispielsweise auch die Einführung eines qualifizierten Hauptschulabschlusses.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil das nicht so oft im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Ich halte es für eine ganz wichtige Aufgabe, dass es dieser Landesregierung und uns gelungen ist, die Zahl derjenigen, die die Hauptschule ohne Abschluss verlassen, erheblich zurückzuführen, und zwar durch entsprechende Förderprogramme, um gerade jungen Menschen dort eine Perspektive für die Zukunft zu geben.
Wir haben die Ganztagsangebote verdoppelt.Wir sind im Bereich der Überwachung, was die Frage der Qualität anbelangt, mit der Einführung des Schul-TÜV ein Stück weitergegangen. Wir fördern jedes Kind nach seiner Begabung. Das ist der Unterschied zu der Philosophie der Sozialdemokraten in diesem Parlament, die wieder zurück zur Einheitsschule wollen. Wir wollen die Fähigkeit und Begabung jedes einzelnen Schülers fördern, angefangen bei demjenigen, der nicht so leistungsstark ist, bis zu dem Hochqualifizierten. Das ist unsere Politik, und die setzen wir in der Praxis um.
Meine Damen und Herren, dazu gehört beispielsweise auch das gesamte Thema der Eliteförderung auf Schloss Hansenberg. Sie haben bei dem letzten Haushaltsberatungen gesagt, dass Sie das wieder abschaffen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal vor Ort begeben und sich anschauen, mit welchem Engagement dort hoch qualifizierte Schüler und Schülerinnen über die Leistung in der Schule hinaus sich engagieren, hervorragende Leistungen erbringen und das positiv umsetzen, kann ich nur sagen: Es war richtig, diesen Schritt vonseiten der Landesregierung gewählt zu haben und umzusetzen.
Ich füge hinzu: In der Schul- und Bildungspolitik geht es auch um die Frage von Inhalten. Im Gegensatz zur SPD in Berlin werden wir, wenn wir eine Wertediskussion führen, den Religionsunterricht nicht abschaffen, sondern weiterhin an unseren Schulen Religionsunterricht erteilen.
Aber ich füge auch hinzu, Herr Kollege Kahl, weil Sie damals dagegen gestimmt haben:Wenn es darum geht, über Werte und über die Erziehung der Kinder im Interesse unserer Verfassung zu diskutieren, ist es auch richtig, dass wir gesagt haben:Wer als Lehrerin mit einem islamischen Kopftuch unterrichten will, hat bei uns keinen Platz, weil sich das gegen unsere Verfassung und gegen unsere Werte richtet.
Meine Damen und Herren, ich will das Thema der Hochschulen nennen.Wir haben noch nie so viele Mittel in diesem Bereich investiert wie unter unserer Verantwortung in diesem Parlament und mit dieser Landesregierung.Der Hochschulpakt ist abgeschlossen worden und, wenn man so will, auf eine neue Grundlage gestellt worden. Wir haben das Gesetz zur Technischen Universität in Darmstadt im Hinblick auf die Unabhängigkeit,Eigenverantwortung und Autonomie einer Hochschule beschlossen. Wir sind hier in Deutschland beispielhaft.Wenn davon gesprochen wird, dass wir einen Wettbewerb unter den Hochschulen brauchen, haben wir hier einen Akzent gesetzt, einen Punkt auf den Weg gebracht, der meines Erachtens beispielhaft in Deutschland und für die Hochschullandschaft ist.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist einstimmig verabschiedet worden!)
Wenn Sie dazwischenrufen, will ich auch hinzufügen: Die Fusion der Universitätskliniken in Gießen und in Mar
burg, die Perspektive für eine Privatisierung bedeuten eine zukünftige Sicherung in dem gesamten Bereich von Mittelhessen, um hier auch weiterhin hoch qualifizierte Medizin und medizinische Versorgung anbieten zu können und Forschung und Lehre umzusetzen. Sie betreiben auch in diesem Punkt – dort sind die Sozialdemokraten mit im Boot – Destruktion, statt die Dinge vernünftig nach vorne zu bringen und im Interesse unseres Landes positive Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, ich erwähne nur am Rande die Modernisierung der Hochschulen. Goethe-Universität in Frankfurt: 600 Millionen c von Campus West über Campus Riedberg,über House of Finance usw.Ich könnte das fortsetzen: Förderung der Nanotechnologie, Innovationszentrum Biotechnologie. Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün,
Auch was wir im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ hier beschlossen haben – darüber wird ja immer viel diskutiert –, nämlich die Einführung der Langzeitstudiengebühren, das war der richtige Weg. Es war ein sozial gerechter Weg,weil ich denke,dass man von Studentinnen und Studenten verlangen kann, dass sie, wenn ihre Regelstudienzeit beispielsweise acht Semester beträgt und wir noch einen Zuschlag bis zwölf Semester geben,ab dem 13. Semester entsprechend bezahlen. Das ist sozial verantwortlich und auch sozial gerecht.
Meine Damen und Herren, ich nenne das Feld der inneren Sicherheit. Wir haben in Hessen die höchste Aufklärungsquote seit 35 Jahren.Wir haben das modernste Polizeigesetz in diesem Lande eingeführt.Wir sind Vorreiter in der Videoüberwachung, um Kriminalität konkret zu bekämpfen. Wir sind diejenigen, die gegen Ihren Widerstand den freiwilligen Polizeidienst umgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben gestern die Bilanz im Bereich der Justiz gehört.Wir sind auch hier Vorreiter. Mit der Einführung und Eröffnung der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Hünfeld gehen wir beispielhaft nach vorne. Wir leisten einen Beitrag für die innere Sicherheit. Das ist auch ein Punkt, den wir hier unter dem Erfolgskonzept abhaken können.
Weil die Zeit etwas drängt, konzentriere ich jetzt die anderen Punkte etwas. Thema: Entbürokratisierung. Das kommt in der gesamten Diskussion viel zu kurz. Wir sind in der größten Umbauphase dieses Landes, wo wir Behörden zusammenführen, wo wir über 10.000 Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umstrukturieren, wo wir die Kommunalisierung der Oberbürgermeister und Landräte umgesetzt haben, wo wir dabei sind, das gesamte EDV-System zu modernisieren, und zwar bis zu dem
Thema, dass wir jetzt einen Produkthaushalt beraten und vorlegen werden. Wir machen die Verwaltung effizienter, schneller und flexibler. Das liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.Auch das ist ein Erfolg dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wenn ich auf das Thema Wirtschaft und Arbeit zu sprechen komme, weil das besonders auch von Ihnen,Herr Kollege Walter,kritisiert worden ist, muss man doch in aller Ruhe und Gelassenheit festhalten: Auch die Bertelsmann Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass wir uns weiterhin unter den Top 3 im Ranking aller Bundesländer in Deutschland befinden. Wir sind das Gründerland Nummer eins. Wir haben im Vergleich mit den anderen Bundesländern in Hessen die meisten Existenzgründungen. Wir haben die beste Förderung im Bereich des Mittelstands. Was wir jetzt mit dem Gesetz zur Stärkung der innerstädtischen Geschäftsquartiere gemacht haben, ist ein Schritt, um das Ausbluten der Innenstädte zu verhindern, aber auch um die Stärkung des Einzelhandels in diesem Bereich zu ermöglichen. Auch das gehört dazu, wenn wir hier über positive Akzente unserer Politik sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Thema Infrastruktur ist zu erwähnen. Wir haben gerade jetzt den ersten Bauabschnitt der A 44 eingeweiht. Herr Kaufmann, Sie haben alles getan, um derartige Straßenverkehrsverbindungen zu verhindern. Wir haben im Bereich des Flughafens jetzt bis zum – –